Demarchie

Die Demarchie (Kunstwort aus dem altgriech. δῆμος demos „Volk“ und ἄρχειν archein „Erster sein, herrschen“) ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden.

Geschichte der Idee und des Begriffs

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Der Begriff Demarchie wurde durch den australischen Philosophen John Burnheim bekannt gemacht. Neuere Begriffe für diese Herrschaftsform sind Aleatorische Demokratie bzw. Aleatorisch-repräsentative Demokratie (im Unterschied zur Elektoral-repräsentativen Demokratie).

Demarchien in der Geschichte

Siehe auch: Ersatz für Wahlverfahren

Athenische Demokratie

Die Demarchie wurde teilweise im Rahmen der antiken Polis in Griechenland, vor allem in Athen, praktiziert, um Korruption oder Gewalttätigkeit bei Wahlkämpfen einzudämmen: Stadtverordnete, Richter und die meisten Ämter wurden durchs Los bestimmt. Allerdings waren Frauen, Sklaven und Einwohner auswärtiger Herkunft nicht als Kandidaten zugelassen. Außerdem fand eine Konzentration der Macht in dem verbliebenen Wahlamt des Strategos statt.

Seerepublik Venedig

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden. Diese System blieb mit leichten Modifikationen bis zum Ende der Republik Venedig 1797 in Gebrauch. Ähnliche Verfahren kamen auch in den anderen italienischen Seerepubliken zum Einsatz.

Charakteristika

Es gab und gibt verschiedene Konzepte zur Realisierung einer Demarchie. Sowohl Volksvertreter in Entscheidungsgremien als auch Amtsträger können per Zufallswahl bestimmt werden. Entscheidungsgremien können dabei entweder für eine Legislaturperiode oder nur für eine bestimmte Entscheidung zusammengestellt werden. Sie fungieren im umfänglichen Sinne als Regierung oder es gibt je ein Gremium für einen Bereich (Bildung, Umwelt, Wirtschaft usw.). Ein weiterer Aspekt betrifft die Frage, ob es eine Pflicht zur Teilnahme am Losverfahren gibt oder ob man sich auch dagegen entscheiden kann. Es könnte auch eine Eingrenzung der Auswahlbasis vorgenommen werden (nach Alter, Bildungsniveau, Interesse, Erfahrung usw.).

Elemente von Demarchie in der heutigen politischen Praxis

Derzeit findet man Demarchie in der Praxis in Geschworenengerichten, bei Bürgerbeteiligungsverfahren (wie zum Beispiel Bürgergutachten), in Beratungsgremien und in Organisationen.

Laienrichter und Geschworene

In vielen Ländern werden Laienrichter eingesetzt, die gemeinsam mit Berufsrichtern die Gerichtsverhandlung führen. Diese werden entweder per Los aus der Bevölkerung bestimmt, oder können sich bewerben. Bei deutschen Schöffengerichten haben sie dabei praktisch dieselben Befugnisse wie der Berufsrichter und können diesen sogar überstimmen. Bei Strafverfahren kommen in vielen Ländern auch Geschworenenjurys zum Einsatz, die unabhängig vom Richter über die Schuldfrage entscheiden. Während viele Gerichtssysteme, wie beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, Geschworene nur bei besonders schweren Verbrechen einsetzen, kommen sie in den USA bei allen Strafverfahren und sogar bei den meisten Zivilverfahren zum Einsatz.

Planungszellen

In Deutschland hat im Bereich von politischer Planung der Soziologe Peter Dienel das Konzept der Planungszelle entwickelt, bei der die Mitglieder eines beratenden Ausschusses nicht berufen, sondern aus den (z. B.) Einwohnern eines beplanten Gebietes erlost werden, was sich recht gut bewährt hat (von der kommunalen bis zur europäischen Ebene). Ein ähnliches Verfahren ist von Ned Crosby in den USA unter dem Namen Citizens’ Jury entwickelt worden; es lehnt sich an die Geschworenengerichte an.

Bürgerausschuss zur Verfassungsreform (Island)

Das isländische Parlament ließ im Jahr 2010 eine Gruppe von 1000 Bürgern auslosen, die Vorschläge zu einer neuen Verfassung machen sollten. Aus ihnen wurden dann 25 Personen ausgewählt, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiteten. Der Vorschlag für die neue Verfassung Islands wurde dabei unabhängig vom Parlament und privaten Interessengruppen entworfen. Es wurden jedoch auch Vorschläge anderer Bürger berücksichtigt, die sich über Facebook und andere soziale Medien an dem Prozess beteiligen konnten. In einem darauf folgenden Referendum wurde die Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit der Wähler bestätigt. Das Isländische Parlament weigerte sich jedoch bisher, die Verfassung anzunehmen, was jedoch nach der derzeit gültigen Verfassung nötig ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Bürgerausschuss zur Wahlrechtsreform (Kanada)

In der kanadischen Provinz British Columbia wurde eine Gruppe von Bürgern durch das Los bestimmt, die in der sogenannten Citizens’ Assembly on Electoral Reform Veränderungen am Wahlrecht vorschlagen sollten. Es wurde beobachtet, dass erhebliche Investitionen nötig wären, um die Mitglieder der Gruppe auf ein Niveau zu heben, das ihnen erlaubte, angemessene Vorschläge zu finden und darzustellen.

