Artikel 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Artikel 4 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte gewährleistet. Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Ebenfalls räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 4 des Grundgesetzes - eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Art. 4 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 4 GG schützt die Freiheit von Glauben, Gewissen und Freiheit. Diese Aspekte weisen einen engen Bezug zur durch Art. 1 Absatz 1 GG geschützten Menschenwürde auf, weswegen die Rechtsprechung ihnen einen besonders hohen Stellenwert in der Rechtsordnung beimisst.[1][2]

Die durch Art. 4 GG verbürgten Freiheiten dienen vorrangig der Abwehr hoheitlicher Eingriffe durch Grundrechtsträger, weswegen sie Freiheitsrechte darstellen.[3] Darüber hinaus begründen sie eine Schutzpflicht für den Staat: Dieser muss den Grundrechtsträgern eine Sphäre schaffen, innerhalb derer sie sich religiös entfalten können. Zudem soll er vor Störungen der freien Grundrechtsausübung schützen.[4][5] Schließlich enthält Art. 4 GG ein gleichheitsrechtliches Element, indem er den Staat zur Neutralität in Bezug auf Religion und Weltanschauung verpflichtet.[6][7]

Art. 4 GG verpflichtet gemäß Art. 1 Absatz 3 GG die Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative gegenüber den Grundrechtsträgern. Keine unmittelbare Geltung entfaltet Art. 4 GG daher zwischen Privatpersonen. Allerdings beeinflusst er als Verfassungsnorm die Handhabung von untergeordneten Rechtssätzen, etwa den Zivilgesetzen. Über die Bindung der Judikative an das Grundrecht sind Gerichte beispielsweise gehalten, bei der Anwendung von Rechtssätzen die Freiheiten, die Art. 4 GG verbürgt, zu berücksichtigen. Diese mittelbare Drittwirkung beeinflusst insbesondere die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Hierdurch entfalten die Gewährleistung des Art. 4 GG auch im Privatrecht Wirkung.[8] So müssen beispielsweise Arbeitgeber in Ausübung ihres Direktionsrechts gemäß § 106 der Gewerbeordnung bei der Erteilung von Weisungen nach billigem Ermessen Rücksicht auf die Religionsfreiheit von Arbeitnehmern nehmen.[9]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im späten Mittelalter und der frühen Neuzeit erschöpfte sich der rechtliche Schutz der Religion darin, dass mehrere Religionen friedlich nebeneinander existieren durften. Ein individuelles Recht auf Glaubensfreiheit bestand daher nicht. Eine solche Garantie entwickelte sich erst im Zuge der Aufklärung, die eine zunehmende Säkularisierung der Staatsgewalt bewirkte. Kodifiziert wurde die Freiheit der Religion gemeinsam mit der Freiheit des Gewissens im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 kodifiziert.[10]

Die Freiheit von Glauben und Gewissen wurde ebenfalls durch die Paulskirchenverfassung von 1849 geschützt.[11] Wegen des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten setzte sich die Paulskirchenverfassung jedoch nicht durch, sodass diese Gewährleistung keine Rechtswirkung entfaltete. Elemente dieser Verfassung, darunter auch die Freiheit von Glauben und Gewissen, fanden jedoch Einzug in einige Verfassungen deutscher Staaten, etwa in der preußischen Verfassung von 1850.[12]

Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 enthielt keine Grundrechte. Die Freiheit der Religion wurde jedoch durch gesetzliche Bestimmungen gewährleistet.[13]

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 schützte die Freiheit der Religion in Art. 135. Eine Besonderheit dieser Gewährleistung war, dass sie die Freiheit der Religion nicht vorrangig als Freiheit der Religionsgemeinschaften erblickte, sondern auch als Freiheit des Einzelnen.[13]

Seit 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parlamentarische Rat beschloss im Zuge der Ausarbeitung des Grundgesetzes zwischen 1948 und 1949 die Aufnahme einer Gewährleistung der Religions- und Gewissensfreiheit in das Grundgesetz. Bei deren Ausgestaltung orientierte sich der Rat an den entsprechenden Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung. Umstritten war, ob das Grundrecht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt werden sollte. Letztlich setzte sich die Auffassung durch, die das Grundrecht vorbehaltlos gewährleistete, sodass die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur unter besondere Umständen durch den Staat beschränkt werden kann. Während sich der Rat über die Reichweite der individuellen Glaubensfreiheit einigte, gelang dies in Bezug auf das Staatskirchenrecht nicht. Als Kompromisslösung entschied er sich zur Aufnahme einiger Bestimmungen der Weimarer Rechtsverfassung in das Grundgesetz. Dies wird durch Art. 140 GG umgesetzt, der mehrere Artikel der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz inkorporiert, sodass diese als Verfassungsrecht fortgelten.[14][15]

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde durch einen Antrag der SPD im April 1948 im Parlamentarischen Rat eingebracht.[16] Deutschland nahm dieses Recht als erster Staat der Welt in ihre Verfassung auf.

Glaubensfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Glaubensfreiheit schützt den Bürger vor Beschränkungen seines Rechts, eine Religion frei zu wählen und auszuüben. Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. Sofern ein Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er hierdurch die Glaubensfreiheit.[17][18]

Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. Der sachliche Schutzbereich bestimmt, welche Freiheiten durch das Grundrecht geschützt werden.[19][20]

Persönlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 4 GG schränkt den Kreis der Grundrechtsträger nicht ein, sodass das Grundrecht jedermann schützt.[21] Träger der Glaubensfreiheit sind daher alle natürlichen Personen. Für Minderjährige üben die Eltern kraft ihrer elterlichen Sorge das Grundrecht auf Religionsfreiheit aus, bis diese die notwendige Einsicht besitzen, sich eine Meinung über das eigene Bekenntnis zu bilden nutzen.[22][21] Als Indiz für die Grundrechtsmündigkeit zieht die Rechtswissenschaft § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung heran. Hiernach dürfen Minderjährige ab dem vierzehnten Lebensjahr wählen, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören, sodass ihre Grundrechtsmündigkeit ab diesem Lebensalter vermutet wird.[23]

Inländische Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts, können nach Maßgabe von Art. 19 Absatz 3 GG Träger der durch Art. 4 Absatz 1 GG geschützten Freiheiten sein. Das setzt voraus, dass das Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist.[21] Dies trifft insbesondere auf Vereinigungen zu, die der Ausübung einer Religion dienen, etwa Kirchen und ihre Einrichtungen.[24][25] In welcher Rechtsform die Vereinigung organisiert ist, ist für ihre Eigenschaft als Grundrechtsträgerin ohne Bedeutung. Grundrechtsträger sind daher alle religiösen Gemeinschaften, nicht lediglich die als öffentlich-rechtliche Körperschaften. Umstritten ist, ob die Scientology-Kirche den Status einer Religion besitzt.[26] Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies für die Scientology-Kirche Hamburg, da bei dieser Verbindung kommerzielle Interessen im Vordergrund stünden.[27]

Sachlich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 4 Absatz 1 GG gewährleistet die Freiheit der Religion. Die Definition des Begriffs Religion bereitet der Rechtswissenschaft Schwierigkeiten, da das Grundrecht den umfassenden Schutz des individuellen und kollektiven Glaubens schützen will. Die Definition eines Kreises von Religionen, die durch Art. 4 GG geschützt werden, liefe diesem Bestreben zuwider, da sich das Vorliegen von Religion in besonderem Maß aus der Perspektive des Gläubigen beurteilt. Eine Definition ist jedoch erforderlich, um dem Grundrecht spezifische Konturen zu geben, damit es in juristischen Streitfragen nutzbar ist. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff der Religion wegen seines Menschenwürdebezugs tendenziell weit aus.[28] Nicht ausreichend für die Annahme einer Religion ist indessen die Behauptung eines Grundrechtsträgers, eine Religion zu pflegen. Die Annahme einer verfassungsrechtlich geschützten Religion setzt vielmehr voraus, dass objektive Kriterien für das Vorliegen einer Religion sprechen.[29] Ein wesentliches Merkmal von Religionen ist die Bezugnahme auf eine transzendente Macht.[30]

