Progressionsvorbehalt

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Progressionsvorbehalt ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Er bezeichnet die gesetzliche Regelung, dass gewisse steuerfreie Einkünfte durch die Wirkung der Progression den für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgeblichen Steuersatz erhöhen können und dann indirekt trotz Steuerfreiheit zu einer Erhöhung der Steuerschuld führen.

Es gibt den Progressionsvorbehalt im Einkommensteuerrecht von Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren Staaten.

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Progressionsvorbehalt rechtfertigt sich aus dem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung. Auch steuerfreie Einkünfte erhöhen die steuerliche Leistungsfähigkeit. Diese Leistungsfähigkeit führt über den Progressionsvorbehalt zu einem erhöhten Steuersatz.

Berechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es sind verschiedene Arten der Berechnung denkbar:

  • Diese Berechnung wird beispielsweise in Deutschland verwendet: Statt zur Ermittlung der Steuer den üblichen Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden, wird ein besonderer Steuersatz verwendet. Dies ist der (höhere) Steuersatz, der sich ergibt, wenn man die fiktive Steuer auf die Summe aus zu versteuerndem und steuerfreie Einkommen berechnet. In Proportionalzonen eines Steuertarifs ist die Erhöhung der Steuerschuld durch das steuerfreie Einkommen umso geringer, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Dies widerspricht dem eigentlichen Zweck des Progressionsvorbehalts.
  • Es wird die Steuer für das steuerfreie Einkommen und für die Summe aus zu versteuerndem und steuerfreiem Einkommen berechnet. Die Differenz stellt dann die neue Steuerlast da.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der wohl häufigste Fall ist der Bezug von Arbeitslosengeld I in Höhe von mehr als 410 Euro innerhalb eines Kalenderjahres. In diesem Fall ist zwingend eine Steuererklärung abzugeben und die Bescheinigung über das erhaltene Arbeitslosengeld beizulegen. Dieses erhöht die Steuerschuld.[1]

Zusätzliche Steuer durch
steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (e)
im Veranlagungsjahr 2015
zu versteuerndes
Einkommen (E)
steuerfreie
Einkünfte (e)
zusätzliche
Steuer
in Prozent von e
000000 EUR bis
003475 EUR
04997 EUR 0000 EUR 0 %
steigend
008472 EUR 0596 EUR fast 12 %
013469 EUR 0658 EUR fast 14 %
fallend
022593 EUR bis
024553 EUR
595 EUR fast 12 %
steigend
047884 EUR 0722 EUR fast 15 %
052881 EUR 0713 EUR fast 15 %
fallend
245733 EUR 0164 EUR fast 04 %
250730 EUR 0307 EUR fast 07 %
fallend
999978 EUR bis
999999 EUR
0078 EUR fast 02 %
013469 EUR 39412 EUR 2615 EUR fast 07%
052881 EUR 3584 EUR fast 10%
fallend
206321 EUR 1346 EUR fast 06 %
245733 EUR 2215 EUR fast 06 %
fallend
998000 EUR bis
999999 EUR
0608 EUR fast 02 %

Steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach deutschem Einkommensteuerrecht unterliegen dem Progressionsvorbehalt u.a. folgende steuerfreien Einkünfte/Einnahmen:[2]

Konkrete Berechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegen neben dem zu versteuernden Einkommen zusätzlich noch dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte () vor, so wird zunächst eine fiktive tarifliche Einkommensteuer für ein Einkommen von ermittelt. Hieraus ergibt sich der "besondere Steuersatz"[4]

Das ist der Durchschnittssteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von . Mit diesem wird nun die Steuer für das ursprünglich zu versteuernde Einkommen berechnet als

.

Bei der Hinzurechnung (von e) wird der Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt (von e abgezogen), soweit er nicht bereits bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Teil von E) abgezogen wurde.

Die fiktive und tatsächliche Einkommensteuer und wird jeweils auf ganze Euro abgerundet und der Steuersatz () auf vier Stellen nach dem Komma (wenn als Prozentwert angegeben) abgerundet.

