GEMA-freie Musik

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von GEMA-Vermutung)
Wechseln zu: Navigation, Suche

GEMA-freie Musik, ist eine allgemeine Bezeichnung für freie Musikwerke aus dem Bestand der durch die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) in Deutschland wahrgenommenen Urheberrechte, also für deren gemeinfreies bzw. urheberrechtlich ungeschütztes Angebot an Musikstücken. Dies betrifft alle Musikstücke, deren Verwertungsrechte der GEMA zur Wahrnehmung übertragen wurden, deren Komponist bzw. Liedtexter jedoch länger als 70 Jahre tot ist, die gesetzliche Schutzfrist für dessen Werke also abgelaufen ist (§ 64 UrhG). Für die Nutzung dieser Musikwerke ist die GEMA somit nicht mehr berechtigt, Nutzungslizenzen zu erteilen und darf dementsprechend auch keine Lizenzgebühren mehr erheben. Wird ein GEMA-freies Werk soweit bearbeitet, dass die Bearbeitung nach dem Urheberrecht schutzfähig ist, ist die Nutzung des bearbeiteten Werkes GEMA-Lizenzpflichtig, wenn die Verwertungsrechte des Bearbeiters von der GEMA wahrgenommen werden.

Die GEMA ist nach der ständigen Rechtsprechung allerdings nach wie vor dazu berechtigt, Auskünfte nach Titeln und Urhebernamen zu verlangen, wenn sich Musikveranstalter darauf berufen wollen, GEMA-freies Repertoire der Musikart Unterhaltungsmusik (U-Musik) benutzt zu haben. Denn einerseits handelt es sich bei der so bezeichneten Musikart um den Bestand von in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften, das in Deutschland insgesamt und nahezu ausschließlich von der GEMA wahrgenommen wird. Andererseits gilt es als sehr unwahrscheinlich, bzw. nahezu unmöglich, dass Urheber dieser Art von Musik, die in der Regel für relativ zeitgemäße Ansprüche benutzt wird, bereits über 70 Jahre tot sind. GEMA-freie Unterhaltungsmusik ist also GEMA-lizenzfrei, jedoch zur Beweiserleichterung gegenüber der GEMA nachweispflichtig (siehe GEMA-Vermutung). Für Nutzungen GEMA-freier Musikwerke, die anderen Musikarten der Verwertungsgesellschaften angehören, nämlich der E-Musik (ernste Musik) und der F-Musik (funktionale Musik), bestehen Beweiserleichterungen dieser Art nicht, da die GEMA nur für den U-Musikbestand eine maßgebliche Monopolstellung bei der Wahrnehmung von Urheberrechten in Deutschland innehat. Der GEMA-Musikbestand setzt sich derzeit ausschließlich aus diesen drei Musikarten zusammen.

Musikstücke von (GEMA-)freien Urhebern, die also keine rechtsgeschäftliche Bindung (§ 29 Abs. 2 UrhG) mit einer Verwertungsgesellschaft, bzw. der GEMA durch entsprechende Berechtigungsverträge eingegangen sind, gehören nicht dem Bestand der durch die GEMA wahrgenommenen Urheberrechte an. Ebenfalls kann es sich nach dem deutschen Urheberrecht (UrhG) dabei auch nicht um (urheberrechtlich) freie Musik handeln, solange deren Komponist bzw. Liedtexter nicht bereits länger als 70 Jahre tot ist. Somit liegen alle Urheberrechte nur bei den jeweils berechtigten Eigentümern ihrer Werke selbst, so auch deren persönliche, freie Maßgabe diese zu veröffentlichen und zu verwerten, also in diesem Sinne auch einer für freie Benutzung vorgesehenen Musik-Art beizusteuern, z.B. CC-Musik unter Creative Commons-Lizenz. Die Wortwahl „GEMA-freie Unterhaltungsmusik“ ist für derartige Werke also gleich auf dreifache Weise unrichtig, da diese Werke weder GEMA, noch frei, noch U-Musik sind.

