Online-Schlichter

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Der Online-Schlichter ist eine neutrale Schlichtungsstelle für rechtliche Streitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce). Er ist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl angesiedelt. Dieses fungiert gleichzeitig als rechtlicher Träger. Zwei Volljuristen sind beim Online-Schlichter beschäftigt. Der Online-Schlichter ist nach den Schlichtungsregeln der Europäischen Kommission[1] ausgestaltet.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ins Leben gerufen wurde der Online-Schlichter im Mai 2009 durch finanzielle Unterstützung des Baden-Württembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Hintergrund waren vermehrte rechtliche Anfragen, Beschwerden und Streitfälle beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz aus dem Bereich E-Commerce. Seit Juli 2011[2] unterstützt das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz[3] den Online-Schlichter finanziell. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz[4] kam im April 2012 hinzu[5]. Zudem besteht seit April 2012 eine Kooperation mit dem Online-Shop Gütesiegelanbieter Trusted Shops[6]. Im November 2012 kamen der Stadtstaat Berlin[7], im Januar 2013 die DEVK Versicherungen, im März 2013 das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz[8] und im April 2013 der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland als Unterstützer hinzu.

Aufgaben und Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Online-Schlichters ist es, die außergerichtliche Lösung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen herbeizuführen.[9] Die Gerichte sollen so entlastet und dem Verbraucher eine Möglichkeit geboten werden, Rechtsstreitigkeiten im Online-Handel schnell, unbürokratisch und kostenfrei zu lösen. Der Online-Schlichter steht dabei neutral zwischen den beteiligten Parteien. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Online-Schlichters ist, dass die Streitigkeit aus einem online geschlossenen Vertrag resultiert, wie beispielsweise einem Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag.[10] Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer handeln. Zudem muss entweder der Verbraucher oder der Unternehmer in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz oder im Stadtstaat Berlin seinen Wohnsitz beziehungsweise Firmensitz haben. Bundesweit, also unabhängig davon ob Verbraucher und/oder Unternehmer Bezug zu den vorgenannten Bundesländern haben, steht der Online-Schlichter Verbrauchern zur Verfügung, sofern ein in der Verfahrensordnung dargelegter Bezug zu einem der Partner aus der Wirtschaft gegeben ist. Für den Bundesverband Direktvertrieb Deutschland schlichtet der Online-Schlichter auch Streitigkeiten aus dem Bereich des Direktvertriebs, also abweichend von der Grundzuständigkeitsregel in diesem Fall auch bei Streitigkeiten von Verträgen, die nicht online geschlossen wurden. Nicht zuständig ist der Online-Schlichter daher, wenn es sich um ein ausländisches Unternehmen handelt. Hier kann das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren weiterhelfen.

Der Online-Schlichter hat eine eigene Verfahrensordnung. Dort sind Zuständigkeit und Verfahrensweise detailliert und transparent geregelt. Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Verbraucher gibt dafür über eine spezielle Eingabemaske auf der Internetseite www.online-schlichter.de seinen Fall ein und lädt ggf. die für den Fall relevanten Dokumente wie beispielsweise den Kaufvertrag oder Fotos hoch. Damit erhält der zuständige Jurist des Online-Schlichters in der Regel einen weitgehend vollständigen Sachverhalt, der umgehend rechtlich geprüft werden kann. Der zuständige Jurist des Online-Schlichters wendet sich daraufhin an den beteiligten Unternehmer, schildert die objektive Rechtslage und macht einen Schlichtungsvorschlag. Die Kommunikation während des Schlichtungsverfahrens findet grundsätzlich per E-Mail statt. Den Sachverhalt des Rechtsfalles bezieht der Online-Schlichter über die Angaben der Parteien. Die Parteien haben die Möglichkeit, wichtige Dokumente wie den Kaufvertrag mittels Upload in das Verfahren einzuführen. Die Teilnahme ist freiwillig und verschließt den Weg zu den Gerichten nicht. Im Jahr 2011 konnte in 70 Prozent der Fälle eine Einigung erzielt werden. In der Regel werden die Fälle binnen sechs Wochen abgeschlossen.

Neben den staatlich anerkannten und den staatlich finanzierten Schlichtungsstellen gibt es als gleichwertige Alternativen auch unternehmens- oder verbandsgetragene Beschwerdestellen, wie z.B. die Online Schlichtung janofair. Für Verbraucher ist die Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren ebenfalls kostenlos, für Unternehmer ist sie in den meisten Fällen günstiger, da nicht nach Streitwerten abgerechnet wird. So sieht das Verbrauchserstreitbeilegungsgesetz vor, dass die Universalschlichtungsstellen der Länder vom Unternehmer kostendeckende Gebühren erheben sollen. Die Gebühr beträgt bei den niedrigsten Streitwerten bis einschließlich 100 Euro bereits 190 Euro.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Empfehlung 98/257/EG vom 17. April 1998
  2. Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2012
  3. Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Baden-Württemberg vom 30. Juni 2012
  4. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 27. März 2012
  5. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 10. Juli 2012
  6. Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Baden-Württemberg vom 14. Februar 2012
  7. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin vom 26. November 2012
  8. Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz vom 1. März 2013
  9. „Mehr Verbraucherschutz im Internet: Online-Schlichtung bei Interneteinkauf für Hessen eingerichtet“
  10. Pressemitteilung des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. vom 4. Oktober 2011 (PDF; 217 kB)