Bundespatentgericht (Schweiz)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Bundespatentgericht BPatGer
Logo
Hauptsitz St. Gallen, Kanton St. Gallen
Vorsteher Präsident Dieter Brändle,
Richter Tobias Bremi
Stellvertreter Vizepräsident Frank Schnyder
Mitarbeitende 2 hauptamtliche Richter,
36 nebenamtliche Richter
Website www.bpatger.ch

Das Bundespatentgericht (BPatGer; französisch Tribunal fédéral des brevets, italienisch Tribunale federale dei brevetti, rätoromanisch Tribunal federal da patentas, englisch Federal Patent Court) wurde durch das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 geschaffen und hat seine Tätigkeit als erstinstanzliches Zivilgericht in Patentsachen am 1. Januar 2012 in einem Provisorium in St. Gallen aufgenommen. Mit der Eröffnung des Neubaus des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen hat es dort seine endgültigen Arbeitsräume bezogen.

Erster Präsident des Gerichtes ist Dieter Brändle, der zweite hauptamtliche Richter Tobias Bremi. Daneben gehören dem Gericht zwanzig Richter und fünf Richterinnen mit technischer Ausbildung sowie elf Richter mit juristischer Ausbildung im Nebenamt an.[1]

Das Bundespatentgericht ist in der Schweiz exklusiv zuständig für die Beurteilung von Klagen um die Rechtsbeständigkeit und der Verletzung von Patenten sowie Klagen auf Erteilung einer Patent-Lizenz. Ebenfalls ist es exklusiv zuständig für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Zusammenhang mit Patenten und für die Vollstreckung derartiger Entscheide. Auch für andere Zivilklagen, die im Sachzusammenhang mit Patenten stehen, insbesondere beispielsweise Klagen im Zusammenhang mit Lizenzverträgen oder im Zusammenhang mit der Berechtigung an Patenten, ist das Bundespatentgericht zuständig. Das Gericht tagt in Dreier- oder Fünferbesetzung. Je nach Fragestellung werden dabei Richter mit unterschiedlichem Hintergrund ausgewählt.

Es gibt also für die Schweiz nur ein einziges national zuständiges erstinstanzliches Zivilgericht für Patentstreitigkeiten: das Bundespatentgericht. Dieses ist dabei im Gegensatz zum deutschen System sowohl für die Frage der Verletzung als auch für die Frage der Rechtsbeständigkeit zuständig. Anschliessend an ein Urteil des Bundespatentgerichts gibt es nur eine einzige Rechtsmittelinstanz, nämlich das Bundesgericht. Der Instanzenzug ist also kurz, der Weg zu einem rechtskräftigen Urteil entsprechend schnell möglich. Er umfasst nämlich, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, nur zwei und nicht drei Instanzen.

Im internationalen Vergleich bemerkenswert ist die Möglichkeit einen Patentverletzungsprozess in einer der drei Amtssprachen (das heisst in Deutsch, in Französisch oder in Italienisch) oder auch, mit Einverständnis der Parteien, auf Englisch zu führen. Diese Möglichkeit der Klageführung in allen drei Amtssprachen des europäischen Patentamtes (Deutsch, Französisch, Englisch) ist, zusammen mit der Tatsache, dass in der Gerichtsleitung eines Zivilgerichts in Patentsachen nicht nur ein juristischer, sondern auch ein technischer Richter seinen Sitz hat, ist eine europäische Neuheit und Alleinstellung.

Weblinks[Bearbeiten]

Fussnote[Bearbeiten]

  1. Amtliches Bulletin 2010 N 1176