Pauschalreise

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Reisebestätigung durch TUI (1978)

Eine Pauschalreise (englisch package tour) ist eine Reise, bei der ein Reiseveranstalter einem Reisenden mindestens zwei Reiseleistungen, von denen keine von lediglich geringer Bedeutung ist, im eigenen Namen zu einem einheitlichen Reisepreis zu erbringen verspricht.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als erste Pauschalreise gilt die von dem Baptistenprediger Thomas Cook am 5. Juli 1841 organisierte Bahnreise für 570 englische Arbeiter von Leicester nach Loughborough, in der die Kosten für die Fahrt und die Verpflegung im Preis inbegriffen waren.[1] Bis 1854 baute Cook das Reisegeschäft aus und machte es zu seinem alleinigen Unterhalt. Die erste Auslandspauschalreise organisierte Cook am 17. Mai 1861 für englische Arbeiter per Bahn und Schiff nach Paris.[2] Er propagierte die Eisenbahnreise für eine Vielzahl von Kunden („Railways for the Millions“).[3]

In Deutschland kamen durch Reisebüros vermittelte Pauschalreisen um 1898 auf: Sie warben mit Pauschalreisen „à la Cook“ und lehnten sich an den britischen Marktführer an. Im Jahre 1907 gab es bereits ca. 120 deutsche Reisebüros.[4] Ihre Pauschalreisen konnten jedoch zunächst nur von vermögenden Bevölkerungsschichten genutzt werden. Josef Neckermann erweiterte 1962 die Angebotspalette seines Versandhauses Neckermann Versand KG um „Urlaubsreisen für Jedermann“. Für dieses Vorhaben bot er ab 1963 in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Ferienunternehmen Hotelplan erstmals Flugreisen an. Der erste Prospekt, eine sechsseitige Broschüre, erschien als Beilage zu seinem Versandhauskatalog. „Neckermann bot Pauschalreisen so günstig an wie bis dahin Lampen oder Haushaltswaren. 14 Tage Mallorca für 338 DM. Flug. Hotel. Vollpension. Alles inbegriffen eben.“[5]

Der heutige Massentourismus konnte erst durch die Pauschalreise entstehen, weil Reiseveranstalter ihre Reisepreise dank der Economies of Scale senken konnten, sodass auch Geringverdiener in den Genuss dieser Reiseform kamen. Dazu gründeten sich große Reiseveranstalter wie die TUI AG, die seit Oktober 1923 auf dem deutschen Reisemarkt tätig ist.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland entstand im Dezember 1978 als Reaktion auf den ständig zunehmenden Pauschaltourismus ein neues Reiserecht, dem die bisher anzuwendenden Regelungen des Kaufvertragsrechts des BGB nicht gewachsen waren. Unter dem Titel Der Reisevertrag fügte man als zentrale Vorschriften die Bestimmungen der §§ 651a bis 651m BGB zur Regulierung des Pauschalreisemarktes ein.

Eine juristische Definition für den Anwendungsbereich im Sinne einer europäischen Mindestharmonisierung enthält Art. 2 Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juli 1990:

„Die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt: Beförderung, Unterbringung und andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.“

Die neue Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302[6] ersetzt die RL 90/314/EWG und ist bis 1. Januar 2018 in das nationale Recht umzusetzen, wobei die Umsetzungsbestimmungen ab dem 1. Juli 2018 angewendet werden müssen, was bedeutet, die neuen Regelungen sind dann auf Pauschalreiseverträge anzuwenden, die ab diesem Datum geschlossen werden.[7]

In dieser neuen Richtlinie kommt zu den drei oben aufgezählten Elementen einer Pauschalreise (die in Ihrer Bezeichnung präzisiert werden) mit der Autovermietung ein viertes hinzu (Art. 3 Abs. 1 Vorschlag):

(a) die Beförderung von Personen,
(b) die Unterbringung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken,
(c) die Autovermietung oder
(d) jede andere touristische Dienstleistung, die nicht als Nebenleistung zur Beförderung oder Unterbringung von Personen oder zur Autovermietung erbracht wird;

Ob sich damit eine Änderung des Anwendungsbereichs ergibt, hängt davon ab, ob man nach der bestehenden Pauschalreise-RL zwingend entweder Beförderung oder Unterbringung als Teil einer Pauschalreise verlangt. Autovermietung ist jedenfalls keine Beförderung, da nur eine Gebrauchsüberlassung, aber kein Transport geschuldet wird.[8]

Die Umsetzung der Pauschalreise-RL 1990 in nationales Recht erfolgte unterschiedlich: In Deutschland gab es bis zur Reform 2018 keine gesetzliche Definition von „Pauschalreise“. Im österreichischen Recht wurde der Begriff „Pauschalreise“ in den beiden wesentlichen gesetzlichen Grundlagen zunächst unterschiedlich definiert: § 31b KSchG verstand die „Reiseveranstaltung“ in einem weiteren Sinne als die Pauschalreise-RL. § 1 Z 2 Ausübungsvorschriftenverordnung für das Reisebürogewerbe hingegen übernahm den Begriff der „Pauschalreise“ im Sinne des Abs. 1 Pauschalreise-Richtlinie ohne Abweichung.

