Richtlinie 67/548/EWG

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 67/548
Titel: Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Rechtsmaterie: Chemikalienrecht
Veröffentlichung: 29. Juni 1967
Inkrafttreten: 1. Januar 1970
Verabschiedung: 27. Juni 1967
Umgesetzt durch: Deutschland: Gefahrstoffverordnung
Letzte Änderung durch: RL 2009/2/EG (31. Anpassungsrichtlinie)

Richtlinie nicht mehr in Kraft; ersetzt durch das weltweit gültige GHS bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)

Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Richtlinie 67/548/EWG war eine Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Umgang mit gefährlichen Stoffen. Sie wurde am 27. Juni 1967 durch den Rat der EWG erlassen und insgesamt neunmal geändert (1. bis 9. Änderungsrichtlinie) sowie 31-mal angepasst (1. bis 31. Anpassungsrichtlinie), das letzte Mal 2009 durch die Richtlinie 2009/2/EG. Inzwischen wurde sie durch das Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (kurz GHS) abgelöst. Sie wurde am 1. Juni 2015 durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) aufgehoben.

Ziel der Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrem ersten Artikel formuliert die Richtlinie die Zielsetzung folgendermaßen:

„Ziele dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der für Mensch oder Umwelt gefährlichen Stoffe, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden.“

Richtlinie 67/548/EWG, Artikel 1[1]

Kennzeichnungspflichten für Gefahrstoffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Richtlinie umfasste unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Chemikalien. Nach Artikel 1 ausgenommen waren von der Richtlinie unter anderem Arzneien, kosmetische Mittel, Lebensmittel, Futtermittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und radioaktive Stoffe.[1]

Die Richtlinie legte fest, dass

  1. der Name des Stoffes,
  2. der Name und Anschrift des Inverkehrbringers,
  3. die festgelegten 10 Gefahrensymbole laut Anhang II[2] und
  4. die R- und S-Sätze deutlich lesbar sein mussten.[1]

Die Gefahrensymbole mussten – je nach Fassmenge der Verpackung – unterschiedliche Größen haben. Die Anforderungen an die Lesbarkeit interpretierten später Gerichtsurteile als „Schriftgröße mindestens Zeitungsschrift“.

Dabei wurde nicht für jedes Gefahrensymbol eine Definition gegeben, sondern für jeden Stoff wurde in Anhang VI die Gefahrensymbole definiert, die zu verwenden waren. Allerdings wurden in Artikel 2, Absatz 2 Eigenschaften definiert, die Gefährliche Stoffe im Sinne der Verordnung ausmachen. Die Begrifflichkeiten fallen teilweise mit den Symbolen überein, allerdings waren in Art. 2, Abs. 2 weitere Eigenschaften definiert.[1]

In der Verordnung wurden insgesamt rund 3800 Stoffe klassifiziert sowie mehrere hundert Kennzeichnungen für genau definierte Stellen in Erdölraffinerien.

Weitere Inhalte der Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Art. 22 definiert die Verordnung Anforderungen an die Verpackung.[1]

In Art. 26 verbietet die Verordnung Werbung für gefährliche Stoffe.[1]

Nationale Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f Volltext der Richtlinie
  2. Anhang II der Richtlinie