Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

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Dieser Artikel behandelt die Lobbyliste des deutschen Bundestags; zu anderen Lobbylisten siehe Lobbyregister.

Die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, auch kurz Lobbyliste, ist eine vom Bundestagspräsidenten geführte Liste von Interessenverbänden, die beim Deutschen Bundestag registriert sind.

Grundlage ist die Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dort heißt:

„Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.“

Dennoch ist der Eintrag in diese Liste freiwillig. Dabei werden nur überregionale Verbände aufgenommen. Einzelpersonen, Einzelunternehmen oder regionale Organisationen finden keine Berücksichtigung. Auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen werden nicht eingetragen.

Die Angaben der Organisationen werden seitens der Bundestagsverwaltung ungeprüft übernommen. Die Liste bildet insofern nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag oder in der Bundesrepublik ab und ist nicht mit einem verbindlichen Lobbyregister zu vergleichen.

Aus dem Eintrag in die Lobbyliste leitete sich die Möglichkeit − aber nicht das Recht − ab, an Anhörungen bei Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen und Hausausweise des Bundestages zu erhalten. Eine Regelung, wonach ein Eintrag Voraussetzung für den Besuch einer Bundestagsanhörung war, ist jedoch durch eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vom 18. Oktober 1979 ausgesetzt.[1] Die Liste wird seit 1972 geführt und einmal jährlich im Bundesanzeiger, seit 2012 ausschließlich online, veröffentlicht.

Die Anzahl der Einträge wuchs bis Dezember 2009, als über 2150 Verbände registriert waren. Nach einem leichten Abwärtstrend stieg die Gesamtzahl wieder auf 2161 (Stand: 29. August 2013).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verbändeliste Artikel in Lobbypedia, das Lexikon von LobbyControl e.V.