Risikogebiet (Epidemiologie)

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In der Epidemiologie bezeichnet man als Risikogebiet eine durch eine Epidemie besonders betroffene Region mit einer akut erhöhten lokalen Inzidenz bzw. Prävalenz oder ein (geografisches) Fall-Cluster. In den deutschsprachigen Medien findet sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Deutschland häufig die ungenaue Bezeichnung „Hotspot“, übernommen von dem englischen Begriff high burden hotspot[1] (ein Gebiet mit hohem Ausbruchsgeschehen). In der Regel beziehen sich Maßnahmen zur Eindämmung und Reduzierung von Epidemien auf Gebietskörperschaften.

Risikogebiete können sich zu hyperendemischen Regionen[2] bzw. zu Epidemie-Regionen mit anhaltend hohen Quoten an Neuinfektionen[3] weiterentwickeln, wenn es nicht gelingt, die Infektionskette in dem „Hotspot“ zu unterbrechen und die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren.

Unterschied zwischen Risikogebieten und hyperendemischen Regionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine hyperendemische Region bzw. ein geografisches Fall-Cluster ist eine Region mit einer akut erhöhten lokalen Inzidenz. Das Beiwort hyperendemisch bedeutet: „eine anhaltende hohe Anzahl an Neuerkrankungen (Inzidenzen)“.[4] Abzugrenzen ist eine hyperendemische Region von einem Gebiet mit einer hohen Häufigkeit des Auftretens oder Wiederauftretens von Krankheiten oder arzneimittelresistenten Stämmen (englisch emergence hotspot). Ebenso unterscheidet sich eine hyperendemische Region von einem Übertragungs-Hotspot (englisch transmission hotspot), also einem Gebiet mit einer erhöhten Übertragungseffizienz (zum Beispiel eine erhöhte Basisreproduktionszahl).[5] Umgangssprachlich werden all diese unterschiedlichen Phänomene meist ungenau als „Hotspot“ bezeichnet, aber auch politische Entscheidungsträger und Forscher der öffentlichen Gesundheit nehmen oft keine Unterscheidung vor, wobei die Gefahr besteht, dass dieser nützliche Begriff durch Ungenauigkeit oder Überbeanspruchung in der Verwendung unbrauchbar gemacht wird.[6] Laut Robert Koch-Institut ist eine Epidemie-Region eine Region mit einer akut erhöhten lokalen Inzidenz. Als Richtwert dient eine 7-Tages-Inzidenz von mindestens 50 pro 100.000 Einwohner.[7]

Im Fall von Risikogebieten besteht die Hoffnung, dass die akut erhöhten Inzidenzen nicht anhaltend sind, sondern sich durch gezielte Maßnahmen erfolgreich zurückführen lassen.

Im Frühjahr und im Sommer 2020 (bis zum August) erwies sich keine kritisch erhöhte Inzidenz in Deutschland als anhaltend.[8]

Im Oktober 2020 hingegen setzte in vielen Gebietskörperschaften in Deutschland ein exponentielles Wachstum der COVID-19-Fälle ein. Gut zu erkennen ist der Phasenwechsel am Beispiel des Landkreises Vechta. Der COVID-19-Ausbruch in einem Seniorenheim in der Stadt Vechta[9] führte am 3. Oktober 2020 zu einer Verdoppelung der 7-Tage-Inzidenz des Landkreises. Das vom Frühjahr und Sommer 2020 her bekannte Muster (am achten Tag nach einem Ausbruch sinkt die Zahl der Fälle wieder) schien sich zunächst zu bestätigen; denn am 10. Oktober unterschritt die Quote tatsächlich wieder den kritischen Wert. Ab dem 12. Oktober stieg sie jedoch wieder und verblieb den Rest des Jahres 2020 im kritischen Bereich.

