Wohnberechtigungsschein

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Der Wohnberechtigungsschein (WBS), umgangssprachlich auch §-8-Schein, früher auch §-5-Schein oder B-Schein, ist eine amtliche Bescheinigung in Deutschland, mit deren Hilfe ein Mieter nachweisen kann, dass er berechtigt ist, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (Sozialwohnung) zu beziehen. Er wird auf Grundlage von § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) in Verbindung mit § 27 Abs. 3 bis 5 WoFG (Wohnraumförderungsgesetz) ausgestellt.

Ein Antragsteller muss bestimmte Kriterien erfüllen, damit er einen Wohnberechtigungsschein erhält. Zum Beispiel dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Die Kriterien sind je nach Bundesland unterschiedlich.

Einige Bundesländer passen die Höhe der Miete der aktuellen Einkommenssituation der Mieter an. Eine gestaffelte "Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen" (Fehlbelegungsabgabe) passt den Quadratmeterpreis dem Einkommen an, wenn das Einkommen der Mieter 20 % bis 40 % (je nach Bundesland unterschiedlich) über den Einkommensgrenzen liegt. Der Mieter hat den Vorteil, dass er nicht ausziehen muss.

Berechtigte Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einkommensgrenzen
Geltungsbereich 1 Pers.-
Haushalt
2 Pers.-
Haushalt
für jede
weitere Person
je Kind
zusätzlich
Quelle
Allgemein 12.000 18.000 4.100 500 [1]
Schleswig-Holstein 14.400 21.600 5.000 600 [2]
Stuttgart 21.600 25.200 5.740 700 [3]
Berlin 16.800 25.200 5.740 700 [4]
Nordrhein-Westfalen 18.010 21.710 4.980 640 [5][6]
Hamburg 12.000 18.000 4.100 1.000 [7][8]

Der Wohnberechtigungsschein wird vom Wohnungsamt der Gemeinde an Personen ausgestellt, die in der Bundesrepublik Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt begründen können; er gilt für die Dauer von einem Jahr ab Ausstellung.

Die Einkommensermittlung und -berechnung ergibt sich aus §§ 20 bis 24 WoFG. Der WBS kann nach der unten dargestellten Methode erteilt werden, wenn das ermittelte Gesamt-Einkommen aller Haushaltsangehörigen die für sie geltende Einkommensgrenze nach dem Wohnraumförderungsgesetz nicht übersteigt,[9] wobei die Bundesländer diese Einkommensgrenzen selbst festlegen können.[10]

Berechnung des Jahres-Einkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berücksichtigt werden alle steuerpflichtigen Einkünfte (§ 21 Abs. 1 WoFG), aber auch teilweise steuerfreien Einkünfte (§ 21 Abs. 2 WoFG) der letzten 12 Monate. Maßgeblich sind die Einkünfte zum Zeitpunkt der Antragstellung. Zum Einkommen zählt nicht das gesetzliche Kindergeld. Je nach Einkommensart können nun die unterschiedlichen Pauschalbeträge für Werbungskosten oder gegebenenfalls darüber hinausgehende Werbungskosten abgesetzt werden. Ein Arbeitnehmer kann zum Beispiel den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro absetzen. Von der so ermittelten Zwischensumme können jeweils bis zu 10 Prozent abgezogen werden, wenn:

  • Steuern vom Einkommen,
  • Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

entrichtet werden, also maximal 30 Prozent.

Ferner dürfen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abgezogen werden (es gibt gegebenenfalls Höchstgrenzen).

Nach den Abzügen sind gegebenenfalls noch weitere Freibeträge abzusetzen:

  • für Alleinerziehende, die einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung (nicht nur kurzzeitig am Tag) nachgehen, 600 Euro für jedes Kind unter 12 Jahren,
  • für ein Kind, das eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, bis zu 600 Euro
  • für im Sinne des § 14 SGB XI häuslich pflegebedürftige Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung unter/ab 80 Prozent 2.100 Euro/4.500 Euro
  • für junge Ehepaare innerhalb von 5 Kalenderjahren nach dem Jahr der Eheschließung, wobei keiner von beiden das 40. Lebensjahr vollendet haben darf, 4.000 Euro

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Ehepaar im zweiten Ehejahr, beide 30 Jahre alt, haben zwei Kleinkinder und leben in Stuttgart. Beide zusammen verdienen 44.700 Euro brutto. Davon abzuziehen sind 1000 Euro Arbeitnehmerpauschbetrag, vom Rest 30 % für Steuern, Krankenkasse und Rentenversicherung, ferner 4000 Euro für das junge Eheglück. Verbleiben 26.590, dies liegt unter der Grenze von 25.200+(5.740+700)+(5.740+700)=38.080, die für diese Familie gilt. Sie erhalten also einen Wohnberechtigungsschein.

Im WBS ist die angemessene Wohnungsgröße aufzunehmen. Diese kann sich nach der Wohnraumzahl oder nach der Wohnfläche bemessen.

Freistellung (§ 30 WoFG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wohnungssuchende, die aufgrund ihrer Einkommenssituation kein Anrecht auf die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins haben, können durch den Verfügungsberechtigten (Vermieter) beim zuständigen Amt für Bauverwaltung und Wohnungswesen eine Freistellung prüfen lassen. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass eine sozial stabile Bevölkerungsstruktur auch in Gegenden, in denen viele Bezugsberechtigte von Sozialleistungen wohnen, aufrechterhalten werden kann. Bei Bewilligung wird der Wohnraum von den öffentlichen Belegungsbindungen freigestellt – vorausgesetzt, der künftige Mieter erklärt sich damit einverstanden, eine monatliche Ausgleichszahlung zuzüglich zum eigentlichen Mietpreis zu entrichten.[11] Die Höhe der Mietmehrbelastung wird aus verschiedenen Faktoren errechnet, wobei das Einkommen des interessierten Mieters sowie das Verhältnis zwischen tatsächlicher und nach dem Mietspiegel höchstmöglicher Nettokaltmiete pro Quadratmeter eine wichtige Rolle spielt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wohnraumförderungsgesetz § 9 Absatz 2
  2. WoFG SH
  3. stuttgart.de
  4. Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 28. März 2006; Berlin.de - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
  5. § 13 Abs. 1 Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW); Stadt-Koeln.de - Wohnungsvermittlung und Wohnberechtigung
  6. Dynamisierung der Einkommensgrenzen gemäß § 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) recht.nrw.de
  7. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Festlegung der Einkommensgrenzen nach § 8 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes. Vom 1. April 2008; Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg
  8. § 8 (2) Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz - HmbWoFG. Vom 19. Februar 2008; Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg
  9. Wohnraumförderungsgesetz § 9 Absatz 2
  10. Wohnraumförderungsgesetz § 9 Absatz 3
  11. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=237&bes_id=13285&aufgehoben=N&menu=1&sg=1#det216287 § 19 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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