Eine korrekte Begriffswahl kann für Musiknutzer derartig GEMA-fremder Musik von wesentlicher Bedeutung sein, wenn es zu urheberrechtlichen Streitigkeiten mit der GEMA kommen sollte. Dabei ist bei Nutzungen kostenfreier CC-Musik zu beachten, dass diese eigentlich nicht gleichzeitig dem Bestand der U-Musik, also rechtlich der GEMA angehören kann, weil weder die CC-Lizenzbestimmungen, noch die Berechtigungsberträge mit Verwertungsgesellschaften, den Musikurhebern derartige Parallelangebote erlauben. Ein Zivilgericht hat jedoch gemäß der ZPO (Zivilprozessordnung) nach den Darlegungen der Streitparteien zu urteilen, so dass trotz bestehender, kostenloser CC-Lizenz gleichzeitig auch eine kostenpflichtige GEMA-Lizenz für U-Musik fällig wird, wenn dies so dargelegt wurde und die dadurch zur Anwendung kommende GEMA-Vermutung nicht entkräftet werden kann. Im Gegensatz zu U-Musik wird CC-Musik jedoch auch unter Pseudonym, also identitätsgeschützt veröffentlicht, so dass die ggf. unmögliche Nachweiserbringung bereits zu Urteilen geführt hat, die öffentliche Kontroversen über regelmäßig der GEMA zugestandene Beweiserleichterungen der deutschen Justiz ausgelöst haben (vergl. „Musikpiraten-Urteil“, AG Frankfurt am Main · Urteil vom 27. August 2012 · Az. 32 C 1286/12-48), die jedoch unter Berücksichtigung der maßgeblich zu den kritisierten Urteilsbegründungen beitragenen Begrifflichkeiten eigentlich nicht zu beanstanden sein dürften. Unterhaltungsmusik gehört nun mal zum von der GEMA wahrgenommenen Musikbestand, ist also rechtmäßiges Eigentum der GEMA-Mitglieder, bzw. der Mitglieder von in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften. Wer also die freie Nutzung dieser angeblichen Musikart gerichtlich beansprucht, hat entsprechende Nachweise zu erbringen oder die Nutzung entsprechend des U-Tarifes in Deutschland bei der GEMA vorschriftsmäßig zu lizenzieren, solange diese Ansprüche, aufgrund der verwendeten Begriffswahl, auch berechtigt sind.

Kommerzielle GEMA-freie Musik[Bearbeiten]

Komponisten und Textdichter können die Verwertungsrechte ihrer musikalischen Werke über Berechtigungsverträge durch Verwertungsgesellschaften wahrnehmen lassen, sodass in Deutschland die GEMA Lizenzgebühren für deren Nutzung (Tantiemen) erheben kann, ähnlich einem Inkasso-Unternehmen. Dies betrifft die Rechte zur Wiedergabe bzw. Aufführung und mechanischen Vervielfältigung. Die Wahrnehmung zur Geltendmachung von Tantiemen für die Nutzung des (Film-)Herstellungsrechts (Synonyme: Werkverbindungsrecht oder Synchronisationsrecht) kann auch der GEMA übertragen werden. Die Urheber können jedoch dieses Recht auch selbständig wahrnehmen und mit den Nutzern verhandeln. Wahrnehmungsverträge sind personenbezogen geschlossen, hiernach ist die GEMA für alle Werke des jeweiligen Komponisten berechtigt, Tantiemen einzuziehen (ausgenommen hiervon ist die Wahrnehmung für das sogenannte „große Recht“ – siehe im Wahrnehmungsvertrag).