COVID-19-Pandemie in der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erklärung einer Region Deutschlands zur „Region mit einer hohen Inzidenz“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwellenwert 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bestimmten die Regierungschefs der deutschen Länder am 6. Mai 2020, dass eine Region dann zu einer „Region mit einer hohen Inzidenz“ (d. h. zu einem Risikogebiet) erklärt werden soll, wenn es in ihr mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gegeben hat.[10] In mehreren Bundesländern wurde dieser Grenzwert auf 30 bis 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gesenkt.[11] Trotz der unten angeführten Möglichkeiten zu Maßnahmen unterhalb von Kontaktsperren für ganze Landkreise löste auch im Sommer 2020 die Annäherung an das Level „50 Neuinfektionen im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt“ ein Nachdenken über zu ergreifende Maßnahmen in den betroffenen Kreisämtern/Landratsämtern bzw. Rathäusern aus.[12][13]

Am 26. Juni 2020 einigten sich die Regierungschefs auf die folgende Regelung: Wenn eine Region zu einer „Region mit einer hohen Inzidenz“ erklärt worden ist, dann darf eine Person, die ihren ersten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt dort hat, nur dann außerhalb des „Hotspots“ beherbergt werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügt, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das benötigte ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.[14] Damit beschlossen die Regierungschefs, eine Beherbergungsbeschränkung in ihrem Bereich einzuführen, sofern es diese noch nicht gab.

Wenn es in der Bevölkerung einer Region keine erhöhten Inzidenzen ohne Berücksichtigung derjenigen gibt, die einen direkten Bezug zu einem auffälligen Betrieb oder einer anderen lokalen Quelle einer Infektion haben, dann kann das zuständige Gesundheitsamt von kreisweiten Beschränkungen absehen bzw. diese aufheben.[15] Dies geschah Mitte Mai 2020 im Fall eines COVID-19-Clusters bei einem Fleisch verarbeitenden Betrieb im Kreis Coesfeld.

Am 16. Juli 2020 einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder darauf, dass bei akuten COVID-19-Ausbrüchen in Deutschland örtlich begrenzte Einschränkungen der Mobilität möglich sein sollen. Solche Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen, sondern sollen sich – je nach den örtlichen Gegebenheiten – auf die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in Nachbarkreisen) beschränken. Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus seien spätestens dann geboten, wenn die Zahl neu Infizierter weiter steige.[16]

Bis Mitte Oktober 2020 benutzte eine zunehmende Zahl der Länder den Grenzwert „50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen“ als Grundlage für die Verhängung einer Beherbergungsbeschränkung für Bewohner der betroffenen Kreise und Städte innerhalb Deutschlands. Allerdings benutzt nur das Land Schleswig-Holstein den Begriff „Risikogebiete im Inland“.[17] Reisenden aus inländischen Gebieten mit einer hohen COVID-19-Inzidenz wurden in einigen Ländern einige Pflichten erlassen, die für aus dem Ausland Zurückkehrende gelten, z. B. die Pflicht, sich testen zu lassen, wenn sie an ihren Wohnort heimgekehrt sind. Die Beherbergungsbeschränkung wurde nicht überall eingeführt und in einigen Ländern, auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen, wieder abgeschafft. Besondere Behandlungen von Beherbergungswilligen aus Risikogebieten gab es Ende Oktober 2020 nur noch in Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Am 28. Oktober 2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die die Regierungschefs der Länder, dass es ab dem 2. November 2020 einen zunächst bis zum Ende des Monats befristeten „Lockdown light“ (umgangssprachliche Bezeichnung) in ganz Deutschland geben solle. Ziel sei es, die 7-Tage-Inzidenz für Deutschland wieder auf einen Wert unter 50 Neuinfizierten in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner zu drücken. Nur unterhalb dieses Schwellenwertes sei es Gesundheitsämtern möglich, Kontakte Neuinfizierter systematisch nachzuverfolgen.[18] Am 7. November 2020 errechnete das Berliner „Institut für Gesundheit und Sozialforschung (IGES)“, dass bis zum 30. November 2020 bestenfalls ein Wert von 7.500 Menschen, die als mit SARS-CoV-2 neu infiziert registriert worden seien, täglich in Deutschland erreicht werden könne. Das bedeute, dass der Zielwert von weniger als 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner deutlich verfehlt werden werde. Zur Erreichung des Ziels seien also, selbst bei einer Nettoreproduktionszahl unter 1, umfassende Lockerungen im Dezember 2020 ausgeschlossen.[19]

Am 18. November 2020 trat der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Er bestimmt in Absatz 2 die Überschreitung zulässiger 7-Tage-Inzidenzen in einem Gebiet als Legitimation für erweiterte Schutzmaßnahmen. Dabei werden die Quoten von 50 und von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen ausdrücklich genannt.[20]

