Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Haager Übereinkommen über den
internationalen Schutz von Erwachsenen
Kurztitel: Haager Erwachsenenschutzübereinkommen
Abkürzung: ErwSÜ
Art: Bundesgesetz/internationales Abkommen
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
sowie Frankreich, Schweiz, Schottland (Stand 1. Juli 2009, Österreich seit 1. Februar 2014)
Rechtsmaterie: Betreuungsrecht
Datum des Gesetzes: 17. März 2007 (BGBl. II S. 323)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2009
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.

Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt (BGBL. 2007, Teil II, S. 323) veröffentlicht worden, ebenso ein Ausführungsgesetz dazu (BGBL. 2007, Teil I, S. 314).

Mit der Ratifikation von Frankreich am 18. September 2008 wurde die Mindestzahl von 3 Staaten erreicht (außerdem noch Großbritannien, Landesteil Schottland), ein Inkrafttreten erfolgte zum 1. Januar 2009, seit 1. Juli 2009 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz. Finnland und Estland haben das Übereinkommen auch ratifiziert, und es wird für diese Länder später in 2011 in Kraft treten. Seit 1. Februar 2014 gilt das Abkommen auch in Österreich[BGBl. III Nr. 287/2013].

Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind: Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechische Republik, Zypern.

Die zuständige zentrale Behörde nach dem genannten Abkommen ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn. Die zuständige zentrale Behörde nach dem genannten Abkommen ist in Österreich das Bundesministerium für Justiz [1]

Literatur[Bearbeiten]

  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, ISBN 3769409507.
  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; BtPrax 3/2006
  • Helms: Reform des internationalen Betreuungsrechts durch das Haager Erwachsenenschutzabkommen; FamRZ 2008, 1995.
  • Lachwitz: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; BtPrax 2008, 143.
  • Schulz: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit, 2007, 48.
  • Siehr: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener; Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 2000, 715.
  • Wagner: Die Regierungsentwürfe zur Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 zum internationalen Schutz Erwachsener; Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax), 2007, 11.

Weblinks[Bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!