Portal:Rumänien/Nachrichten/Archiv/2009

Oktober

13.10. Ende der Regierung Boc. Das rumänische Parlament spricht dem Kabinett von Emil Boc zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Regierunskoalition aus PD-L und PSD das Misstrauen aus. Als neuer Ministerpräsident ist Klaus Johannis im Gespräch, der siebenbürgendeutsche Bürgermeister von Sibiu.
15.10. Präsident Traian Bãsescu nominiert parteilosen Finanzexperten Lucian Croitoru als Premierminister. Die neue Mehrheitskoalition aus PSD, PNL, UDMR und Minderheiten ist mit ihrem Vorschlag, Klaus Johannis als unabhängigen Premier zu nominieren, bei Präsident Traian Bãsescu nicht auf offene Ohren gestoßen.
19.10. 2,7 Millionen Menschen aus Rumänien arbeiten im Ausland. Zwischen acht und zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Rumäniens, im Alter von 15 bis 65 Jahren, arbeiten derzeit im Ausland. Im Jahr 2008 sandten die im Ausland arbeitenden Bürger insgesamt sechs Milliarden Euro nach Hause. Das waren fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
22.10. Öffentliche Verschuldung in Rümänien bleibt hoch. Die öffentliche Verschuldung Rumäniens ist im Augsut minimal gesunken (138,2 Milliarden Lei gegenüber 138,8 Milliarden Lei im Juli). Innerhalb von acht Monaten stieg jedoch der Anteil der öffentlichen Verschuldung am Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes um sechs Prozentpunkte, von 21,78 auf 27,7 Prozent.
24.10. Volksbefragung und Präsidentenwahl am 22. November 2009? Premierminister Emil Boc (PDL) hatte gestern eine Regierungssitzung einberufen, auf der die Verordnungen zur Organisation der Volksabstimmung gleichzeitig mit der Präsidentenwahl gebilligt werden sollten. Bei der Volksbefragung, die gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl angesetzt wurde, sollen die Bürger auf zwei Fragen antworten: Sind Sie mit dem Übergang zum Einkammerparlament einverstanden? Sind Sie damit einverstanden, dass die Anzahl der Parlamentarier auf höchstens 300 reduziert wird?
29.10. Verhandlungen Rumäniens mit dem IWF. Seit gestern verhandeln Delegierte des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Regierung. Insbesondere geht es darum, ob Rumänien in der Lage ist, die Bedingungen für den teilweise bereits gewährten 20-Milliarden-Euro-Kredit durch die genannten Institutionen zu erfüllen.
31.10. Allianz für den Rechtsstaat fordert die Anrufung des Verfassungsgerichts. Vier Nichtregierungsorganisationen der Allianz für den Rechtsstaat haben sich in einem Schreiben an den Ombudsmann gewendet. Dieser soll gegen den Regierungserlass über das Referendum beim Verfassungsgericht klagen. Die gleichzeitige Ansetzung der Volksbefragung über das Einkammerparlament mit der Präsidentenwahl bevorteilt nach Ansicht der Allianz den Kandidaten Traian Băsescu.

November

2.11. Gesundheitssystem unterfinanziert. Nach Auffassung von EU-Experten gehört das Gesundheitssystem Rumäniens zu den schlechtesten der EU. Die Pro-Kopf-Aufwendungen sind die niedrigsten der Gemeinschaft.
4.11. Politische Krise geht weiter. Erwartungsgemäß verweigert das rumänische Parlament dem von Staatspräsident Băsescu vorgeschlagenen Ministerpräsidenten Croitoru das Vertrauen. Das Kabinett Boc bleibt kommissarisch im Amt.
6.11. Liviu Negoiță als Ministerpräsident vorgeschlagen. Staatspräsident Băsescu nominiert den Bürgermeister eines Bukarester Stadtbezirks, der der Präsidentenpartei PD-L angehört. Politische Beobachter geben Negoiță keine Chance, vom Parlament bestätigt zu werden und gehen von einem Schachzug Băsescus aus, um das kommissarisch tätige Kabinett Boc weiter im Amt zu behalten.
6.11. Verhandlungen mit IWF unterbrochen. Die Delegation des Internationalen Währungsfonds verlässt das Land wegen der anhaltenden Regierungskrise. Damit verzögert sich die Auszahlung dringend benötigter Kredite.
10.11. Gheorghe Dinică verstorben. Der bekannte Schauspieler erliegt im Alter von 75 Jahren in Bukarest einer Lungenentzündung.
12.11. 654.000 Personen arbeitslos. Die Arbeitslosenrate in Rumänien lag im Oktober bei 7,1 % und erreichte damit ein Fünf-Jahres-Hoch.
14.11. Auslandsverschuldung innerhalb von neun Monaten um 22 % gestiegen. Die mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten Rumäniens gegenüber dem Ausland betrugen Ende September 62,9 Milliarden Euro.
15.11. Inflationsrate 4,3 %. Die Teuerung in Rumänien war im Oktober 2009 die höchste in der gesamten Europäischen Union.
16.11. Korruption weiterhin verbreitet. Im jährlich veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International belegt Rumänien den 71. Platz unter 180 untersuchten Staaten. Innerhalb der EU wurde Rumänien damit neben Griechenland und Bulgarien am schlechtesten bewertet.
20.11. TV-Debatte ohne eindeutigen Sieger. Die Präsidentschaftskandidaten Băsescu, Geoană und Antonescu lieferten sich nach mehreren gescheiterten Anläufen heute eine Fernsehdebatte, bei der sich nach Meinung von Analysten keiner der drei einen deutlichen Vorteil für die am 22.11. stattfindenden Präsidentschaftswahlen verschaffen konnte.
20.11. 30 neue Ölfelder vor der Ausschreibung. Die Nationale Agentur für mineralische Ressourcen will Konzessionen für 18 Erdölfelder im Festlandssockel des Schwarzen Meeres und für 12 in Westrumänien vergeben.
22.11. Băsescu und Geoană erreichen zweite Runde. Bei den Präsidentschaftswahlen erreichte der demokratisch-liberale Amtsinhaber Traian Băsescu nach verschiedenen Hochrechnungen etwa 32, sein sozialdemokratischer Konkurrent Mircea Geoană ca. 31 % der Stimmen. Beide werden sich am 6. Dezember in einer Stichwahl gegenüberstehen. Der Nationalliberale Crin Antonescu liegt mit 20 Prozent deutlich zurück.
23.11. Erster Wahlgang laut OSZE im Wesentlichen ordnungsgemäß. Trotz zahlreicher Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen konstatiert die OSZE, dass die Wahl im Wesentlichen den internationalen Standards entsprochen habe.
26.11. Johannis bald Premier? Der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat Antonescu (PNL) und die Partei der ungarischen Minderheit UDMR unterstützen im zweiten Wahlgang den Sozialdemokraten Geoană. Damit steigen die Chancen für den siebenbürgendeutschen Bürgermeister Sibius, Klaus Johannis, Ministerpräsident zu werden.

