Mitarbeitervertretungsgesetz

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Ein Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist in Deutschland ein kirchliches Gesetz zur Regelung der betrieblichen Mitbestimmung für Mitarbeitende in Kirchenverwaltungen sowie Einrichtungen von Diakonie und Caritas. In der katholischen Kirche wird die entsprechende Regelung als „Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)“ bezeichnet.

Jede Landeskirche und jede Diözese kann kraft kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Artikel 137 III Weimarer Reichsverfassung (WRV) ein eigenes Mitarbeitervertretungsrecht schaffen.

Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Basisdaten
Titel: Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
Kurztitel: Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD
Abkürzung: MVG-EKD
Art: Kirchengesetz
Geltungsbereich: EKD, Gliedkirchen, Diakonie
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Erlassen am: 12. November 2013
(ABl. EKD S. 425)
Inkrafttreten am: 16. Dezember 2013
Weblink: Text des Gesetzes
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1992 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erlassen,[1] das für die Evangelischen Kirchen in Deutschland und für die Diakonischen Werke der EKD galt.

Dieses Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG EKD) haben 17 evangelische Gliedkirchen übernommen. Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (ohne die Evangelisch-reformierte Kirche (Landeskirche)) und die Evangelische Landeskirche in Württemberg haben eigene Mitarbeitervertretungsgesetze in Anlehnung an das MVG.EKD geschaffen. Mit Abweichungen hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits 1988 ein eigenes Mitarbeitervertretungsgesetz geschaffen. 2012 wurde durch das MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW) für die Diakonie in Hessen auch der MVG.EKD übernommen.

Eine modifizierte Form des MVG EKD wendet auch die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) und die Heilsarmee in Deutschland an.

Am 12. November 2013 wurde ein „Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)“ herausgegeben und löste die bisherige Fassung ab.

Grundsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das MVG.EKD gilt für Mitarbeiter der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der Einrichtungen der Diakonie (Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen). Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es werden Mitarbeitervertretungen auf vier Jahre gewählt, deren Mitglieder vor ordentlicher Kündigung geschützt sind. Die Mitarbeitervertretungen haben Informations- und Mitwirkungsrechte. Sie können Dienstvereinbarungen abschließen und bestimmte Maßnahmen durch Verweigerung ihrer Zustimmung verhindern.

Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsgesetz unterliegen der Kirchengerichtsbarkeit und hierfür sind in den Landeskirchen Kirchengerichte bzw. kirchengerichtliche Schlichtungsstellen und bei der EKD der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet. Für Mitarbeiter der EKD gibt es als erstinstanzliches Gericht das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem auch die Landeskirchen für ihre Mitarbeiter die Aufgaben eines erstinstanzlichen Gerichts zuweisen können.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Detlev Fey, Olaf Rehren: Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland - MVG.EKD PraxisKommentar. Otto Bauer 2016, ISBN 978-3-87047-114-9.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzestexte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ABl. EKD 2010, S. 3
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