Wer in öffentlichen Betriebsstätten, wie z. B. Geschäften, Restaurants, Hotels, Fitness-Studios, Arztpraxen, Sportstadien usw., Musik spielen lassen will oder Medien mit Musik untermalen möchte, um diese öffentlich zu präsentieren oder gewerblich zu nutzen, ohne GEMA-Gebühren entrichten zu müssen, kann sogenannte GEMA-freie Musik von Komponisten einsetzen, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft wie etwa der GEMA geschlossen haben. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt dann direkt durch den Komponisten und sind nach Art und Umfang frei verhandelbar. Der Komponist nimmt demnach seine Rechte eigenverantwortlich selbst wahr. Wobei rechtlich für beide Parteien § 32 Abs. 1 UrhG[1] nicht ausgeschlossen werden kann, wonach der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend machen kann – auch Jahre nach der Rechteeinräumung, es sei denn er hat die Rechte unentgeltlich eingeräumt. Diese gesetzliche Vorgabe hindert in der Regel Urheber von GEMA-freier Musik, die Rechte zur Nutzung eines Werkes unumfänglich einem Nutzer einzuräumen. So würde ein Vertrag, der es erlaubt mit einem lizenzierten GEMA-freien Musiktitel eine unbegrenzte Anzahl an Kopien (DVDs, CDs, USB-Sticks) herzustellen und diese zu verkaufen (z. B. bei Computerspielen oder Musik-CDs) § 32 Abs. 1 UrhG zuwiderlaufen. In einem ähnlichen Fall, bei dem es um Übersetzerhonorare ging, entschied der Bundesgerichtshof, dass eine angemessene Beteiligung tunlich ist, mithin ein Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös besteht.[2]

Es gibt kommerzielle Anbieter von Produktionsmusik, die hierfür GEMA-freie Musik anbieten. Diese verlagsähnlichen Unternehmen räumen den Kunden (Nutzern) in der Regel ein einfaches Recht ein, das zur öffentlichen und gewerblichen Nutzung eines fertig produzierten Musiktitels berechtigt. Ob für die Nutzung des produzierten Titels auch die GVL-Rechte geklärt sind, sollte der Nutzer sich von den Anbietern von GEMA-freier Musik unbedingt bestätigen lassen. Das größte Angebot sind Instrumentaltitel aus den Bereichen: Dance, Pop, Entspannungs- und Filmmusik. GEMA-freie Gesangsaufnahmen findet man in der Regel nicht. GEMA-freie Musik darf nicht mit Royalty Free Music verwechselt werden. Royalty free können auch Werke eines Komponisten sein, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist. Royalty free bedeutet, dass die Verlagsrechte (Sync-Recht, Werkverbindungsrecht, (Film-)Herstellungsrecht) und vor allem die Leistungsschutzrechte an den fertigen Produktionen bereits geklärt sind. Sind diese Werke jedoch bei einer Verwertungsgesellschaft registriert, müssen für diese Titel auch GEMA-Gebühren gezahlt werden.

GEMA-freigestellte Musik von GEMA-Mitgliedern[Bearbeiten]

Jeder Komponist bzw. Verleger, der Mitglied in der GEMA ist, hat zudem die Möglichkeit, die GEMA von der Wahrnehmungsverpflichtung angemeldeter Werke freizustellen, sofern es sich bei der geplanten Verwertung um eine audiovisuelle Produktion handelt, die keine Fernseheigen- oder -auftragsproduktion ist. Gleichzeitig erklärt der Urheber bzw. Verleger, die Herstellungsrechte in eigenem Namen gegenüber dem Produzenten des audiovisuellen Werkes wahrzunehmen. Durch diese Ausnahmeregelung ist es GEMA-Mitgliedern möglich, für Kunden des Filmmarktes Musik herzustellen, die einen der GEMA-freien Musik vergleichbaren Status besitzt. Der Urheber bzw. Verleger ist nach wie vor verpflichtet, sein Originalwerk sowie das audiovisuelle Werk bei der GEMA anzumelden. Die Tantiemen, die üblicherweise durch die GEMA vom Verwerter eingetrieben und an das Mitglied ausgeschüttet werden, sind in diesem Fall jedoch Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Urheber und Verwerter. Dabei ist jedoch zu beachten, dass alle sonstigen Rechte – wie insbesondere das Recht der mechanischen Vervielfältigung und das Aufführungsrecht – bei der GEMA verbleiben.