Schwellenwert 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. November 2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder, dass bei „besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen […] die umfassenden allgemeinen Maßnahmen noch einmal allgemein erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.“[21] Diese Norm wurde am 5. Januar 2021 präzisiert: Bewohner von (Land-)Kreisen und kreisfreien Städten, deren 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 Neuinfektionen überschreitet, dürfen sich prinzipiell nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.[22][23]

Im Januar 2021 erließen mehrere bayerische Landkreise im Bayerischen Wald sowie vor und in den Bayerischen Alpen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner ein Verbot von touristischen Tagesausflügen Kreisfremder in die betreffenden Landkreise. Die Erholung in diesen Landkreisen solle Menschen vorbehalten bleiben, die in dem Landkreis wohnen (und von einem eingeschränkten Bewegungsradius betroffen sind), und einer Überlastung der touristischen Infrastruktur solle vorgebeugt werden.[24]

Anwendung der 7-Tages-Inzidenz als Grenzwert auf EU-Mitgliedsstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Grenzwert „50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage“ wird in Deutschland auch auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angewendet. Generell gilt (Stand: 17. September 2020) für Gebiete (auch in EU-Mitgliedsstaaten), die amtlich zu Riskogebieten erklärt wurden:

Bei Einreise nach Deutschland mit Voraufenthalt in einem Risikogebiet innerhalb der letzten 14 Tage müssen Reisende

  • sich nach der Einreise in Deutschland unmittelbar an ihren Zielort begeben,
  • sich dort häuslich absondern, bis ein negatives Testergebnis vorliegt (sofern kein aktuelles negatives Testergebnis vorgelegt werden kann) und das negative Testergebnis den zuständigen Behörden auf Anforderung nachweisen und
  • sich per E-Mail oder Telefon bei der zuständigen Behörde am Wohnort dem Ort der Unterkunft melden.

Bei der Einreise aus einem Risikogebiet gilt außerdem eine Pflicht, sich testen zu lassen.[25]

Am 14. Juli 2020 wurde das Großherzogtum Luxemburg, ein unmittelbar ein Deutschland angrenzender Staat, durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zum „Risikogebiet“ erklärt. Das Auswärtige Amt begründete dies mit einer dauerhaft zu hohen 7-Tages-Inzidenz und einer starken Zunahme der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2.[26] Einreisende aus Luxemburg mussten sich daher einer Quarantänepflicht unterwerfen. Ab dem 8. August 2020 waren sie darüber hinaus zur Teilnahme an einem COVID-19-Test verpflichtet.[27] Als Folge des Absinkens der 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner wurde die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet am 20. August 2020 wieder aufgehoben.[28]

Anfang Oktober 2020 gab es in der Europäischen Union 17 Staaten, in denen Risikogebiete im Sinn der Definition des Robert-Koch-Instituts lagen, so dass das Auswärtige Amt vor Reisen in diese Gebiete abriet. In den Fällen Belgien, Luxemburg, Spanien und Tschechien galt das gesamte Land als Risikogebiet.[29]

Auch Deutschland bzw. einzelne Regionen in Deutschland erscheinen aus der Sicht anderer EU-Staaten als „Risikogebiet(e)“. Die Definition des Robert-Koch-Instituts gilt dort allerdings nicht als Kriterium zur Beurteilung anderer Staaten.[30] So müssen sich beispielsweise in Lettland Reisende in Quarantäne begeben, wenn sie aus einem Gebiet mit mehr als 15 Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen anreisen.

Die EU verwendet seit Oktober 2020 eine „Inzidenzampel“. Auf der Basis der aktuellen 14-Tages-Inzidenzen werden auf einer Europakarte Regionen in grüner, gelber oder roter Flächenfarbe dargestellt. Den Mitgliedsstaaten der EU ist es freigestellt, wie sie auf eine bestimmte Flächenfarbe in einem anderen Mitgliedsstaat reagieren.[31]

Ursachen der Entstehung von Clustern riskanten Ausmaßes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Institut für Gesundheit und Sozialforschung (IGES) in Berlin hat sich die Aufgabe gestellt, in seinem seit dem 15. September 2020 der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden[32] „IGES Pandemie Monitor“ (siehe „Weblinks“) die Dynamik des COVID-19-Ausbruchsgeschehens in Deutschland zu analysieren. Nach Art einer Loseblattsammlung werden Analyseergebnisse laufend aktualisiert.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des IGES besteht darin, „Pandemietreiber“ ausfindig zu machen. Hierbei sind geografische und soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Unter geografischen Gesichtspunkten fällt demnach auf, dass vor allem Einwohner größerer Städte die COVID-19-Fallzahlen in die Höhe treiben. Im September 2020 sorgten 16 „Hotspots“ für 13 Prozent der Neuinfektionen (bei einem Bevölkerungsanteil von vier Prozent).

