Hellenic Republic Asset Development Fund

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Hellenic Republic Asset Development Fund
Rechtsform Aktiengesellschaft
Gründung 1. Juli 2011
Sitz Athen
Leitung
  • Stergios Pitsiorlas (Chairman of the Board)
  • Angelos F. Vlachos (Member of the Board)
  • Lazaros Stathakis (Member of the Board)
  • Evangelia Tsitsogiannopoulou (Member of the Board)
  • Zenon Kontolemis (Observer)
  • Philippe Boin (Observer)[1]
Website Offizielle Webpräsenz
Stand: 30. März 2015

Der Hellenic Republic Asset Development Fund (kurz: HRADF) (griechisch ΤΑΙΠΕΔ: Ταμείο Αξιοποίησης Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου deutsch: Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen) ist eine Aktiengesellschaft mit dem griechischen Staat als alleinigem Aktionär und einem Grundkapital in Höhe von 30 Millionen Euro. Der HRADF wurde im Zuge der Griechischen Staatsschuldenkrise am 1. Juli 2011 durch das Gesetz 3986/2011 „Dringende Maßnahmen für die Anwendung des Mittelfristigen Rahmens der Finanzstrategie“ eingerichtet.[2][3]

Das Board of Directors besteht im März 2015 aus fünf Mitgliedern und zwei zusätzlichen Beobachtern ohne Stimmrecht der Eurozone und der Europäischen Kommission.

Die Aufgaben der AG sind die Veräußerung, Entwicklung oder Abwicklung aller ihr übertragenen Vermögenswerte (englisch: assets) des Griechischen Staates an private Investoren.[4] Insgesamt sollen staatliche Beteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro privatisiert werden.[5]

Der ursprüngliche Vorsitzende der HRADF, Takis Athanasopoulos, sowie der Generalsekretär des Finanzministeriums, Giorgos Mergos, traten am 9. März 2013 aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue in Höhe von 100 Millionen Euro zurück. Nachfolgerin von Mergos sollte Christina Papakonstantinou werden, bisher im Finanzministerium Generalsekretärin für Steuerpolitik.[6][7] Als neuer Vorsitzender wurde im März 2013 Stelios Stavridis berufen.[8] Im August 2013 bat das Finanzministerium wegen eines Korruptionsverdachts Stavridis um seinen Rücktritt.[9] Im November 2013 wurde Constantinos S. Maniatopoulos als neuer Vorsitzender nominiert. Der 72-Jährige arbeitete als Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission und war CEO von OLP. OLP betreibt den größten Hafen Griechenlands, den Hafen von Piräus.[10]

Im Februar 2015 hatten Paschalis Bouchoris die Position des CEOs und Emmanuel Kondylis die des Vorsitzenden inne.[11]

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras wechselte im März 2015 die Mitglieder des Board of Directors komplett aus.[12] Seitdem sind Stergios Pitsiorlas (Chairman) und Antonios Leousis (CEO) die führenden Mitglieder im HRADF Board of Directors.

Die Vermögenswerte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle vom Staat an den HRADF übertragenen Vermögenswerte können nicht mehr zurück übertragen werden.

Die Vermögenswerte gehören drei Kategorien an:

  • Immobilien (real estates)
  • Firmenanteile (shares)
  • Rechte (rights)

Zu den Vermögenswerten im Portfolio des HRADF gehören unter anderem:

