Parlamentswahlen in Kasachstan 2012

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2007Parlamentswahlen 20122016
(75,4 % Wahlbeteiligung)
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan 2012 fanden am 15. Januar 2012 statt.[1] Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstieß die Wahl zum kasachischen Parlament (Mäschilis) jedoch gegen fundamentale Prinzipien demokratischer Wahlen.[2]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund einer Verfassungsänderung stand bereits im Vorfeld der Wahl fest, dass zum ersten Mal mindestens zwei Parteien im Parlament vertreten sein werden. Zwar blieb die relativ hohe Sperrklausel von 7 Prozent für den Einzug ins Parlament erhalten. Jedoch garantiert die Änderung der zweitplatzierten Partei Parlamentssitze entsprechend ihrem Stimmenanteil auch ohne die Überwindung dieser Hürde. Seit der Unabhängigkeit Kasachstans besetzte die Partei des Staatspräsidenten Nursultan Naserbajew stets sämtliche Sitze.[3]

Aufgrund des Schangaösen-Massakers 2011 und des dort verhängten Ausnahmezustands war die Wahl in Schangaösen nicht mit eingeplant.[4] Allerdings wurde diese Entscheidung am 10. Januar 2012 widerrufen.[5]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sieben Parteien traten bei der Wahl an: Nur Otan, Demokratische Partei Ak Schol, Sozialdemokratische Partei Auyl, Demokratische Partei Adilet, Nationale Sozialdemokratische Partei Asat (OSDP), Partei der Patrioten Kasachstans und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans. Jedoch war die OSDP die einzige Partei, die in Opposition zum Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew stand.[3] Bereits im Vorfeld sind Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen worden.

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Stimmen Anteil Sitze
83
8
7
83 
Insgesamt 98 Sitze
  • Nur Otan: 83
  • Ak Schol: 8
  • KVK: 7
Nationaldemokratische Partei "Nur Otan" („Licht des Vaterlands“) 5.621.436 80,99 % 83
Demokratische Partei Ak Schol ("Erleuchteter Pfad") 518.405 7,47 % 8
Kommunistische Volkspartei Kasachstans (KVK) 498.788 7,19 % 7
Nationale Sozialdemokratische Partei 116.534 1,68 % 0
Sozialdemokratische Partei Auyl ("Dorf") 82.623 1,19 % 0
Partei der Patrioten Kasachstans 57.732 0,83 % 0
Demokratische Partei Adilet 45.702 0,66 % 0
Gesamt (Wahlbeteiligung 75,4 %) 7.018.927 100,00 % 98

Quelle: KazInform

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Opposition sprach von weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten und massivem Wahlbetrug. Die OSZE und das U.S. Department of State erkannten die Wahl nicht als demokratisch an.[6]

Miklos Haraszti, der Leiter der OSZE-Langzeit-Wahlbeobachtungsmission, kritisierte, was er als straff kontrollierte „Kampagnenumwelt“ bezeichnete, in der die Wahlrechte der Bürger ernsthaft eingeschränkt würden. „Es waren kaum öffentliche Debatten in den Medien, die Massenmedien operieren in einer Umwelt, die durch Selbstzensur geprägt ist, und in der kein Platz für redaktionelle Unabhängigkeit in den Rundfunkmedien ist.“ Haraszti sagte, dass die „Ergebnisse der Wahl, einschließlich der Anwesenheit von zwei anderen Parteien als die Staatspartei, als eine manipulierte Wahl beschrieben werden kann.“[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. KAZAKHSTAN (Mazhilis), Last elections. In: IPU PARLINE database. Abgerufen am 7. November 2015.
  2. a b RFE/RL: OSCE Monitors Criticize Kazakh Vote Failings. In: Radio Free Europe/Radio Liberty, 16. Januar 2012. Abgerufen am 7. November 2015. 
  3. a b RFE/RL: At Least One Party To Enter New Kazakh Assembly. In: Radio Free Europe/Radio Liberty, 16. Januar 2012. Abgerufen am 7. November 2015. 
  4. Parliamentary Elections Canceled in Restive Kazakh City. In: Radio Free Europe/Radio Liberty, 6. Januar 2012. Abgerufen am 7. November 2015. 
  5. Kazakhstan riot town Zhanaozen can go to the polls BBC, 10. Januar 2012.
  6. Kazakh ruling party wins 80.74 per cent in vote: early result (Memento vom 19. Januar 2012 im Internet Archive) In: Dawn 16. Januar 2012.