Die am 25. Oktober 2020 am stärksten belasteten Landkreise Rottal-Inn und Berchtesgadener Land waren lange Zeit unauffällig. Der starke Anstieg der Zahl der COVID-19-Fälle ist vor allem auf das Verhalten junger Männer zurückzuführen. Diese gelten auch anderenorts als Pandemietreiber.

Das Durchschnittsalter Neuinfizierter war im Frühjahr relativ hoch, ist aber inzwischen (Stand: 27. Oktober 2020) relativ niedrig. Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sind ab dem Frühjahr selten geworden, nehmen aber wieder zu.

Im August und September 2020 spielten Rückkehrer von Urlaubsreisen eine große Rolle. Dieser Faktor hat aber deutlich abgenommen, erkennbar an der sinkenden Infektionsrate von Kindergarten- und Schulkindern. 45 Prozent der infizierten Reiserückkehrer hatten sich im Sommer 2020 in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien aufgehalten.

Als Pandemietreiber fungieren immer wieder Großfamilien und deren Feiertraditionen. Es gibt eine Korrelation zwischen einem hohen Ausländeranteil in einer Gebietskörperschaft und einer überdurchschnittlich hohen 7-Tage-Inzidenz.

Immer wieder gibt es Ausbrüche in Freikirchengemeinden und in der Fleisch verarbeitenden Industrie. Eine Sonderauswertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergab, dass es in der Fleischwirtschaft in Deutschland zwischen dem 15. März und dem 24. Oktober 2020 42 „Vorfälle“ gegeben habe. Während die Quote derjenigen, die sich im Verlauf des Jahres 2020 nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, in Deutschland Ende Oktober 2020 bei 0,6 % gelegen habe, treffe dies auf 2,2 % der Stammbelegschaften und 4,9 % der Werk- und Zeitvertragsarbeiter in Schlachthöfen zu.[33]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Großteil der im Folgenden referierten Argumente entstammt der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Welle der COVID-19-Pandemie in Deutschland in der Jahresmitte 2020. Im Kern geht es den Kritikern um die Frage, wie man auf (noch) vereinzelte Grenzwertüberschreitungen angemessen reagieren sollte. Viele Argumente sind ab dem Zeitpunkt im Herbst 2020 gegenstandslos geworden, als es in Deutschland zum Regelfall wurde, dass in Gebietskörperschaften die Quote von 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner überschritten wurde.

Konzentration auf Landkreise bzw. kreisfreie Städte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der Methode, sich bei der Handhabung des Begriffs „Region mit einer hohen Inzidenz“ im Hinblick auf Regionen in Deutschland stets auf Gebiete in der Größe eines (Land-)Kreises bzw. einer kreisfreien Stadt zu beziehen, wurde vor allem während der Massenquarantäne der Kreise Gütersloh und Warendorf Kritik geübt. Das mit Beschränkungen überzogene Gebiet sei zu groß. So gebe es in beiden Kreisen Gemeinden, die kaum von COVID-19 betroffen seien.[34] Auch seien in Gebieten mit vielen Beschäftigten in der Fleischverarbeitungsbranche nicht Gebietskörperschaften die Quelle der Infektion, sondern Schlachtbetriebe, deren Beschäftigte und Kontaktpersonen. Diese gelte es gezielt zu isolieren, nicht die Kreisbevölkerung als Ganze. Diese Kritik wird im Wesentlichen von dem o. g. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 6. Juli 2020 geteilt.

