Londoner Sechsmächtekonferenz

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Die Londoner Sechsmächtekonferenz war eine Außenminister-Konferenz der drei westlichen Besatzungsmächte Deutschlands sowie der Benelux-Staaten als direkten Nachbarn Westdeutschlands, auf der der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland geebnet wurde. Eine Einladung an die Sowjetunion erging nicht. Die Ergebnisse der Konferenz gingen an die sechs Regierungen der beteiligten Staaten und wurden als Londoner Empfehlungen bekannt.

Die Sechsmächtekonferenz dauerte vom 23. Februar bis zum 2. Juni 1948. Sie bestand dabei aus zwei Sitzungsperioden. Die erste begann am 23. Februar im alten India Office und endete am 6. März. Die zweite begann am 20. April und endete am 2. Juni. Auch der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, Lucius D. Clay, nahm an der Konferenz teil. Eine Einladung an die Sowjetunion erging nicht mehr. Auf dem vorangegangenen Treffen des „Rats der Außenminister“ der vier Siegermächte in London vom 25. November bis zum 12. Dezember 1947 war dessen fünfter und letzter Versuch gescheitert, Einigkeit der westlichen und der sowjetischen Vorstellungen zur Deutschlandpolitik herzustellen.[1]

Ziel der Konferenz war es, die Grundlage für die Beteiligung eines demokratischen Deutschlands an der Völkergemeinschaft zu schaffen, das heißt vor allem, die Entwicklung zu einem föderalistischen, demokratischen deutschen Staat durch eine Neuorganisation auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen. Zur Umsetzung wurden die Ministerpräsidenten der Länder ermächtigt, den verfassungsgebenden Parlamentarischen Rat einzuberufen.

Die Sowjetunion protestierte in einer Note bereits am 13. Februar 1948 gegen die Durchführung der Konferenz. Am 23. Februar wurde durch den Botschafter der Tschechoslowakei, Kratochvil, die Prager Erklärung in London übergeben. Darin forderten die Außenminister Polens, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens eine Beteiligung an den kommenden Deutschlandbesprechungen. Sie verwiesen darauf, dass die Londoner Konferenz im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen stehe. Die Westmächte antworteten Ende Februar und verwiesen darauf, dass das Abkommen die Möglichkeit zur Beratung mehrerer Besatzungsmächte über Fragen von gemeinsamem Interesse nicht ausschließe. In der amerikanischen und englischen Note wurde der Sowjetunion vorgeworfen, den Grundsatz der Wirtschaftseinheit Deutschlands nicht beachtet zu haben. Die französische Regierung erklärte, nicht an die Potsdamer Beschlüsse gebunden zu sein.

Die Siegermächte und Benelux-Staaten überließen die Ausarbeitung der Verfassung der Deutschlandkonferenz, stellten allerdings Einschränkungen wie ein Verbot von ABC-Waffen und anderer schwerer Rüstung sowie militärischen Einschreitens in der sowjetischen Besatzungszone. Bei der nächsten Kontrollratssitzung am 20. März 1948 wurde dem sowjetischen Kommandanten Marschall Sokolowski die Auskunft über die Konferenzergebnisse verweigert. Als Folge dessen stellte die Sowjetunion ihre Mitarbeit im Alliierten Kontrollrat ein.

Aus der Konferenz gingen die Frankfurter Dokumente (Empfehlungen an die obersten Repräsentanten der Westzonen, die neun Ministerpräsidenten der Länder und die Bürgermeister von Bremen und Hamburg) und die Londoner Empfehlungen an die sechs eigenen Regierungen hervor.

Frankreich ging es in der rüstungspolitisch wichtigen Ruhrfrage darum, vor Deutschland „endgültig sicher“ zu sein; es verfolgte „eine Politik der harten Hand, die zuvörderst darauf abzielte, das Rheinland vom übrigen Deutschland abzutrennen und die Ruhr der Kontrolle einer internationalen Behörde zu unterstellen.“[2] De Gaulle hatte bereits am 5. Februar 1945 in einer Rundfunkrede dieses Ziel bekanntgegeben;[1] der französische Außenminister Georges Bidault hatte es im Einvernehmen mit Vincent Auriol (französischer Staatspräsident) und Ministerpräsident Robert Schuman weiter verfolgt. Frankreich stimmte schließlich dank der Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens dem Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zur Trizone zu. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass das Saarland von der französischen Besatzungszone abgetrennt und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen werden könne. Zur Kontrolle über die Verteilung der Kohle-, Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebiets werde eine internationale Behörde errichtet.

Die französische Nationalversammlung ratifizierte die Londoner Empfehlungen wegen starker Kritik nur mit knapper Mehrheit. Im Verlauf der folgenden Kabinettskrise musste Schuman vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten und wurde Außenminister.[2]

Nach dem Historiker Henning Köhler stehen die Londoner Empfehlungen in der Geschichte einzigartig da: Während in allen anderen Fällen Völker, deren Staatsgebiet von einer fremden Macht besetzt war, mühsam Mitspracherechte und Eigenstaatlichkeit erkämpfen müssen, erging hier eine „schroffe Aufforderung der Besatzungsmächte […], gefälligst einen Staat zu gründen“, und das in einer Situation, in der niemand aus der betroffenen Bevölkerung eine entsprechende Forderung gestellt hatte. Sie wäre allgemein als Forderung nach einer Spaltung Deutschlands verurteilt worden.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Bernd Steger: Die Stabskonferenz des amerikanischen Militärgouverneurs General Lucius D. Clay vom 26. Juni 1948. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 27. Jg., 1. Heft, März 1979.
  2. a b Raymond Poidevin: Der Faktor Europas in der Deutschland-Politik Robert Schumans (Sommer 1948 bis Frühjahr 1949). In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 33. Jg., 3. Heft, Juli 1985.
  3. Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte. Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 478.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerd Wehner: Die Westalliierten und das Grundgesetz 1948–1949: Die Londoner Sechsmächtekonferenz. Rombach, Freiburg im Breisgau 1994, ISBN 3-7930-9093-0.
  • Siegmar Rothstein: Die Londoner Sechsmächtekonferenz 1948 und ihre Bedeutung für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diss. Univ. Freiburg im Breisgau 1968.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]