Bundesministerium für Justiz

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Dieser Artikel behandelt das österreichische Justizministerium. Zum deutschen Bundesjustizministerium siehe Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Justiz
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1945 (1749 Oberste Justizstelle, 1848 Min. f.J., 1867 Min. f.J., 1920 BM f.J.)
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz
Haushaltsvolumen 1,27 Mrd EUR (2015)[1]
Website www.justiz.gv.at
Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz
Justizministerium im Palais Trautson

Die seit 1945 als Bundesministerium für Justiz (kurz BMJ oder Justizministerium) bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes ist als höchste Justizbehörde zuständig für Angelegenheiten des Zivilrechts (Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Urheberrecht, Vertragsversicherungsrecht, Kartellrecht, Konkurs- und Ausgleichsrecht), des gerichtlichen Strafrechts, die Organisation der Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltlichen Behörden, die Justizverwaltung und das Strafvollzugswesen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Justizministerium ging, ebenso wie der Oberste Gerichtshof (OGH), im Jahre 1848 aus der 1749 gegründeten Obersten Justizstelle hervor, welche bis dahin sowohl die Gerichtsbarkeit, als auch die Justizverwaltung wahrgenommen sowie neue Justizgesetze (u. a. das ABGB) wahrgenommen hatte. 1860 wurde das Justizministerium mit Innen- und Unterrichtsministerium zum Staatsministerium vereint; 1867 für die cisleithanischen Länder erneut ein k.k. Justizministerium errichtet. 1918 wurde ein Staatsamt für Justiz geschaffen, aus welchem nach Inkrafttreten des B-VG das Bundesministerium für Justiz hervorging. Mit der Bundesregierung Mayr II wurde per 20. November 1920 das Bundesministerium für Justiz eingerichtet. Es wurde 1923–1927 vom jeweiligen Vizekanzler geleitet. Mit Erlass vom 23. April 1938 erfolgte die Auflösung des BMJ und die Eingliederung seiner Dienststellen in das deutsche Reichsministerium der Justiz. 1945 wurde erneut ein Staatsamt für Justiz geschaffen, aus welchem abermals nach dem Wiederinkrafttreten des B-VG (19. Dezember 1945) das BMJ hervorging. Das Justizministerium unterschied sich insofern von den anderen österreichischen Ministerien, als mehrfach parteilose Richter, Beamte oder Hochschullehrer das Ressort leiteten (u. a. Egmont Foregger, Hans Klecatsky, Nikolaus Michalek). Seit 2008 bietet das BMJ zahlreiche Online-Formulare an. Diese Formulare können direkt als Webformular ausgefüllt werden. Das österreichische IT-Unternehmen aforms2web entwickelte und betreut diese Formularlösungen, mit denen etwa Anträge zur Klage wegen Geldleistungen, arbeitsrechtliche Mahnklagen oder auch ein Sanierungsplan direkt von zuhause aus gestellt werden können.[2] 2014 wurde dem Bundesminister ein Weisenrat, ab 2016 umbenannt: Weisungsrat, beigestellt, nachdem sich die Anzahl der Weisungen des Bundesministers an die Staatsanwaltschaften von 2009 bis 2013 von jährlich 7 auf 43 vervielfacht hatte. Seit 2014 bis 16. Juni 2016 hat der Weisungsrat 5 Weisungen verhindert und in 4 weiteren Fällen Modifikation von Weisungen bewirkt, beantwortete ÖVP-Justizminister Brandstetter auf Anfrage der Grünen.[3]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Justiz ist zuständig für:.[4]

  • Angelegenheiten des Zivilrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.
    • Angelegenheiten des bürgerlichen Rechts mit Ausnahme des Arbeitsvertragsrechts, jedoch einschließlich arbeitsvertragsrechtlicher Regelungen, bei denen andere Gegenstände des bürgerlichen Rechts im Vordergrund stehen.
    • Angelegenheiten des Handelsrechts einschließlich des Gesellschafts- und des Genossenschaftsrechts sowie des Wechsel- und Scheckrechts.
    • Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
    • Vertragsversicherungsrecht.
    • Kartellrecht.
    • Angelegenheiten der juristischen Personen des Privatrechts.
    • Personenstandsangelegenheiten, die von Justizbehörden zu vollziehen sind.
    • Vorbereitung der Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten.
  • Angelegenheiten des gerichtlichen Strafrechts.
  • Angelegenheiten des gerichtlichen Medienrechts.
  • Angelegenheiten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
    • Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der ordentlichen Gerichte, der Kartellgerichte und des schiedsrichterlichen Verfahrens.
  • Angelegenheiten der staatsanwaltschaftlichen Behörden sowie der Verfahren von Verwaltungsbehörden im Dienst der Strafrechtspflege.
  • Angelegenheiten des Vollzuges der Entscheidungen und Verfügungen der Gerichte in Zivil- und Strafrechtssachen.
    • Exekutionswesen.
    • Angelegenheiten des Vollzuges der Verwahrungs- und der Untersuchungshaft sowie von gerichtlichen Strafen, von vorbeugenden Maßnahmen und gerichtlichen Erziehungsmaßnahmen.
    • Angelegenheiten der Resozialisierung einschließlich der Bewährungshilfe.
    • Angelegenheiten des Dienstbetriebes der Justizwache.
    • Angelegenheiten der Auslieferung, soweit sie von Justizbehörden zu vollziehen sind.
  • Insolvenz- und Anfechtungsrecht.
  • Vorsorge für die Errichtung sowie die Organisation und der Betrieb von Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen und ihre administrative Verwaltung.
  • Angelegenheiten der Justizverwaltung der in Z 4 genannten Gerichte.
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare einschließlich ihrer beruflichen Vertretung sowie der Verteidiger in Strafsachen.
  • Angelegenheiten der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Justiz gliedert sich wie folgt.[5]

  • Bundesminister
    • Präsidialsektion
    • Sektion I: Zivilrecht
    • Sektion II: Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen
    • Sektion III: Präsidialsektion
    • Sektion IV: Strafrecht

Geschäftsbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesministerium für Justiz hat die nachgeordnete Dienststelle Justizanstalt.

Bundesminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Justiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF; 4,12 MB, S. 132).
  2. Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Abgerufen am 15. Juli 2014.
  3. http://orf.at/#/stories/2351021/ Weisungsrat verhinderte bisher fünf Weisungen, orf.at, 25. Juli 2016, abgerufen 25. Juli 2016.
  4. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 16. November 2017.
  5. Organigramm des Bundesministerium für Justiz. Abgerufen am 16. November 2017.
  6. Tagesschau: Geschichte des Bundesjustizministeriums: „Die Akte Rosenburg“, von Ulla Fiebig, SWR, 10. Oktober 2016