Privatisierungen
geplant (laut HRADF im Dezember 2012)[4]
Asset Kategorie
35 Immobilien Immobilienverkauf
Athens International Airport S.A. Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Hellenic Petroleum (HELPE) (Raffineriebetreiber) Verkauf von Firmenanteilen
ODIE (Hellenic Horse Racing)
Pferdewettrennenveranstalter
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Ellinikon
Flughafengelände
Verlängerung des bestehenden Vertrages
für 20 Jahre und Verkauf von Firmenanteile
LARCO
Nickel-Bergbaugesellschaft
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Athener Wasserversorgungs- und Abwassergesellschaft (EYDAP) Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Wasserversorgungs- und Abwassergesellschaft von Thessaloniki (EYATH) Verkauf von Gesellschaftsanteilen
OLP
Hafen von Piräus
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
OLTH
Hafen von Thessaloniki
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
OTE
Telefongesellschaft
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Vier Airbus Flugzeuge Verkauf von Gesellschaftsanteilen
DEPA / DEFSA
Gasversorger
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
PPC (DEI)
Energieversorger
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
International Broadcast Centre (IBC) Verkauf von Firmenanteile, Verkauf der Immobilie in Athen
EAS – Hellenic Defence Systems
Rüstungskonzern
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
ELBO
Fahrzeughersteller
Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Hellenic Motorways
Fünf Autobahnen
Verkauf von Betriebsrechten
Egnatia Ave
Autobahn
Verkauf von Betriebsrechten
Hellenic Football Prognostics Organisation (OPAP) Verkauf von Firmenanteile
ALPHA Bank Verkauf von Gesellschaftsanteilen
National Bank of Greece Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Piraeus Bank Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Erdgasspeicher im Süden von Kavala Verkauf von Rechten
Griechische Lotterie Verkauf von Lizenzen
Staatliche Glücksspielgesellschaft Hellenic Football Prognostics Organisation (OPAP)
(Sport-)Wettanbieter
Verlängerung des bestehenden Vertrages
39 regionale Flughäfen und Flugplätze Verkauf von Betriebsrechten
„Mobile Spectrum“
Digitale Dividende
Verkauf von Rechten
„Mobile Telephony Frequencies“ Rechte / Verkauf von Gesellschaftsanteilen
Hellenic Post (ELTA) Verkauf von Gesellschaftsanteilen
zehn Häfen Stimmrechte
Erwartete Einnahmen:
  1. Gesamt: 50 Milliarden Euro
Davon entfallen geschätzte 26 Milliarden Euro auf staatliche Unternehmen, Rechte und Lizenzen
sowie geschätzte 20 bis 28 Milliarden Euro auf circa 81.000 Immobilien.[13]:149

Erwartete Erlöse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Troika rechnete mit einem zügigen Verkauf der staatlichen Beteiligungen. Im Frühling 2011 ging das Occasional Paper 82 der Europäischen Kommission davon aus, dass bis Ende 2015 Beteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro privatisiert werden.[14]:33

Bereits im Oktober 2011 korrigierte das Experten-Team der Europäischen Kommission im Occasional Paper 87 die kumulierten Erlöse durch Privatisierungen für die Jahre 2011 bis 2013 nach unten. Festgehalten wurde an dem Ziel, bis Ende 2015 durch die Beteiligungen Erlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro zu generieren.[15]:33

Nachdem Ende 2011 Beteiligungen im Wert von insgesamt 1,558 Mrd. Euro erlöst wurden, änderte die Europäische Kommission ihre Erwartungshaltung erneut. Für Ende 2015 wurden nun noch 19 Mrd. Euro an Erlöse erwartet. Zu welchem Zeitpunkt die 50 Milliarden Euro erlöst sein werden, ließ das Experten-Team im Occasional Paper 94 offen.[5]:32

Dezember 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Gründung des HRADF wurden jede Menge Vorbereitungen zur Privatisierung von staatlichen Beteiligungen vorgenommen. Dazu zählt die Berufung von technischen, finanziellen und rechtlichen Beratern ebenso wie Absprachen und Kommunikation mit dem Management der betroffenen Firmen und den Ministerien. Unternehmen wurden restrukturiert, der Status staatlicher Hilfen und Freigaben geklärt sowie die Freigabe von Rechten und andere Regularien geregelt. Diese positive Entwicklung wurde durch fehlende politische Entscheidungen unterbrochen. Die unklare politische (Stichwort: Neuwahlen) und finanzielle Situation Griechenlands verursachte diese Unterbrechung von April bis Juli 2012. Die Regierung konnte die selbst gesteckten Ziele bezüglich der Privatisierung nicht erreichen. Durch ein neues Management und die Umsetzung von 38 von 89 Arbeitspaketen (government actions) ab September 2012 hat der Privatisierungsprozess wieder an Fahrt gewonnen.[13]:33

Privatisierungen[13]:34
Erwartete Erlöse seit 2012 jeweils am Jahresende
Jahr Erlöse (kumuliert)
(in Mrd. Euro)
2012 0,1
2013 2,6
2014 4,5
2015 6,5
2016 8,5
2017 10,9
2018 14,2
2019 17,8
2020 22,0
20?? 50
Bemerkungen:
  1. Insgesamt sollen staatliche Beteiligungen im Wert von 50 Milliarden Euro privatisiert werden.
  2. Für mehr Informationen siehe Publications of the Directorate General for Economic and Financial Affairs

Abgeschlossene Transaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Transaktionen trugen zu Erlösen für den griechischen Staat im Rahmen seiner Privatisierungsbemühungen bei:

