Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zur Berechnung
von Einkommen sowie zur
Nichtberücksichtigung von
Einkommen und Vermögen
beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Kurztitel: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Abkürzung: Alg II-V
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 860-2-9
Ursprüngliche Fassung vom: 20. Oktober 2004
(BGBl. I S. 2622)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2005
Letzte Neufassung vom: 17. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2942)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2008
Letzte Änderung durch: Art. 10 G vom 21. März 2013
(BGBl. I S. 556, 559)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2013
(Art. 12 Abs. 1 G vom 21. März 2013)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) regelt im Bereich des SGB II (Arbeitslosengeld II), wann und wie Einkommen und Vermögen der Antragstellers im Einzelnen angerechnet werden (Einkommensbereinigung) und somit mittelbar, wie die Bedürftigkeit festgestellt wird.

Die Ermächtigungsgrundlage ist in § 13 Absatz 1 SGB II, die Verordnung ist vor allem zur Anwendung der §§ 11 und 12 SGB II wichtig.

Gliederung[Bearbeiten]

§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen[Bearbeiten]

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§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit[Bearbeiten]

§ 2 Abs. 2 der Alg II-V regelt das Zuflussprinzip des SGB II. Gemäß Zuflussprinzip werden laufende Einnahmen (vor allem Lohn) in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen, also die Bedarfsgemeinschaft darüber tatsächlich verfügen kann. Aufgrund des Vorrangs anderer Sozialleistungen vor solchen des SGB II wird das Zuflussprinzip häufig auf Sozialleistungen wie Krankengeld[1] oder Arbeitslosengeld I nicht angewandt. Diese werden stattdessen taggenau auf die Tage angerechnet, für die sie bestimmt sind. Diese taggenaue Anrechnung ist umstritten.

Abs. 3 regelt den Zeitpunkt der Anrechnung von monatlichem Einkommen. § 2 ist nach § 4 auch in allen sonstigen Fällen entsprechend anwendbar.

§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft[Bearbeiten]

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Gilt nur 2011 vor der Erhöhung und nur für Gewerbe:

  • Eine Formel für den ca. Verdienst bis 799 EUR lautet, 0,2 mal in Klammer (Verdienst bis 799 minus 100)+ 100
  • Eine Formel für den ca. Verdienst von 800 bis 1200 EUR lautet, 240 plus 0,1 mal in Klammer (Verdienst von 800 bis 1200)

§ 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen[Bearbeiten]

In sonstigen Fällen ist grundsätzlich § 2 entsprechend anwendbar. Das Bundessozialgericht entschied im Urteil, Aktenzeichen B 11b AS 37/06 R vom 16. Mai 2007, dass abweichend davon die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 m² für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen ist.

§ 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben[Bearbeiten]

Zum Betriebsvermögen gehörende Kunstgegenstände, die nicht zur Fortführung einer Erwerbstätigkeit benötigt werden, sind mit ihrem Verkehrswert bedarfsmindernd anzusetzen (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 5 Alg II-V) [2].

§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge[Bearbeiten]

§ 6 setzt Pauschbeträge fest für die nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 SGB II abzusetzenden Positionen. Dies sind die Versicherungspauschale sowie für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben die Werbungskostenpauschale und die Entfernungspauschale und die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit tritt an die Stelle dieser Pauschbeträge der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II in Höhe von 100 EUR.

Versicherungspauschale[Bearbeiten]

Nach Absatz 1 Nummer 1 können 30 Euro für private Versicherungen im Sinne des § 11b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II abgesetzt werden.

Werbungskosten[Bearbeiten]

Als Werbungskosten gemäß § 11b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 SGB II sind abzusetzen:

  • Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 € monatlich. Dies gilt nicht, wenn nur Einkommen aus selbständiger Arbeit erzielt wird.
  • Entfernungspauschale bei Benutzung eines Kfz in Höhe von 0,20 EUR für jeden Entfernungskilometer. Die Fahrtkosten sind auf die Kosten des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels gedeckelt.

Statt der Pauschalen können auch die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass es ausreicht, wenn die Ausgabe zum Einkommen in Beziehung steht.[3] Die Ausgaben müssen notwendig sein. Das sind sie, wenn sie durch die Einkommenserzielung bedingt sind und dem Grunde und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen.[4]

Dazu können neben den Fahrten von und zur Arbeit auch Ausgaben zum „Unterhalt und Betrieb des PKW“ zählen;[5] ferner dessen Finanzierungskosten, zu denen – im einstweiligen Verfahren – sogar ausnahmsweise die Tilgung gehören kann.[6]

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2005 Ausgaben für KFZ-Steuer, TÜV sowie Reparatur und Wartung anerkannt, jedoch 20 % davon für die private Nutzung abgezogen. Reifen erkennt es prinzipiell an, allerdings nicht jährlich, TÜV-Nachprüfungen hält es nicht für notwendig.[7]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lässt die Absetzung von Autokrediten nicht zu.[8]

Mehraufwendungen für Verpflegung[Bearbeiten]

Entsprechend der Verpflegungsmehraufwandpauschalen des Einkommensteuerrechts bestimmt Absatz 3 eine Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand von Bürgern, die Einkommen aus Arbeit erzielen, für deren Erbringung sie mehr als 12 Stunden eines Kalendertages verreisen, und ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen. Die Höhe der Pauschale beträgt jedoch nur etwa ein Viertel der Sätze im Einkommensteuerrecht.

Wie auch im Einkommensteuerrecht dient diese Pauschale nicht der grundlegenden Verpflegung – diese Kosten sollen bereits durch den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 abgedeckt sein – sondern der Abdeckung zusätzlicher Verpflegungskosten, die durch die Reise entstehen, weil während ihrer Dauer nicht im eigenen Haushalt gewirtschaftet werden kann (weil also z. B. auf der Reise keine kostensparende Vorratshaltung in einem Kühlschrank möglich ist).

Das Bundessozialgericht entschied im Dezember 2012, dass die Höhe dieser sozialrechtlichen Verpflegungsmehraufwandpauschale nicht ausreichend ist. Das Gericht ließ deshalb zu, dass Bürger, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Mehraufwendungen für Verpflegung über die sozialrechtliche Pauschale hinaus bis zur Höhe der einkommensteuerrechtlichen Pauschale geltend machen können, wenn sie die zusätzlichen Aufwendungen nachweisen.[9]

§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen[Bearbeiten]

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§ 8 Wert des Vermögens[Bearbeiten]

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§ 9 Übergangsvorschrift[Bearbeiten]

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§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten[Bearbeiten]

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Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Siehe „Fachliche Hinweise“ der BA 5.10, gesehen 20. September 2008.
  2. http://openjur.de/u/169172.html
  3. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitt 29 mit Verweis auf Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar Rn. 70.
  4. Bundessozialgericht vom 29. November 1989, Az. 7 RAr 76/88.
  5. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitt 30
  6. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitte 31 und 32.
  7. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. September 2005, Az.: L 3 B 44/05 AS-ER, Abschnitt 34.
  8. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2007, Az. L 13 AS 4770/06 Abschnitt 6
  9. Bundessozialgericht Kassel, Az. B 4 AS 27/12 R; Website Sozialverband VDK Deutschland e.V., abgerufen am 19. November 2013.
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