Freie Arbeit (Strafrecht)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die freie Arbeit (Art. 293 3 EG StGB) ist ein strafrechtliches Instrument zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Personen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können, können ersatzweise freie Arbeit leisten.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geldstrafe ist in der Bundesrepublik die am häufigsten angewandte Strafsanktion. Ca. 80 % aller Strafen sind Geldstrafen (ca. 20 % Freiheitsstrafen). Wenn die Geldstrafe von der Person nicht gezahlt werden kann, droht die ersatzweise Inhaftierung (Ersatzfreiheitsstrafe). Diese Umwandlung lässt sich durch die Leistung von der sogenannten freien Arbeit vermeiden. Hierbei handelte es sich um eine unentgeltliche Arbeit, die nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen darf (Art. 293 EG StGB). Sie wird daher in der Regel in gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen geleistet (z. B. Grünflächenpflege, soziale Einrichtungen usw.).

Die freie Arbeit wurde erstmals in den Geldstrafengesetzen in der Weimarer Republik ins Strafgesetzbuch aufgenommen. In der Praxis wurde sie jedoch erst seit den 1980er Jahren in der Bundesrepublik umgesetzt. In den 1990er Jahren erlebte sie einen bundesweiten Boom und ist mittlerweile flächendeckend in Deutschland installiert.[1] In den letzten Jahren ist die Anzahl der Verfahren, in denen freie Arbeit geleistet wird, bei relativ gleichbleibender Anzahl von vollstreckten Geldstrafen rückläufig:

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
vollstreckte Geldstrafen 604.327 593.258 583.864 594.226 595.483 597.000 583.437
Verfahren in denen freie Arbeit geleistet wurde 38.601 38.009 32.500 35.441 32.500 30.553 26.973
durch freie Arbeit getilgte Tagessätze 1.327.609 1.284.601 1.054.495 1.138.808 1.102.061 1.028.404 913.498

(Quelle: Destatis (2018): Fachserie 10 Reihe 2.6 Staatsanwaltschaften, Tab. 1.1)[2]

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das genaue Verfahren zur Beantragung und Ableistung der freien Arbeit ist von den Bundesländern in sogenannten Tilgungsverordnungen geregelt (in Bayern über die Gnadenordnung[3]). Diese Regeln das Verfahren (in der Regel) wie folgt:

Die freie Arbeit kann nicht als Ersatz für die Zahlung der Geldstrafen frei gewählt werden. Sie ist nur möglich, wenn die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden kann. Die entscheidende Behörde hierfür ist nicht das Gericht, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft. Bei dieser muss ein Antrag auf freie Arbeit gestellt werden. Die Zahlungsunfähigkeit muss mit Nachweisen über die wirtschaftlichen Verhältnisse belegt werden (z. B. Kopie des Bescheids über Arbeitslosengeld II). Die freie Arbeit kann erst geleistet werden, wenn die Staatsanwaltschaft diese bewilligt hat. Die Verfahren zur Auswahl einer anerkannten Beschäftigungsstelle sind nun bundesweit unterschiedlich. Zum Teil beauftragt die Staatsanwaltschaft die Gerichtshilfe oder freie Träger mit der Vermittlung einer Einsatzstelle und der Überwachung der Ableistung – zum Teil erfolgt dies direkt über die Staatsanwaltschaft. Die freie Arbeit soll zügig abgeleistet werden. Wenn Personen bspw. arbeitslos sind, sind 30 Stunden pro Woche möglich. Bei berufstätigen Personen ist auch ein Einsatz am Wochenende möglich.

Für die freie Arbeit wird kein Lohn gezahlt. Zum Ausgleich seiner Kosten können Aufwendungen (z. B. Fahrkosten) erstattet werden (§ 1 Abs. 3 TVO Berlin[4]). Während der Ableistung der freien Arbeit stehen arbeitslose Personen dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung, d. h. es besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die freie Arbeit begründet „kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung“ (Art. 293 Abs. 2 EG StGB), d. h. es werden keine Leistungen für die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erbracht. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden „sinngemäße Anwendung“. Es besteht während der Beschäftigung eine Unfallversicherung.[5]

Die freie Arbeit kann jederzeit beendet werden, indem die (Rest-)Geldstrafe bezahlt wird.

