Legisaktionenverfahren

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Das Legisaktionenverfahren (lat.: legis actio: Vorgehen aus Recht, Spruchformelklage) stellte im frührepublikanischen Recht Roms die erste bekannte zivilprozessuale Verfahrensform dar. Der Prozess umfasste ein Handeln im Ritual und nach festen Spruchformeln.

Verfahrensgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner ursprünglichen, vorrepublikanischen Form wurde das Prozessverfahren als einheitliches ausgetragen und fand unter Leitung eines Magistraten vor Geschworenen statt. Später, in der Zeit des Zwölftafelgesetzes, wurde es in zwei Verfahrensschritte aufgeteilt und der Begriff der legis actio eingeführt.[1] Dem Gerichtsmagistraten oblag nunmehr nicht mehr der Prozess in Gänze, sondern lediglich das Prozesseröffnungsverfahren (in iure). Er prüfte, inwieweit das Vorbringen der Parteien einem der gewünschten Angriffs- beziehungsweise Verteidigungsmittel zugeordnet werden konnte. Die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen hatte in einem sich anschließenden Verfahrensschritt der Richter (iudex) im Prozess (apud iudicem) zu prüfen. Der Prozessrichter wurde vom Kläger bestellt. Ob Sinn und Zweck der Verfahrenszweiteilung der war, dass die Magistrate lediglich aufwandsentlastet werden sollten oder ob die Herkunft der in iure-Prozesse aus dem archaischen Prinzip der privaten Schiedsgerichtsverfahren herzuleiten sind, die später einer „staatlichen Kontrolle“ unterworfen worden sind, liegt im Dunklen und ist in der modernen Literatur lebhaft umstritten.[2] Mit der organisatorischen Verfahrenstrennung nahm die Unterscheidung in Rechts- und Tatsachenfragen ihren Anfang.[3]

Als Gerichtsmagistraten fungierten zunächst Konsuln, ab 367 v. Chr. Prätoren. Sie überprüften, welche Rechtsquelle für die geltend gemachten Ansprüche einschlägig war. In Betracht kamen kodifiziertes XII-Tafelrecht und ungeschriebenes Gewohnheitsrecht, letztlich ius civile. Nach modernem Verständnis handelte es sich wohl am ehesten um eine Zulässigkeitsprüfung, denn er konnte in seiner Entscheidung den Prozess verweigern (actionem denegare) oder ihn gewähren (actionem dare). Ließ er den Prozess zu, hatte sich der Beklagte auf ihn einzulassen und daran mitzuwirken (litis contestatio). Der Magistrat wählte die Geschworenen für das festgelegte Prozessprogramm aus und gab seinen Vorsitz bekannt, in den späteren zweigeteilten Verfahrensformen, den des Richters aus der Richterliste. Die Vorgaben für die Abfassung des Prozessprogramms sollen ursprünglich von den pontifices erdacht worden sein.[2][4] Der ermächtigte Richter verhandelte strikt nach den vorgegebenen Prozessformeln (iudicia stricta), weshalb er letztlich lediglich darüber zu entscheiden hatte, ob der geltend gemachte Anspruch in der Formel umschrieben war. Um zu einem Urteil kommen zu können, durfte er zur Überprüfung der Wahrheit des klägerischen Vorbringens allerdings Beweis erheben und gegebenenfalls Schätzungen (aestimationes) vornehmen. Im letzteren Fall fungierte der Richter als Schiedsrichter (arbiter).[5] Überliefert sind als klassische Spruchformelverfahren die mancipatio, die Eigentumsübertragungen verbindlich regelte und die förmlichen Erklärungen der stipulatio.