Bei der Bewertung der Bedeutung erhöhter Inzidenzen ist auch zu berücksichtigen, dass (Land-)Kreise innerhalb Deutschlands verschiedene Zuschnitte haben. So gibt es etwa flächenmäßig sehr große Landkreise mit Orten, die von der Kreishauptstadt mehr als 50 km entfernt sind (z. B. den Landkreis Cuxhaven in Niedersachsen oder den Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern). Solche Orte sind zumeist von Ausbrüchen in Orten am entgegengesetzten Ende des Landkreises kaum betroffen.
Weit entfernt von der Kreishauptstadt (Cloppenburg) ist auch Barßel. Barßeler machten geltend, dass die COVID-19-Lage Mitte Oktober 2020 in Barßel eher mit der im unmittelbar angrenzenden Apen (Landkreis Ammerland) vergleichbar sei als mit der im Süden des Landkreises Cloppenburg.[35]
Dass die 7-Tages-Inzidenz Anfang Oktober 2020 im Fall des COVID-19-Ausbruchs in einem Schlachthof in Sögel (Landkreis Emsland) nicht den Wert von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritt, ist letztlich der Tatsache zu verdanken, dass es den Landkreis Aschendorf-Hümmling, dem Sögel bis 1977 angehörte, nicht mehr gibt. Dieser Landkreis war nur etwa ein Drittel so groß wie der heutige Landkreis Emsland.

Alternativen zur Massenquarantäne in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Hinblick auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen in einem Risikogebiet in Deutschland meinte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann im Juni 2020, man müsse jeden Fall „individuell beobachten und wirklich gucken, ob es ein lokal eingrenzbarer Ausbruch ist, oder ob es einer ist, der über den Landkreis verteilt ist.“ Nur in letzterem Fall sei ein Lockdown zu rechtfertigen.[36]

Der Denkanstoß der Ministerin wurde im Fall des COVID-19-Ausbruchs in Evenkamp, wo sich eine Amateurfußballmannschaft infiziert hatte,[37] vom Landrat des niedersächsischen Landkreises Cloppenburg befolgt. Die „Niedersächsische Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ vom 9. Oktober 2020 sah ausdrücklich vor, dass einzelne Risikogebiete in Deutschland im Sinne des Beherbergungsverbots des Landes nicht als solche betrachtet werden müssen, und zwar dann, wenn ein „klar eingrenzbarer Ausbruch“ zur Überschreitung des Grenzwerts geführt hat. Zudem legt das Land Niedersachsen bei der Einschätzung der Lage in niedersächsischen Gebieten nicht die Daten des Robert-Koch-Instituts, sondern seine eigenen, in der Regel um einen Tag aktuelleren Berechnungen zugrunde.[38]

Beherbergungsverbote und -beschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verzicht auf die Verfügung einer Massenquarantäne im Fall einer Überschreitung des Grenzwerts durch den zuständigen (Land-)Kreis bzw. die zuständige Stadt oder durch das betroffene Land führt nicht dazu, dass diese Überschreitung anderswo in Deutschland für die betroffenen Bürger keine Konsequenzen hätte.

Beispielsweise bestimmte § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020, dass die Betreiber von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und diejenigen, die sonstige Unterkünfte jeder Art zur Verfügung stellen, „keine Gäste aufnehmen [dürfen], die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.“ Der Verwaltungsgerichtshof München entschied am 28. Juli 2020, dass diese Bestimmung unverhältnismäßig sei. Dem Gericht erscheint es insbesondere als „fraglich, ob sich allein aus der Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern die Erforderlichkeit eines Verbots der Beherbergung von Gästen aus diesen Landkreisen und kreisfreien Städten ergeben kann.“
Auch dürfe der Bürger nicht „schrankenlos einer Normsetzungsgewalt ausgeliefert“ sein (hier: dem Robert-Koch-Institut), „die ihm gegenüber weder staatlich noch mitgliedschaftlich legitimiert ist.“ Das widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip.
Auf die Frage: „Mit welchen Erwägungen rechtfertigt der Verordnungsgeber, dass das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV nur für Gäste gilt, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht jedoch für Gäste, die aus Bayern anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben?“ erhielt das Gericht keine Antwort. Sie spielte bei der Urteilsbegründung keine Rolle.
Mit Wirkung vom 2. August 2020 trat die Verordnung außer Kraft.[39] Eine Beherbergungsbeschränkung gab es in Bayern dennoch bis zum 16. Oktober 2020.