Art. 4 GG nennt mehrere Verbürgungen, die einzelne religionsbezogene Freiheiten schützen: Art. 4 Absatz 1 GG gewährleistet die Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses. Die Glaubensfreiheit umfasst das Recht, sich aus eigener Überzeugung einer Religionsgemeinschaft anzuschließen. Die Bekanntnisfreiheit umfasst demgegenüber das Recht, sich offen zu einer Religion zu bekennen. Ersteres bezeichnet die Rechtswissenschaft als forum internum, letzteres als forum externum.[31] Art. 4 Absatz 2 GG schützt das Recht, eine Religion auszuüben. Diese Gewährleistung bezieht sich auf Handlungen, die aus religiösen Motiven erfolgen.[32] Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die drei einzelnen Garantien als Bestandteile eines einheitlichen Grundrechts der Religionsfreiheit.[33][34] Dieses schützt das Recht, das eigene Leben an den eigenen Glaubensvorstellungen auszurichten.[35] Hierzu zählen das Bilden einer religiösen Überzeugung, das Kundgeben dieser sowie das Handeln entsprechend der eigenen religiösen Überzeugung.[36]

Die Religionsfreiheit umfasst das Pflegen kultischer Handlungen, etwa das Errichten von Kirchen[37], das Tragen spezieller Kleidungsstücke und das Befolgen religiöser Verhaltensregeln. Andere Handlungen schützt die Freiheit der Religion, soweit sie aus religiöser Motivation heraus erfolgen. Dies kann etwa auf karitatives Handeln zutreffen.[38] Keinen Schutz durch Art. 4 GG erfahren hingegen solche Tätigkeiten, bei denen eine religiöse Motivation lediglich vorgetäuscht wird.[39] In Verbindung mit Art. 6 GG schützt die Religionsfreiheit das Recht, dass Eltern ihre Kinder nach der eigenen religiösen Überzeugung erziehen.[40]

Früher ging das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass das Grundrecht lediglich solche Tätigkeiten schützt, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklungen herausgebildet hatten.[41][42] Hierdurch wollte das Gericht vermeiden, dass der Anwendungsbereich des Art. 4 GG zu weit ausgedehnt wird. Von diesem Kriterium der Kulturadäquanz nahm das Gericht jedoch später Abstand.[43][44] Seitdem fordert es, dass derjenige, der behauptet, eine Handlung beruhe auf religiöser Motivation, dies schlüssig darlegt.[45]

Die Gewährleistungen der Religionsfreiheit besitzen neben ihrer positiven eine negative Komponente. Hiernach schützt das Grundrecht auch davor, Religionen abzulehnen und nicht an etwas Transzendentes zu glauben. Dies wird in der Rechtswissenschaft überwiegend als negative Religionsfreiheit bezeichnet. Deren Reichweise ist in der Rechtswissenschaft strittig. Die Rechtsprechung stützte auf die negative Religionsfreiheit beispielsweise das Verbot, in Klassenräumen einer Schule Kruzifixe anzubringen.[46] Dieser Entscheidung halten einige Rechtswissenschaftler entgegen, die negative Religionsfreiheit schütze nicht vor dem bloßen Kontakt mit religiös konnotierten Symbolen, sondern erst vor der zwangsweisen Identifikation mit diesen.[47][48]

Neben der individuellen Religionsfreiheit verbürgt das Grundrecht die kollektive Glaubensausübung. Diese wird in hohem Maß durch das Staatskirchenrecht beeinflusst. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Absatz 3 WRV gewährleistet die Selbstbestimmung der Religionsgesellschaften. Hiernach organisieren und verwalten sich die Religionsgemeinschaften eigenverantwortlich.[49] Von Bedeutung ist diese Garantie beispielsweise im Arbeitsrecht, bei dem innerhalb der Kirchen zahlreiche Besonderheiten gelten.[50][51] Religionsgesellschaften können gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Absatz 5 Satz 1 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. Als solche gelten alle Gemeinschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert waren. Dies trifft auf die christlichen und jüdischen Glaubensgemeinschaften zu. Andere Gemeinschaften können den Körperschaftsstatus auf Antrag erlangen.[52]

Weiterhin geschützt wird die Freiheit der Weltanschauung. Hierunter fallen Überzeugungen, die im Gegensatz zu Religionen nicht auf transzendente Elemente Bezug nehmen. Einer Abgrenzung zwischen Religion und Weltanschauung bedarf es in der Rechtspraxis nicht, da beide gleichermaßen geschützt werden.[53][54]

Grundrechtskonkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern in einem Sachverhalt der Schutzbereich mehrerer Grundrechte betroffen ist, stehen diese zueinander in Konkurrenz.

