Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
Kurztitel: Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz
Abkürzung: SUG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Seerecht
Fundstellennachweis: 9510-28
Ursprüngliche Fassung vom: 16. Juni 2002
(BGBl. I S. 1815, 1817)
Inkrafttreten am: 20. Juni 2002
Neubekanntmachung vom: 1. März 2012
(BGBl. I S. 390)
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 10. März 2017
(BGBl. I S. 410, 416)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. März 2017
(Art. 6 G vom 10. März 2017)
GESTA: O004
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Abkürzung: SUG, Langform: Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen) vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815) setzt in internationalen Untersuchungsregelungen vorgeschriebene, einheitliche Standards der Seeunfalluntersuchung um.

Das vorher gültige Seeunfall-Untersuchungsgesetz (SeeUG) wurde durch das SUG abgelöst. Zwei voneinander unabhängige Untersuchungsverfahren bei Seeunfällen sind durch das SUG geregelt. Der ursprüngliche Zweck einer Seeunfalluntersuchung wird von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) mit Sitz in Hamburg durchgeführt. Ziel der Untersuchung durch die BSU ist die Klärung der Unfallursache; dies dient allein der Verbesserung der Sicherheit in der Seefahrt sowie des Meeresumweltschutzes. Im Sinne des SUG umfasst die „Seefahrt“ sowohl die beruflich (Handelsschifffahrt, Fischerei, Forschung, ...) wie auch die privat durchgeführte Seefahrt (Sportboote). Das Untersuchungsergebnis der BSU wird nach Maßgabe des Leiters der BSU veröffentlicht.

Das zweite Untersuchungsverfahren wird vom Seeamt durchgeführt. Das Ziel der seeamtlichen Untersuchung ist die Klärung, ob menschliches Fehlverhalten ursächlich für den Seeunfall war, und daraus folgend die Entscheidung über Verfahrenseinstellung oder Fahrverbot für Befähigungsinhaber.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Ehlers: Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz. Kommentar. 1. Auflage. Nomos-Verlag, 2012.
  • John Ferenc (Hrsg.): Das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG) ; [vom 16. Juni 2002, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. November 2011] ; aktualisierte Textausgabe 2012 und europäische Rahmenvorschriften. Dietrich, Hamburg 2012, ISBN 978-3-937413-57-0.
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