Global Gag Rule

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Als Global Gag Rule (nach engl. Gag Rule, „man spricht nicht darüber“) wurde die Mexico City Policy (auch Mexico City Gag Rule), eine 1984 unter Präsident Ronald Reagan begonnene Policy in den Vereinigten Staaten, bekannt.

Die Global Gag Rule besagte, dass allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden. Der Erlass setzte die NGOs sehr unter Zwang, da die Zuwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten den Hauptteil der für Familienplanungsorganisationen der Entwicklungsländer bereitgestellten Gelder ausmachen. Die Policy galt zunächst von 1984 bis 1993, wurde dann von Bill Clinton außer Kraft gesetzt. Im Januar 2001 trat die Policy unter George W. Bush[1] erneut in Kraft und wurde im Januar 2009 kurz nach der Regierungsübernahme von Barack Obama erneut beendet[2]. Donald Trump setzte die Policy kurz nach Amtsantritt wiederum in Kraft[3], allerdings ausgedehnt von auf Familienplanung spezialisierten Organisationen auf alle global im Gesundheitsbereich tätigen Organisationen[4].

Die Global Gag Rule wird heftig kritisiert, da sie Abtreibungen nicht verhindere. Im Gegenteil zwinge sie die NGOs, weniger über Familienplanung aufzuklären und weniger Verhütungsmittel zu verteilen. Mehr ungewollte Schwangerschaften, Abtreibungen und Todesfälle könnten die Folge sein.[5][6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Informationen zur Global Gag Rule, erneut erlassen unter Präsident G. W. Bush
  2. Präsident Obama beendet Global Gag Rule (en) ABC News.
  3. Präsident Trump setzt beendete Global Gag Rule wieder in Kraft, Presidential Memorandum
  4. Trump's global abortion gag rule goes much further than any previous administration. In: Vox. (vox.com [abgerufen am 7. März 2017]).
  5. Informationen und Kritik zur Global Gag Rule, Pro Familia (Deutschland), Beratungsstelle für Sexualpädagogik
  6. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Informationen, u. a. zur Global Gag Rule