Grundfreibetrag (Deutschland)

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Entwicklung[1]
Jahre Grundfreibetrag
pro Jahr
1990–1995 5.616 DM
1996–1997 12.095 DM
1998 12.365 DM
1999 13.067 DM
2000 13.499 DM
2001 14.039 DM
2002–2003 7.235 €
2004–2008 7.664 €
2009 7.834 €
2010–2012 8.004 €
2013 8.130 €
2014 8.354 €
2015 8.472 €
2016 8.652 €

Der Grundfreibetrag stellt in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. Jeder Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen steuerfreien Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 52 Abs. 41 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)), wobei sich dieser Betrag auf das zu versteuernde Einkommen bezieht.

Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.[2][3] Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages im Jahre 1996 ist auf diese Rechtsprechung zurückzuführen (siehe Tabelle).

Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).[4] Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.[5][4][6][7] Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen werden, steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.[6]

Dabei ist auch die Belastung durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren.[8] Nach Meinung aus dem Bundesfinanzministerium müssten höhere und den regelsatzrelevanten Verbrauch betreffende indirekte Steuern jedoch zunächst zu einer Erhöhung der Regelleistung führen, ehe sich Auswirkungen auf die steuerlichen Freibeträge ergeben könnten.[9]

Bei Familien ist es verfassungsrechtlich geboten, das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es für die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungsbedarfs eines Kindes benötigt wird.[10][9] (siehe Hauptartikel Kinderfreibetrag)

Sozialhilfe als Basis für die Bemessung des Grundfreibetrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Folgende sozialhilferechtlichen Bedarfskomponenten werden berücksichtigt:

  1. Regelbedarf
  2. Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern
  3. Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum in angemessener Höhe)
  4. Heizkosten einschließlich Kosten für Warmwasserbereitung

Die Festlegung (bzw. Beschränkung) auf die genannten Bedarfskomponenten ergibt sich aus dem Kriterium des notwendigen sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs. Sonderbedarfe (z. B. für Alleinerziehende) finden aufgrund ihres einzelfall- bzw. gruppenbezogenen Charakters keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Grundfreibetrags. Nicht berücksichtigt wird ferner der durch Ausübung einer Arbeit entstehende Mehrbedarf. Die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) werden steuerrechtlich durch den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale berücksichtigt.

Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden nicht zur Ermittlung des Grundfreibetrags herangezogen. Steuerrechtlich sind diese Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG als Sonderausgaben absetzbar.

Existenzminimumberichte der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (kurz: Existenzminimumbericht) wird gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 von der deutschen Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegt.[11]

Aus dem Existenzminimumbericht, der prognostisch angelegt ist (Ex-ante-Berechnung), ergibt sich jeweils die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern.[12] Hieran orientiert sich auch das Kindergeld.

Sächliches Existenzminimum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1996 bis 2013 wurde der Grundfreibetrag von 6.184 € auf 8.130 € erhöht. Die Vergleichbarkeit mit den im jeweiligen Veranlagungsjahr geltenden Freibeträgen ist eingeschränkt.

Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen Existenzminimumberichten[9]
BT-Drs. Datum Berichtsjahr sächliches Existenzminimum nachrichtlich:
  Alleinstehende Ehepaare Kinder Grundfreibetrag,
für Ehegatten x 2
Kinderfreibetrag, ohne Freibetrag für den
Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
13/381[13] 02.02.1995 1996 6.071 € 10.286 € 3.215 € 6.184 € 3.203 €
13/9561[14] 17.12.1997 1999 6.455 € 10.976 € 3.424 € 6.681 € 3.534 €
14/1926,[15] 14/2770[16] 04.01.2000 2001 6.547 € 11.136 € 3.460 € 7.206 € 3.534 €
14/7765 (neu)[17] 04.12.2001 2003 6.948 € 11.640 € 3.636 € 7.235 € 3.648 €
15/2462[18] 05.02.2004 2005 7.356 € 12.240 € 3.648 € 7.664 € 3.648 €
16/3265[19] 02.11.2006 2008 7.140 € 12.276 € 3.648 € 7.664 € 3.648 €
16/11065[12] 21.11.2008 2010 7.656 € 12.996 € 3.864 € 7.664 € 3.648 €
17/5550[12] 30.05.2011 2012 7.896 € 13.272 € 4.272 € 8.004 € 4.368 €

Grundfreibeträge ab 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Regelsatz Kosten der
Unterkunft
Heizkosten Sächliches
Existenzminimum
Steuerlicher
Freibetrag
Quelle
Alleinstehende
2005 4.164 2.592 600 7.356 7.664 [18]
2008 4.140 2.364 636 7.140 7.664 [19]
2010 4.368 2.520 768 7.656 8.004 [12]
2012 4.488 2.724 684 7.896 8.004 [20]
Ehepaare
2005 7.488 3.984 768 12.240 15.328 [18]
2008 7.464 4.020 792 12.276 15.328 [19]
2010 7.860 4.164 972 12.996 16.008 [12]
2012 8.064 4.344 864 13.272 16.008 [20]
Kinder
2005 2.688 804 156 3.648 3.648 [18]
2008 2.676 804 168 3.648 3.648 [19]
2010 2.820 840 204 3.864 4.368 [12]
2012 2.988 876 180 4.272 4.368 [20]