Das Urteil hatte auf eine ähnliche Praxis in anderen Ländern keine Auswirkungen. In ihnen wurden bis Mitte Oktober 2020 Bürger aus Risikogebieten in Deutschland automatisch von der Beherbergung ausgeschlossen, sobald das Robert-Koch-Institut amtlich die Überschreitung des Wertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen in der betreffenden Gebietskörperschaft festgestellt hat. Auch das ursprünglich eher zögerlich reagierende Land Niedersachsen attestierte dem Land Berlin am 9. Oktober 2020 in seiner „Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ eine erhöhte 7-Tages-Inzidenz (51,0), was zu einem Beherbergungsverbot für alle Berliner in Niedersachsen führte. Einen „klar eingrenzbaren Ausbruch“ (auf einzelne Stadtbezirke Berlins oder kleinere Cluster) konnte Niedersachsen in Berlin zu diesem Zeitpunkt nicht erkennen.

Mangelnder Konsens über die Verbindlichkeit des Grenzwerts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Politik der Isolation von Bereichen mit erhöhten Inzidenzen wurde ab Juni 2020 nicht mehr von allen Ländern unterstützt. Zu den Ländern, die beschlossen, alle öffentlichen Kontaktsperren aufzuheben, gehörte im Juni 2020 auch der Stadtstaat Berlin.[40] Die „Silvester in Berlin GmbH“ gab am 18. September 2020 bekannt, dass sie an ihrem Plan, in Berlin zum Jahreswechsel 2020/2021 die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor stattfinden zu lassen, festhalten wolle. Am selben Tag überschritt die Millionenstadt München den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, woraufhin die Zusage kurzfristig zurückgezogen wurde, dass an diesem Tag das Saison-Auftaktspiel des FC Bayern München mit Publikum stattfinden dürfe.[41]

In Luxemburg wurde die Kritik laut, dass in Deutschland nicht genügend berücksichtigt werde, dass COVID-19-Tests in Luxemburg systematischer durchgeführt würden als in größeren EU-Mitgliedsstaaten. Dabei wird davon ausgegangen, dass mehr Tests zu mehr positiven Testergebnissen führten.

Langsamkeit und Fehlerhaftigkeit der Arbeit des RKI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesundheitsämter in den betroffenen Kreisen und Städten sind sehr früh über die Zahl der Infizierten, den Schweregrad der Erkrankung und die Zahl der Todesopfer in ihrem eigenen Bereich informiert. Relativ schnell werden die Informationen der Kreise und Städte an das zuständige Landesgesundheitsamt weitergeleitet. Das Robert-Koch-Institut jedoch veröffentlicht „seine“ Daten regelmäßig erst mit mindestens einem Tag Verspätung, und ihm stehen an diesem Tag oft nicht alle Daten der Zulieferer zur Verfügung. Dadurch sind die 7-Tages-Inzidenzen, die das Robert-Koch-Institut veröffentlicht, nie tagesaktuell und oft zu niedrig (wenn Fälle später „nachgemeldet“ werden). Das RKI gibt, systemisch bedingt, spät Warnungen heraus und meldet spät Entspannungen der Situation.
Im September 2020 hat diese „Trägheit“ des RKI in Bayern dazu geführt, dass Städte und Landkreise auf die Daten reagierten, über die sie verfügten, und nicht warteten, bis das Robert-Koch-Institut diese Daten bestätigt hat.[42]

Am 23. September 2020 meldete das Robert-Koch-Institut, dass es im Landkreis Cloppenburg nach der Infektion einer Amateur-Fußballmannschaft wieder weniger als 50 Neuinfizierte innerhalb der letzten sieben Tage gebe.[43] Aus Erhebungen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts vom 13. Oktober 2020 geht jedoch hervor, dass zu keinem Zeitpunkt seit dem 16. September 2020 für den Landkreis Cloppenburg die 7-Tages-Inzidenz unter dem Wert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern gelegen habe.[44]

