Präsident des Deutschen Bundestages

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Präsident des Deutschen Bundestages
Norbert Lammert
Amtierender Bundestagspräsident
Norbert Lammert
seit dem 18. Oktober 2005
Amtssitz Reichstagsgebäude, Berlin
Vorsitzender von Bundestag und Bundesversammlung
Monatliches Einkommen 18.200 Euro
Stellvertreter Vizepräsidenten des Bundestages

Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch Präsident des Bundestages[1] oder Bundestagspräsident[2] genannt, ist der Präsident des nationalen Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithöchste Staatsamt inne.[3] Er fungiert gleichzeitig als Präsident der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Derzeitiger Amtsinhaber ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Lammert.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erich Köhler spricht nach seiner Wahl zum ersten Bundestagspräsidenten zu den Abgeordneten

Der Bundestagspräsident wird aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt. Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Die Wahl des Bundestagspräsidenten wird durch den Alterspräsidenten geleitet.

Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er ist damit grundsätzlich vorzeitig nicht absetzbar. Eine erneute Wahl des bisherigen Amtsinhabers in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern er auch Abgeordneter des neuen Bundestages ist.

„Kampfkandidaturen“ bei der Wahl zum Präsidenten sind unüblich. Lediglich nach dem plötzlichen Tod von Hermann Ehlers (CDU) 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und unterlag erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).

Stellvertreter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norbert Lammert Wolfgang Thierse Rita Süssmuth Philipp Jenninger Rainer Barzel Richard Stücklen Karl Carstens Annemarie Renger Kai-Uwe von Hassel Eugen Gerstenmaier Hermann Ehlers Erich Köhler

Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden.

Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist drei Vizepräsidenten gab. 1983 stellte die neuen Fraktion „Die Grünen“ erstmals einen Antrag, die Zahl der Vizepräsidenten auf vier zu erhöhen, um ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde – wie auch in folgenden Wahlperioden – abgelehnt. Erst 1994 wurde die Mindestzahl der Stellvertreter des Präsidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag während der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) fünf Vizepräsidenten, 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Großen Koalition darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten stellt. Der entsprechende Antrag zur Wahl von sechs Stellvertretern wurde bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005 gegen die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. In der 17. Wahlperiode erhielt wieder nur jede Fraktion einen Vizepräsidenten, insgesamt also fünf. In der 18. Wahlperiode stellen sowohl SPD als auch CDU/CSU je zwei Vizepräsidenten. Obwohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, erhöhte sich die Zahl der Stellvertreter damit wieder auf sechs.

Gesetzliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Grundlage für das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist zunächst Art. 40 Grundgesetz: Danach wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Dazu nimmt er auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem Präsidium trifft. Weitere Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.

Einkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundestagspräsident erhält derzeit ca. 18.200 Euro pro Monat (ab 2015) an Diäten (eigentlich „Abgeordnetenentschädigung“), sowie zusätzliche Pauschalen (steuerfreie „Kostenpauschale“ von ca. 4.000 Euro, „Amtsaufwandsentschädigung“ von ca. 1.000 Euro); die Vizepräsidenten erhalten jeweils 12.400 Euro pro Monat plus Pauschalen. Die Kostenpauschale wird bei Fernbleiben von den Sitzungen des Bundestages entsprechend gekürzt.

Die Höhe der Diät des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist im Abgeordnetengesetz, § 11 Absatz 2, festgelegt. Die Kostenpauschale wird im § 12 Abs. 2 (hier für alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschädigung im § 12 Abs. 5 fixiert.

Die Diät des Bundestagspräsidenten liegt nahezu gleichauf mit den Amtsbezügen des Bundespräsidenten (des obersten Repräsentanten des Staates) und des Bundeskanzlers.

Liste der Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidenten des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland
Name Lebensdaten Fraktion Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Länge der Amtszeit
01 Erich Köhler 1892–1958 CDU/CSU 7. September 1949 18. Oktober 1950 1 Jahr und 41 Tage
02 Hermann Ehlers 1904–1954 CDU/CSU 19. Oktober 1950 29. Oktober 1954 (†) 4 Jahre und 10 Tage
03 Eugen Gerstenmaier 1906–1986 CDU/CSU 16. November 1954 31. Januar 1969 14 Jahre und 76 Tage
04 Kai-Uwe von Hassel 1913–1997 CDU/CSU 5. Februar 1969 13. Dezember 1972 3 Jahre und 312 Tage
05 Annemarie Renger 1919–2008 SPD 13. Dezember 1972 14. Dezember 1976 4 Jahre und 1 Tag
06 Karl Carstens 1914–1992 CDU/CSU 14. Dezember 1976 31. Mai 1979 2 Jahre und 168 Tage
07 Richard Stücklen 1916–2002 CDU/CSU 31. Mai 1979 29. März 1983 3 Jahre und 302 Tage
08 Rainer Barzel 1924–2006 CDU/CSU 29. März 1983 25. Oktober 1984 1 Jahr und 210 Tage
09 Philipp Jenninger * 1932 CDU/CSU 5. November 1984 11. November 1988 4 Jahre und 6 Tage
10 Rita Süssmuth * 1937 CDU/CSU 25. November 1988 26. Oktober 1998 9 Jahre und 335 Tage
11 Wolfgang Thierse * 1943 SPD 26. Oktober 1998 18. Oktober 2005 6 Jahre und 357 Tage
12 Norbert Lammert * 1948 CDU/CSU 18. Oktober 2005 (im Amt)

Mitglieder des Präsidiums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium.[5] Die folgende Übersicht der Präsidenten und Vizepräsidenten ist nach Wahlperioden und Fraktionszugehörigkeit geordnet.