Als besonderes Freiheitsrecht verdrängt die Glaubensfreiheit die allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG).[55] Andere Freiheiten, etwa die Berufsfreiheit (Art. 12 Absatz 1 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 GG), kann die Glaubensfreiheit aufgrund ihres weiten sachlichen Schutzbereichs verdrängen. Gleiches gilt für die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).[56]

Eingriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird.[57] Ein Eingriff kann sowohl in einer zielgerichteten als auch in einer ungewollten Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit liegen.

Um einen zielgerichteten Eingriff in die Glaubensfreiheit handelt es sich beispielsweise beim Verbot, ein Kopftuch aus religiösen Gründen zu tragen, da dies dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt, sich gemäß seinen Glaubensvorstellungen zu kleiden.[58] Ebenfalls um einen Grundrechtseingriff handelt es sich bei der Pflicht, vor Gericht einen religiösen Eid abzuleisten, da dies eine Person dazu zwingt, eine religiös konnotierte Handlung vorzunehmen.[59] Auch die strafrechtliche Verfolgung stellt einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten aus Glaubensgründen vornimmt.[60]

Ein Eingriff kann ebenfalls in der Warnung vor einer Religionsgemeinschaft in hoheitlicher Funktion liegen. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet nur solche Äußerungen als Eingriff in die Glaubensfreiheit, die diffamierend, diskriminierend oder verfälschend wirken.[61]

Schließlich stellt es einen Eingriff in die Glaubensfreiheit dar, wenn eine Person aufgrund ihres Glaubens benachteiligt wird.[62]

Rechtfertigung eines Eingriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegt ein hoheitlicher Eingriff in die Glaubensfreiheit vor, ist dieser rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Art. 4 GG sieht eine Möglichkeit der Beschränkung der Glaubensfreiheit nicht ausdrücklich vor. Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob sich aus anderen Verfassungsbestimmungen eine Möglichkeit der Beschränkung der Glaubensfreiheit herleiten lässt.[63]

Gesetzesvorbehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Stimmen leiten eine Eingriffsermächtigung aus dem in das Grundgesetz inkorporierten Art. 136 Absatz 1 WRV ab. Gemäß dieser Bestimmung werden die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Glaubensfreiheit weder bedingt noch beschränkt. Inhaltlich handelt es sich hierbei um einen einfachen Gesetzesvorbehalt.[64][65] Das Bundesverfassungsgericht wendet diese Bestimmung aus Gründen der Gesetzessystematik und der Historie jedoch nicht auf die Glaubensfreiheit an.[66]

Gemäß Art. 137 Absatz 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf einen Ausschnitt aus der Glaubensfreiheit, weswegen sie keinen allgemeinen Eingriffsvorbehalt der Glaubensfreiheit darstellt.

Verfassungsimmanente Schranken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mangels eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts kann sich die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit von Religion und Weltanschauung lediglich aus kollidierendem Verfassungsrecht ergeben.[67][68] Diese Beschränkungsmöglichkeit beruht darauf, dass sich Verfassungsbestimmungen als gleichrangiges Recht nicht gegenseitig verdrängen, sondern im Fall einer Kollision in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht werden.[69]

So wird beispielsweise das elterliche Recht auf die religiöse Erziehung ihres Kinds dadurch beschränkt, dass der Staat gemäß Art. 6 Absatz 2 Satz 2 GG darauf achtet, dass die Erziehung eines Kinds seinem Wohl dient. Daher rechtfertigt die Religionsfreiheit der Eltern nicht die Ablehnung einer notwendigen medizinischen Behandlung ihres Kinds aus Glaubensgründen.[70]

Das in Art. 20a GG normierte Staatsziel des Tierschutzes kann ein Schächten aus religiösen Gründen verbieten.[71][72] Hierbei handelt es sich um eine besondere Methode des Schlachtens, bei der auf eine Betäubung des Tiers verzichtet wird. Dies ist gemäß § 4a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann das Schächten gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG erlaubt werden, sofern dies aus Gründen der Religion zwingend geboten ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Religionsfreiheit einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für rituelles Schächten begründen kann. Dieses Urteil erging allerdings vor Einführung des Art. 20a GG, sodass die gegenwärtige Rechtslage zum Schächten unklar ist.[73][74]

Ebenfalls unzulässig können religiöse Rituale sein, die das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen. Soweit religiöse Betätigung zu einer Verletzung der Menschenwürde führt, ist diese stets rechtswidrig.[75]

