Fahrzeughalter

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Ein Fahrzeughalter (kurz auch Halter genannt) ist jemand, der die allgemeine Verfügungsgewalt über ein Kraftfahrzeug besitzt und es für eigene Rechnung gebraucht. Der Fahrzeughalter bestreitet zudem die Kosten und zieht den Nutzen aus seiner Verwendung.[1] Die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I (bis zum 30. September 2005: Fahrzeugschein) und Zulassungsbescheinigung Teil II (bis zum 30. September 2005: Fahrzeugbrief) ist daher für den Begriff des Fahrzeughalters nicht entscheidend. In der Rechtswissenschaft wird allerdings diskutiert, ob die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) einen widerlegbaren Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft entfaltet. Das LG Nürnberg-Fürth hat einen solchen Anscheinsbeweis abgelehnt,[2] insbesondere deshalb, weil in der Praxis zahlreiche Konstellationen auftauchen, wo die Person, die das Fahrzeug tatsächlich wirtschaftlich nutzt (und somit Halter ist) von der in der ZB-Teil 1 eingetragenen Person abweicht. Beispiel: Die Kfz-Versicherung ist aufgrund einer höheren SF-Klasse günstiger, wenn das Fahrzeug nicht auf den Sohn, sondern auf dessen Vater zugelassen wird. Tatsächlich wird das Fahrzeug aber ausschließlich vom Sohn gefahren, der auch alle anderweitigen Kosten am Fahrzeug bestreitet.

Nicht entscheidend für die Einordnung als Fahrzeughalter ist auch das Eigentum am Fahrzeug,[3] d. h. wem das Fahrzeug als Eigentümer gehört, sodass der Eigentümer wiederum eine von der Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist, als auch von der Person des Halters zu unterscheidende Person sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung gilt jedoch die widerlegbare Vermutung, dass derjenigen Person, auf die das Fahrzeug in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) eingetragen ist, das Fahrzeug auch als Eigentümer gehört – denn dies gehöre zur gängigen Vorstellung im Rechtsverkehr.[4] Eine entsprechende Abweichung sollte schriftlich eindeutig bei Übertragung des Fahrzeugs festgehalten werden. Gibt es keine solche Vereinbarung (z. B. mit der Versicherung oder der Bank), wird die Person, die im Fahrzeugbrief steht, im Rechtsverkehr in der Regel als Eigentümer angesehen und muss sich gegebenenfalls bei allen Rechtsfragen als Eigentümer behandeln lassen. Als solcher haftet er dann für alle Eigentumsfragen in Zusammenhang mit dem Fahrzeug, er ist für Dritte der alleinige Eigentümer. Ein Hinweis darauf, dass das Fahrzeug nur aus versicherungstechnischen Gründen auf ihn angemeldet sei, ist für Dritte dann völlig unbedeutend. Beispiel: Bei Leasingfahrzeugen ist das Leasingunternehmen Eigentümer und der Leasingnehmer Fahrzeughalter.

Neben dem Fahrzeughalter, der eingetragenen Person in den Zulassungsbescheinigungen und dem Eigentümer, kann im Übrigen auch der Versicherungsnehmer und der Besitzer des Fahrzeugs unterschieden werden. All das können verschiedene Personen sein.

Haftung des Fahrzeughalters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zivilrechtliche Haftung des Halters ist in § 7 StVG geregelt.

Der Fahrzeughalter ist nach § 31 StVZO verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges, gleichgültig, wer damit fährt. Er darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen

  • wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Fahrer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet ist, zum Beispiel weil er keine Fahrerlaubnis besitzt oder betrunken ist
  • wenn das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist, zum Beispiel wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist
  • wenn das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, zum Beispiel durch abgefahrene Reifen oder nicht gesicherte Ladung.

Die Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters hat zur Folge, dass die Polizei bei technischen Mängeln (Beispiel abgefahrene Reifen) sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten kann. Die Haltereigenschaft ist kein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches Verhältnis.

Grundsätzlich ist der Fahrzeughalter verpflichtet, nach § 1 PflVG eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen, allerdings muss der Halter nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer sein. Die meisten Kfz-Haftpflichtversicherungen lassen es jedoch nicht zu, dass Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer auseinanderfallen oder verlangen für diese Konstellation hohe Prämien („abweichende Halterschaft“).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ständige Rechtsprechung, u. a. BGH NJW 83, 1492
  2. 13. August 2015 – 8 O 9261/14
  3. OLG Karlsruhe DAR 96, 417
  4. BGH, NJW 1975, 735
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