Staatserbrecht

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Das Staatserbrecht (auch Fiskuserbrecht genannt) ist eine Regelung im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge. Es bezeichnet das gesetzliche Erbrecht des Fiskus, das dann besteht, wenn der Erblasser keine testamentarischen oder gesetzlichen Erben (Ehegatten, Kinder, Verwandte oder Lebenspartner) hinterlässt, oder diese aufgrund besonderer Regelungen als nicht vorhanden gelten. Der fiskalische Erbanfall unterliegt dabei Privat-, nicht Hoheitsrecht.[1]

Sinn und Zweck des Staatserbrechts ist nicht das finanzielle Interesse des Fiskus. Seine Funktion liegt vielmehr darin, herrenlose Nachlässe zu vermeiden.[2] Deutlich wird dies durch § 1964 BGB, dessen gesetzliche Erbschaftsanordnung zugunsten des Fiskus, als widerlegliche Vermutung formuliert ist. Gleichzeitig bildet die Norm die Grundlage für die Geltendmachung des fiskalischen Erbrechts mittels Feststellungsbeschlusses. Bei einem werthaltigen Nachlass hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (§ 1965 BGB) vorauszugehen. Gegebenenfalls trifft das Nachlassgericht die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Es erbt dasjenige Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist ein letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, erbt der Bund (§ 1936 BGB).

Der Staat kann Vorerbe sein (§ 2105 BGB), nicht jedoch Nacherbe (§ 2104 Satz 2 BGB).[3] Ebenso wenig steht ihm gemäß § 167 Absatz 3 VVG ein Bezugsrecht aus Lebensversicherungen zu.

Nach § 1942 Abs. 2 BGB kann der Staat als gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen noch nach § 2346 BGB darauf verzichten. Auch kann er nicht ohne Einsetzung eines anderen Erben ausgeschlossen werden (§ 1938 BGB). Er hat aber die Möglichkeit, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein solches vorhanden ist (siehe § 1975, § 1990 BGB). Darüber hinaus wird der Fiskus, der nicht ausschlagen kann, nach § 2011 BGB privilegiert, indem ihm eine Inventarfrist nicht gesetzt werden kann. Die Verschärfung der Haftung für die verspätete oder unrichtige Errichtung eines Inventars kann daher beim Fiskus nicht eintreten.

§ 1936 BGB findet entsprechende Anwendung auf das Vermögen eines Vereins, dem die Rechtsfähigkeit entzogen wurde (§ 46 BGB).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Theodor Kipp (Hrsg.), Helmut Coing (Hrsg.): Erbrecht, ab 14. Auflage unter der Bezeichnung Kipp-Coing: Erbrecht, 1990, § 6 I 2.
  2. Burandt/Rojahn: Erbrecht (=Beck'sche Kurz-Kommentare, 65). § 1936 Rnr. 1.
  3. Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, § 1936, Rnr. 1.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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