„Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ – Versionsunterschied
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Version vom 13. Juli 2023, 16:52 Uhr
Das Nature Restauration Law ist ein am 12. Juli 2023 vom Europäischen Parlament bestätigter Gesetzesvorschlag. Hervorgehobene Kernpunkte des Gesetzes sind die Pflicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Umwelt nicht nur zu schützen, sondern die Natur auch wieder in einem guten ökologischen Zustand zurückzuführen.[1]
Hintergründe
Laut Wissenschaft reichten die bisherigen internationalen und nationalen Bemühungen der Staaten in der EU nicht aus, die Umweltschäden an den europäischen Ökosystemen zu verhindern und zu beheben.[2] Außerdem gab es bislang im EU-Recht keinerlei verbindlichen Ziele für die aktive Wiederherstellung der Natur.
Im Rahmen des von der Europäische Kommission vorgesehenen Green New Deals und seiner EU-Biodiversitätsstrategie sahen einige politische Repräsentaten im Parlament die Notwendigkeit eines Gesetzvorschlages, der den Naturschutz verbindlich machen soll.
Befürworter
Neben der üblichen Unterstützung umweltwissenschaftlich fundierter Gesetzgebund durch die EP-Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (deutsche und österreichische Mitglieder: Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, ÖDP, Volt und Piraten), sowie der Fraktion Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (SPD und SPÖ) fand der Antrag auch Unterstützung von zahlreichen Wissenschaftlern, die sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Einwände der Gegner dieses Gesetzes gestellt haben.[2] Unterstützer bezogen sich dabei auf eine mediale Aufmerksamkeit erregende Studie, die im Mai 2023 von der Cambridge Philosophical Society publiziert wurde.[3] Laut dieser Studie befindet sich das Leben auf der Erde im historisch sechsten Massenaussterben, das die Existenz von schätzungsweise der Hälfte aller Arten der Erde bedroht.[4] Außerdem, so die Wissenschaftler, die das Gesetz unterstützen, widersprechen die Gegner des Gesetzes der wissenschaftlichen Beweislage. Guy Pe’er vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung erklärte, dass die Kontra-Seite der Debatte von Fehlinformationen und Lobbyarbeit geprägt sei.[5]
Neben den Grünen und den Sozialisten haben auch die Liberalen von der Renew Europe-Fraktion (FDP, Freie Wähler und NEOS) und die Linken und Kommunisten der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke) dafür gestimmt.
Außerdem wurde diese Kampagne beispielsweise von Greenpeace, NABU und Fridays for Future, sowie den prominenten Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mitgetragen.[1]
336 MdEPs haben bei der Abstimmung für das Gesetz gestimmt.[3]
Gegner
Die prominenteste Fraktion bei den Gegnern des Gesetzvorschlags ist die rechtskonservative Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Parteien CDU und CSU und die Österreichische Volkspartei angehören. Das Gesetz drohe damit, das Geschäft von Landwirten und Fischern einzuschränken.[6] Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber kritisierte während einer Presskonferenz, dass das Gesetz Nahrungsproduktion im Unklaren ließe.[3]
Sich der Ablehnung der EVP angeschlossen haben die EU-skeptischen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die rechtspopulistische und -extremistische Partei Identität und Demokratie (AfD und FPÖ).
Von EVP, EKR und ID stimmten 300 Abgeordnete gegen das Gesetz. Insgesamt 13 Abgeordnete enthielten sich.[3]
Innere Streitigkeiten
Auch innerhalb der konservativen Fraktion war die Ablehnung des Gesetzes umstritten. So haben alle fünf EVP-Abgeordneten aus Irland entgegen der Parteilinie gestimmt. Der Vorsitzende der konservativen Iren, Seán Kelly sagte: "Ich kann nicht gegen dieses Gesetz stimmen. Irland ist von einer Biodiversitätskrise bedroht. Unsere Bauern und Fischer erleben dies bereits in unserem Land, und unseren Flüssen und Meeren und dass sie ihr Geschäft beeinträchtigt."[7]
Inhalt
Das Gesetz (Art. 1 Abs. 2) sieht als Gesamtziel vor, dass auf die gesamte Union bezogen, 20% der Flächen (terrestrisch und aquatisch) wiederhergestellt werden sollen, also so restauriert werden, dass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein.[8][9]
Dies soll mit den sogenannten Unterzielen erfüllt werden. Hierbei werden zeitgebundene, konkretisierte Renaturierungs-Vorgaben für die verschiedenen Ökosysteme gestellt.
Beispielhafte Unterziele
Staaten haben 2 Jahre Zeit, einen nationalen Restaurierungsplan zu erstellen, um die Umwelt ihrer Bürger in einen ursprünglicheren Zusant zu bringen.[8][9]
10% von Agrarflächen sollen als Naturflächen wiederhergestellt werden, was allerdings nicht unbedingt eine Stilllegung bedeutet.[8][10]
Es sollen Maßnahmen zugunsten der Flüsse getroffen werden, sodass es in der EU wieder insgesamt 25.000 km freifließende Fließgewässer gibt.[8][9]
Die Regelungen sehen Schutzvorgaben für die Waldökosysteme vor.[8]
Auch Moore, die für die CO2-Speicherung besonders wichtig sind, sollen wiedervernässt werden - 30% bis 2030 und 50% bis 2050. Ähnliches gilt für Torfgebiete in landwirtschaftlicher Nutzung.[8][10]
Referenzen
- ↑ a b Was ist eigentlich das EU Nature Restoration Law? - NABU. Abgerufen am 13. Juli 2023.
- ↑ a b Kate Abnett: Scientists fight claim EU nature law hurts farmers. In: Reuters. 13. Juni 2023 (reuters.com [abgerufen am 13. Juli 2023]).
- ↑ a b c d Caolán Magee: Europe agrees landmark nature and climate deal after tense negotiations. 12. Juli 2023, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Catherine Finn, Florencia Grattarola, Daniel Pincheira‐Donoso: More losers than winners: investigating Anthropocene defaunation through the diversity of population trends. In: Biological Reviews. 15. Mai 2023, ISSN 1464-7931, doi:10.1111/brv.12974 (wiley.com [abgerufen am 13. Juli 2023]).
- ↑ Ajit Niranjan, Ajit Niranjan European environment correspondent: EU passes nature restoration law in knife-edge vote. In: The Guardian. 12. Juli 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 13. Juli 2023]).
- ↑ EPP Group withdraws from negotiations on nature restoration law. Abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
- ↑ EU politicians pass vote on controversial Nature Restoration Law. Abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
- ↑ a b c d e f Nature restoration law. Abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
- ↑ a b c Raphael Weyland: Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz. In: Naturschätze.Retten. 23. Juni 2022, abgerufen am 13. Juli 2023 (deutsch).
- ↑ a b agrarheute Norbert Lehmann: EU-Parlament stimmt für Gesetz zur Rettung der Natur. 12. Juli 2023, abgerufen am 13. Juli 2023.