Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung zur Berechnung
von Einkommen sowie zur
Nichtberücksichtigung von
Einkommen und Vermögen
beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Kurztitel: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Abkürzung: Alg II-V
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 860-2-9
Ursprüngliche Fassung vom: 20. Oktober 2004
(BGBl. I S. 2622)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2005
Letzte Neufassung vom: 17. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2942)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2008
Letzte Änderung durch: Art. 10 G vom 21. März 2013
(BGBl. I S. 556, 559)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2013
(Art. 12 Abs. 1 G vom 21. März 2013)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) regelt im Bereich des SGB II (Arbeitslosengeld II), wann und wie Einkommen und Vermögen der Antragstellers im Einzelnen angerechnet werden (Einkommensbereinigung) und somit mittelbar, wie die Bedürftigkeit festgestellt wird.

Die Ermächtigungsgrundlage ist in § 13 Absatz 1 SGB II, die Verordnung ist vor allem zur Anwendung der §§ 11 und 12 SGB II wichtig.

Gliederung[Bearbeiten]

§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen[Bearbeiten]

Dieser Abschnitt bestimmt zusätzlich zum § 11a SGB II Einnahmen, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Dazu zählen:

Leben erwerbstätige Menschen in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Leistungsberechtigen, gilt für diese ein Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zuzüglich der anteiligen Kosten der Unterkunft. Überschreitet das Einkommen diesen Freibetrag, wird die Hälfte des den Freibetrag übersteigenden Einkommens auf den Bedarf des Leistungsberechtigten angerechnet.

Üben Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Ferienjob aus, dessen Dauer vier Wochen im Jahr nicht überschreitet, wird das Einkommen hieraus nicht angerechnet, sofern es 1200 Euro pro Jahr nicht übersteigt.

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die am Bundesfreiwilligendienst oder am Internationalen Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, gilt ein pauschaler Freibetrag in Höhe von 200 Euro. Sind die nach § 11b SGB II absetzbaren Freibeträge jedoch höher als 140 Euro, gilt stattdessen ein Freibetrag von 60 Euro zusätzlich zu den bestehenden Freibeträgen.

Zuletzt wird auch eine Bagatellgrenze von 10 € definiert. Liegt das Einkommen unter diesem Betrag, wird es nicht angerechnet. Dies soll verhindern, dass auch bei Kleinsteinnahmen, wie Zinseinnahmen im Centbereich, eine komplizierte Anrechnung erfolgen muss.

§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit[Bearbeiten]

§ 2 Abs. 2 der Alg II-V regelte früher das Zuflussprinzip des SGB II. Der Absatz ist jedoch inzwischen entfallen, da das Zuflussprinzip nunmehr direkt im SGB II geregelt ist. (§ 11 Abs. 2 SGB II)

Abs. 3 regelt den Zeitpunkt der Anrechnung von monatlichem Einkommen. § 2 ist nach § 4 auch in allen sonstigen Fällen entsprechend anwendbar.

Stellt der Arbeitgeber eine Vollverpflegung bereit, wird dieses als Einkommen in Höhe von täglich 1 Prozent des Regelsatzes berücksichtigt. Wird nur eine Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen 20 Prozent auf das Frühstück und jeweils 40 Prozent auf Mittag- und Abendessen. Sonstige Einnahmen (z. B. eine Monatskarte für den ÖPNV) werden ebenfalls als Einkommen entsprechend ihres Verkehrswertes berücksichtigt.

§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft[Bearbeiten]

Dieser Abschnitt regelt die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Seit dem 1. Januar 2012 gilt auch die Leistung für Tagespflege nach § 23 SGB VIII als Einkommen aus selbständiger Arbeit.

Zugrundegelegt wird hierbei das Betriebseinkommen. Von diesem werden alle notwendigen Ausgaben abgezogen, außer den Beträgen, die bereits durch § 11b SGB II erfasst sind. Stehen die Ausgaben jedoch in einem Missverhältnis zu den Einnahmen oder sind sie aus sonstigen Gründen verschwenderisch oder unnötig, werden sie nicht berücksichtigt. Ist anzunehmen, dass die Einnahmen höher sind als vom Antragsteller angegeben, kann auch ein fiktives Einkommen angesetzt werden.

Ein Kraftfahrzeug, das überwiegend (d. h. zu mehr als 50 Prozent) betrieblich genutzt wird, wird mit seinen tatsächlichen Kosten als Ausgabe berücksichtigt. Wird das Fahrzeug auch privat genutzt, sind für jeden privat gefahrenen Kilometer 0,10 Euro von den Ausgaben abzuziehen. Werden Betriebsfahrten mit einem überwiegend privat genutzten Fahrzeug getätigt, können diese mit 0,10 Euro pro Kilometer als Ausgabe berücksichtigt werden, sofern der Leistungsbezieher nicht höhere Kraftstoffkosten geltend macht.

Als Einkommen kann anstelle des im Bewilligungszeitraum anfallenden Einkommens auch das Jahreseinkommen zugrundegelegt werden, sofern die Art des Betriebs es erfordert, z. B. bei Saisonbetrieben. Dies soll verhindern, dass Selbständige Leistungen wiederholt nur für den Zeitraum beantragen, in dem kaum oder kein Einkommen erzielt wird.

§ 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen[Bearbeiten]

In sonstigen Fällen ist grundsätzlich § 2 entsprechend anwendbar.

§ 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben[Bearbeiten]

Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten ist unzulässig. Ein Verlust darf grundsätzlich nur bis zur Höhe des Einkommens aus der selben Einkommensart angerechnet werden.