Vervielfältigung und Ton- bzw. Bildtonträger-Pressung[Bearbeiten]

Presswerke schließen üblicherweise einen Vertrag mit der GEMA, nach dem sie die Pressung von Medien, bei denen allein oder unter anderem Musikwerke vervielfältigt werden, davon abhängig machen, dass der Auftraggeber die Herstellung bei der GEMA meldet. Sofern der Auftraggeber im sogenannten GEMA-Meldebogen nachweist, dass auf dem Ton- oder Bildtonträger lediglich GEMA-freie Werke vervielfältigt werden, ist er von der Zahlung von GEMA-Gebühren befreit.

Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]

(GEMA-Lizenzverfahren) Die GEMA ist gesetzlich dazu verpflichtet jedem, der es von ihr verlangt, Nutzungsrechte für die von ihr kollektiv wahrgenommenen Musikwerke einzuräumen (§ 11 UrhWG Abs. 1). Wenn also ein Musiknutzer bei der GEMA eine Nutzungserlaubnis einholt (§ 13b UrhWG Abs. 1), also einen Lizenzantrag für das von der GEMA wahrgenommene Repertoire (z.B. Unterhaltungsmusik) gestellt hat, muss er nachher auch bestimmte, gesetzliche Auskunftspflichten erfüllen (§ 13b UrhWG Abs. 2), wonach der GEMA Aufstellungen der benutzten Werke in Form von Titel- und Urheberangaben (Titellisten) übersendet werden müssen. Kommt der Lizenznehmer dieser Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, so schreibt das Gesetz eine Vermutungsregelung vor (§ 13c UrhWG Abs. 1), wonach der GEMA auch bei ausbleibenden Tatsachendarlegungen zur verlangten Nutzung entsprechende Lizenzgebühren zugebilligt werden müssen. Denn bereits die Beantragung einer GEMA-Erlaubnis stellt einen deklaratorischen Rechtsakt für die Nutzung des GEMA-Repertoires dar, unabhängig davon, ob das letztendlich überhaupt tatsächlich zutrifft. Im Streitfall obliegt es daher dem Musiknutzer zu beweisen, dass seine beantragte Musiknutzung ggf. nicht mehr schutzfähig (§ 64 UrhG), somit also nicht mehr lizenzpflichtig ist oder ggf. nun doch nicht zum Musikrepertoire der GEMA gehört hat. Damit die bereits deklarierte Lizenzierung entsprechend verworfen werden kann, müssen dazu ebenfalls Titel- und Urheberangaben der tatsächlich benutzten, GEMA-freien Werke als Ausschlussbeweis dargelegt werden. Soweit dem nicht nachgekommen wird, wird eine Lizenzierung aufrecht erhalten, wonach GEMA-Lizenzgebühren auch ungeachtet den Tatsachen bezahlt werden müssen (vergl. AG Frankfurt am Main · Urteil vom 27. August 2012 · Az. 32 C 1286/12-48). Darüber hinaus gilt die gesetzliche Vermutung nach § 13b UrhWG auch für Ansprüche, die nach dem Urheberrecht nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können (Siehe UrhG §§ 20b, 27, 45a, 52a, 52b, 54h, 63a, 78, 79a, 137l).

GEMA-Vermutung[Bearbeiten]

(tatsächliche Vermutung [3]) Der GEMA werden in Deutschland bestimmte Beweiserleichterungen bei Rechtsstreitigkeiten über Musiknutzungen zugebilligt, die als sogenannte GEMA-Vermutung bekannt sind und eine sogenannte Beweislastumkehr bewirken. Dies bezieht sich jedoch maßgeblich nur auf einen bestimmten Teil des von der GEMA wahrgenommenen Repertoires, nämlich auf deren internationalen Musikbestand mit der Bezeichnung „Unterhaltungsmusik“, bzw. U-Musik.

