Staatenbund Österreich

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Der Staatenbund Österreich ist eine staatsfeindliche Verbindung in Österreich, die die Existenz der Republik Österreich nicht anerkennt und sie als Firma bezeichnet. Die ihr zugerechneten Personen werden auch als Staatsverweigerer bezeichnet.[1] Die Verbindung wurde am 11. November 2015 von der ehemals in der FPÖ aktiven[2] Monika Unger nach dem Vorbild der „Kommissarischen Reichsregierungen“ in Deutschland ausgerufen. In ihrer Staatsverleugnung gleicht sie Bewegungen wie den Freemen on the Land, dem One People’s Public Trust oder der Reichsbürgerbewegung.

Ideologisches Kernstück war der Gedanke, dass der Staat und seine Institutionen illegitime Organe einer unbekannten Macht seien.[3] Unger versprach ihren teils gegen Besachwaltung und Pfändung ankämpfenden Anhängern,[4] dass sie durch Abgabe einer „Lebendmeldung“ der Verfügungsmacht des Staates entkommen und Zugriff auf ein Konto mit 10 Mrd. Euro erhalten würden.[5] Haupteinnahmequelle der Verbindung war die Ausstellung von eigenen Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheinen, Lebendmeldungen und anderen Pseudodokumenten.[6]

Die Vereinigung fiel durch ein aggressives Vorgehen gegen Amtsträger und Beamte auf, neben Drohungen und körperlichen Übergriffen verfolgte die Verbindung ihre Opfer mit der so genannten Malta-Masche.[7] Das Justizministerium prüft derzeit Möglichkeiten zur Verschärfung des Strafrechts, um dieser und ähnlichen Verbindungen wirksamer entgegentreten zu können.[2]

Für den 21. April 2017 kündigte die Gruppe die Besetzung des Grazer Straflandesgerichts an, um dort Scheinprozesse abzuhalten.[8] In der Nacht vom 19. April 2017 auf den 20. April 2017 wurden bei Razzien in allen österreichischen Bundesländern insgesamt 26 Personen verhaftet, die mit dem Staatenbund Österreich in Verbindung gebracht werden. Zu der angekündigten Besetzung erschienen am 21. April rund 12 Personen, die letztlich untätig blieben.[9] Es wird wegen Gründung und Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung, Hochverrat, Nötigung von Verfassungsorganen bzw. Mitgliedern davon, Gefährlicher Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerem und gewerbsmäßigem Betrug sowie Nötigung gegen die Mitglieder der Verbindung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Graz schätzt die Anzahl der Mitglieder im April 2017 auf über eintausend.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Phänomen „Staatsverweigerer“. In: Telepolis, 21. April 2017, abgerufen am selben Tage.
  2. a b Was die Staatsleugner in Österreich gefährlich macht. In: Profil.at, 4. Januar 2017.
  3. „Es gibt keine staatlichen Richter“. In: Wiener Zeitung, 19. April 2017.
  4. Bin dann mal weg. In: Wiener Zeitung, 10. Dezember 2016.
  5. „Staatsverweigerer“-Treffen in Wien. In: ORF.at, 24. November 2016.
  6. Staatsverweigerer beschäftigen Grazer Justiz. In: Steiermark.ORF.at, 17. Februar 2017.
  7. Staatsfeindliche Aktivitäten im Südburgenland "„stark im Steigen“. In: Kurier.at, 19. November 2016.
  8. Staatsverweigerer: Ein Gerichtsprozess, der keiner ist. In: Kurier.at, 18. April 2017.
  9. Ein Dutzend Staatsverweigerer in Grazer Gericht, Kleine Zeitung, 21. April 2017
  10. Großeinsatz gegen „Staatenbund Österreich“. In: Justiz.gv.at, abgerufen am 20. April 2017.
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