BGB-Informationspflichten-Verordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
Kurztitel: BGB-Informationspflichten-Verordnung
Abkürzung: BGB-InfoV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 238 Abs. 1 EGBGB
Rechtsmaterie: Zivilrecht
Fundstellennachweis: 400-1-4
Ursprüngliche Fassung vom: 2. Januar 2002
(BGBl. I S. 342)
Inkrafttreten am: 9. Januar 2002
Neubekanntmachung vom: 5. August 2002
(BGBl. I S. 3002)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 17. Januar 2011
(BGBl. I S. 34, 37)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
23. Februar 2011
(Art. 5 G vom 17. Januar 2011)
Außerkrafttreten: 1. Juli 2018
(Art. 7 G vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2394, 2408)
GESTA: C043, C134
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) regelte ursprünglich die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss von Fernabsatzverträgen, Teilzeitwohnrechte-Verträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr oder Reiseverträgen mit einem Verbraucher zu beachten hat. Ferner werden die Informationspflichten von Kreditinstituten konkretisiert. Die BGB-InfoV ergänzte damit zahlreiche verbraucherrechtliche Vorschriften des deutschen BGB. Mittlerweile (Stand Mai 2014) sind alle Paragraphen der BGB-InfoV weggefallen bis auf die §§ 9 - 14, die die Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern behandeln. An die Stelle der weggefallenen Vorschriften sind insbesondere die Artt. 246 f. EGBGB, getreten, auf die die einschlägigen Vorschriften des BGB nunmehr verweisen. Weil diesen Regeln damit Gesetzesrang zukommt, wurde hierdurch ein größeres Maß an Rechtssicherheit hergestellt.

Regelungsgehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Reiseverträge konkretisiert die BGB-Informationspflichten-Verordnung nach wie vor die §§ 651a bis 651m BGB. Sie trifft für die allgemeinen Reisebedingungen die entscheidenden Voraussetzungen und verlangt deutliche Angaben über das Reiseprospekt. Die Angaben im Reiseprospekt sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 BGB-InfoV bindend. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, über die Visums-, Pass- und gesundheitspolizeilichen Formalitäten weitgehend aufzuklären. Daneben gibt die BGB-InfoV ein Muster für den Reisesicherungsschein, der nach § 651k Abs. 5 BGB verbindlich ist. Weiterhin regelt die Verordnung Einzelheiten über die Art und Weise, in der diese Informationen dem Verbraucher übermittelt werden müssen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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