Die Rechtmäßigkeit dieser Beweiserleichterung ergibt sich aus drei wesentlichen GEMA-Tatsachen : 1. Die GEMA ist die einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland, die überhaupt zu deren Beständen gehörende Musikarten, also auch U-Musik, lizenzieren kann. 2. Aufgrund umfassender, vertraglicher Übereinkünfte mit in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften, hat die GEMA auch eine tatsächliche Monopolstellung bei der Wahrnehmung internationaler U-Musik Verwertungsrechte, nimmt also das gesamte Weltrepertoire dieser Art von Musik wahr. 3. Bei U-Musik handelt es sich regelmäßig um relativ aktuelle Werke, sodass offenkundig zu vermuten ist, dass diese Musik nach dem deutschen Urheberrecht geschützt, also noch nicht gemeinfrei ist, also der jeweilige Komponist vermutlich noch nicht bereits über 70 Jahre tot ist.

Auf die beiden anderen Musikarten von Verwertungsgesellschaften, nämlich der E-Musik und der F-Musik, Treffen diese Tatsachen offenkundig nicht zu, sodass auch keine Beweiserleichterungen bei Rechtsstreitigkeiten dafür zugebilligt werden können. Ebenso darf der GEMA auch keine Beweislastumkehr bei Nutzungen von Musik zugebilligt werden, die nicht dem Bestand von Verwertungsgesellschaften angehört, weil sie keine Rechte darüber wahrnehmen kann, auch keine Auskunftsansprüche (§ 13c UrhWG Abs. 1).

Wenn ein Musiknutzer Werke aus dem U-Musikbestand benutzt, sich jedoch darauf beruft, dass dafür keine Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen seien, muss er gegenüber der GEMA nachweisen, dass dafür keine GEMA-Lizenzpflicht besteht. Erbringt der Nutzer diese Nachweise nicht oder nicht ausreichend, so bewirkt die Beweislastumkehr nach ständiger Rechtsprechung, bzw. nach Rechtssätzen des Bundesgerichtshofes, dass für jede Nutzung von U-Musikrepertoire entsprechend pauschale Lizenzgebühren an die GEMA zu zahlen sind. Als Nachweise sind in der Regel die Titel der benutzten Musikwerke, sowie die bürgerlichen Namen der Urheber erforderlich, um deren lizenzrechtlichen Status anhand der vorliegenden Wahrnehmungsverträge überprüfen zu können.

Unterhaltungsmusik[Bearbeiten]

Dem unbestimmten Rechtsbegriff „Unterhaltungsmusik“ kommt in der deutschen Rechtsprechung zur GEMA-Vermutung regelmäßig eine maßgebliche, strategische Bedeutung bei der Urteilsfindung zu. Denn die GEMA-Vermutung setzt zu ihrer Anwendbarkeit als tatsächliche Vermutung (Recht) zunächst voraus, dass sich die GEMA, weil sie die für die Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der Musik für die Bundesrepublik Deutschland einzige Verwertungsgesellschaft ist, die über ein System von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften auch die Rechte ausländischer Musikurheber wahrnimmt, auf einen lückenlosen oder nahezu lückenlosen Bestand an Rechten der Musikart „Unterhaltungsmusik“ berufen kann (BGH - I ZR 53/83 / Urt. v. 05. 6. 1985). Dies wird von den Gerichten regelmäßig als Tatsache anerkannt. „Unterhaltungsmusik“ ist also gemäß der Beurteilung des Bundesgerichtshofes eine Bezeichnung für Musikrepertoire aus dem Bestand der Verwertungsgesellschaften, für das in Deutschland ausschließlich die GEMA sachbefugt ist, bzw. z.Zt. sein kann. Bei einer ggf. in Frage gestellten Musiknutzung ist es für die Anwendbarkeit der GEMA-Vermutung daher zunächst von wesentlicher Bedeutung, ob überhaupt „Unterhaltungsmusik“ tatsächlich benutzt wurde, bzw. ob gemeinsame Musikurheberrechte der Verwertungsgesellschaften dieser Art überhaupt verletzt worden sind oder nicht. Soweit also die Tatsache der Verletzung von „Unterhaltungsmusik“-Rechten nicht vorliegt, dürften der GEMA auch keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugebilligt werden. Musik, die keiner Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen wurde, kann nicht Bestandteil des GEMA-Repertoires sein, ist in diesem Sinne also auch keine "Unterhaltungsmusik". Die GEMA kann daher weder Lizenzen für diese Werke erteilen noch Auskunftsansprüche geltend machen, ohne dass sie damit die persönlichen Rechte der Urheber dieser GEMA-freien bzw. Gema-Lizenzfreien Musik verletzen würde, weil von diesen ja keiner Verwertungsgesellschaft die Berechtigung dazu erteilt, dies also auch nicht erlaubt wurde (§ 6 UrhWahrnG).

