Oberappellationsgericht Kassel

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Das Oberappellationsgericht Kassel oder Oberappellationsgericht Cassel[1] war das Oberappellationsgericht der Landgrafschaft Hessen-Kassel bzw. des Kurfürstentum Hessen mit Sitz in Kassel.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberappellationsgericht im HRR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Oberappellationsgerichtsordnung (OAGO) vom 15. Februar 1746 wurde das Oberappellationsgericht Kassel als Oberappellationsgericht geschaffen. Es war zunächst zweite Instanz gegen die Entscheidungen der Regierungen in Kassel, Marburg und Rinteln. In Strafsachen war es nicht zuständig, hier war der Landesherr selbst Appellationsinstanz. 1807 ging das Kurfürstentum Hessen unter und das Königreich Westphalen wurde an seiner Stelle geschaffen. Das Justizwesen im Königreich Westphalen brach mit den alten Strukturen. So wurde auch das Oberappellationsgericht abgeschafft. Als oberstes Gericht diente nun der Appellationshof Kassel (neben dem Kassationsgericht (Staatsrat)).

Das Oberappellationsgericht im Deutschen Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1813 wurde das Kurfürstentum Hessen wiederhergestellt. Damit verbunden war die Beseitigung der Institutionen des Königreichs Westphalens und die Wiederherstellung der alten Institutionen und Gesetze. Damit entstand das Oberappellationsgericht Kassel neu.

Mit Edikt vom 29. Juni 1821 wurden in Kurhessen Verwaltung und Justiz getrennt. Nun waren Justizämter für die erstinstanzliche Rechtsprechung zuständig, die Verwaltung wurde von Landkreisen übernommen. In der zweiten Instanz wurden Obergerichte in Kassel, Hersfeld, Marburg, Fulda, Hanau, Schmalkalden und Rinteln eingerichtet, die auch als Landgerichte bezeichnet wurden.[2]

Provinz Obergericht Sitz
Provinz Niederhessen Obergericht für die Provinz Niederhessen Kassel
Grafschaft Schaumburg Obergericht für die Grafschaft Schaumburg Rinteln
Provinz Oberhessen Obergericht für die Provinz Oberhessen Marburg
Provinz Fulda Obergericht für die Provinz Fulda Fulda
Provinz Hanau Obergericht für die Provinz Hanau Hanau

[3]

An der Spitze des kurhessischen Instanzenzugs stand das Oberappellationsgericht für die gesammten kurhessischen Lande mit Sitz in Kassel, kurz Oberappellationsgericht Kassel. Mit der Kurhessischen Verfassung vom 5. Januar 1831 (§ 100) erhielt das Gericht auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Für die Standesherren und die Prinzen des kurfürstlichen Hauses diente das Oberappellationsgericht in Strafsachen als Privilegierter Gerichtsstand und damit als Gericht erster Instanz. Auch war es Austrägalgericht. Neben der richterlichen Tätigkeit war das Richterkollegium oder einzelne Richter auch als Gutachter zur juristischen Begutachtung von Gesetzesvorlagen tätig.

Die Zivilsenate des OAG bestanden ab 1821 aus 6 bis 8, der Kriminalsenat mit 3 bis 4 Räten. Das Gesetz vom 1. Juli 1831 über die Besetzung der Gerichte[4] legte fest, dass die Zivilsenate des OAG mit 8 bis 10 Räten und der Kriminalsenat mit 4 bis 5 Räten besetzt sein sollte. In Folge der Märzrevolution wurde das Gerichtswesen mit dem Gesetz vom 31. Oktober 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörden[5] neu geordnet. Diese Maßnahmen wurden jedoch nach dem Sieg der Reaktion durch das provisorische Gesetz vom 22. Juli 1851[6] weitgehend wieder zurückgenommen. Zum 1. November 1851 erfolgte auch ein Reduzierung der Obergerichte auf zwei (Obergericht Kassel und Obergericht Fulda). Das Gesetz vom 28. Oktober 1863[7] fasste die einzelnen Bestimmungen in Bezug auf die Rechtspflege zusammen und erhöhte die Zahl der Obergerichte wieder auf fünf.

Nach der Annexion Kurhessens durch Preußen 1866 wurde die Gerichtsstruktur der preußischen angegliedert. Für das Oberappellationsgericht war nun kein Platz mehr. Für die neuen preußischen Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau und das Herzogtum Lauenburg und auch für die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont wurde 1867[8] das Oberappellationsgericht zu Berlin gebildet. 1874 wurde dieses Gericht mit dem Preußisches Obertribunal vereinigt.

In Kassel wurde nun mit dem Appellationsgericht Kassel ein zweitinstanzliches Gericht geschaffen.

Gerichtsgebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1746 hatte das Gericht seinen Sitz im linken Flügel des Renthofs-Gebäudes.

Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch Kategorie:Richter (Oberappellationsgericht Kassel)

Präsidenten des OAG Kassel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vizepräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Justus H. von Motz

Richter Erster Klasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richter Zweiter Klasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

General-Prokurator: Conrad Christian Gossler[16]

Oberappellationsgerichtsräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Kumme: Rechtsgeschichte Kassels des 19. und 20. Jahrhunderts; in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte, 1990, ISBN 978-3452218018, S. 63–141.
  • Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert (= Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14 = Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100). ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 194 ff.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die zeitgenössische Schreibweise von Kassel war bis zur Rechtschreibreform 1901 "Cassel". Entsprechend wurden auch die Gerichtsnamen mit "C" geschrieben. Im Sinne der besseren Lesbarkeit ist im Text einheitlich die Schreibweise mit "K" gewählt
  2. Thomas Klein: Band 11: Hessen-Nassau, der Reihe: Walther Hubatsch: Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-1945, 1979, ISBN 3-87969-126-6, S. 30-33
  3. Immanuel Buddeus (Hrsg.): Deutsches Anwaltbuch: Ein Handbuch zur auswärtigen Proceßführung in allen deutschen Landen, nebst Verzeichnissen sämmtlicher Sachwalter in Deutschland, Band 1, 1845, S. 146, [1] online
  4. GS 1831, S. 112 a
  5. GS 1848, S. 163
  6. GS 1851, S. 59
  7. GS 1863, S. 47 ff.
  8. Verordnung vom 27. Juni 1867, Preuß. GS 1867, S. 1103
  9. Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte, 1990, ISBN 978-3452218018, S. 379-380, Teildigitalisat
  10. Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen..., S. 415
  11. Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen..., S. 458
  12. Biographie findet sich bei: Rolf Straubel: Biographisches Handbuch ..., S. 125
  13. Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen..., S. 400
  14. Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen..., S. 401
  15. Biographie findet sich bei: Rolf Straubel: Biographisches Handbuch ..., S. 485-486
  16. Biographie findet sich bei: Rolf Straubel: Biographisches Handbuch ..., S. 336-337
  17. Deutsche Biographie: Elvers, Christian Friedrich - Deutsche Biographie. Abgerufen am 29. Juni 2017.