In ihrem „Achten Existenzminimumbericht“[20] vom Mai 2011 bezifferte die Bundesregierung den für das Jahr 2012 angenommenen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf („sächliches Existenzminimum“) für einen Alleinstehenden auf insgesamt 7.896 € jährlich. Für Ehepaare wurde ein sächliches Existenzminimum von 13.272 € veranschlagt, und für ein Kind ein sozialhilferechtlich definiertes Existenzminimum von 4.272 €. Das einkommensteuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) beträgt für Alleinstehende 8.004 €; für Ehepaare 16.008 €.

Im "10. Existenzminimumbericht" [21] aus dem Januar 2015 hat das Bundeskabinett die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für Kinder und Erwachsene beschlossen. Der steuerliche Grundfreibetrag soll an diese Zahl angepasst werden. Er steigt rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 8.472 €. Zum 1. Januar 2016 wird er dann nochmals um 180 € auf 8.652 € erhöht.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Grundfreibetrag für Kinder sowie das Kindergeld sind nach dem Existenzminimumbericht der Regierung seit Anfang des Jahres 2014 zu niedrig und damit vermutlich verfassungswidrig[22]. Der Kinderfreibetrag liegt demnach schon seit Anfang 2014 um 72 Euro zu niedrig und hätte im Laufe des Jahres 2014 auf 4.440 Euro erhöht werden müssen. Das würde gleichzeitig auch eine Erhöhung des Kindergeldes bedeuten.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Grundfreibetrag gleichwertige Konstrukte gibt es auch in anderen Einkommensteuersystemen:

  • im australischen Einkommensteuerrecht[23] liegt der Grundfreibetrag bei 18.200,00 AUD
  • im britischen Einkommensteuerrecht[24] liegt die "personal allowance" bei 10.600,00 Pfund für eine unverheiratete Person unter 65 Jahren und einem Einkommen geringer als 100.000,- Pfund
  • im Einkommensteuerrecht der USA[25] gibt es verschieden Reduzierungsbeträge, die i.E. wie ein Grundfreibetrag i.H.v. 10.000,00 USD wirken:

Beispiel: alleinstehende Person, keine Kinder, unter 65 Jahren und nicht blind Einkünfte 40.000,00 USD abzgl. 6.100 USD "standard deduction" abzgl. 3.900,00 USD "personal exemption" = 30.000,00 USD zu versteuerndes Einkommen

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Daten Bundesfinanzministerium
  2. Zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl.: Volker Neumann (Humboldt-Universität zu Berlin): Menschenwürde und Existenzminimum, Seite 3 f. (PDF-Datei; 95 KB).
  3. Reiner Sans: Das Bundesverfassungsgericht als familienpolitischer Ausfallbürge, in: Das Online-Familienhandbuch, 8. Mai 2015.
  4. a b Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag
  5. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 82, 60, 85 = Rdnr. 104 ff sowie BVerfGE 82, 60, 94 = Rdnr. 128 ff. in BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
  6. a b Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10. November 1998
  7. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 273 - Kinderexistenzminimum III
  8. Vergleiche Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98)
  9. a b c Vgl. Seite 53 (bzw. Seite 7 von 11 der PDF-Datei; Tabelle 2: Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen fünf Existenzminimumberichten) sowie Seite 55 (bzw. Seite 9 von 11 der PDF-Datei) in: Zehn Jahre Existenzminimumbericht - eine Bilanz, Monatsbericht des BMF, Oktober 2005 (PDF-Datei, ca. 184 kB).
  10. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998
  11. vgl. Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995
  12. a b c d e f Siebenter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/11065 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (PDF-Datei; ca. 110 KB)
  13. Erster Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996 (PDF-Datei; ca. 275 KB)
  14. Zweiter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 13/9561 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (PDF-Datei; ca. 253 KB)
  15. Dritter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 14/1926 - Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (PDF-Datei; ca. 285 KB)
  16. BT-Drucksache 14/2770 - BERICHTIGUNG zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 14/1926, 14/2607 Nr. 1 (PDF-Datei; ca. 51 KB)
  17. Vierter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 14/7765 (neu) - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (PDF-Datei; ca. 38 KB)
  18. a b c d Fünfter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 15/2462; Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (PDF-Datei, ca. 87 KB)
  19. a b c d Sechster Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/3265 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (PDF-Datei; ca. 198 KB)
  20. a b c d Achter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 17/5550 - Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (PDF-Datei; ca. 268 KB)
  21. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/01/2015-01-28-PM05.html
  22. Steuer-Grundfreibetrag muss bis 2016 um fast 300 Euro steigen (Memento vom 30. Januar 2015 im Webarchiv archive.is), FAZ vom 12.Dezember 2014
  23. Taxation in the United Kingdom#Income tax (engl. WP)
  24. Taxation in the United Kingdom#Exemptions (engl. WP)
  25. Income tax in the United States#Taxable income (engl. WP)
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