Die GEMA kann nur aufgrund ihrer Verträge mit den jeweils Berechtigten bzw. deren Verwertungsgesellschaften ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, ggf. unerlaubte Unterhaltungsmusiknutzungen als Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, rechtliche Auskunftsansprüche geltend zu machen und Ersatz des Schadens einzufordern. Soweit solche vertraglichen Grundlagen nicht bestehen, also auch keine Unterhaltungsmusik benutzt wurde, hat die GEMA dazu keine rechtliche Grundlage.

Kritik und Ablehnung der GEMA-Vermutungsregeln in der Öffentlichkeit[Bearbeiten]

Mit der zunehmenden Nutzung freier Lizenzen wie Creative Commons geraten auch die GEMA-Vermutungsregelungen zunehmend in die Kritik. Nachdem eine Online-Petition im Oktober 2012 die erforderliche Anzahl an Mindestunterzeichnern erreicht hatte,[4] hatte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigt. Kritiker der in der Petition benutzten Formulierungen empfanden diese als misslungen, weil die jeweilige Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) und der eigentlichen GEMA-Vermutung (Rechtssatz des Bundesgerichtshofes) nicht deutlich genug voneinander abgegrenzt wurde. Die Bundesregierung hat sich vermutlich auch deswegen weiterhin hinter die GEMA-Vermutung gestellt.[5] Als Alternative zur GEMA für Musik unter freien Lizenzen will sich die Cultural Commons Collecting Society (C3S) etablieren. Die GEMA-Vermutung wäre mit deren Anerkennung (vermutlich) hinfällig.[6] Allerdings steht eine Anerkennung der C3S durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde noch aus, welches die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften innehat.[7] Zudem ist nicht sicher, ob die Einführung einer zweiten Verwertungsgesellschaft die GEMA-Vermutungsregelungen per se entkräftet. Es ist durchaus denkbar, dass hier einer zweiten anerkannten Verwertungsgesellschaft ein eigener Auskunftsanspruch aus dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zusteht, der neben einem Auskunftsanspruch der GEMA (co-)existiert. Die GEMA-Vermutung wird somit als allgemeiner Auskunftsanspruch einer jeden anerkannten Verwertungsgesellschaft angesehen[8] - also auch der C3S, sofern das vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannt wird und Unterhaltungsmusik tatsächlich deren Repertoirebestandteil wird, also durch entsprechende Gegenseitigkeitsverträge mit in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften auch die C3S einer tatsächlichen Monopolstellung bei der Rechtewahrnehmung dieser Musikart beitreten würde. Die GEMA wird ihre gegenwärtige Monopolstellung für Unterhaltungsmusik in Deutschland aber vermutlich nicht mit anderen, deutschen Verwertungsgesellschaften teilen wollen, sodass zumindest die GEMA-Vermutung wie bisher bestehen bleiben wird und die C3S das dann ihr zur Wahrnehmung anvertraute Musikrepertoire auf davon abweichende Weise bezeichnen muss, um es vom GEMA-Repertoirebestand (Musikarten U-,E-,und F-Musik) formal abzugrenzen und urheberrechtlich unterscheiden zu können. Auf diese Weise könnte ggf. jede einzelne Verwertungsgesellschaft eigene Vermutungsregeln aufstellen, je nachdem wie der jeweils wahrgenommene, alternative Musikrepertoirebestand individuell bezeichnet wird, ohne dass sich aus der Gesetzgebung bzw. den bestehenden GEMA-Vermutungsregeln rechtliche Probleme ergeben würden.