Die Glaubensausübung im Rahmen öffentlicher Ämter wird durch das Gebot staatlicher Neutralität beschränkt.[76] Diese kann beispielsweise das Tragen religiöser Symbole während der Dienstzeit verbieten. Oft befasste sich die Rechtsprechung mit der Zulässigkeit des Tragens religiöser Kopftüchern in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet das Verbot des Tragens religiöser Symbole in einer Entscheidung von 2003 grundsätzlich für zulässig, da es die Neutralität und dadurch die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen beeinträchtigen kann. Es verlangt allerdings, dass sich ein solches Verbot auf eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage stützt.[77][78] 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Kopftuchverbote an Schulen nur dann verhältnismäßige Eingriffe in die Religionsfreiheit darstellen, wenn sie an eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens anknüpfen.[79] Ähnlich strittig ist die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit religiösen Symbolen, etwa Kruzifixen, da diese in die negative Religionsfreiheit der Besucher der Einrichtung eingreifen können.[80]

Gewissensfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 4 Absatz 1 GG schützt weiterhin die Freiheit des Gewissens.

Schutzbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Träger der Gewissensfreiheit ist jede natürliche Personen. Auf juristische Personen ist das Grundrecht seinem Wesen nach nicht anwendbar.[81]

Die Freiheit des Gewissens schützt den Bürger vor dem hoheitlichen Zwang, gegen eine eigene Gewissensentscheidung handeln zu müssen. Als wesentliche Merkmale einer Gewissensentscheidung betrachtet die Rechtswissenschaft die Orientierung an den Kategorien von Gut und Böse sowie die innere Bindung des Gewissensträgers.[82][83] In ihrem Umfang entspricht die Freiheit des Gewissens der Freiheit des Glaubens. Sie schützt daher das Recht, sein Leben am eigenen Gewissen auszurichten.[84]

Eingriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Eingriff in die Gewissensfreiheit liegt vor, wenn eine hoheitliche Maßnahme einen Gewissenskonflikt beim Grundrechtsträger auslöst. Die Rechtsprechung fordert, dass der Grundrechtsträger diesen Konflikt substantiiert und plausibel darlegt.[81] Kein Eingriff in die Gewissensfreiheit liegt im Regelfall vor, wenn der Grundrechtsträger den Gewissenskonflikt durch eigenes Handeln hätte vermeiden können.[85] So darf beispielsweise ein Polizist nicht das Tragen einer Dienstwaffe aus Gewissensgründen verweigern.[86]

Rechtfertigung eines Eingriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundgesetz stellt die Gewissensfreiheit nicht unter Gesetzesvorbehalt. Daher kann sie lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden. Um solches handelt es sich bei Art. 12a Absatz 2 Satz 1 GG. Hiernach darf zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden, wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht ist diese Eingriffsermächtigung gegenwärtig ohne Funktion.

Kriegsdienstverweigerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine besondere Ausprägung der Gewissensfreiheit enthält Art. 4 Absatz 3 Satz 1 GG:[87] Hiernach darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Diese Gewährleistung erfasst alle Bereiche des Wehrdiensts, bei denen der Grundrechtsträger eine Waffe gebraucht, also den Dienst im Kampf sowie die Waffenausbildung.[88] Den Dienst darf verweigern, wer diesen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Dies setzt voraus, dass der Zwang zum Waffendienst zu einem ernsthaften Gewissenskonflikt führte.[89] Da es sich hierbei um ein rein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, fordert die Rechtsprechung eine besonders schlüssige Darlegung der drohenden Gewissensnot.[90][91] Diese muss sich auf den generellen Dienst an der Waffe beziehen, die Ablehnung lediglich eines konkreten Einsatzes genügt daher nicht.[92]

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht jeder natürlichen Person zur Verfügung. Neben Wehrpflichtigen können sich auch Berufssoldaten auf Art. 4 Absatz 3 GG berufen.[93]

In dieses Freiheitsrecht wird durch jeden Zwang zum Dienst an der Waffe eingegriffen. Keinen Grundrechtseingriff stellt die Durchführung eines Verfahrens dar, das der Feststellung einer Gewissensnot dient. Art. 4 Absatz 3 Satz 2 GG hält den Gesetzgeber dazu an, ein solches zu schaffen.[94]

