SARS-CoV-2-Verordnungen in Berlin

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Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 10) wurde am 14. März 2020 durch den Berliner Senat als Reaktion auf die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Berlin erlassen.

Die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 11) ersetzte sie am 17. März 2020.

Seit dem 23. Juni 2020 wird sie durch die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (GVBl 76. Jahrgang Nr. 30), aktuell mit der 13. Änderung vom 26. November (GVBl 76. Jahrgang Nr. 56) ersetzt, die Verordnung soll zum 22. Dezember 2020 auslaufen.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das genannte Datum ist das Datum der Verordnung, das Datum des Inkrafttretens kann abweichen.

Datum Name Kurztitel Abkürzung GVBl Inhalt
14. März 2020 Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung SARS-CoV-2-EindV 10 Erste Verordnung
17. März 2020 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung SARS-CoV-2-EindmaßnV 11 Ersetzt SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
19. März 2020 Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 12 Sonderregelungen für Werkstätten von Menschen mit Behinderungen.
21. März 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 12 Schließung von Gaststätten, Verbot touristischer Übernachtungen, Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Personen sowie das Gebot, bei Kontakten mit Menschen (abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts) einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
22. März 2020 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin Ver-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Ver-CoV-2-EindmaßnV 12
2. Apr. 2020 Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin Ver-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Ver-CoV-2-EindmaßnV 14 Neu gefasst
9. Apr. 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 14 Neu Besuchsregelungen und Quarantäneregelungen
16. Apr. 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 16 Verlängert die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung.
21. Apr. 2020 Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 17
21. Apr. 2020 Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 17
21. Apr. 2020 Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 17
28. Apr. 2020 Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 19
28. Apr. 2020 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie Großveranstaltungsverbotsverordnung GroßveranstVerbV 19
7. Mai 2020 Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 21
7. Mai 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie 21
12. Mai 2020 Siebente Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 21
19. Mai 2020 Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 24
28. Mai 2020 Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 26
28. Mai 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie 26
9. Juni 2020 Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung 27
23. Juni 2020 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 30 Ersetzt SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung und Großveranstaltungsverbotsverordnung
26. Juni 2020 Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 31
21. Juli 2020 Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 35
4. Aug. 2020 Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 37
11. Aug. 2020 Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 38
1. Sep. 2020 Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 39
29. Sep. 2020 Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 43
6. Okt. 2020 Siebente Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 45
24. Okt. 2020 Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 47 Maskenpflicht auf Märkten und einer Liste von zehn Straßen.
27. Okt. 2020 Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 49 Maskenpflicht an einer Liste von weiteren Ort, Ausnahme für Personen auf Fahrzeugen außerhalb von Fußwegen. Weitere Personenbeschränkung bei Veranstaltungen. Schließung von Hochschulen für den Publikumsverkehr, Ausnahmen für Lehre, in der Präsenz erforderlich ist, wie z. B. in Labore, die Bibliotheken und den Botanischen Garten.
29. Okt. 2020 Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 50
6. Nov. 2020 Elfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 51
17. Nov. 2020 Zwölfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 54
26. Nov. 2020 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung 56 Maskenpflicht vor Geschäften. Private Zusammentreffen mit höchstens 5 Personen aus zwei Haushalten.

Gerichtsbeschlüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

OVG Berlin-Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am 3. April die Beschwerde eines Berliner Rechtsanwaltes als unzulässig zurück, da es vom (Berliner) Gesetzgeber nicht mit der Normenkontrolle von Rechtsakten unterhalb eines Gesetzes wie der SARS-CoV-2-EindmaßnV beauftragt sei (Az. 11 S 13/20).[1]

Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2020 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 22. März 2020 eingelegt. Der Beschwerdeführer machte geltend, die in § 14 der Verordnung geregelten Kontaktbeschränkungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Freiheit der Person (Art. 2 Grundgesetz) und Freizügigkeit (Art. 11 Grundgesetz). Das in § 1 der Verordnung statuierte grundsätzliche Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften und Ansammlungen beeinträchtige ihn in seinen Grundrechten auf freie Religionsausübung (Art. 4 Grundgesetz), Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Grundgesetz). Die durch die Verordnung vorgenommenen staatlichen Eingriffe seien nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz gedeckt. Außerdem seien sie unverhältnismäßig.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Weil Verfassungsbeschwerden grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden dürfen, verwies es den Beschwerdeführer an die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gericht stellte zudem fest, dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen nicht nur von juristischen Fragen abhänge. Von Bedeutung seien vielmehr auch virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische Bewertungen und Risikoeinschätzungen. Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bestehe daher „Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen“.[2]

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am 17. April den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV zurück (Aktenzeichen: VerfGH 50 A/20). Ein Berliner Rechtsanwalt sah seine Rechte durch die Schließung von Bibliotheken und das Gebot, seine Wohnung nicht zu verlassen, in verfassungswidriger Weise verletzt. Das Gericht nahm den Antrag zur Entscheidung an, erklärte ihn aber für unbegründet. Es argumentierte, dass die nachteiligen Folgen, die der Allgemeinheit im Falle einer Aussetzung drohten, schwerer wögen als die Nachteile des Beschwerdeführers.[3][4] Das Urteil enthält ein Sondervotum zweier Verfassungsrichter, die den Antrag „für teilweise offensichtlich begründet“ halten.[5]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zugang zum Anwalt: OVG Berlin prüft Corona-Regel nicht, legal tribune online, 3. April 2020
  2. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20. Abgerufen am 8. April 2020.
  3. Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, Berlin.de, 17. April 2020
  4. Berliner Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Regeln ab, rbb online, 17. April 2020
  5. Volltext, VerfGH 50 A/20, Bürgerservice Berlin-Brandenburg