Lockvogelangebot

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Ein Lockvogelangebot oder Lockangebot ist eine Werbemaßnahme für eine besonders preisgünstige Ware oder Dienstleistung, die der Unternehmer nicht in angemessener Menge für angemessene Zeit bereitstellen kann[1][2][3]. So sollen davon angezogene Verbraucher verleitet werden, auf seine teuren Produkte auszuweichen.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Union hat Lockvogelangebote als irreführende, stets unlautere und daher in den Mitgliedstaaten zu verbietende Geschäftspraxis erkannt, die wie anderes unlauteres Geschäftsgebaren den Verbraucherinteressen schade und Unternehmer wie Verbraucher hemme, an einem funktionierenden Binnenmarkt und seinen Freiheiten teilzuhaben. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern nennt sie daher als eine von 31 Fallgruppen und definiert sie als „Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass darüber aufgeklärt wird, dass der Gewerbetreibende hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch einen anderen Gewerbetreibenden bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der für das Produkt eingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen wäre“.[4]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn es sich bei einem Lockvogelangebot um ein Irreführungsangebot hinsichtlich der Vorratsmenge handelt, handelt der Betreffende wettbewerbswidrig gemäß § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dort ist geregelt, dass der Anbieter eine ausreichende Vorratsmenge im Hinblick auf seine Werbung mit preisgünstigen Angeboten vorhalten muss; der Verbraucher erwartet, dass die angebotenen Waren zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt in einer Menge vorhanden sind, die die zu erwartende Nachfrage deckt. Ist dies nicht der Fall, so wird der Verbraucher irregeführt.

Grundsätzlich entbindet der Zusatz „So lange der Vorrat reicht“ das werbende Unternehmen nicht von seiner Pflicht, die Ware in ausreichender Menge vorzuhalten; es handelt sich bei dieser Floskel um eine „rechtlich irrelevante Banalität“.[5]

Der frühere Regelfall der erforderlichen Warenbevorratung betrug drei Tage ab Erscheinen der Ankündigung; die jüngere Rechtsprechung hält dagegen teilweise ein Vorhandensein am Erscheinungstag der Anzeige für ausreichend.[6] In einem anderen Fall urteilte der BGH dagegen, dass der in einer Werbebeilage beworbene Artikel grundsätzlich eine Woche vorrätig sein müsse.[7] Das UWG legte als Richtwert einen Vorrat für zwei Tage fest; der entsprechende Absatz (§ 5 Abs. 5 UWG a.F.) wurde aber 2008 ersatzlos aufgehoben. Ist allerdings „die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen.“[3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 239/06, Rn. 10.
  2. Richtlinie 2005/29/EG (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), Anhang I, Nummer 5
  3. a b Nummer 5 der Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen gemäß Anhang zu § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  4. Zitat Anhang I Nr. 5 Richtlinie 2005/29/EG, Erwägungen (2) bis (4) zu den allgemeinen Hintergründen
  5. Nordemann 2003, 115
  6. so beispielsweise der BGH. In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 1989, 609, 611 Fotoapparate
  7. BGH GRUR 1999, 1011, 1012 Werbebeilage