Widerrufsbelehrung

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Die Widerrufsbelehrung ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei bestimmten Verbraucherverträgen.

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurden die formalen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum 13. Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der zur BGB-InfoV herausgegebenen Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung gehört seitdem der Vergangenheit an.[1]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbraucher verfügen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (Online-Handel) über ein Widerrufsrecht nach § 312g, § 355 BGB, über das der Unternehmer den Verbraucher informieren muss (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB).

Die Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf

  • die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie
  • die Kosten, die der Verbraucher im Widerrufsfall für die Rücksendung der Waren zu tragen hat.

Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zu Art. 246 a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.[2]

Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt in der Regel mit Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 2 und 3 BGB).

Mit dem Zugang (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung setzt der Unternehmer die Widerrufsfrist in Gang. Kommt der Unternehmer seiner Pflicht zur Widerrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig nach, beginnt die Frist nicht[3] und der Verbraucher kann sich von dem geschlossenen Vertrag auch noch nach Ablauf von 14 Tagen lösen. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die nach § 355 in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung[4] unendliche Widerrufsfrist wurde damit abgeschafft.[5]

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, die nicht begründet zu werden braucht. Aus der Erklärung muss lediglich der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Diese Erklärung muss etwa von der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wegen Mängeln der Ware unterscheidbar sein.[6] Sie kann entweder in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, wobei das Absenden des Widerrufs innerhalb der Frist genügt (§ 355 Abs. 1 BGB).

Es kommt bei den Rücksendekosten nicht darauf an, welchen Warenwert der Artikel hat. Nach § 357 Abs. 6 BGB trägt grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, wenn der Unternehmer den Verbraucher entsprechend vorab unterrichtet hat und der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen,[7] insbesondere in seinen AGB.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. dazu Sören Siebert: Die Musterwiderrufsbelehrung: Abmahnungen und kein Ende Abgerufen am 6. März 2017.
  2. Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. I 2013, S. 3663–3664.
  3. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. November 2001 - Az. 9 U 148/01
  4. buzer.de
  5. vgl. LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006, Az. 12 S 128/06; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Art. 245 EGBGB, Rdnr. 3
  6. Yvonne Gasch: FAQ zum Widerrufsrecht im Online-Handel Händlerbund.de, Stand: 9. Oktober 2015, S. 2
  7. Sabine Heukrodt-Bauer: Das neue Widerrufsrecht ab 13.06.2014: Was ändert sich für Onlinehändler durch die Verbraucherrechterichtlinie? Februar 2014, S. 10
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