Freie Musik[Bearbeiten]

Für so genannte freie Musik, wie sie häufig über Netlabels vertrieben wird und deren Lizenz sich an der GPL orientiert, fallen ebenfalls keine GEMA-Gebühren an und überdies auch keine Buy-out-Pauschalen, da hier eine gänzlich kostenfreie Nutzung vorgesehen ist. Hier treten allerdings für den Nutzer die gleichen GEMA-rechtlichen Probleme auf, sofern der Komponist/Urheber des Musikwerkes zwischenzeitlich einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA bzw. einer ausländischen Partner-Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat, nun also dem Repertoire der in- und ausländischen Unterhaltungsmusik angehört. Außerdem können verwandte Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zum Beispiel der ausübenden Künstler (am Werk beteiligte Musiker) bestehen.

Die GEMA warnt Autoren ausdrücklich davor, freie Musik unter freien Lizenzen zu veröffentlichen und weist darauf hin, dass dabei

  • das Werk unwiderruflich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird,
  • ohne Anspruch auf Vergütung
  • weltweit
  • und zwar für die gesamte Schutzdauer.[9]

Sofern die freie Lizenz hinreichend dokumentiert ist, kann die GEMA für diese Werke keinerlei Rechte geltend machen, auch nicht nach einem (späteren) Eintritt des Autors in die GEMA. Wer bereits GEMA-Mitglied ist, hat seine Nutzungsrechte alleine der GEMA übertragen und kann daher erst nach Kündigung des Berechtigungsvertrages mit der GEMA seine Rechte z. B. unter einer Creative Commons Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Einzelne Werke unter eine freie Lizenz zu stellen, gestattet die GEMA ihren Mitgliedern nicht.[9] (Gleiches gilt auch für die AKM in Österreich.)

Rechtslage bei nachträglichem GEMA-Beitritt des Urhebers[Bearbeiten]

Wenn der Komponist bzw. Urheber eines GEMA-frei lizenzierten Titels in die GEMA eintritt, fallen für den Nutzer grundsätzlich GEMA-Gebühren an, sofern er (der Nutzer) die Musik weiterhin nutzt, in der Regel und zwar auch für die Titel, die vor GEMA-Eintritt lizenziert wurden. Eine Freistellung für Kompositionen, die vor dem Eintritt in die GEMA erstellt wurden bzw. eine Nicht-Wahrnehmung hierfür mit der GEMA zu vereinbaren, ist Urhebern, sofern sie gleichzeitig Rechteinhaber sind, insoweit nicht möglich (Quelle: §1 Berechtigungsvertrag der GEMA, dort heißt es „[…] Der Berechtigte überträgt hiermit der GEMA […] alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden […] Urheberrechte“).

