National Defense Authorization Act

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Der National Defense Authorization Act (NDAA; deutsch Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des US Department of Defense (DoD) bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte. Während die ersten Gesetze sehr kurz waren – so war das im Juni 1961 verabschiedete Gesetz „To authorize appropriations for aircraft, missiles, and naval vessels for the Armed Forces, and for other purposes.“ nicht einmal eine ganze Seite lang[1] und das Gesetz vom November 1979 auch nur knapp 18 Seiten lang[2] – wurden die Gesetze schließlich immer umfangreicher und es werden auch andere Inhalte hineingepackt: So wurden mit dem National Defense Authorization Act 2012 die Befugnisse des Militärs ausgeweitet, nach Militärrecht amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren, wobei im Bedarfsfall gleichzeitig sowohl das Straf- als auch das Zivilrecht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Und das über 1100 Seiten lange NDAA-Gesetz für das Fiskaljahr 2020 enthält z. B. in Sektion 7503 die Sanktionen gegen die Verlegung der Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Das Kyl-Bingaman Amendment wurde 1997 im Rahmen des NDAA erlassen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. To authorize appropriations for aircraft, missiles, and naval vessels for the Armed Forces, and for other purposes. (1961) www.govinfo.gov, abgerufen am 1. Januar 2020
  2. Public Law 96-107 (1979) uscode.house.gov, abgerufen am 1. Januar 2020