Politikergehälter (Österreich)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der umgangssprachliche Ausdruck Politikergehälter bezeichnet in diesem Artikel den Bruttolohn (oder Gehalt, oder Arbeitsentgelt, oder Bezug), den ein Politiker in einem Monat bezieht.

Die „Bezüge der obersten Organe des Bundes“ (Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Präsident des Rechnungshofs, Mitglieder der Volksanwaltschaft), „der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments“ werden im Bundesbezügegesetz (BBezG)[1] gesetzlich festgelegt. Die „Bezüge der obersten Organe der Länder“ werden darin nicht festgelegt, sondern lediglich nach oben begrenzt. Jedoch sind diese Maximalbeträge, im Regelfall, auch in den Bezügegesetzen der Länder vorgesehen.

Aktuelle Bezüge:
oberste Organe (des Bundes) Prozent 2019
in Euro[2][3]
Bundespräsident 000000000000280.0000000000280% 000000000025006.500000000025.006,50
Bundeskanzler 000000000000250.0000000000250% 000000000022327.200000000022.327,20
Vizekanzler (mit Ressort) 000000000000220.0000000000220% 000000000019647.900000000019.647,90
Nationalratspräsident 000000000000210.0000000000210% 000000000018754.800000000018.754,80
Vizekanzler (ohne Ressort) 000000000000200.0000000000200% 000000000017861.800000000017.861,80
Bundesminister 000000000000200.0000000000200% 000000000017861.800000000017.861,80
Rechnungshofpräsident 000000000000180.0000000000180% 000000000016075.600000000016.075,60
Staatssekretär (mit bestimmten Aufgaben) 000000000000180.0000000000180% 000000000016075.600000000016.075,60
2. und 3. Nationalratspräsident 000000000000170.0000000000170% 000000000015182.500000000015.182,50
Klubobleute im Nationalrat 000000000000170.0000000000170% 000000000015182.500000000015.182,50
Staatssekretär (ohne bestimmte Aufgaben) 000000000000160.0000000000160% 000000000014289.400000000014.289,40
Mitglieder der Volksanwaltschaft 000000000000160.0000000000160% 000000000014289.400000000014.289,40
Nationalratsabgeordnete (Ausgangsbetrag) 000000000000100.0000000000100% 000000000008930.90000000008.930,90
EU-Abgeordneter 000000000000100.0000000000100% 000000000008930.90000000008.930,90
Bundesratspräsident 000000000000100.0000000000100% 000000000008930.90000000008.930,90
Bundesratspräsident-Stv. 000000000000070.000000000070% 000000000006251.60000000006.251,60
Fraktionsvorsitzende im Bundesrat 000000000000070.000000000070% 000000000006251.60000000006.251,60
Mitglieder des Bundesrats 000000000000050.000000000050% 000000000004465.40000000004.465,40


oberste Organe (der Länder) Prozent 2019
in Euro[2][3]
Landeshauptmann 000000000000200.0000000000200% 000000000017861.800000000017.861,80
Landeshauptmann-Stv. 000000000000190.0000000000190% 000000000016968.700000000016.968,70
Mitglied der Landesregierung 000000000000180.0000000000180% 000000000016075.600000000016.075,60
Landtagspräsident (ohne zusätzl.
Berufsausübung)
000000000000150.0000000000150% 000000000013396.300000000013.396,30
Klubobmann im Landtag (ohne zusätzl.
Berufsausübung)
000000000000140.0000000000140% 000000000012503.200000000012.503,20
Landesschulratspräsident 000000000000120.0000000000120% 000000000010717.100000000010.717,10
Landtagspräsident (mit zusätzl.
Berufsausübung)
000000000000110.0000000000110% 000000000009824.00000000009.824,00
Klubobmann im Landtag (mit zusätzl.
Berufsausübung)
000000000000100.0000000000100% 000000000008930.90000000008.930,90
Landtagspräsident-Stv. 000000000000100.0000000000100% 000000000008930.90000000008.930,90
Landtagsabgeordneter 000000000000080.000000000080% 000000000007144.70000000007.144,70

Der Ausgangsbetrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1997 wurde ein Ausgangsbetrag von 100.000 Schilling brutto pro Monat (7.267,28 Euro) für jedes Mitglied des Nationalrats festgelegt. Dieser Betrag muss per Verfassung jährlich vom Präsident des Rechnungshofs angepasst werden. Im Jahr 2017 betrug er 8.755,80 Euro. Für das Jahr 2018 war eine Erhöhung der Bezüge um 1,5 % vorgesehen, doch der Nationalrat beschloss eine Nulllohnrunde.[3]

Von diesem Ausgangsbetrag erhalten die anderen oben genannten Organe einen bestimmten Prozentsatz der auf zehn Cent gerundet wird (z. B. der Bundespräsident 280 %, mit Stand von 2018 also 24.883,90 Euro brutto pro Monat).

Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge, gebührt ihm nur der höhere. Bezüge der obersten Organe werden jeden Monat im Voraus ausbezahlt.

Sonderzahlung, Bezugsfortzahlung und sonstige Ansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außer den Bezügen gebühren jedem Organ vier weitere Sonderzahlungen (eine in jedem Quartal) pro Jahr als 13. und 14. Monatsgehalt.[1]

Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.

Dem Bundespräsidenten gebührt eine Amtswohnung. Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen, für den sie einen monatlichen Beitrag von 1,5 % des Anschaffungspreises (höchstens aber von 7 % des Ausgangsbetrages) zu leisten haben.

Vergütung der Aufwendungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (z. B. Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten), eine nach oben hin gedeckelte Vergütung. Je nach Herkunft und Anreisedauer des Mitglieds wird der maximal vergütungsfähige Betrag erhöht.

Verzichtsverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz nicht verzichten.

Politikerpensionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Neuerwerb eines Pensionsanspruchs für ein politisches Amt ist seit 1997 in Österreich nicht mehr möglich. Zuvor konnte der Anspruch auf eine Politikerpension durch vierjährige Tätigkeit in einer Regierung oder acht- bis zehnjährige Mitgliedschaft im Parlament oder einem Landtag erworben werden.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Das BBezG im Volltext
  2. a b Anpassungsfaktoren des Rechnungshofs
  3. a b c 17/A (XXVI. GP) - Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung. Abgerufen am 4. März 2019.
  4. Politikerpensionen kosten 71 Millionen Euro jährlich. In: derstandard.at. 25. November 2013, abgerufen am 13. März 2019.