Arbeitnehmersparzulage

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Die Arbeitnehmersparzulage (ANSpZ) ist in Deutschland eine staatlich gewährte Geldzulage zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Sie ist eine staatliche Subvention für vermögenswirksame Leistungen, also Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmersparzulage finden sich im Fünften Vermögensbildungsgesetz und in der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Das erste Vermögensbildungsgesetz wurde im Jahr 1961 verabschiedet, weitere Novellen folgten 1989 und 1994.

Anlageformen[Bearbeiten]

Folgende Anlageformen sind für die vermögenswirksamen Leistungen zulässig:

Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage[Bearbeiten]

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage, wenn sein zu versteuerndes Einkommen die folgenden Beträge nicht überschreitet:

  • 17.900 Euro bei Alleinstehenden
  • 35.800 Euro bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern

und die vermögenswirksamen Leistungen für wohnungswirtschaftliche Zwecke (beispielsweise Bausparverträge) verwendet werden. Für andere Anlageformen gelten folgende Einkommensgrenzen:

  • 20.000 Euro bei Alleinstehenden
  • 40.000 Euro bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. Die Arbeitnehmersparzulage wird aber erst zur Auszahlung fällig

  • mit Ablauf der für die jeweilige Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist,
  • mit Ablauf der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen,
  • mit Zuteilung des Bausparvertrags oder
  • in Fällen unschädlicher Verfügung.

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens sind Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abzuziehen. Das sind pro Kind 3.504 Euro bei Alleinstehenden und 7.008 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten. Eine Familie mit 4 Kindern hat so selbst bei einem zu versteuernden Einkommen (vor Abzug der Kinderfreibeträge) von 68.032 Euro bzw. 63.832 Euro (wohnwirtschaftliche Zwecke) noch Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage.

Die Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage erfolgt grundsätzlich zu Vertragsende und nur, wenn der VL-Vertrag sechs bzw. sieben Kalenderjahre lang bespart wurde. Die Einkommensgrenzen müssen nicht in jedem der sieben Jahre eingehalten werden, vielmehr wird jedes Jahr einzeln im Rahmen der Steuererklärung geprüft und die Gesamtsumme dann zu Vertragsende ausgezahlt.

Pflichten des Arbeitgebers[Bearbeiten]

Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen. Vermögenswirksame Leistungen werden nur dann gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann.

Vermögenswirksame Leistungen und Tarifverträge:

In vielen Branchen bestehen Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen. In diesen Verträgen ist geregelt, dass der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen ganz oder teilweise trägt, sofern der Mitarbeiter einen entsprechenden Vertrag abschließt. Diese Leistungen werden vom Arbeitgeber unabhängig vom Anspruch des Arbeitnehmers auf die Arbeitnehmersparzulage (also auch an Mitarbeiter über den Einkommensgrenzen) gezahlt.

Höhe der Arbeitnehmersparzulage[Bearbeiten]

Die Arbeitnehmersparzulage beträgt gem. § 13 (2) VermBG

  • 20 Prozent der folgenden vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 400 € jährlich beschränkt
    • Sparbeiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen
    • Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags
    • Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags
  • 9 Prozent der folgenden vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 470 € jährlich beschränkt
    • Aufwendungen des Arbeitnehmers nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
    • Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland gelegenen Wohngebäudes oder einer im Inland gelegenen Eigentumswohnung, zum Erwerb eines im Inland gelegenen Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus u. a.

Die beiden Zulagen (20 % und 9 %) können nebeneinander in Anspruch genommen werden. Insgesamt können also vermögenswirksame Leistungen bis 870 Euro jährlich mit der Arbeitnehmer-Sparzulage begünstigt sein.

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Arbeitnehmersparzulage[Bearbeiten]

Die Arbeitnehmersparzulage gehört weder zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch zum Einkommen (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Zuständigkeit der Finanzämter[Bearbeiten]

Die Arbeitnehmersparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Die Festsetzung der Arbeitnehmersparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen, kann jedoch auch gesondert beantragt werden. Die festzusetzende Arbeitnehmersparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. Der Arbeitnehmer hat die vermögenswirksamen Leistungen durch eine Bescheinigung des Anlageinstituts nachzuweisen. Die Verwaltung der Arbeitnehmersparzulage obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt.

Der Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage muss spätestens bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die ab dem 1. Januar 2007 angelegt wurden, weil insoweit die bislang zweijährige Ausschlussfrist noch nicht abgelaufen ist.

Zentralstelle Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie[Bearbeiten]

Bei der Zentralstelle Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie [ZANS] werden im Rahmen des gleichnamigen KONSENS-Projektes für alle Bundesländer die Meldungen der Institute über un-/ teil-/ und vollschädliche Verfügungen über die Verträge zur Arbeitnehmer-Sparzulage verwaltet. Durch den Datenaustausch mit den Instituten und den 16 Bundesländern wird monatlich sichergestellt, dass die termingerechte Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage erfolgt. Die ZANS ist hierbei bei der Steuerverwaltung des Landes Berlin angesiedelt.

Rechtsauskünfte und Fragen zur individuellen Auszahlung der Sparzulage und der Wohnungsbauprämie kann und darf nur das zuständige Finanzamt, das die Sparzulage festgesetzt hat, beantworten.

Kosten der Arbeitnehmer-Sparzulage für den Steuerzahler[Bearbeiten]

Jahr Ausgaben in Mio. €
2007 187
2008 146
2009 126
2010 132
2011 153
2012 160
2013 167

Quelle: Subventionsberichte der Bundesregierung

Die Kosten tragen der Bund zu 42,5 %, die Länder zu 42,5 % und die Gemeinden zu 15 %.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Michael Thöne, Christian Bergs, Thilo Schaefer: Arbeitnehmer-Sparzulage. In: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln u. a. (Hrsg.): Evaluierung von Steuervergünstigungen. Bd. 3 (Evaluierungsberichte), 2009, S. 599–644 (PDF, 2,0 MB).
  •  BMAS, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Mitarbeiterkapitalbeteiligung - Modelle und Förderwege. 2013 (PDF, 2,3 MB).

Weblinks[Bearbeiten]

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