Legisaktionenverfahren

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Das Legisaktionenverfahren (lat.: legis actio: Vorgehen aus Recht, Spruchformelklage) stellte im frührepublikanischen Recht Roms die erste bekannte zivilprozessuale Verfahrensform dar, ein Handeln das im Ritual und nach festen Spruchformeln vollzogen wurde.

Ursprünglich handelte es sich um einen einheitlichen Prozess vor einem Geschworenen (Magistraten). Schon in der Zeit des Zwölftafelgesetzes wurde das Prozessverfahren in zwei Verfahrensschritte aufgeteilt. Die Entscheidung traf nicht mehr der Gerichtsmagistrat, vielmehr war er allein für das Rechtsverfahren zuständig. Er prüfte, inwieweit das Vorbringen der Parteien einem der gewünschten Angriffs- beziehungsweise Verteidigungsmittel zugeordnet werden konnte. Die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen hatte der Geschworene (apud iudicem) sodann im Prozess zu prüfen. Der iudex wurde vom Kläger bestellt. Ob Sinn und Zweck der Verfahrenszweiteilung der war, dass die Magistrate aufwandsentlastet werden sollten oder ob die Herkunft der in iure-Prozesse aus dem archaischen Prinzip der privaten Schiedsgerichtsverfahren herzuleiten sind, liegt im Dunklen und ist umstritten.[1] Mit der Verfahrenstrennung nahm die Unterscheidung in Rechts- und in Tatsachenfragen ihren Anfang.[2]

Als Magistraten fungierten zunächst Konsuln, ab 367 v. Chr. Prätoren. Diese hatten zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch aus ungeschriebenem Recht des ius civile oder einer kodifizierten Rechtsquelle herleitbar war. Bei gerichtlicher Annahme wurde das Prozessprogramm festgelegt, das sich im Rahmen der ursprünglichen Vorgaben durch die pontifices abspielte.[3] Zu den Vorgaben zählten die Prozessformeln (iudicia stricta), weshalb der Richter letztlich lediglich darüber zu entscheiden hatte, ob der geltend gemachte Anspruch in der Formel umschrieben war.[4] Hauptanwendungsfälle waren die mancipatio (Eigentumsübertragungsakte) und die förmlichen Erklärungen der stipulatio.

Insgesamt sind fünf Formen des Legisaktionenverfahrens bekannt. Drei bezogen sich auf das Erkenntnisverfahren, zwei auf die Zwangsvollstreckung. Die beiden erstgenannten Klagetypen sind älter als die XII Tafeln:

  1. Legis actio sacramento in rem oder in personam (Legisaktion durch Eid; älteste Legisaktion, vom Verfahrensgang einer Prozesswette ähnlich)
  2. Legis actio per iudicis arbitrive postulationem (Legisaktion durch Begehren eines Entscheiders oder Schlichters)
  3. Legis actio per condictionem (Legisaktion durch Ansage)
  4. Legis actio per manus iniectionem (Legisaktion durch Handanlegung)
  5. Legis actio per pignoris capionem (Legisaktion durch Pfandergreifung)

Das Legisaktionenverfahren (von lege agere) mit seinen festen Spruchformeln, die von den Parteien vor dem Magistrat gesprochen werden mussten, wurden im Laufe des 2./1. Jh. v. Chr. vom Formularprozess verdrängt und 17 v. Chr. (mit wenigen Ausnahmen) abgeschafft.[5] Der Formularprozess wiederum wurde im 3. Jahrhundert sukzessive und 342 n. Chr. endgültig durch den Kognitionsprozess abgelöst.[6]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht. Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 368–374 (368).
  2. Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (Grundrisse des Rechts), § 1 Rnr. 2 und 22.
  3. Gaius: Institutiones, 4,11–29.
  4. Heinrich Honsell: Römisches Recht. 5. Auflage, Springer, Zürich 2001, ISBN 3-540-42455-5, S. 84–86 (85).
  5. Max Kaser, Karl Hackl [Bearb.]: Das römische Zivilprozessrecht. 2., vollst. überarb. und erw. Aufl. / neu bearb. von Karl Hackl. 2. Auflage. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40490-1.
  6. Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (Grundrisse des Rechts), § 1 Rnr. 22; Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht. Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 386–388.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]