Bundesfreiwilligendienst

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist 2011 als Initiative zur freiwilligen, gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeit in Deutschland eingeführt worden. Der Bundesfreiwilligendienst wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und damit auch des Zivildienstes eingeführt. Er soll die bestehenden Freiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr ergänzen und das bürgerliche Engagement fördern. Ziel ist es unter anderem auch, das Konzept des Freiwilligendienstes auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen, da der Bundesfreiwilligendienst auch für Erwachsene über 27 Jahre offen ist.

Für den BFD wurde der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität vom Zivildienst übernommen (vgl. § 3 Abs. 1 BFDG), der durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) überprüft wird.

Die zentrale Verwaltung wird durch das BAFzA (Nachfolgebehörde des Bundesamtes für den Zivildienst) wahrgenommen.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

In Westdeutschland befürwortete Liselotte Funcke in den 1960er Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr für junge Frauen.[1] Bereits in den 1950er Jahren gab es als staatliche Masseninitiative in der DDR das Nationale Aufbauwerk, das sich um die Beseitigung der Trümmer des Zweiten Weltkriegs kümmerte. In den 1960ern wurde diese Initiative von der „Mach-mit-Bewegung“ (Losung: Schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!) und der Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) abgelöst.

Die ab Ende der 1990er Jahre immer wieder aufflammende Debatte über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht und die hohe Nachfrage nach Plätzen in den Jugendfreiwilligendiensten veranlassten das Bundesfamilienministerium, im Jahr 2003 eine Expertenkommission „Zur Zukunft der Zivilgesellschaft“ einzuberufen. Vertreter der Sozial- und Umweltverbände sowie der betroffenen Ministerien erarbeiteten einen Abschlussbericht, der unter anderem die Förderung von generationenübergreifenden Freiwilligendiensten anregte. Zwei entsprechende Modellprojekte liefen ab 2004, umfassten jedoch nur Vorhaben mit wöchentlichen Arbeitszeiten bis maximal 20 Stunden, entsprachen also nicht dem Vollzeit-Einsatz in den Jugendfreiwilligendiensten. Auch das von 2009 bis Ende 2011 bestehende Nachfolgeprojekt „Freiwilligendienst aller Generationen“ bot nur Engagementmöglichkeiten auf Teilzeitbasis (8 Wochenstunden).

Nachdem sich ab Spätsommer 2010 abzeichnete, dass der Vorstoß des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht wohl erfolgreich verlaufen würde, gab das Bundesfamilienministerium am 16. November 2010 einen Gesetzentwurf für den Bundesfreiwilligendienst in die Ressortabstimmung. Nach einem, den Umständen geschuldeten, relativ kurzen Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) mit Wirkung vom 3. Mai 2011 in Kraft getreten.[2] Nach anfänglicher Zurückhaltung gilt der Dienst mittlerweile als Erfolg. Etliche Verbände und Träger treten für einen weiteren Ausbau des Dienstes ein, nachdem im Jahr 2012 nahezu alle Plätze vergeben worden waren.[3][4]

Bundesfreiwilligendienstgesetz[Bearbeiten]

