Bundesministerium für Justiz (Österreich)

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Dieser Artikel behandelt das österreichische Justizministerium. Zum deutschen Bundesjustizministerium siehe Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Justiz
Österreichische Behörde
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1945 (1749 Oberste Justizstelle, 1848 Min. f.J., 1867 Min. f.J., 1920 BM f.J.)
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz
Haushaltsvolumen 1,27 Mrd EUR (2015)[1]
Website www.justiz.gv.at
Justizministerium im Palais Trautson

Die seit 1945 als Bundesministerium für Justiz (kurz BMJ oder Justizministerium) bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes ist als höchste Justizbehörde zuständig für Angelegenheiten des Zivilrechts (Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Urheberrecht, Vertragsversicherungsrecht, Kartellrecht, Konkurs- und Ausgleichsrecht), des gerichtlichen Strafrechts, die Organisation der Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltlichen Behörden, die Justizverwaltung und das Strafvollzugswesen.

Bundesminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der derzeitig amtierenden Bundesregierung Kern ist Wolfgang Brandstetter Bundesminister für Justiz. Als solcher ist er grundsätzlich Vorgesetzter und somit Weisungsbefugter aller untergeordneten Stellen; Richter sind freilich in der Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig (Art. 87 B-VG).

2014 wurde dem Bundesminister ein Weisenrat, ab 2016 umbenannt: Weisungsrat, beigestellt, nachdem sich die Anzahl der Weisungen des Bundesministers an die Staatsanwaltschaften von 2009 bis 2013 von jährlich 7 auf 43 vervielfacht hatte. Seit 2014 bis 16. Juni 2016 hat der Weisungsrat 5 Weisungen verhindert und in 4 weiteren Fällen Modifikation von Weisungen bewirkt, beantwortete ÖVP-Justizminister Brandstetter auf Anfrage der Grünen.[2]

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BMJ ist zuständig für:

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Standorte der österreichischen Justizanstalten

Derzeit arbeiten rund 200 Mitarbeiter im Bundesministerium für Justiz, welches in Sektionen und Abteilungen gegliedert ist:

  • Bundesminister

Ausbildungsmäßig sind in den Sektionen jeweils ein beträchtlicher Anteil von Richtern und Staatsanwälten tätig, im Zentralausschuss für die Bediensteten der Justizwache Dienstführende Justizwachebeamten.

E-Government[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2008 bietet das BMJ zahlreiche Online-Formulare an. Diese Formulare können direkt als Webformular ausgefüllt werden. Das österreichische IT-Unternehmen aforms2web entwickelte und betreut diese Formularlösungen, mit denen etwa Anträge zur Klage wegen Geldleistungen, arbeitsrechtliche Mahnklagen oder auch ein Sanierungsplan direkt von zuhause aus gestellt werden können.[3]

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Justizministerium ging, ebenso wie der Oberste Gerichtshof (OGH), im Jahre 1848 aus der 1749 gegründeten Obersten Justizstelle hervor, welche bis dahin sowohl die Gerichtsbarkeit, als auch die Justizverwaltung wahrgenommen sowie neue Justizgesetze (u. a. das ABGB) wahrgenommen hatte. 1860 wurde das Justizministerium mit Innen- und Unterrichtsministerium zum Staatsministerium vereint; 1867 für die cisleithanischen Länder erneut ein k.k. Justizministerium errichtet.

1918 wurde ein Staatsamt für Justiz geschaffen, aus welchem nach Inkrafttreten des B-VG das Bundesministerium für Justiz hervorging. Mit der Bundesregierung Mayr II wurde per 20. November 1920 das Bundesministerium für Justiz eingerichtet. Es wurde 1923–1927 vom jeweiligen Vizekanzler geleitet. Mit Erlass vom 23. April 1938 erfolgte die Auflösung des BMJ und die Eingliederung seiner Dienststellen in das deutsche Reichsministerium der Justiz.

1945 wurde erneut ein Staatsamt für Justiz geschaffen, aus welchem abermals nach dem Wiederinkrafttreten des B-VG (19. Dezember 1945) das BMJ hervorging. Das Justizministerium unterschied sich insofern von den anderen österreichischen Ministerien, als mehrfach parteilose Richter, Beamte oder Hochschullehrer das Ressort leiteten (u. a. Egmont Foregger, Hans Klecatsky, Nikolaus Michalek).

Siehe auch: Justizminister der Republik Österreich und wichtige Gesetze/Gesetzesänderungen in ihrer Amtszeit

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Justiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesfinanzgesetz 2015. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 3. Oktober 2015 (PDF; 4,12 MB, S. 132).
  2. http://orf.at/#/stories/2351021/ Weisungsrat verhinderte bisher fünf Weisungen, orf.at, 25. Juli 2016, abgerufen 25. Juli 2016.
  3. Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Abgerufen am 15. Juli 2014.