Fee and dividend

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Ein Kohlekraftwerk. Die Einführung eines Fee-and-dividend-Systemes würde fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas verteuern und nicht kohlenstoffbasierte Energieformen im Wettbewerb stärken.

Fee and dividend bezeichnet eine für den Staat einkommensneutrale Abgabe auf die kohlenstoffbasierten Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas. Das System stellt einen Alternativvorschlag zum Emissionshandel nach der Cap-and-Trade-Methode oder zur CO2-Besteuerung dar. Fee and dividend besteht aus Abgaben (Fee) und Auszahlungen (dividend). Die Höhe der Abgaben soll im Laufe der Zeit ansteigen und würde von den Energiehändlern auf die Preise ihrer fossilen Brennstoffe aufgeschlagen, was diese schrittweise verteuert. Die vereinnahmten Gelder werden im gleichen Zuge aber vollständig und zu gleichen Teilen auf alle Bürger rückverteilt (staatsquotenneutral). Für den Bürger resultiert daraus folglich im Mittel keine Netto-Mehrbelastung. Wer weniger fossile Energien nutzt als der Bevölkerungsdurchschnitt, würde bei einem Fee-and-dividend-System profitieren, da er mehr ausgeschüttet bekommt, als er vorher über die Produktpreise an Abgaben gezahlt hat.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Fee-and-dividend-System wird von seinen Befürwortern als Möglichkeit gesehen, eine funktionierende Wirtschaft zu erhalten und dieser die Chance zu einem geordneten Übergang in ein postfossiles Zeitalter zu geben.

So würden der Wirtschaft durch die steigende Belastung fossiler Energieträger Anreize gegeben, mit weniger dieser Energie auszukommen und verstärkt alternative Techniken zu entwickeln. Die zuvor mehr belasteten Bürger erhielten mit der Dividende ebenfalls einen Anreiz, mit weniger fossiler Energie auszukommen. Denn wer weniger an Abgaben in den allgemeinen Topf einzahlt als der durchschnittliche Verbraucher, würde von diesem System einen finanziellen „Ausgleich“ für seinen vergleichsweise sparsamen Lebensstil erhalten. Wer hingegen überdurchschnittlich viel fossile Energien nutzt, zahlt mehr in den allgemeinen Topf ein als er am Ende herausbekommt. In vielen Fällen dürfte das System so zu einer Umverteilung von einkommens- und konsumstärkeren Schichten hin zu einkommens- und konsumschwächeren Gruppen führen.

Technische Umsetzbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da fossile Energien fast immer zentralisiert abgebaut oder importiert werden (Bsp. Braunkohletagebau, Petroleumhafen, Kohlefrachter) ließe sich die Abgabe am einfachsten an diesen zentralen Punkten erheben. Hierzu wäre nur sehr wenig zusätzliche Verwaltung nötig. Ebenso für die Rückverteilung auf alle Bürger, da diese automatisiert ohne irgendwelche Einzelfallprüfungen „pro Kopf“ geschehen könnte. Die regelmäßige Erhöhung der Abgabe würde nach den Erfordernissen der aktuellen Klimaforschung sowie der Wirtschaft erfolgen.

Politische Unterstützung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fee and dividend wird vor allem in den USA u. a. von Citizens Climate Lobby (CCL), einer Bürger-Lobby-Gruppe, die für eine strengere Klimaschutzgesetzgebung eintritt, vorgeschlagen.[1][2] Mit James E. Hansen setzt sich auch einer der bekanntesten Klimaforscher für fee and dividend ein.[3] Der Vorsitzende des Risikokapital-Investors Roda Group Dan Miller spricht sich in einem TED Talk 2014 für die Einführung eines Fee-and-dividend-Systemes aus.[4]

Seit 2015 gibt es auch in Deutschland mehrere aktive Gruppen der Bürgerlobby Klimaschutz (CCL-D) die politische Entscheidungsträger über das Prinzip eines "Fee and Dividend" Systemes informieren[5]. In Europa existiert zwar, anders als beispielsweise in den USA, bereits ein Emissionsrechtehandel, dieser wird durch die günstige Verfügbarkeit der Zertifikate am Markt und seiner Beschränkung auf einzelne Sektoren wie z.B. Kraftwerke, seiner geplanten Lenkungsaufgabe derzeit allerdings kaum gerecht. Die Bürgerlobby Klimaschutz plädiert deshalb für einen stufenweisen Übergang zu einem Fee and Dividend System[6].

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz gibt es seit Januar 2008 eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2-Emissionen aus Heizöl, Kohle und Erdgas für die Gebäudeheizung. Die Einnahmen werden größtenteils gleichmäßig an alle Eidgenossen rückvergütet. Die Abgabe lässt jedoch z. B. die Emissionen aus dem Transportsektor noch unberücksichtigt;[7] über klimaschädliche Produkte hinaus werden dort mit der VOC-Abgabe auch leicht flüchtige organische Lösungsmittel (VOC) gegenüber umweltfreundlicheren Substanzen für den Konsumenten verteuert, die Einnahmen ebenfalls rückverteilt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gruppe Climate Lobby sammelt Quellen aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen die Kritik an fee and dividend enthalten. Diese enthalten u. a. folgende Kritikpunkte:[8]

  1. Die Regierung hätte enorme Aufwendungen um die Dividende zu verteilen und das System aufrechtzuerhalten.
  2. Klimaforscher sollten Klimaforschung betreiben und die Wirtschaft den Wirtschaftsexperten überlassen.
  3. Da Cap and Trade bereits verhandelt und teilweise umgesetzt wird, wäre es nicht sinnvoll zuerst einmal dieses System zu etablieren und es anschließend graduell zu verbessern?
  4. Könnte die ansteigende Abgabe negative Effekte in Entwicklungsländern nach sich ziehen? Wäre da nicht auch noch das Problem der Gerechtigkeit?

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Citizens Climate Lobby. In: Citizens Climate Lobby. Abgerufen am 9. Juli 2011.
  2. Proposed Carbon Fee and Dividend Legislation. Abgerufen am 25. September 2014.
  3. James Hansen rails against cap-and-trade plan in open letter. In: The Guardian, 12. Januar 2010. 
  4. TED Talk von Dan Miller
  5. Deutschsprachige Website der Bürgerlobby Klimaschutz
  6. Bürgerlobby Klimaschutz - Häufig gestellte Fragen
  7. Billiger versichert dank Klimaschutz Artikel in der taz vom 3. November 2014
  8. The Climate Lobby, 2010