Bürgerjury zur Gesetzgebung beim Getränkepfand (Australien)

Im Jahre 2000 beauftragte der Umweltminister des australischen Staates New South Wales das "Institute of Sustainable Futures" (ISF) in Sydney mit einer Studie zur Gesetzgebung für ein Pfand auf Getränkebehälter. In Zusammenhang mit dieser Aufgabe stellte das Institut per Zufallsauswahl eine Bürgerjury zusammen. Diese sollte die verschiedenen Möglichkeiten für ein Kreislaufsystem unter Berücksichtigung der Akzeptanz der Beteiligten gegeneinander abwägen. Die Jury ließ sich weder von der Industrie noch von Umweltverbänden beeinflussen. Die Teilnehmer zeigten, dass sie das Interesse der Allgemeinheit über ihr persönliches stellten.

Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt der Stadt Zeguo (China)

An der chinesischen Ostküste in der Industriestadt Zeguo läuft (2009) ein politisches Experiment zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Es wird im Auftrag der chinesischen Regierung von Bao Ganghe betreut, der in Australien Politik lehrt. In Zeguo werden 200 Einwohner nach reinem Zufallsprinzip ausgewählt, die den Finanzetat der Stadt für das kommende Jahr diskutieren.

Weitere Beispiele

• In der „Internet Engineering Task Force“ werden Delegierte per Zufallsauswahl nominiert, die dann den Vorstand der Organisation wählen.
• Zwei der sieben Vorstandsmitglieder der isländischen Piratenpartei werden zufällig aus den Mitgliedern ausgelost.
• Bei den französischen Regionalwahlen 2015 trat in La Reunion eine Liste mit ausgelosten Kandidaten unter dem Namen Citoyens tirés au sort an.

Modelle und Anwendungsvorschläge

• John Burnheim empfiehlt, Entscheidungsgremien und Verwaltungen in Politik, Staat und Wirtschaft durch ein demarchisches System zu ersetzen. Eine Möglichkeit wäre, für verschiedene Bereiche wie zum Beispiel Verkehr, Bibliothekswesen oder Bauvorschriften jeweils ein eigenes Entscheidungsgremium zu bilden. Die Mitglieder werden zufällig aus Freiwilligen ausgewählt, und zwar derart, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter und dergleichen entspricht. In einem festgelegten Rhythmus werden die Mitglieder durch neue ersetzt. Die Beschlüsse eines solchen Gremiums werden nicht administrativ umgesetzt, sondern die Mitglieder müssen die Bevölkerung von der Richtigkeit ihrer Beschlüsse überzeugen.

• Inspiriert von Peter Dienels Konzept der Planungszelle schlägt Burkhard Wehner die Einrichtung so genannter Laienparlamente vor, deren Mitglieder im Losverfahren bestimmt werden. In der Kombination von gewählten Expertenparlamenten und gelosten Laienparlamenten sieht Wehner die zeitgemäße Kombination von Bürgernähe und fachlicher Kompetenz des politischen Entscheidungsprozesses.

• Ein ähnlicher Vorschlag stammt vom Greifswalder Politikprofessor Hubertus Buchstein. Danach soll das Europäische Parlament durch eine zweite Kammer namens "House of Lots" ergänzt werden. Diese soll 200 Mitglieder umfassen, welche aus den Unionsbürgern ausgelost werden. Die Übernahme des Mandats wäre Bürgerpflicht und eine Ablehnung nur unter besonderen Umständen möglich. Gleichzeitig solle die Abgeordnetentätigkeit finanziell und organisatorisch attraktiv gemacht werden.

• Der Berliner Publizist Florian Felix Weyh regt 2007 in seinem Buch Die letzte Wahl die Auswahl der Abgeordneten aus der Gesamtbevölkerung per Los an, was ein absolut repräsentatives Parlament zustande bringe. In die Verlosung der Mandate können die Medien nicht eingreifen. Die 600 Zufallsdelegierten könnten sich darüber hinaus unbeeinflusst einen Eindruck von den Bewerbern um Regierungsämter machen. Nach seinem Vorschlag sind in einem Verlosungscomputer alle Deutschen gespeichert, die den Kriterien des unabhängigen Wahlkomitees genügen, d. h. rund 62 Millionen Namen, aus denen 600 Abgeordnete gezogen werden. Die individuelle Gewinnchance falle mit 1:103.333 besser aus als bei jeder Lotterie. Wie beim Schöffenamt bestehe die Pflicht, das Mandat anzunehmen und nur sehr eng gefasste Ausnahmekriterien erlauben eine Ablehnung.

