National Defense Authorization Act

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der National Defense Authorization Act (NDAA; deutsch Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung) ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des US Department of Defense (DoD) bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte.

Die jährlichen Ausführungen des Gesetzes werden stetig umfangreicher. Das im Juni 1961 verabschiedete Gesetz „To authorize appropriations for aircraft, missiles, and naval vessels for the Armed Forces, and for other purposes.“ war nicht einmal eine ganze Seite lang[1] und das Gesetz vom November 1979 war knapp 18 Seiten lang[2]. Zudem werden auch andere Inhalte mit dem Gesetz umgesetzt. Mit dem 565-seitigen National Defense Authorization Act 2012 wurden die Befugnisse des Militärs ausgeweitet; es können amerikanische Bürger und Ausländer nach Militärrecht und auf Verdacht zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden. Auch dürfen im Bedarfsfall gleichzeitig sowohl das Straf- als auch das Zivilrecht außer Kraft gesetzt werden. Das über 1100 Seiten lange NDAA-Gesetz für das Fiskaljahr 2020 enthält z. B. in Sektion 7503 Sanktionen gegen die Verlegung der Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Das Kyl-Bingaman Amendment wurde 1997 im Rahmen des NDAA erlassen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. To authorize appropriations for aircraft, missiles, and naval vessels for the Armed Forces, and for other purposes. (1961) www.govinfo.gov, abgerufen am 1. Januar 2020
  2. Public Law 96-107 (1979) uscode.house.gov, abgerufen am 1. Januar 2020