In der Entscheidung vom 30. April 2002 Rs. C-400/00 (ClubTour/Gonçalves Garrido) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass auch die individuelle Zusammenstellung mehrerer Einzelleistungen durch ein Reisebüro auf Wunsch des Kunden den Begriff der Pauschalreise erfüllt. Dieses Urteil stützt sich jedoch auf die Umstände, dass portugiesische Reisebüros eine andere Rechtsstellung haben und im konkreten Fall das Reisebüro im eigenen Namen die Leistungen erbracht hatte. Es richtet sich also nach dem Auftreten eines Reisebüros, ob es als Reiseveranstalter oder Reisevermittler gilt. Somit hat das Urteil nur bedingt Auswirkungen auf die deutsche und österreichische Rechtslage. Der Regelungsgehalt der Entscheidung ändert sich zudem durch die neue EU-Pauschalreiserichtlinie dahingehend, dass sie nur Fälle erfasst, in denen mehrere Einzelleistungen als „Gesamtpaket“ angeboten werden.[9]

Als Spezialfall der Pauschalreise gilt die „Bausteinreise“, bei der einzelne Bestandteile aus einem vorgegebenen Katalog individuell kombiniert werden. Geschieht diese Kombination in Echtzeit, spricht man von „dynamic packaging“. Rechtlich ist die Bausteinreise der Pauschalreise gleichzusetzen.[10] Das Gegenteil der Pauschal- und Bausteinreise ist die Individualreise, bei der der Kunde die einzelnen Leistungen wie Beförderung, Unterkunft oder Verpflegung in eigener Regie bei den jeweiligen Leistungsträgern bucht. Diese Ansicht ist jedoch im Lichte des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine (neue) Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen[11], die einen völlig anderen Ansatz verfolgt, obsolet. Inzwischen ist diese EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht umgesetzt und wird ab 1. Juli 2018 angewendet.

Rechtliche Behandlung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum hatte sich zunächst der Begriff des Reiseveranstaltungsvertrags eingebürgert. Das Reiserecht des BGB sprach bis Juli 2018 nicht von der Pauschalreise, sondern lediglich von der Reise. Dieser Begriff meint die Veranstalterreise und ist dadurch entstanden, dass sich der Bundestag im Dezember 1978 beim Erlass der neuen Vorschriften zum Reisevertrag um eine Kürzung des bis dahin verwendeten Wortlauts der Veranstalterreise bemüht hatte.[12]

Ab 1. Juli 2018 werden Vereinbarung über Pauschalreisen explizit in einer eigenen Vertragsart geregelt.[13] Als Pauschalreise gilt demnach eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen (Personenbeförderung, Beherbergung, Fahrzeugvermietung, sonstige touristische Leistung) für den Zweck derselben Reise (§ 651a Abs. 2 und 3 BGB n. F.).[14] Varianten einer Pauschalreise sind hinsichtlich Beherbergung und Verpflegung die Vereinbarung von Vollpension, Halbpension oder Leistungen all inclusive.

Fällt eine Pauschalreise unter diese Definition, findet in Deutschland das Reiserecht Anwendung, das die bei Individualreisen anwendbaren dienst-, werk- und mietvertragsrechtlichen Vorschriften verdrängt. Maßgebliche Rechtsquellen sind hierfür §§ 651a ff. BGB sowie die „Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern vom 14. November 1994“ (BGBl. 3436). Hiernach verpflichtet ein Pauschalreisevertrag den Reiseveranstalter, für den Reisenden die Gesamtheit der versprochenen Reiseleistungen zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtet § 651a BGB den Reisenden, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

