Reiserecht

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Das Reiserecht ist ein Rechtsgebiet, das die Gesamtheit aller Rechtsnormen umfasst, die sich mit den Rechten und Pflichten von Reisenden, Personenbeförderungsunternehmen, Hotels und Reiseveranstaltern befassen.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Massentourismus erfordert die umfassende gesetzliche Regelung von Reisen, um die reisenden Verbraucher einem einheitlichen Verbraucherschutz zu unterwerfen, die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen und die Schadensverteilung bei auftretenden Reisemängeln zu vereinheitlichen. Da der Tourismus häufig Auslandsberührung aufweist, ist eine internationale Regelung sinnvoll. Es gibt daher

Diese Vorschriften sind durch Internationales Privatrecht (IPR) kollisionsrechtlich miteinander verbunden.

Wegen der Aschewolke beim Ausbruch des Eyjafjallajökull wurden im März 2010 große Teile des Luftraums über Europa für den Luftverkehr gesperrt. Dadurch „strandeten“ zehntausende Reisende auf Flughäfen oder konnten ihre gebuchten Flüge nicht antreten. Dieser in der Geschichte der Luftfahrt bislang einzigartige Großschaden – ein Fall von höherer Gewalt – lenkte das allgemeine Interesse auf das Thema „Reiserecht“.[1]

Das neue, auf der EU-Pauschalreiserichtlinie beruhende Reiserecht ist nicht anzuwenden auf alle Reisen, die nicht als Pauschalreise gelten (Tagesreisen, verbundene Reiseleistungen).

Deutsches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtigste Grundlage des Reiserechts ist der Reisevertrag. Inhaltlich ist bei ihm von Belang, ob es sich um eine Individualreise, Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen handelt. Rechtlich bedeutsamster ist der Pauschalreisevertrag. Seit dem 1. Juli 2018 regelt deshalb die EU-Pauschalreiserichtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich das Recht der Pauschalreise und der verbundenen Reiseleistungen, in Deutschland durch §§ 651a ff. BGB bzw. durch §§ 651w BGB. Wesentliche Vertragsmerkmale sind die reisevertragsspezifischen Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Schadensersatz-, Minderungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Reisenden im Falle von Reisemängeln.[2]

Bei individuell gebuchten einzelnen Reiseleistungen wie der Beförderung oder der Hotelübernachtung bildet nur das Schuldrecht den gesetzlichen Rahmen. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseanbieter herrscht hier in noch größerem Maße Vertragsfreiheit. Freilich realisiert das BGB auch bei Individualreisen auf einem gewissen Niveau den Verbraucherschutz, indem es die meist standardisiert aufgesetzten Beförderungs- und Beherbergungsverträge der AGB-Kontrolle unterwirft. Sämtliche Reisen, die nicht Pauschalreisen sind, unterliegen in allen EU-Mitgliedstaaten nicht dem Reiserecht, sondern dem Gewährleistungsrecht des jeweiligen Vertragstyps (Dienst-, Miet- oder Werkvertrag).

Der Reisende muss keine Privatperson sein, denn nach den seit dem 1. Juli 2018 geltenden Regelungen ist auch der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB vom Anwendungsbereich des Reiserechts bei Geschäftsreisen einbezogen, sofern er nicht über einen Rahmenvertrag bucht. Damit fallen auch „Incentive-Reisen“ unter das neue Reiserecht, es sei denn, es besteht ein zuvor geschlossener Rahmenvertrag zwischen Reiseveranstalter und Unternehmer.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich hat die EU-Pauschalreiserichtlinie durch das Pauschalreisegesetz (PSG) umgesetzt.[3] Die Regelungen entsprechen etwa den deutschen. Subsidiär kommen die verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Anwendung (z. B. §§ 922 ff. ABGB). Anzumerken ist, dass der österreichische Gesetzgeber in den öffentlich-rechtlichen Normen einen anderen Begriff verwendet ("Pauschalreise") als in den zivilrechtlichen ("Reiseveranstaltung"). Darüber hinaus regeln die ARB 1992 (in der Fassung 2001) gemäß § 9 AusübungsVV die Bedingungen zwischen Kunden und ReisebüroReiseveranstalter. Bedeutung in der Reiserechtsprechung und der Abwicklung von Mängelbeschwerden haben in Österreich darüber hinaus in engem Rahmen die so genannte Frankfurter Tabelle und teilweise auch die Wiener Liste.[4]

Ein Reisevertrag kann in der Schweiz entweder als Reisevermittlungsvertrag oder als Reiseveranstaltungsvertrag gestaltet werden. Letzterer ist entweder ein Innominatvertrag oder ein Pauschalreisevertrag. Der Pauschalreisevertrag ist ein Nominatvertrag, welcher außerhalb des Obligationenrechts im Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993 (PRG) geregelt ist. Es erlegt dem Reiseveranstalter umfassende Informationspflichten auf (Art. 4, 5 PRG), schreibt in Art. 6 PRG den Inhalt des Reisevertrages verbindlich vor, behandelt wesentliche Vertragsänderungen (wozu auch Preiserhöhungen von mehr als 10 % gehören; Art. 8 PRG) oder regelt die Rechte des Reisenden, der als Konsument bezeichnet wird (Art. 10 PRG). Der Konsument hat in den Fällen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und bei höherer Gewalt keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Art. 11 Abs. 2 PRG). Reisemängel sind unverzüglich zu beanstanden (Art. 12 PRG), der Reiseveranstalter haftet für die gehörige Vertragserfüllung (Art. 14 PRG) außer bei höherer Gewalt (Art. 15 PRG).