Bei unentschuldigtem Fernbleiben und anderen Verstößen kann die Staatsanwaltschaft die Bewilligung der freien Arbeit widerrufen und die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Die geleisteten Stunden werden dabei angerechnet.

Wie viele Stunden sind zu leisten?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesetzgeber hat es den Landesregierungen überlassen, die freie Arbeit auszugestalten. Ausgangspunkt ist die im Urteil (Strafbefehl) festgelegte Anzahl von Tagessätzen. Diese wird in Arbeitsstunden umgerechnet. In Deutschland haben sich hier unterschiedliche Regelungen ergeben:

  • ein Tagessatz Geldstrafe = vier Stunden freie Arbeit: Bremen[6] und Baden-Württemberg[7]
  • ein Tagessatz Geldstrafe = fünf Stunden freie Arbeit: Hamburg[8] und Sachsen[9]
  • ein Tagessatz Geldstrafe = sechs Stunden freie Arbeit: restliche Bundesländer

Von diesen Stundensätzen kann im Einzelnen abgewichen werden: Dies kann z. B. für die Arbeit am Wochenende gelten oder bei Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine sechs Stunden am Tag arbeiten können (z. B. § 5 TVO Bln[10]).

In einigen Bundesländern ist es möglich auch während der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe freie Arbeit zu leisten. Die Haftzeit reduziert sich dann um die getilgten Tagessätze.[11]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nicole Bögelein, André Ernst, Frank Neubacher: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Evaluierung justizieller Haftvermeidungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Hrsg.: Kölner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik. Band 17. Nomos, Baden-Baden 2014.
  • Frieder Dünkel, Jens Scheel: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit: das Projekt „Ausweg“ in Mecklenburg-Vorpommern. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung (= Schriften zum Strafvollzug, Jugendstrafrecht und zur Kriminologie. Bd. 23). Forum Verlag Godesberg, Mönchengladbach 2006, ISBN 3-936999-10-4 (Leseprobe online).
  • Frieder Dünkel: Gemeinnützige Arbeit – What works? In: André Kuhn, Pierre Margot, Marcelo F. Aebi, Christian Schwarzenegger, Andreas Donatsch und Daniel Jositsch (Hrsg.): Kriminologie, Kriminalpolitik und Strafrecht aus internationaler Perspektive. Festschrift für Martin Killias zum 65. Geburtstag. Bern 2013, S. 839–860.
  • Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht. Historische, dogmatische und systematische Aspekte einer ambulanten Sanktion. Wiesbaden 1997.
  • Gabriele Kawamura-Reindl, Richard Reindl: Gemeinnützige Arbeit statt Strafe. Freiburg im Breisgau 2010.
  • Frank Wilde: Wenn Armut zur Strafe wird. Die freie, gemeinnützige Arbeit in der aktuellen Sanktionspraxis. In: Neue Kriminalpolitik, 29 (2) 2017, S. 205–219.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frank Wilde: Armut und Strafe. Zur strafverschärfenden Wirkung von Armut im deutschen Strafrecht. Springer VS, Wiesbaden 2016, S. 199 ff.
  2. Publikationen im Bereich Gerichte. Statistisches Bundesamt (Destatis). Archiviert vom Original am 16. Februar 2018. Abgerufen am 12. April 2019.
  3. Gnadenordnung auf gesetze-bayern.de
  4. TVO Berlin
  5. Gerichtshilfe Berlin: Merkblatt: Durchführung der freien Arbeit. 2010, abgerufen am 16. Februar 2018.
  6. Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen: Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit. Nr. 104, 6. Dezember 2013.
  7. justiz.baden-wuerttemberg.de
  8. landesrecht-hamburg.de
  9. revosax.sachsen.de
  10. TVO Bln
  11. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin: Vorstellung Pilotprojekt „Day by Day“: Arbeit statt Strafe erstmals auch innerhalb des Vollzugs möglich. 2015, abgerufen am 16. Februar 2018.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!