Als rechtliche Besonderheit der speziellen Regelung von Pauschalreisen gilt darüber hinaus der umfassendere Verbraucherschutz. So hat der Pauschalreisende im Mängelfall – zunächst und vordringlich – nur einen Ansprechpartner (nämlich den Reiseveranstalter). Ferner steht ihm neben einem separaten Schadensersatzanspruch und einem Kündigungsrecht bei Reisemängeln das Recht zu, den Reisepreis zu mindern (§ 651d Abs. 1 BGB a.F., § 651m BGB n.F.). Voraussetzung war hierfür nach altem Recht die unverzügliche Mängelanzeige beim Reiseveranstalter; ab Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2018 bedarf es selbst der Mitteilung für die Minderung nur noch, wenn sich der Mangel im Falle einer Anzeige beheben ließ (§ 651o BGB n.F.).[15] Im Übrigen verjähren die Ansprüche von Pauschalreisenden zwei Jahre nach Reiseende (§ 651j BGB n.F.).[16]

Anhaltspunkte, worin Reisemängel bestehen und in welcher Höhe der Reisepreis gemindert werden darf, ergeben sich bei Pauschalreisen aus Übersichten wie der Frankfurter Tabelle oder der Kemptener Reisemängeltabelle. Diese Übersichten bilden jedoch lediglich Richtwerte und binden die Gerichte in neuen Fällen nicht. Bei Mängeln, die sich auf die Luftbeförderung beziehen, weisen Reiseveranstalter indes bisweilen im Einzelfall oder bereits in ihren AGB darauf hin, dass etwaige Ersatzansprüche im Hinblick auf Fluggastrechte direkt an die jeweilige Fluggesellschaft zu richten seien.[17]

§ 651k BGB a.F. bzw. § 651r BGB verpflichten Reiseveranstalter darüber hinaus, Pauschalreisenden spätestens vor der ersten Zahlung einen Reisesicherungsschein auszuhändigen, um die Rückerstattung des Reisepreises im Insolvenzfall zu sichern.

Die dargestellten Vorschriften sind in starkem Maße von Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 geprägt, die die nationalen Gesetze umsetzen sollen.

Rechtliche Behandlung in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen für Reiseveranstaltungen (Pauschalreisen) derzeit noch in den §§ 31b bis 31f Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sowie in der Ausübungsvorschriftverordnung für Reisebüros (AusübungsVV) und der Reisebürosicherungsverordnung (RSV) -zwei Verordnungen auf Grundlage der Gewerbeordnung - festgeschrieben. Für Verträge, die ab dem 1. Juli 2018 geschlossen werden, kommt das neue Pauschalreisegesetz (PRG) BGBl I 50/2017 in Umsetzung der neuen Reise-RL 2015/2302/EU zur Anwendung.

Marktbedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 machten Pauschalreisen (inkl. Bausteinreisen) laut Reiseanalyse in Deutschland einen Marktanteil von 43 % aus. Im Vergleich zu 2005 entspricht dies einem Rückgang um 5 Prozentpunkte (Basis: Urlaubsreisen ab 5 Tagen Dauer).[18]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Pauschalreise – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomascook.de, abgerufen 13. Mai 2016
  2. Heute vor 147 Jahren… in Märkische Oderzeitung, Frankfurter Stadtbote 17./18. Mai 2008, S. 1
  3. Wolfgang König, Geschichte der Konsumgesellschaft, 2000, S. 280
  4. Wolfgang König, Geschichte der Konsumgesellschaft, 2000, S. 280
  5. Zwei Wochen Mallorca für 338 DM - vor 50 Jahren entdeckte Neckermann die Pauschalreise, derwesten.de
  6. Richtlinie (EU) 2015/2302 (PDF) vom 25. November 2015
  7. Siehe auch den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates, COM (2013) 512 final/2.
  8. Stephan Keiler, Vorschlag: RL über Pauschal- und Bausteinreisen, ecolex 2014, 389 f.
  9. Infoblatt Reiserecht - DMOs der IHK Frankfurt am Main
  10. Gabler Wirtschaftslexikon online, abgerufen am 30. Januar 2012.
  11. COM (2013) 512 final/2.
  12. BT-Drs. 8/2343 vom 4. Dezember 1978, Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag, S. 7
  13. Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2394, PDF)
  14. Otto Palandt/Hartwig Sprau, BGB-Kommentar, 2014, Einführung vor § 651a, Rn. 3
  15. Ersatz-Pilot: Minderungsrecht bei Reisemangel: eine Übersicht. In: Ersatz Pilot. 27. Juni 2018 (ersatz-pilot.de [abgerufen am 28. Juni 2018]).
  16. Merkur: Was bedeutet das neue Pauschalreiserecht für Urlauber? 31. August 2017 (merkur.de [abgerufen am 28. Juni 2018]).
  17. vgl. Reise- und Geschäftsbedingungen. Schauinsland-Reisen, Juni 2013, abgerufen am 10. August 2013 (siehe dort Punkt 9d).
  18. Reiseanalyse 2012 – Erste Ergebnisse (PDF; 2,2 MB), abgerufen am 29. Januar 2013.
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