Kassensicherungsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen
an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
Kurztitel: Kassensicherungsverordnung
Abkürzung: KassenSichV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 146a AO
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Erlassen am: 26. September 2017
(BGBl. I S. 3515)
Inkrafttreten am: 7. Oktober 2017
Weblink: Text der Verordnung
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr, abgekürzt KassenSichV, ist eine Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums zur Präzisierung der steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten bei aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen.[1] Sie erweitert die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) und ist Folge der Digitalisierung in Deutschland.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die KassenSichV legt fest:[2]

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,
  • die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,
  • die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie
  • die Kosten der Zertifizierung.

Ein Bestandteil der KassenSichV ist die Verpflichtung zum Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE).

Unterstützt wird diese Maßnahme durch die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Belegausgabepflicht (auch Kassenbon-Pflicht), die sich aus § 146a Abs. 2 AO ergibt. Kassenbetreiber haben somit die Pflicht, für jeden Verkaufsvorgang Belege auszuhändigen und können dadurch nicht umgehen, jeden einzelnen Verkauf in die Kasse einzugeben. Hier soll es wenige Ausnahmen geben. Belege müssen nicht in Papierform, sondern können auch in digitaler Form erteilt werden. Sie müssen vom Käufer nicht mitgenommen werden.

Jede solche Rechnung hat eine eindeutige Identifikationsnummer. Wird die Nummernkette der Identifikationsnummern unterbrochen oder bei Testkäufen kein Bon ausgegeben, kann vom Finanzamt Betrug vermutet werden.

Ebenfalls Bestandteil der KassenSichV ist die Meldepflicht der Kassen beim zuständigen Finanzamt. Die Meldepflicht umfasst folgende Daten:[3]

  • Name des Steuerpflichtigen
  • Steuernummer des Steuerpflichtigen
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nach § 146a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AO (Zertifizierungs-ID (zum Beispiel: BSI-K-TR-nnnn-yyyy; nnnn bedeutet eine vierstellige Nummerierung, yyyy eine vierstellige Jahreszahl) und Seriennummer der TSE)
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme (je Betriebsstätte / Einsatzort)
  • Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems (herstellerabhängig)
  • Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzministerium: Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr (Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung - Kas­sen­SichV)
  2. Zentralverband des Deutschen Handwerks: Kassensicherungsverordnung, abgerufen am 10. Dezember 2019
  3. Heimpel und Jordan CKV Kassensysteme GmbH: Kassensystem meldepflichtig 2020 | Meldepflicht. Abgerufen am 13. Januar 2020 (deutsch).