Art. 4 Absatz 3 GG sieht keine Möglichkeit vor, das Recht zur Kriegsdienstverweigerung zu beschränken. Daher kann ein Eingriff in dieses Recht nur durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Michael Germann: Art. 4. In: Volker Epping, Christian Hillgruber (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar GG, 34. Edition 2017.
  • Roman Herzog: Art. 4. In: Theodor Maunz, Günter Dürig (Hrsg.): Grundgesetz. 81. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-45862-0.
  • Hans Hofmann: Art. 4. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  • Hans Jarass: Art. 4. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  • Karl-Hermann Kästner: Art. 4. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  • Juliane Kokott: Art. 4. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  • Michael Morlok: Art. 4. In: Horst Dreier (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar: GG. 3. Auflage. Band I: Präambel, Artikel 1-19. Tübingen, Mohr Siebeck 2013, ISBN 978-3-16-150493-8.
  • Christian Starck: Art. 4. In: Hermann von Mangoldt, Friedrich Klein, Christian Starck (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz. Bd. 1. Präambel, Artikel 1 bis 19. 6. Auflage. Vahlen, München 2010, ISBN 978-3-8006-3730-0.
  • Heinrich Wolff: Art. 4. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Art. 4 auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfGE 33, 23 (28): Eidesverweigerung aus Glaubensgründen.
  2. Juliane Kokott: Art. 4, Rn. 4. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  3. Heinrich Wolff: Art. 4, Rn. 11. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  4. Till Holterhus, Nazli Aghazadeh: Die Grundzüge des Religionsverfassungsrechts. In: Juristische Schulung 2016, S. 117 (118).
  5. Heinrich Wolff: Art. 4, Rn. 15. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  6. Michael Morlok: Art. 4, Rn. 48. In: Horst Dreier (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar: GG. 3. Auflage. Band I: Präambel, Artikel 1-19. Tübingen, Mohr Siebeck 2013, ISBN 978-3-16-150493-8.
  7. Hans Jarass: Art. 4, Rn. 5. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  8. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 166. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  9. BAG, Urteil vom 24. Februar 2011, 2 AZR 636/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 3319 (3320-3321).
  10. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 1-3. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  11. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 295.
  12. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 5. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  13. a b Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 22, Rn. 1.
  14. Hans Jarass: Art. 4, Rn. 3. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  15. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 12-17. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  16. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 18. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  17. Hans Jarass: Vorb. vor Art. 1, Rn. 19-23. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  18. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 6, Rn. 2.
  19. Hans Jarass: Vorb. vor Art. 1, Rn. 19-23. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  20. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 6, Rn. 2.
  21. a b c Hans Hofmann: Art. 4, Rn. 25. In: Bruno Schmidt-Bleibtreu, Hans Hofmann, Hans-Günter Henneke (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz: GG. 13. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2014, ISBN 978-3-452-28045-9.
  22. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 299.
  23. Friedhelm Hufen: Staatsrecht II : Grundrechte. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69024-2, § 22, Rn. 18-19.
  24. BVerfGE 42, 312 (323): Inkompatibilität/Kirchliches Amt.
  25. BVerfGE 57, 220: Bethel.
  26. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 74. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  27. BAG, Urteil vom 22. März 1995, 5 AZB 21/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143.
  28. Karl-Hermann Kästner: Art. 4, Rn. 30-42. In: Klaus Stern, Florian Becker (Hrsg.): Grundrechte – Kommentar Die Grundrechte des Grundgesetzes mit ihren europäischen Bezügen. 2. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28265-1.
  29. BVerfGE 83, 341: Bahá'í.
  30. Heinrich Wolff: Art. 4, Rn. 5. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  31. Volker Epping: Grundrechte. 7. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-54105-0, Rn. 308.
  32. Till Holterhus, Nazli Aghazadeh: Die Grundzüge des Religionsverfassungsrechts. In: Juristische Schulung 2016, S. 117 (117-118).
  33. BVerfGE 12, 1 (4): Glaubensabwerbung.
  34. BVerfGE 138, 296 (328): Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen.
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  38. BVerfGE 24, 236 (247): (Aktion) Rumpelkammer.
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  41. BVerfGE 12, 1 (4): Glaubensabwerbung.
  42. BVerfGE 24, 236 (246): (Aktion) Rumpelkammer.
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  93. Juliane Kokott: Art. 4, Rn. 106. In: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz: Kommentar. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66886-9.
  94. BVerfGE 48, 127 (166): Wehrpflichtnovelle.
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