Dezember

1.12. Erster Abschnitt der Transsilvanien-Autobahn eröffnet. Vertreter der Regierung Boc eröffnen das erste, 42 km lange Teilstück der Transsilvanien-Autobahn zwischen Gilău und Turda im Kreis Cluj.
1.12. Auch Băsescu bringt Johannis als Premier ins Spiel. Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten verkündet Amtsinhaber Băsescu, sich Klaus Johannis, der bisher von der Opposition als Ministerpräsident vorgeschlagen wird, in dieser Funktion vorstellen zu können.
1.12. 15.000 Obdachlose in Rumänien. Etwa ein Drittel von ihnen lebt in der Haupstadt Bukarest.
6.12. Ergebnis der Stichwahl offen. Beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gibt es nach den Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Traian Băsescu und seinem Herausforderer Mircea Geoană.
7.12. Băsescu gewinnt. Traian Băsescu kann Staatspräsident bleiben. Bei der Stichwahl am 6.12. kam er nach Auszählung fast aller Wahllokale auf 50,33 %, sein Gegenkandidat Mircea Geoană auf 49,67 % der Stimmen.
8.12. Sozialdemokraten ziehen vor das Verfassungsgericht. Die Parteikollegen des knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mircea Geoană werfen den Anhängern des wiedergewählten Präsidenten Traian Băsescu Wahlbetrug vor und verlangen vor Gericht eine Wiederholung der Stichwahl.
9.12. Roma in Rumänien vergleichsweise gut integriert. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlicht eine Studie, wonach sich in den vergangen 12 Monaten 25 % der Roma in Rumänien konkret diskriminiert fühlten. Das ist der niedrigste Wert von sieben untersuchten osteuropäischen Ländern (Vergleich: Tschechien 62 %).
14.12. Wahl wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht lehnt die Forderung der Sozialdemokraten ab, die Präsidentschafts-Stichwahlen vom 6. Dezember für ungültig zu erklären.
16.12. Băsescu offiziell Wahlsieger. Traian Băsescu wird vom rumänischen Verfassungsgericht nach seinem knappen Sieg bei der Stichwahl am 6. Dezember offiziell zum Wahlsieger erklärt.
17.12. Boc designierter Ministerpräsident. Präsident Traian Băsescu nominiert den erst im Oktober vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzten Premierminister Emil Boc (PD-L) erneut. Noch ist unklar, welche Parteien bereit sind, Boc im Parlament zu unterstützen.
18.12. Koalitionsregierung aus PD-L und UDMR? Die bisherigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung laufen auf eine Koalition zwischen der bürgerlichen PD-L und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR hinaus. Beide Parteien benötigen jedoch noch die Unterstützung weiterer Abgeordneter für eine parlamentarische Mehrheit.
20.12. PD-L/UDMR-Regierung vor Vertrauensabstimmung. Die PD-L und die UDMR legen dem Parlament die Kabinettsliste vor. Die Abstimmung darüber soll in den nächsten Tagen erfolgen.
21.12. Umstrukturierung der geplanten Regierung. Nach Intervention der Rumänisch-Orthodoxen Kirche wird dem designierten Kultur- und Religionsminister, Hunor Kelemen (UDMR) – einem ethnischen Ungarn –, die Zuständigkeit für religiöse Fragen entzogen.
23.12. Neue Regierung im Amt. Die neugebildete Minderheitsregierung aus PD-L und UDMR unter Ministerpräsident Emil Boc gewinnt im Parlament mit 276 von 471 Stimmen die Vertrauensabstimmung. Damit geht die monatelange politische Krise zunächst zu Ende.
29.12. Regierung kündigt Sparmaßnahmen an. Die neue Regierung plant, im kommenden Jahr den Staatsbediensteten Sachbezüge (Essen-, Geschenk- und Urlaubsgutscheine) zu streichen.