Im Common Law ist der Reisevertrag (englisch travel contract) für den Sektor der Pauschalreise (englisch package tour) durch Regulation 4 der Package Travel, Package Holidays and Package Tour Regulations 1992 (PTR) geregelt. Hiernach werden die Angaben im Reisekatalog gemäß Reg.6 (1) PTR zur konkludenten Mängelhaftung (englisch implied warranties) des Reisevertrages, was dem Verbraucher ein Vorgehen wegen unzutreffender Angaben (englisch misrepresentation) oder Vertragsverletzung (englisch breach of contract) ermöglicht. Eine weitere Haftung der Reiseveranstalter ergibt sich zudem aus dem Verhaltenskodex (englisch code of conduct), den der Interessenverband britischer Reiseveranstalter ABTA ausgehandelt hat.[5]

Bedeutung des europäischen Rechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maßgeblich prägen Kodifikationen der EU das geltende Reiserecht in ihren Mitgliedsstaaten: Einerseits geben Richtlinien wie die Pauschalreise-RL mittelbar Standards vor, die die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen. In Deutschland geschah dies zuletzt etwa durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften im Jahr 2017.[6] Andererseits normieren EU-Verordnungen reiserechtliche Vorgaben unmittelbar. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die FluggastrechteVO, die Reisenden bei Flugunregelmäßigkeiten eine Reihe von Ansprüchen gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einräumt.[7]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU

  • Klaus Tonner, Der Vorschlag einer neuen Pauschalreiserichtlinie, in: ZRP 2014, S. 5.
  • Stephan Keiler, Das Recht auf Übertragung eines Pauschalreisevertrages, 2013, (270 Seiten) ISBN 978-3-7046-6330-6.
  • Stephan Keiler/Brigitte Stangl/Ilona Pezenka (Hg), Reiserecht - Europäisches Reiserechtsforum 2008, 2009, (260 Seiten), ISBN 978-3-7046-5809-8.
  • Stephan Keiler, Entscheidungen des EuGH zur Pauschalreise-Richtlinie, in Stephan Keiler/Christoph Grumböck (Hg), EuGH-Judikatur aktuell (2006) ISBN 3-7073-0606-2.
  • Uta Stenzel: US-amerikanisches und europäisches Reiserecht im Vergleich, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2009, ISSN 1614-998X.

DE

AT

  • Peter Kolba/Mirjam Steurer, Praxishandbuch Reiserecht - EU-Pauschalreiserichtlinie | Pauschalreisegesetz | Fluggastrechte-Verordnung | Montrealer Übereinkommen, 2018, (264 Seiten) ISBN 978-3-7073-3676-4.
  • Eike Lindinger, Das neue Pauschalreisegesetz - Praxishandbuch - Gesetztext mit Anmerkungen, 2017, (166 Seiten) ISBN 978-3-214-13407-5.
  • Eike Lindinger, Wiener Liste zur Reisepreisminderung, 3. Auflage, 2016, (344 Seiten) ISBN 978-3-214-03689-8.
  • Christoph Kietaibl: Pauschalreiserecht, in: wuv - facultas, 2007, ISBN 978-3-7089-0008-7.
  • Eike Lindinger/Andrea Scheibenpflug, Reiserechtsprozess, in: MANZ, 2006, ISBN 978-3-214-03668-3.
  • Andrea Michitsch: Reiserecht, in: nwv, 2004, ISBN 3-406-50593-7.
  • Ingrid Bläumauer: Reiserecht für die Praxis, 2. Auflage, 2010, LexisNexis, ISBN 978-3-7007-2891-7.
  • Wolfgang Graziani-Weiss: Reiserecht in Österreich, Verlag Österreich, 1995, ISBN 3-7046-0759-2.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. WELT: Bardarbunga: Wenn Vulkanasche den Flugraum lahmlegt. In: DIE WELT. 29. August 2014 (welt.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  2. Neues Reiserecht - Mehr Schutz bei "verbundenen Reiseleistungen". In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 28. August 2018]).
  3. Pauschalreisegesetz (PRG)
  4. abgedruckt in Elke Lindinger, Wiener Liste zur Reisepreisminderung, 3. Auflage, 2016, S. 106 ff.; jährlich aktualisiert in der „Zeitschrift für Verkehrsrecht“
  5. Andreas Börger, Sanktionen für die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten, 2010, S. 139
  6. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Bundesgesetzblatt, 2017, abgerufen am 28. April 2018.
  7. Rechte bei Flugverspätung: was Fluggästen alles zusteht. In: Ersatz Pilot. 22. Juli 2018 (ersatz-pilot.de [abgerufen am 28. August 2018]).
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