Begrenzte Effizienz des Aufspürens von Clustern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer frühen Phase der Pandemie in einem Land ist es sinnvoll, COVID-19-Cluster ausfindig zu machen. Werden diese Situationen schnell erkannt und gehen die Mitglieder des Clusters in Quarantäne, ehe sie weitere Menschen außerhalb des Clusters anstecken, kann sich das Virus nur begrenzt ausbreiten. Dasselbe gilt, wenn die Mitglieder eines Clusters weitgehend unter sich bleiben. Das Infektionsgeschehen kann zwar aufflammen und wieder abebben, bleibt aber eher moderat und lokal auf Cluster begrenzt. Wenn jedoch der Punkt erreicht sei, an dem der Perkolationseffekt eintrete, sei es nicht mehr zielführend, Cluster für Cluster einhegen zu wollen.[45]

Diese skeptische Sicht teilte am 23. Oktober 2020 die Neue Zürcher Zeitung nicht. Sie teilte mit, dass es auch angesichts schnell wachsender COVID-19-Fallzahlen weltweit nach wie vor sinnvoll sei, nach Clustern zu suchen, in denen Superspreader aktiv seien, wenn diese Aufgabe auch zusehends schwieriger werde („Es hat Cluster, aber wir finden sie nicht“).[46]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Justin Lessler et al.: What is a hotspot anyway?. In: The American journal of tropical medicine and hygiene. (2017). Seiten 1270–1273.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Justin Lessler et al.: What is a hotspot anyway?. In: The American journal of tropical medicine and hygiene. (2017). Seiten 1270–1273, hier: S. 1271.
  2. Justin Lessler et al.: What is a hotspot anyway?. In: The American journal of tropical medicine and hygiene. (2017). Seiten 1270–1273, hier: S. 1271.
  3. Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland getestet? Robert Koch-Institut, 17. Juni 2020, abgerufen am 8. Juli 2020.
  4. Hyperendemic. In: Merriam-Webster Online Dictionary, abgerufen am 6. August 2020.
  5. Justin Lessler et al.: What is a hotspot anyway?. In: The American journal of tropical medicine and hygiene. (2017). Seiten 1270–1273, hier: S. 1271.
  6. Justin Lessler et al.: What is a hotspot anyway?. In: The American journal of tropical medicine and hygiene. (2017). Seiten 1270–1273, hier: S. 1272.
  7. Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland getestet? Robert Koch-Institut, 17. Juni 2020, abgerufen am 8. Juli 2020.
  8. Die fünf Kreise mit der bisher größten Fallhäufigkeit. Institut für Gesundheit und Sozialforschung (IGES), 7. September 2020, abgerufen am 26. Oktober 2020.
  9. Corona: Landkreis Vechta überschreitet Schwellenwert. In: NDR. 3. Oktober 2020, abgerufen am 19. Oktober 2020.
  10. Einigung zu Corona-Lockerungen. tagesschau.de, 6. Mai 2020, abgerufen am 27. Juni 2020.
  11. Länder senken Obergrenze für Corona-Hotspots. In: tagesschau.de. 19. Mai 2020, abgerufen am 27. Juni 2020.
  12. Zahl der bestätigten Corona-Fälle steigt auf 428 Personen. Landkreis Vechta, 19. Juli 2020, abgerufen am 30. Juli 2020.
  13. Gesamtzahl der Coronafälle im Landkreis Cloppenburg steigt auf 404. Derzeit 117 aktuelle Coronafälle. Landkreis Cloppenburg, 17. September 2020, abgerufen am 17. September 2020.
  14. Urlaub und Coronavirus: Bund und Länder einigen sich auf Regel für Touristen aus Hot-Spot-Gebiet. wa.de (Westfälischer Anzeiger), 28. Juni 2020, abgerufen am 28. Juni 2020.
  15. Lockerungen noch fraglich: Gütersloh bangt, Warendorf hofft. wdr.de, 28. Juni 2020, abgerufen am 29. Juni 2020.
  16. Anja Stehle: Bund und Länder einigen sich auf lokale Ausreisesperre bei Corona-Hotspots. nzz.ch. 16. Juli 2020, abgerufen am 2. September 2020
  17. Landesregierung Schleswig-Holstein: Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland. 17. September 2020, abgerufen am 18. September 2020
  18. Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020. TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie. bundesregierung.de. 28. Oktober 2020, abgerufen am 11. November 2020