Basisdaten
Titel: Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
Kurztitel: Bundesfreiwilligendienstgesetz
Abkürzung: BFDG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2173-2
Datum des Gesetzes: 28. April 2011 (BGBl. I S. 687)
Inkrafttreten am: überw. 3. Mai 2011
GESTA: I005
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
  • Der Dienst soll das Engagement für das Allgemeinwohl in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen sowie im Sport und – neu gegenüber den Jugendfreiwilligendiensten – im Zivil- und Katastrophenschutz sowie in der Integration fördern. Außerdem dient er dem lebenslangen Lernen (§ 1: Aufgaben).
  • Potenzielle Freiwillige sind alle Personen nach Abschluss der Vollzeitschulpflicht und ohne Altersgrenze nach oben (§ 2 Nr. 1).
  • Die Arbeit erfolgt in Vollzeit; bei Freiwilligen über 27 Jahren ist auch eine Reduzierung auf mehr als 20 Stunden möglich (§ 2 Nr. 2).
  • Die Dienstdauer beträgt in der Regel 12 Monate, in Sonderprojekten zwischen 6 und 24 Monaten; auch eine Stückelung in 3-Monats-Blöcke ist in Sonderfällen möglich (§§ 2 Nr. 3 und 3 Abs. 2).
  • Erwachsene über 27 Jahren dürfen alle fünf Jahre wieder einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren (§ 3 Abs. 2).
  • Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Taschengeld sollen analog zu den Jugendfreiwilligendiensten bezahlt werden (§ 2 Nr. 4).
  • Einsatzstellen können gemeinwohlorientierte (nicht nur gemeinnützige) Institutionen im sozialen und Umweltbereich sein (§ 3 Abs. 1).
  • Seminare müssen analog zu den Jugendfreiwilligendiensten im Umfang von 25 Tagen pro Jahr besucht werden, unabhängig von der Wochenarbeitszeit. Bei von 12 Monaten abweichender Dienstzeit ist pro Monat ein Seminartag mehr bzw. weniger vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3). Eine Seminarwoche muss der politischen Bildung dienen und soll „in der Regel in den bestehenden staatlichen Zivildienstschulen durchgeführt werden“ (Erläuterung zu § 4).
  • Eine pädagogische Begleitung aller Freiwilligen ist vorgesehen, wobei aber nicht festgelegt wird, von wem und wie (§ 4 Abs. 1 und 2). Auf eine Altersgruppen-Ausrichtung sei aber zu achten (Erläuterungen zu § 4).
  • Die Sozialversicherungen entsprechen denen in den Jugendfreiwilligendiensten, das heißt die Freiwilligen werden wie Arbeitnehmer versichert. Es besteht (unabhängig von der Höhe des gezahlten Taschengeldes) Versicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungen (§ 17), wobei die Trägerstelle auch die Arbeitnehmeranteile zahlt. Dadurch ergeben sich ab dem 1. Januar 2013 folgende Beitragssätze: Rentenversicherung 18,9 %, Krankenversicherung 15,5 %, Pflegeversicherung 2,05 % (bzw. 2,3 % bei Kinderlosen), Arbeitslosenversicherung 3,0 %.
  • Alle Einsatzstellen müssen vom Bund anerkannt sein, wobei alle bisherigen Zivildienststellen automatisch als anerkannt gelten. Neue Stellen werden vom Bund direkt oder bei einem FSJ/FÖJ-Träger mit Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes anerkannt (§ 7).
  • Die Verwaltung der Freiwilligenplätze erfolgt über Zentralstellen, die über Träger und Einsatzstellen wachen und die im Winter jeweils zugesagten Bundesmittel ab dem jeweils 1.9. dann weiter verteilen (§ 8). Im Bereich des FSJ gibt es solche Zentralstellen bereits, im Umweltbereich planen NABU, BUND, Schutzstation Wattenmeer und der BAK FÖJ den Aufbau von Zentralstellen.
  • Die Arbeitsvereinbarung wird auf gemeinsamen Vorschlag von Einsatzstellen und Freiwilligen zwischen dem Bund und der/dem Freiwilligen geschlossen. Dies ist mithin ein zweiseitiges Dienstverhältnis, das aber kein Arbeitsverhältnis im engeren Sinne ist, bei dem der Träger kein Vertragspartner, sondern Auftragnehmer des Bundes ist (§ 9).
  • Es soll Sprecher wie in den Jugendfreiwilligendiensten geben, wobei Details erst noch durch Rechtsverordnung geklärt werden sollen (§ 10).
  • Ein qualifiziertes Zeugnis für jeden Freiwilligen auszustellen ist Pflicht der Einsatzstellen (§ 11).

Leistungen und Taschengeld[Bearbeiten]

Der Freiwillige soll ein angemessenes Taschengeld erhalten; die Höchstgrenze ist derzeit (2014) auf einen monatlichen Betrag von 357 Euro, d.h. 6 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt.[5] Bei Teilzeiteinsatz wird er anteilmäßig gekürzt. Zusätzlich kann der Freiwillige Verpflegung, Unterkunft und Kleidung erhalten bzw. den entsprechenden Gegenwert ausbezahlt bekommen (Gemäß Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) gelten für 2013 folgende Sachbezugswerte: Verpflegung 224 Euro, Unterkunft 216 Euro monatlich). Diese Geld- und Sachbezüge sind beitragspflichtige Einnahmen in der Sozialversicherung. Da der BFD als freiwilliges Engagement ein unentgeltlicher Dienst ist, stellen die Leistungen keinen Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung dar. Die Einsatzstelle entscheidet, wie hoch das Taschengeld ausfällt und ob sie die zusätzlichen Leistungen anbietet bzw. auszahlt.