Wahlperiode Präsident CDU/CSU1 SPD PDS/
Die Linke2
Bündnis 90/
Die Grünen
FDP FVP/DP
1949–1953 Erich Köhler (CDU)
(bis 1950)
Hermann Ehlers (CDU)
(ab 1950)
Carlo Schmid Hermann Schäfer
1953–1957 Hermann Ehlers (CDU)
(bis 1954)
Eugen Gerstenmaier (CDU) (ab 1954)
Richard Jaeger (CSU) Carlo Schmid Ludwig Schneider (bis 1956)3
Max Becker (ab 1956)3
Ludwig Schneider (ab 1956)3
1957–1961 Eugen Gerstenmaier (CDU) Carlo Schmid Max Becker (bis 1960)
Thomas Dehler (ab 1960)
Victor-Emanuel Preusker (1958–1960)4
1961–1965 Eugen Gerstenmaier (CDU) Richard Jaeger (CSU) Thomas Dehler
1965–1969 Eugen Gerstenmaier (CDU) (bis 1969)
Kai-Uwe von Hassel (CDU) (1969)
Richard Jaeger (CSU) (1965)
Maria Probst (CSU) (1965–1967)
Richard Jaeger (CSU) (ab 1967)
  • Carlo Schmid (bis 1966)
    Karl Mommer (ab 1966)
  • Erwin Schoettle
Thomas Dehler (bis 1967)
Walter Scheel (ab 1967)
1969–1972 Kai-Uwe von Hassel (CDU) Richard Jaeger (CSU) Liselotte Funcke
1972–1976 Annemarie Renger (SPD)
  • Kai-Uwe von Hassel
  • Richard Jaeger (CSU)
Hermann Schmitt-Vockenhausen Liselotte Funcke
1976–1980 Karl Carstens (CDU) (bis 1979)
Richard Stücklen (CSU) (ab 1979)
Richard Stücklen (CSU) (bis 1979)
Richard von Weizsäcker (ab 1979)
  • Annemarie Renger
  • Hermann Schmitt-Vockenhausen (bis 1979)
    Georg Leber (ab 1979)
Liselotte Funcke (bis 1979)
Richard Wurbs (ab 1979)
1980–1983 Richard Stücklen (CSU) Richard von Weizsäcker (bis 1981)
Heinrich Windelen (ab 1981)
  • Annemarie Renger
  • Georg Leber
Richard Wurbs
1983–1987 Rainer Barzel (CDU) (bis 1984)
Philipp Jenninger (CDU) (ab 1984)
Richard Stücklen (CSU) Richard Wurbs (bis 1984)
Dieter-Julius Cronenberg (ab 1984)
1987–1990 Philipp Jenninger (CDU) (bis 1988)
Rita Süssmuth (CDU) (ab 1988)
Richard Stücklen (CSU)
  • Annemarie Renger
  • Heinz Westphal
Dieter-Julius Cronenberg
1990–1994 Rita Süssmuth (CDU) Hans Klein (CSU) Dieter-Julius Cronenberg
1994–1998 Rita Süssmuth (CDU) Hans Klein (CSU) (bis 1996)
Michaela Geiger (CSU) (ab 1997)
Hans-Ulrich Klose Antje Vollmer Burkhard Hirsch
1998–2002 Wolfgang Thierse (SPD) Rudolf Seiters Anke Fuchs Petra Bläss Antje Vollmer Hermann Otto Solms
2002–2005 Wolfgang Thierse (SPD) Norbert Lammert Susanne Kastner Antje Vollmer Hermann Otto Solms
2005–2009 Norbert Lammert (CDU) Gerda Hasselfeldt (CSU)
  • Wolfgang Thierse
  • Susanne Kastner
Petra Pau (ab 2006)5 Katrin Göring-Eckardt Hermann Otto Solms
2009–2013 Norbert Lammert (CDU) Gerda Hasselfeldt (CSU) (bis 2011)
Eduard Oswald (CSU) (ab 2011)
Wolfgang Thierse Petra Pau Katrin Göring-Eckardt Hermann Otto Solms
2013–2017 Norbert Lammert (CDU) Petra Pau Claudia Roth
1 Soweit nicht anders gekennzeichnet, Mitglieder der CDU.
2 14. Wahlperiode (1998–2002): PDS; ab der 16. Wahlperiode (2005): Die Linke.
3 Ludwig Schneider wechselte 1956 von der FDP zur neugegründeten Freien Volkspartei (FVP), die 1957 mit der Deutschen Partei (DP) fusionierte. Als Vertreter der FDP wurde Max Becker ins Präsidium nachgewählt.
4 Am 23. April 1958 wurde Victor-Emanuel Preusker als Kandidat der DP zum vierten Vizepräsidenten gewählt. Am 1. Juli 1960 trat er aus der DP aus und am 20. September 1960 der CDU bei. Am 4. Oktober 1960 legte er sein Vizepräsidentenamt nieder.
5 In der 16. Wahlperiode scheiterte Lothar Bisky in vier Wahlgängen als Kandidat der Linke-Fraktion für die Position eines Stellvertreters des Präsidenten. Daraufhin ließ die Fraktion den Posten zunächst unbesetzt, obwohl ihr auf Grund der Fraktionsstärke gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ein Stellvertreter zustand. Am 7. April 2006 wurde mit Petra Pau schließlich doch eine Vertreterin der Fraktion ins Präsidium gewählt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 39 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
  2. Selbstbewusstsein in der Sache. In: Blickpunkt Bundestag Spezial: Das Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 2011, S. 9–11, abgerufen am 1. Mai 2017 (PDF; 5,4 MB).
  3. Protokollarische Rangfragen. In: Protokoll Inland der Bundesregierung. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 1. Mai 2017.
  4. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144.
  5. Präsidium. Deutscher Bundestag, abgerufen am 1. Mai 2017.