Formen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insgesamt sind fünf Formen des Legisaktionenverfahrens bekannt. Drei bezogen sich auf das Erkenntnisverfahren, zwei auf die Zwangsvollstreckung. Die beiden erstgenannten Klagetypen sind älter als die XII Tafeln:[2]

Die älteste legis actio war dabei die – vom hochklassischen Juristen Gaius noch als actio generalis bezeichnete − legis actio sacramento. Nicht der Streitgegenstand, den es zu verhandeln galt, war darin abgebildet, vielmehr ordnete dieser Klagetyp kultisch-religiöse, im Laufe seiner Weiterentwicklung dann säkularisierte, „Prozesswetten“ (sacramenta) des alten Roms. Über den Streitgegenstand und die Rechtsfolgen wurde mit dieser Legisaktion mittelbar entschieden, weshalb sie einem Indizienprozess nahe kam. Die legis actio sacramento geriet allerdings zunehmend ins Abseits, denn reine Inzidentfeststellungen genügten den Bedürfnissen einer konjunkturstarken Wirtschaft Roms, insbesondere der Geldwirtschaft, bald nicht mehr.

Parallel – nach Auskunft Gaius’ jedenfalls in den XII Tafeln geregelt – entwickelte sich die legis actio per iudicis arbitrive postulationem für Klagen, die sich aus feierlich versprochenen Gelöbnissen (sponsiones) oder Darlehensgeschäften (certae pecuniae) ergaben. Da neue Einzelgesetze diese Entwicklung begleiteten, wandelte sich die Funktion des Richters. Er war nicht mehr nur iudex, sondern auch arbiter. Dem Richter oblag damit die Hoheit, neben seiner Richtertätigkeit als Schlichter und Schätzer aufzutreten. Insbesondere bei Auseinandersetzungen um die Aufteilung von Eigentum im Rahmen von Teilungsklagen war diese Eigenschaft von Belang. In Abweichung zum vorher beschriebenen Klagetyp betraf das Urteil die Rechtsfolgen nicht mehr mittelbar, sondern unmittelbar. Der Beklagte wurde mit ihr zu einer Leistung „verurteilt“. Ähnlichen Typs war die legis actio per condictionem, die einen nicht weiter bekannten Anwendungsbereich hatte und durch „jüngere“ Gesetze ins Leben gerufen worden sein soll.

Für das Vollstreckungsverfahren waren die legis actio per manus iniectionem und die legis actio per pignoris capionem vorgesehen. Im ersteren Fall fand der Vollstreckungszugriff in iure durch manus iniectio, Handanlegen an die Person des Beklagten, statt. Die Vollstreckungshandlung beruhte auf vorangegangenem Urteil. Einen ursprünglich sehr engen Anwendungsbereich hatte die legis actio per pignoris capionem, denn mit ihr wurden Urteile vollstreckt, die auf die Leistung des Wehrsolds abzielten. Später erweiterte sich ihr Anwendungsbereich auf alle sakralen oder öffentlichen Forderungen gegen Dritte, die einer Pfandsicherung bedurften.

Spätere Entwicklungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Legisaktionenverfahren (von lege agere) mit seinen festen Spruchformeln, die von den Parteien vor dem Magistrat gesprochen werden mussten, wurden im Laufe des 2./1. Jh. v. Chr. vom Formularprozess verdrängt und 17 v. Chr. (mit wenigen Ausnahmen) abgeschafft.[6] Der Formularprozess wiederum wurde im 3. Jahrhundert sukzessive und 342 n. Chr. endgültig durch den Kognitionsprozess abgelöst.[7]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Marie Theres Fögen: Die Enteignung der Wahrsager. Studien zum kaiserlichen Wissensmonopol in der Spätantike. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-518-58155-4, S. 127 f.
  2. a b c Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht. Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 368–374 (368).
  3. Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (Grundrisse des Rechts), § 1 Rnr. 2 und 22.
  4. Gaius: Institutiones, 4,11–29.
  5. Heinrich Honsell: Römisches Recht. 5. Auflage, Springer, Zürich 2001, ISBN 3-540-42455-5, S. 84–86 (85).
  6. Max Kaser, Karl Hackl [Bearb.]: Das römische Zivilprozessrecht. 2., vollst. überarb. und erw. Aufl. / neu bearb. von Karl Hackl. 2. Auflage. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40490-1.
  7. Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (Grundrisse des Rechts), § 1 Rnr. 22; Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht. Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 386–388.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]