Steuerschuldverhältnis

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Das Steuerschuldverhältnis ist eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und die Anspruchsgrundlage für alle Steuern, steuerlichen Nebenleistungen und Steuervergütungen.

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzung für das Entstehen eines Steuerschuldverhältnisses ist, dass der Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt ist, der die Pflicht zur Leistung auslöst. In §§ 37 ff. Abgabenordnung (AO) sind die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis abschließend aufgezählt. Die Ansprüche aus Strafen und Geldbußen gehören nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis.[1]

Steueranspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der bedeutendste Anspruch ist der Steueranspruch. Hierbei ist derjenige, der den steuergesetzlichen Tatbestand erfüllt, der Steuerschuldner, Steuergläubiger ist der Staat. Wann ein Steueranspruch entsteht, richtet sich nach den einzelnen Steuergesetzen.

Steuervergütungsanspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Steuervergütungsanspruch ist der Steuerpflichtige der Vergütungsgläubiger, Vergütungsschuldner ist der Staat. Auch hier richtet sich die Anspruchsentstehung nach dem jeweiligen Steuergesetz. Praktisch wichtig ist der Vorsteuervergütungsanspruch.

Das Kindergeld, die Investitionszulage und die Eigenheimzulage gehören dagegen systematisch zu den Steuervergünstigungen. Die sinngemäße Anwendung der einschlägigen Regelungen ist bei der Arbeitnehmer-Sparzulage und bei der Wohnungsbauprämie vorgesehen.

Haftungsanspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steuerliche Nebenleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Zinsen und Säumniszuschlägen kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch bereits festgesetzt ist. Dahingegen entstehen Verspätungszuschläge und Zwangsgelder erst mit Festsetzung.

Erstattungsansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erstattungsansprüche sind in § 37 Abs. 2 AO und den Einzelsteuergesetzen geregelt. Zu den Erstattungsansprüchen gem. § 37 Abs. 2 AO zählt auch der Anspruch wegen irrtümlicher Doppelzahlung. Die zwei wichtigsten außerhalb der AO geregelten Ansprüche sind die Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer aus § 36 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und zu viel gezahlter Körperschaftsteuer aus § 31 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit § 36 Abs. 4 EStG.

Rechtslage in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im österreichischen Steuerrecht nennt man die Steuerschuld auch Abgabenschuld. Die Entstehung der Abgabenschuld ist wie im deutschen Steuerrecht an die Verwirklichung des steuergesetzlichen Tatbestands geknüpft. Das österreichische Steuerrecht kennt folgende Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis:

  • Abgabenschuld (§ 1 Bundesabgabenordnung (BAO))
  • Beihilfen aller Art (§ 2 lit. a BAO)
  • Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen (§ 2 lit. b BAO)
  • Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO), insbesondere Verspätungszuschläge, Zinsen, Verfahrenskosten und Säumniszuschläge

Anders als im deutschen Steuerrecht ist die Aufzählung im Gesetz nicht abschließend.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Josef Schneider: Steuerschuldverhältnis. In: Finanz und Steuern Band 16: Lexikon des Steuerrechts. Schäffer-Pöschel, Stuttgart 2008
  • Gerold Stoll (Hrsg.): Steuerschuldverhältnis. In: Schriften zum österreichischen Abgabenrecht, Band 4 LexisNexis, Wien 2000

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. AEAO zu § 37 - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Bundesministerium der Finanzen, Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014, S. 21