Liste von Bürgerentscheiden der Stadt Freiburg im Breisgau

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In Freiburg im Breisgau fanden bisher fünf Bürgerentscheide statt, von denen die ersten drei scheiterten. Im vierten und ersten erfolgreichen Bürgerentscheid entschieden die Bürger im November 2006, dass die Stadt Freiburg Eigentümer der städtischen Wohnungen bleiben soll.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn er ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent erreicht. Das heißt, mindestens 25 Prozent der zur Kommunalwahl berechtigten Einwohner müssen die gestellte Frage eindeutig mit Ja oder mit Nein beantworten. Bei einem verfehlten Quorum entscheidet der Gemeinderat erneut. Der Landtag Baden-Württemberg änderte im Juli 2005 das bis dahin geltende Quorum von 30 Prozent auf 25 Prozent der Stimmberechtigten.

Bau einer Kultur- und Tagungsstätte (KTS) – 1988[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Gemeinderatsbeschluss am 9. Februar 1988 zum Bau des Konzerthauses Freiburg kam es zu einem Bürgerbegehren der Konzerthausgegner, sodass am 26. Juni 1988 der erste Bürgerentscheid stattfand, mit der Frage: Soll die Kultur- und Tagesstätte gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 9. Februar 1988 auf dem Grundstück der Bismarckallee gebaut werden?

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 131.889 65.964 29.289 36.439
Prozent (Wahlberechtigte) 50,0 % 22,2 % 27,6 %
Prozent (gültige Stimmen) 44,6 % 55,4 %

Nur 3128 fehlende Stimmen ließen den Bürgerentscheid scheitern. Am 28. Juni 1988 bestätigte der Gemeinderat den bereits gefassten Beschluss zum Bau des Gebäudes. Hätte das 2005 gesenkte Quorum damals gegolten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen und der Bau hätte nicht begonnen werden dürfen.

Erhalt des Freiburger Flugplatzes – 1995[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der zweite Bürgerentscheid fand am 23. Juli 1995 statt mit der Frage: Sind Sie für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes?

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 135.563 52.597 37.258 15.214
Prozent (Wahlberechtigte) 38,8 % 27,5 % 11,2 %
Prozent (gültige Stimmen) 71,0 % 29,0 %

Auch der zweite Bürgerentscheid scheiterte knapp am Quorum von 30 %, es fehlten 3411 Stimmen. Trotzdem folgte der Gemeinderat dem Abstimmungsergebnis für den Erhalt des Flugplatzes Freiburg und nahm den Beschluss zur Bebauung zurück.

Linienführung einer neuen Straßenbahnlinie – 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der dritte Bürgerentscheid behandelte den Verlauf der Straßenbahn zwischen Haslach und der Innenstadt. Die Abstimmungsfrage am 25. Juli 1999 lautete: Soll die Stadtbahn Haslach über die Kronenstraße und den Ring (Werder-, Rotteck- und Friedrichring) zum Siegesdenkmal mit Anschluss an die Kaiser-Joseph-Straße gebaut werden (Variante B)?[1]

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 140.427 31.192 21.232 9.795
Prozent (Wahlberechtigte) 22,2 % 15,1 % 7,0 %
Prozent (gültige Stimmen) 68,4 % 31,6 %

Der dritte Bürgerentscheid scheiterte mit 20.896 fehlenden Stimmen deutlich am Quorum. Der Gemeinderat stimmt erneut über den Linienverlauf ab und bestätigt das Ergebnis der ersten Abstimmung, die eine andere Linienführung über die Basler Straße zur Johanneskirche vorsah. Zwei Jahre später stimmt er zusätzlich für diese Linie.

Erhalt der Stadtbau-Wohnungen im Eigentum der Stadt Freiburg – 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abstimmungsfrage am 12. November 2006: Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?[2]

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 148.313 59.211 41.581 17.418
Prozent (Wahlberechtigte) 39,9 % 28,0 % 11,7 %
Prozent (gültige Stimmen) 70,5 % 29,5 %

Für den vierten Bürgerentscheid galt erstmals das neue Quorum von 25 Prozent, das auch erreicht wurde. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hatte damit Erfolg, der vom Gemeinderat vorgesehen Verkauf der städtischen Wohnungen an einen privaten Investor wurde damit gestoppt.

Bau eines neuen Stadions für den SC Freiburg im Wolfswinkel – 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der fünfte Bürgerentscheid war der erste, der vom Gemeinderat selbst initiiert wurde. Nach einer Änderung des Kommunalwahlrechts durften erstmals auch 16-Jährige abstimmen. Die Abstimmungsfrage, über die am 1. Februar 2015 abgestimmt wurde, lautet: Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts (Anlage 3 zur Gemeinderatsdrucksache G-14/183) unterstützt?[3] Gegenstand des Bürgerentscheids war der geplante Neubau eines Stadions für den SC Freiburg am Standort Wolfswinkel als Nachfolger des bisherigen Schwarzwald-Stadions.

Wahlberechtigte Wähler Ja Nein
Personen 169.136 78.718 / 78.420 45.629 32.791
Prozent (Wahlberechtigte) 46,54 % 26,98 % 19,39 %
Prozent (gültige Stimmen) 58,19 % 41,81 %

Das zu erreichende Quorum von 25 Prozent lag bei 42.284 Stimmen, und wurde mit 45.629 Ja-Stimmen erreicht. Damit stimmten die Freiburger für einen Stadionneubau am Standort Wolfswinkel.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bürgerentscheid Stadtbahn 1999 auf fritz.freiburg.de
  2. Statistische Landesamt Baden-Württemberg: Bürgerentscheid über Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (vom 12. November 2006)
  3. Joachim Röder: SC-Stadion: 168.000 Bürger dürfen abstimmen? Badische Zeitung, 19. November 2014.
  4. Bürgerentscheid Stadionneubau 2015 auf fritz.freiburg.de

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]