  19. Instituts für Gesundheit und Sozialforschung (IGES): IGES Pandemie Monitor. 7. November 2020, abgerufen am 11. November 2020
  20. Drittes Infektionsschutzgesetz 2020: Neuer Paragraf 28a im Wortlaut. thueringer-allgemeine. 19. November 2020, abgerufen am 19. November 2020
  21. Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020. (PDF) In: bundesregierung.de. 25. November 2020, abgerufen am 2. Januar 2021.
  22. Maßnahme für Corona-Hotspots: Was die 15-Kilometer-Regel bringen soll. In: tagesschau.de. 6. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021.
  23. 15-Kilometer-Radius: Dieses Onlinetool zeigt, wie weit Sie sich bewegen dürften. In: rnd.de. 7. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021.
  24. Corona-Hotspots: Erste Landkreise schließen Tagestouristen aus. In: br.de. 11. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2021.
  25. Einreisebeschränkungen. Auswärtiges Amt, 17. September 2020, abgerufen am 17. September 2020.
  26. Luxemburg:Reise- und Sicherheitshinweise. Auswärtiges Amt, 9. August 2020, abgerufen am 9. August 2020.
  27. Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI. Robert-Koch-Institut, 7. August 2020, abgerufen am 9. August 2020.
  28. Luxemburg: Reise- und Sicherheitshinweise. Auswärtiges Amt, 31. August 2020, abgerufen am 31. August 2020.
  29. Neue Corona-Risikogebiete: Auch Belgien, Island und Teile Großbritanniens. tagesschau.de, 1. Oktober 2020, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  30. Reisen ins Ausland - was ist wo möglich? wdr.de, 1. Oktober 2020, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  31. Combined indicator: 14-day notification rate, testing rate and test positivity, updated 16 October 2020. European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), 16. Oktober 2020, abgerufen am 20. Oktober 2020.
  32. Die Corona-Krise besser verstehen und steuern: IGES veröffentlicht neuen Pandemie Monitor. IGES (Institut für Gesundheit und Sozialforschung), 15. September 2020, abgerufen am 27. Oktober 2020.
  33. Virenschleuder Schlachthof. Der Spiegel. Ausgabe 46/2020. 7. November 2020, S. 77
  34. Lars Pankoke und Thorsten Baumgart fordern Maßnahmen nach tatsächlichem Infektionsgeschehen. westfalenblatt.de, 2. Juli 2020, abgerufen am 4. Juli 2020.
  35. Kreisgrenze wird plötzlich zur Barriere. nwzonline.de, 10. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.[1]
  36. Corona-Hotspot Gütersloh: „Es wäre besser gewesen, die Bewohner nicht reisen zu lassen.“ deutschlandfunk.de. 26. Juni 2020, abgerufen am 30. Juni 2020
  37. Komplette Fußballmannschaft mit Corona infiziert. ndr.de. 14. September 2020, abgerufen am 26. Oktober 2020
  38. Hinweise für Reisende. niedersachsen.de, 9. Oktober 2020, abgerufen am 11. Oktober 2020.
  39. Beschluss des 20. Senats vom 28. Juli 2020. Verwaltungsgerichtshof Bayern, 28. Juli 2020, abgerufen am 26. August 2020.
  40. Anstieg der Corona-Infektionen: Provinz am Limit. taz.de, 23. Juni 2020, abgerufen am 30. Juni 2020.
  41. Corona in Deutschland: Nach neuem Hotspot in Deutschland - Berlin kündigt Großveranstaltung an. merkur.de, 18. September 2020, abgerufen am 20. September 2020.
  42. Verwirrung um Zahlen: Wie die Corona-Werte Kommunen überfordern. In: br.de (Bayerischer Ruindfunk). 24. September 2020, abgerufen am 26. September 2020.
  43. Täglicher Lagebericht des RKIzur Coronavirus-Krankheit-2019(COVID-19). In: rki.de. 23. September 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.
  44. Matthias Bänsch: Aktuelle Corona-Lage im Oldenburger Münsterland. In: om-online.de. 13. Oktober 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.
  45. Ilona Kriesl: Perkolation – ein Phänomen aus der Physik erklärt, wie Corona außer Kontrolle geraten könnte. stern.de. 9. September 2020, abgerufen am 3. Oktober 2020
  46. Diffuse Ausbreitung des Coronavirus? «Nein», sagen Forscher. «Es hat Cluster, aber wir finden sie nicht». nzz.ch, 23. Oktober 2020, abgerufen am 26. Oktober 2020.