Beispiel einer Berechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel (für einen Alleinstehenden im Jahr 2008)
Ohne Progressions-
vorbehalt
Mit Progressions-
vorbehalt
Einkommen komplett
zu versteuern
Zu versteuerndes Einkommen (zvE1 = E) 50.000 € 50.000 € 56.000 €
Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (e) 0 € 6.000 € 0 €
Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen (zvE2 = E + e) 50.000 € 56.000 € 56.000 €
Abgerundet auf volle Euro 50.000 € 56.000 € 56.000 €
Darauf entfallende Steuer nach Grundtabelle 13.096 € 15.606 € 15.606 €
Durchschnittlicher Steuersatz in Prozent 26,192 % 27,8678571428571 % 27,8678571428571 %
Abgeschnitten nach der vierten Stelle nach dem Komma 27,8678 % 27,8678 %
Anzuwendender Steuersatz in Prozent 27,8678 % 27,8678 %
Steuer = anzuwendender Steuersatz x zvE1 13.096 € 13.934 € 15.605 €
Steuermehrbelastung: 838 € 2.509 €

Fazit: Die 6000 € steuerfreies Einkommen führen zu einer um 838 € höheren Einkommensteuer. Wären die 6000 € jedoch normales, steuerpflichtiges Einkommen, wären 2509 € mehr an Steuern zu zahlen.

Mathematische Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Formel für die Abrundung lautet:

Aufgrund dieser Rundungen weicht von um bis zu einen Euro ab. Dadurch kommt es bei kleinem teilweise zu einer Veränderung der Steuerlast in die unerwartete Richtung.

Die mehr zu bezahlende Steuer durch die Steuerprogression ist:

Seit 2002 wird in Deutschland die folgende Steuerfunktion verwendet

Unter Verwendung dieser ergibt sich:

Die sich ergebende Erhöhung der Steuer kann man nun ins Verhältnis setzen zu den eigentlich steuerfreien Einkünften (e). Hierdurch erhält man dann einen Durchschnittssteuersatz für den eigentlich steuerfreien Anteil wie folgt:

Der tatsächliche Grenzsteuersatz für zusätzliches steuerfreies Einkommen ergibt sich demnach zu

Für die Zonen der Steuerfunktion, in denen ist, ist der Grenzsteuersatz fallend in : je größer das zu versteuernde Einkommen ist, desto weniger Steuer ist auf jeden weiteren Euro steuerfreien Einkommens mit Progressionsvorbehalt zu bezahlen. In den Zonen, in denen ist, ergeben sich gegenläufige Effekte, wodurch der Grenzsteuersatz genau ein lokales und zugleich globales Extremum für diese Parameter hat. Je nach Parametern liegen diese innerhalb/außerhalb der Zone. Die Details bei den aktuellen Parametern sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Die ganzen angeführten Vereinfachung lassen sich nicht anwenden, wenn die Berechnung der Steuer von e und der von e+E in verschiedenen Zonen der Steuerfunktion stattfinden.

Parameter im Jahr 2016
Bereich zvE
(Eckwerte)
Gesetzliche Festlegung[5] Grenzsteuersatz auf steuerfreies Einkommen
von
[€]
bis
[€]
a
[1/€]
b c
[€]
d
[€]
(b-ad)d - c
[€]
Zonenbeginn Verlauf Zonenende
0 8652 0 0 0 0 0 0 0 0
8653 13669 993,62  10−8 0,1400 0 08652 15427/33 14 % ansteigend bis auf 17,0018 %
13670 53665 225,4  10−8 0,2397 952,48 13669 2323,9793 17,0018 % fallend bis zum
Minimum von 13 % bei 29055 Euro
wieder ansteigend bis auf
15,6418 %
53666 254446 0 0,4200 −8394,14 0 8394,14 15,6418 % fallend bis auf 3,2989 %
254447 0 0,4500 −16027,52 0 16027,52 6,2989 % fallend bis auf fast 0 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Beispiel Arbeitslosengeld
  2. gemäß § 32b EStG
  3. § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zu beachten.
  4. Wortlaut aus § 32b EStG
  5. § 32a Absatz 1 EStG in der Fassung vom 1. Januar 2016
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