Privatisierungen[5]:31[13]:34
abgeschlossene Transaktionen (Stand: Dezember 2012)
Asset Datum Verkaufter Anteil
(in %)
Verbleibende Anteile
im Besitz des griechischen Staates
(in %)
Einnahmen
(in Mio. EUR)
Einnahmen kumuliert
seit 2011
(in Mio. EUR)
Noch ausstehende Einnahmen
(in Mio. EUR)
OTE
(share sale)
Juli 2011 10 4 392 392 -
OPAP 1
(license extension 2020–2030)
Oktober 2011 - - 375 767 85
OPAP 2
(sale of new license for VLTs)
Oktober 2011 - - 474 1.241 86
Mobile Telephony Spectrum
(license extension)
Dezember 2011 - - 317 1.558 -
Four Airbus planes
(sale)
Februar u März 2012 - - 32 1.590 -
International Broadcast Centre (IBC)
(sale)
Dezember 2012 - - 69 1.659 12
DEPA/DEFSA
(sale)
März 2013 - - - - -
Ellinikon
(sale)
Dezember 2013 - - - - -
Hinweise:
  1. Insgesamt wurden bis Ende 2011 staatliche Beteiligungen im Wert von 1,558 Milliarden Euro privatisiert.
  2. Einen detaillierten Fahrplan über den Verkauf der Beteiligungen findet sich in der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – First Review December 2012.“ auf Seite 35[13]:35

Am 30. Juli 2013 wurde eine 12-Jahres-Konzession der staatlichen Lotterie an das Konsortium Hellenic Lotteries SA vergeben. Die Vereinbarung sieht eine Einmalzahlung von 190 Mio. EUR sowie garantierte Minimaleinnahmen von 580 Mio. EUR in zwölf Jahren vor. Insgesamt nimmt Griechenland mindestens 770 Millionen EUR in 12 Jahren ein.[16]

Am 25. November 2014 wurde die Fraport AG als bevorzugter Bieter für die insgesamt 14 Regionalflughäfen in Griechenland erklärt. Fraports Angebot sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 1,234 Milliarden EUR plus eine jährliche Gebühr in Höhe von 22,9 Mio. EUR vor.[17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. HRADF: Board of Directors. (Nicht mehr online verfügbar.) 2015, archiviert vom Original am 25. November 2012; abgerufen am 30. März 2015 (englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com
  2. Hellenic Republic Ministry Of Finance: Law 3986. (PDF; 865 kB) Urgent measures for the implementation of the Medium – Term Fiscal Strategy 2012–2015. In: Government Gazette A 152/01.06.2011. 1. Juni 2011, abgerufen am 22. April 2019 (griechisch).
  3. Michaela Balis: Interessenten für griechische öffentliche Immobilien gesucht. Die Auflistung der Immobilien erweist sich als zeitaufwendig. In: Germany Trade & Invest. 12. August 2011, abgerufen am 17. Dezember 2012.
  4. a b HRADF: The Fund. (Nicht mehr online verfügbar.) 2012, archiviert vom Original am 13. Dezember 2012; abgerufen am 17. Dezember 2012 (englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com
  5. a b c Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – March 2012. (PDF; 1,4 MB) Occasional Papers 94 – March 2012. European Commission, 15. Mai 2012, abgerufen am 13. Dezember 2012 (englisch).
  6. Griechenland: Chef-Privatisierer Athanasopoulos gibt auf, Süddeutsche.de, 11. März 2013
  7. Head of Greek privatization fund, Finance Ministry general secretary resign over power plant charges, ekathimerini.com, 9. März 2013
  8. Christiane Schlötzer: Neuer Chef-Privatisierer Stelios Stavridis. Der Mann, der Griechenlands Besitz verkloppt. In: Süddeutsche.de. 13. März 2013, abgerufen am 8. Mai 2013.
  9. Korruptionsverdacht. Griechenland feuert abermals Chef von Privatisierungsagentur. In: faz.net. 18. August 2013, abgerufen am 6. November 2013.
  10. Greece nominates new privatization agency chief, third in seven months. In: reuters.com. 28. August 2013, abgerufen am 6. November 2013 (englisch).
  11. Kerin Hope: Greece backtracks on privatisation. In: ft.com. 4. Februar 2015, abgerufen am 30. März 2015 (englisch).
  12. Creditors, market react to TAIPED shift. In: en.athenspress.gr. 18. März 2015, abgerufen am 30. März 2015 (englisch).
  13. a b c d e Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – First Review December 2012. (PDF; 3,2 MB) Occasional Papers 123 – December 2012. European Commission, 17. Dezember 2012, abgerufen am 21. Dezember 2012 (englisch).
  14. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fourth Review – Spring 2011. (PDF; 1,7 MB) Occasional Papers 82 – July 2011. European Commission, 2. August 2011, abgerufen am 4. Dezember 2012 (englisch).
  15. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fifth Review – October 2011. (PDF; 1,1 MB) Occasional Papers 87 – October 2011. European Commission, 7. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2012 (englisch).
  16. Archivlink (Memento des Originals vom 28. Januar 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com
  17. Archivlink (Memento des Originals vom 19. Januar 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hradf.com