§ 5a Beträge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit[Bearbeiten]

Dieser Abschnitt definiert einige Anrechnungsregeln im Zusammenhang mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Hiernach sind bei Schulausflügen ein Betrag von drei Euro pro Monat zu berücksichtigen. Bei Klassenfahrten werden die Kosten der Klassenfahrt auf die nächsten sechs Monate nach Antragsstellung verteilt. Nehmen Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen teil, wird ein Eigenanteil von einem Euro berücksichtigt.

§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge[Bearbeiten]

§ 6 setzt Pauschbeträge fest für die nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 SGB II abzusetzenden Positionen. Dies sind die Versicherungspauschale sowie für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben die Werbungskostenpauschale und die Entfernungspauschale und die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit tritt an die Stelle dieser Pauschbeträge der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II in Höhe von 100 EUR.

Versicherungspauschale[Bearbeiten]

Nach Absatz 1 Nummer 1 können 30 Euro für private Versicherungen im Sinne des § 11b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II abgesetzt werden.

Werbungskosten[Bearbeiten]

Als Werbungskosten gemäß § 11b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 SGB II sind abzusetzen:

  • Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 € monatlich. Dies gilt nicht, wenn nur Einkommen aus selbständiger Arbeit erzielt wird.
  • Entfernungspauschale bei Benutzung eines Kfz in Höhe von 0,20 EUR für jeden Entfernungskilometer. Die Fahrtkosten sind auf die Kosten des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels gedeckelt.

Statt der Pauschalen können auch die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass es ausreicht, wenn die Ausgabe zum Einkommen in Beziehung steht.[1] Die Ausgaben müssen notwendig sein. Das sind sie, wenn sie durch die Einkommenserzielung bedingt sind und dem Grunde und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen.[2]

Dazu können neben den Fahrten von und zur Arbeit auch Ausgaben zum „Unterhalt und Betrieb des PKW“ zählen;[3] ferner dessen Finanzierungskosten, zu denen – im einstweiligen Verfahren – sogar ausnahmsweise die Tilgung gehören kann.[4]

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2005 Ausgaben für KFZ-Steuer, TÜV sowie Reparatur und Wartung anerkannt, jedoch 20 % davon für die private Nutzung abgezogen. Reifen erkennt es prinzipiell an, allerdings nicht jährlich, TÜV-Nachprüfungen hält es nicht für notwendig.[5]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lässt die Absetzung von Autokrediten nicht zu.[6]

Mehraufwendungen für Verpflegung[Bearbeiten]

Entsprechend der Verpflegungsmehraufwandpauschalen des Einkommensteuerrechts bestimmt Absatz 3 eine Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand von Bürgern, die Einkommen aus Arbeit erzielen, für deren Erbringung sie mehr als 12 Stunden eines Kalendertages verreisen, und ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen. Die Höhe der Pauschale beträgt jedoch nur etwa ein Viertel der Sätze im Einkommensteuerrecht.

Wie auch im Einkommensteuerrecht dient diese Pauschale nicht der grundlegenden Verpflegung – diese Kosten sollen bereits durch den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 abgedeckt sein – sondern der Abdeckung zusätzlicher Verpflegungskosten, die durch die Reise entstehen, weil während ihrer Dauer nicht im eigenen Haushalt gewirtschaftet werden kann (weil also z. B. auf der Reise keine kostensparende Vorratshaltung in einem Kühlschrank möglich ist).

Das Bundessozialgericht entschied im Dezember 2012, dass die Höhe dieser sozialrechtlichen Verpflegungsmehraufwandpauschale nicht ausreichend ist. Das Gericht ließ deshalb zu, dass Bürger, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Mehraufwendungen für Verpflegung über die sozialrechtliche Pauschale hinaus bis zur Höhe der einkommensteuerrechtlichen Pauschale geltend machen können, wenn sie die zusätzlichen Aufwendungen nachweisen.[7]

§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen[Bearbeiten]

Vermögen, das benötigt wird, um eine Erwerbstätigkeit oder eine Berufsausbildung aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten, wird nicht angerechnet.

Im Übrigen gelten für Personen, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, die selben Regeln zur Anrechnung von Vermögen wie für Leistungsbezieher.

§ 8 Wert des Vermögens[Bearbeiten]

Das Vermögen ist grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu berücksichtigen - ungeachtet anderslautender steuerrechtlicher Vorschriften.

Zum Betriebsvermögen gehörende Kunstgegenstände, die nicht zur Fortführung einer Erwerbstätigkeit benötigt werden, sind demnach laut einem Urteil des Bundessozialgerichts vom November 2006 mit ihrem Verkehrswert bedarfsmindernd anzusetzen (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 5 Alg II-V a. F.) [8].

§ 9 Übergangsvorschrift[Bearbeiten]

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§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten[Bearbeiten]

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Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitt 29 mit Verweis auf Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar Rn. 70.
  2. Bundessozialgericht vom 29. November 1989, Az. 7 RAr 76/88.
  3. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitt 30
  4. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: L 9 AS 69/06 ER Abschnitte 31 und 32.
  5. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. September 2005, Az.: L 3 B 44/05 AS-ER, Abschnitt 34.
  6. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. April 2007, Az. L 13 AS 4770/06 Abschnitt 6
  7. Bundessozialgericht Kassel, Az. B 4 AS 27/12 R; Website Sozialverband VDK Deutschland e.V., abgerufen am 19. November 2013.
  8. http://openjur.de/u/169172.html
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