Durch eine unwiderrufliche und exklusive Bindung einer Komposition eines GEMA-freien Komponisten an einen jeweiligen Rechteinhaber (bspw. Verlag) oder eine ausdrückliche Garantieerklärung des Komponisten gegenüber einem Kunden (Nutzer), ist es möglich, eine zeitlich unbegrenzte Garantie auf GEMA-Freiheit zuzusichern. Dies ist durch die Formulierung im Berechtigungsvertrag bzw. Wahrnehmungsvertrags der GEMA möglich, die allein von gegenwärtigen zustehenden oder zukünftigen Urheberrechten ausgeht (siehe Text oben). Da ein „lastenfreier Erwerb[10] von Werken, die bereits vor dem Beitritt zur GEMA an Dritte übertragen wurden, nicht möglich ist,[11] werden diese vom Berechtigungsvertrag nicht erfasst – deswegen auch unwiderruflich (s. o.). Diese „vorvertraglichen“ Rechte können demnach durch einen späteren GEMA-Beitritt oder Beitritt in eine ausländische Verwertungsgesellschaft (bspw. ASCAP, BMI, PRS) nicht einseitig mittels Wahrnehmungs- oder Berechtigungsvertrag der GEMA außer Kraft gesetzt werden. In der Praxis fordert die GEMA in solchen Fällen einen Nachweis vom Rechteinhaber oder Komponisten in Form einer Musiktitelliste, die dann von der GEMA-Wahrnehmung ausgenommen werden. Somit behalten in diesem Fall Freistellungserklärungen von Anbietern bzw. Komponisten, die ausdrücklich und schriftlich eine „zeitlich uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ zusichern können, nur dann ihre Gültigkeit, wenn der in die GEMA eintretende Komponist diese Musiktitelliste der GEMA mitteilt. Unterlässt der Komponist die Mitteilung, ist die „uneingeschränkte GEMA-Freiheit“ für die GEMA-Wahrnehmung irrelevant, d. h. auch bei garantiemäßigem Einstehen eines Musikverlages, des Komponisten oder sonstigen Rechteinhabers wird die GEMA beim Nutzer GEMA-Gebühren erheben. Man sollte daher jede Freistellung eines Lizenzgebers mit Vorsicht genießen, auch wenn sie garantiemäßig abgegeben wurde. Ist die Freistellung wahrheitswidrig und die verwendete Musik nicht GEMA-frei, droht ein Strafzuschlag.[12] Lizenzen sollten nicht auf ein Pseudonym des Komponisten lauten, da grundsätzlich ein Auskunftsanspruch der GEMA besteht, den Namen des Autors zu erfahren.[13]

Die genauen Bestimmungen ergeben sich aus den Vorschriften des UrhWG, § 1 Abs. 1, Abs. 3, S. 1, Abs. 4, S. 1, UrhG § 31, Abs. 1, 2 u. 3, §§ 97 ff.Vorlage:§§/Wartung/juris-seite

Literatur[Bearbeiten]

  • Karl Riesenhuber: Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags. De Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-89949-183-1 (Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht. Band 1).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 32 Angemessene Vergütung. Online auf dejure.org.
  2. Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare . Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 207/2009. Online auf juris.bundesgerichtshof.de.
  3. [1] Die sog. tatsächliche Vermutung / Juristische Arbeitsblätter 8-9/2010, 561
  4. Muss die Gema-Vermutung wirklich weg? Die Zeit vom 18. Oktober 2012
  5. Stefan Krempl: Bundesregierung steht hinter der "GEMA-Vermutung" Heise.de vom 5. November 2012.
  6. Stefan Krempl: 29C3: Geplante GEMA-Alternative sieht sich auf gutem Weg bei heise.de (abgerufen am 31. Dezember 2012)
  7. Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Online auf dpma.de.
  8. Institut für Urheber- und Medienrecht: [2] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
  9. a b Creative Commons. Wem nutzt die Freiheit?. GEMA_Brief 59 vom September 2006 zur Wizards of OS 4. Online auf web.archive.org.
  10. lastenfrei/lastenfreier Erwerb. Artikel auf lexexakt.de.
  11. Schricker, Urheberrecht, 2. Auflage, Vor §§28 ff. Rn 63; Schmidt, WM 2003, 461,464.
  12. Gideon Gottfried: Ist GEMA-frei wirklich GEMA-frei?. Registrierungspflichtiger Artikel auf Musikmarkt.de vom 24. April 2013.
  13. Institut für Urheber- und Medienrecht: [3] Amtsgericht Frankfurt stützt GEMA-Vermutung, vom 28. August 2012, Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!