Finanzierung[Bearbeiten]

Die Kostenträger sind zum einen Teil (gegebenenfalls auch vollständig) der Bund, zum anderen Teil die Einsatzstellen bzw. deren Träger (siehe Beispiele). Jeder BFD-Platz wird vom Bund mit 250 Euro (bis zum 25. Geburtstag) bzw. 350 Euro (ab 25 Jahre) monatlich gefördert.[6] Hierbei werden jedoch nur das Taschengeld und die anfallenden Sozialabgaben (ca. 40 % der Summe aller Leistungen) berücksichtigt. Verpflegung, Unterkunft und Kleidung müssen von der Einsatzstelle selbst getragen werden, sollten sie angeboten werden.[7]

Beispiel 1:

Es wird für eine 75 %-Teilzeitstelle (z.B. 30 von 40 Stunden) ein Taschengeld von 249 Euro monatlich gezahlt (knapp 75 % von den maximalen 336 Euro). Verpflegung, Unterkunft und Kleidung werden nicht gezahlt. Es ergibt sich durch die ca. 40 % Sozialabgaben ein Betrag von ca. 100 Euro. Die Kosten von 349 Euro (249 Euro Taschengeld + 100 Euro Abgaben) werden gerade noch vollständig vom Bund übernommen (bis 350 Euro bei über 25-Jährigen).

Beispiel 2:

Es wird für eine Vollzeitstelle das maximale Taschengeld von 336 Euro monatlich gezahlt. Verpflegung, Unterkunft und Kleidung werden mit pauschal 250 Euro ausgezahlt. Es ergibt sich durch die ca. 40 % Sozialabgaben ein Betrag von ca. 234 Euro. Die förderbaren Kosten von 570 Euro (336 Euro Taschengeld + 234 Euro Abgaben) werden anteilmäßig mit den maximalen 350 Euro vom Bund übernommen. Die Einsatzstelle trägt den restlichen Anteil von 220 Euro, sowie den vollen Zuschuss (250 Euro: Verpflegung etc., nicht förderbar).

Zusätzliche Leistungen[Bearbeiten]

Zusätzlich zu Taschengeld und Verpflegung/Unterkunft können staatliche Zuwendungen bezogen werden wie Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld II. Der Bezug von Unterhalt für volljährige Teilnehmer durch Eltern bzw. Sorgeberechtigte ist für die Zeit des BFD nicht vorgesehen, insbesondere, wenn der BFD nur der Überbrückung einer Wartezeit dient. Für minderjährige Teilnehmer kann ein Restbedarf an Unterhalt bestehen, der in der Regel durch Eltern bzw. Sorgeberechtigte geleistet werden muss.[8][9]

Zahlen[Bearbeiten]

Zum Jahresende 2011 vermeldete das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 26.240 Bundesfreiwillige („Bufdis“/BFDler) im Einsatz.[10] Das von der Bundesregierung gesteckte Ziel von 35.000 Bundesfreiwilligen ist im Februar 2012 erreicht worden und es wurden teilweise Bewerber abgewiesen.[11]

Kritik[Bearbeiten]

Einen Kritikpunkt stellt der Umstand dar, dass – anders als beim Zivildienst – die Fahrtkosten zur Dienststelle nicht zwangsläufig vom Dienstherrn übernommen werden, so dass den freiwillig Dienstleistenden mitunter bis zu einem Viertel ihrer Aufwandsentschädigung allein durch die Fahrtkosten verloren gehen.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ernst Goyke: Die 100 von Bonn. Zwischen Barzel und Wehner. Gustav Lübbe, Bergisch Gladbach 1970 (2. Aufl.), hier S. 83
  2. Wortlaut und Synopsen des Gesetzes zur Einführung eines BundesfreiwilligendienstesVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
  3. Träger hoffen auf 30 Prozent mehr BFD-Stellen. Stern Online, 4. Februar 2012, abgerufen am 27. Januar 2013.
  4. Diakonie in Bayern fordert mehr Geld für "Bufdis". In: Die Welt. Axel Springer AG, 7. Februar 2012, abgerufen am 27. Januar 2013.
  5. Vgl. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Hrsg.): Merkblatt über die Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes (PDF; 48 kB), S. 3.
  6. Vgl. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Hrsg.): Richtlinie zu § 17 des BFDG idF. vom 9. Januar 2013 (PDF; 38 kB); hier: 2.1.1
  7. Newsletter Nr. 12. BFZ, abgerufen am 29. Dezember 2011.
  8. Hartz IV - Arbeitslosengeld II. Verein „Für soziales Leben e. V.“, abgerufen am 8. Januar 2012.
  9. Verhältnis zum Familienrecht: Unterhaltsanspruch während des BFD (und FSJ)? Verein „Für soziales Leben e. V.“, abgerufen am 8. Januar 2012.
  10. Freiwilligendienst: Der Zivi geht, der Bufdi kommt. Spiegel Online, 28. Dezember 2011, abgerufen am 27. Januar 2013.
  11. Sebastian Puschner: Befreit aus der Verbannung. In: Heft 18/2012. Der Spiegel, S. 50, abgerufen am 27. Januar 2013.
  12. Christine von Lossau, Nadine Thielen: Zivi-Ersatz "Bufdi": Freiwillig in die Geldnot. Spiegel Online, 3. September 2012, abgerufen am 3. September 2012.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!