Fehlbelegungsabgabe

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Die Fehlbelegungsabgabe (später Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen) ist eine Abgabe, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn seine finanziellen Voraussetzungen sich soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht. Es gibt je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes). Eingeführt wurde die Regelung von den Ländern oft erst in den 1990er Jahren. Mittlerweile wurde sie in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich deutlich verbessert hat (meist um 20 %), muss daher nicht aus der Wohnung ausziehen. Gestaffelt war ein zusätzlicher Betrag von 0,35 bis zu 3,50 Euro/m² zu bezahlen. Freibeträge gab es z. B. für Schwerbehinderte.

Die Bundesländer erhielten im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung.

Durch eine neue Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie erwarteten höheren Verwaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben wurde die Fehlbelegungsabgabe in den meisten Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschafft. Ziel der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe war auch, für eine bessere Sozialstruktur in Wohnvierteln zu sorgen.

Regelungen in den einzelnen Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regelungen zu Ausgleichszahlungen für Sozialwohnungen
Bundesland Ausgleichszahlung
vorhanden?
Gesetzliche
Grundlage
Zeitpunkt
Inkrafttreten und Beschluss
Quelle
Baden-Württemberg nein Abgeschafft zum 1. Januar 2008;
Verordnung vom 29. November 2007
[1]
Bayern nein Gesetz zur Umsetzung
der Föderalismusreform
im Wohnungswesen
Abgeschafft zum 1. Januar 2008;
am 10. April 2007 beschlossen
[2]
Berlin nein Abgeschafft zum 1. September 2002 [3]
Brandenburg  ??
Bremen nein Gesetz zur Änderung
des Bremischen Gesetzes
über den Abbau
der Fehlsubventionierung
im Wohnungswesen
Abgeschafft zum 1. Januar 2005;
am 2. Oktober 2001 beschlossen
[4][5]
Hamburg nein Abgeschafft zum 1. Juli 2002;
beschlossen am 12. Juni 2002
[6]
Hessen noch nicht Abgeschafft zum 1. Juli 2011;
Wieder eingeführt zum 1. Juli 2016
[7]
Mecklenburg-Vorpommern  ??
Niedersachsen nein Abgeschafft zum 31. Oktober 2003 [8]
Nordrhein-Westfalen nein Abgeschafft zum 1. Januar 2006;
am 23. Mai 2006 rückwirkend beschlossen
[9]
Rheinland-Pfalz ja, in 4 von 10
möglichen Gemeinden
AFWoG i. V. m. AGAFWoG  ? [10]
Saarland ja
Sachsen  ??
Sachsen-Anhalt  ??
Schleswig-Holstein nein Abgeschafft zum 31. Oktober 2004;
Verordnung vom 24. Oktober 2003
[11]
Thüringen  ??

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://heidelberg.de/servlet/PB/menu/1118084_pcontent_l1/inhalt.html?Jahr=2007&Monat=12&Tag=12&Seite=1173869 Land Baden-Württemberg schafft die Fehlbelegungsabgabe ab
  2. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XDLGVB078.pdf?von=267
  3. http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2002/04/30/05079/ Landespressestelle VOLLSTÄNDIGER VERZICHT AUF FEHLBELEGUNGSABGABE
  4. http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/23/566_1.pdf
  5. https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/BrAFWoGAendG/cont/BrAFWoGAendG.A3.htm&mode=gesamt&page=1
  6. http://www.abendblatt.de/hamburg/article280242/Fehlbelegung-Abgabe-abgeschafft.html Hamburger Abendblatt
  7. https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/fehlbelegungsabgabe-hessen-wieder-eingefuehrt
  8. http://www.ms.niedersachsen.de/master/C2653043_N3412388_L20_D0_I674.html
  9. http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/wohnungswesen/Fehlbelegungsabgabe_Ausgleichszahlung1418.html
  10. http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3654-16.pdf
  11. http://sh.juris.de/sh/gesamt/AFWoG1995AufhebG_SH.htm#AFWoG1995AufhebG_SH_rahmen

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Fehlbelegungsabgabe – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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