• Bereits 2004 hatte der Journalist Timo Rieg in seinem Buch "Verbannung nach Helgoland" parlamentarische Beratung auf Basis von Zufallsauslosungen vorgeschlagen und sich dabei auf das etablierte Verfahren der Planungszellen bezogen. Im Gegensatz zu Weyhs Idee wird dabei kein Parlament auf Dauer, sondern nur für eine einzige Beratungsphase von etwa einer Woche gebildet. Ferner dominiert gem. Planungszellen-Idee nicht die Abstimmung, sondern das Gespräch in Kleingruppen und die Einigung. Er bezieht dabei auch die im Vergleich zu Deutschland weiter entwickelte amerikanische Debatte ein. Durch das Verlosungsmodell kämen alle Bürger gleichberechtigt zum Zug, gerade auch diejenigen, die sich nicht nach der Macht drängen und deren Fähigkeiten bislang ungenutzt blieben. Jetzt gelängen nur die Drängler in die Politik, wodurch eine Kaste von Berufspolitikern entstand.

• In ihrem Buch „A Citizen Legislature“ beschreiben Ernest Callenbach und Michael Phillips, welche Vorteile es hätte, das US-Repräsentantenhaus per Zufallsauswahl zu bilden. Sie gehen davon aus, dass die Abgeordneten in überlappenden Zeiträumen für drei Jahre aus den Bürgern ausgewählt werden.

• Christiane Bender und Hans Graßl schlagen vor, die bewährte Fünfprozenthürde auf Bundesebene durch ein Verfahren zu ergänzen, das allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen die Chance eröffnet, durch Los einen von insgesamt fünf Prozent der Bundestagssitze einzunehmen. Alle Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein eine Losnummer, die sie zurückgeben, wenn sie von ihrem Recht, gelost zu werden, keinen Gebrauch machen wollen. Die ausgelosten Abgeordneten sind im Parlament aufgrund der Verfassung nicht abstimmungsberechtigt, sie erhalten aber ein uneingeschränktes Rederecht und können wichtige Funktionen übernehmen.

• Terrill Bouricius, ein Wissenschaftler und Politiker aus Vermont, schlug 2013 ein System aus sechs verschiedenen Gremien vor, deren Mitglieder überwiegend ausgelost werden sollen: Ein "Agenda Council" soll die Themen der Gesetzgebung festlegen, in beliebig vielen "Interest Panels" können sich Freiwillige sich zu einzelnen Spezialthemen beraten und Empfehlungen erarbeiten, ein "Review Panel" erstellt die konkreten Gesetzesvorlagen. Die "Policy Jury" soll ein bis mehrere Tage über die Gesetzesvorlagen abstimmen, ein "Rules Council" entscheidet über alle Verfahrensregeln und schließlich ein "Oversight Council" das den Gesetzgebungsprozess kontrolliert und Beschwerden behandelt.

• Der Autor und Historiker David Van Reybrouck plädiert für ein birepräsentatives Modell, einer Volksvertretung, die sowohl durch Abstimmung als auch durch Auslosung zustande kommt. Für dieses Modell sieht er insbesondere sein Heimatland Belgien als geeignet an. In einem schrittweisen Prozeß, wie ihn Bouricius beschreibt, könnte der belgische Senat in ein legislatives Organ transformiert werden, das ausschließlich aus ausgelosten Bürgern besteht.

• Der französische Politiker Arnaud Montebourg hat vorgeschlagen, die französischen Senatoren durch ausgeloste Bürger für jedes Departement zu ersetzen.

Vermutete Vorteile gegenüber der repräsentativen Demokratie

Die Entwickler von Demarchiekonzepten versuchen das, was sie als Mängel der repräsentativen Demokratie ansehen, zu überwinden. (Siehe auch Nachteile der repräsentativen Demokratie)

Geringerer Aufwand der politischen (Selbst)darstellung

In repräsentativen Demokratien wird viel Zeit und Geld darauf verwandt, für Parteien und Politiker zu werben, deren Ziele und Aussagen in den Medien darzustellen und den Wähler zu überzeugen. Hinzu kommt, dass die meisten Wähler weder die Zeit noch das Interesse haben, sich umfassend mit den Programmen der Parteien oder ihrem Verhalten bzw. dem der Kandidaten zu beschäftigen. In der Demarchie entfällt dieser Aufwand. Entscheidungen werden von Personen gefällt, die nicht versuchen mussten, sich in einer solchen Weise zu präsentieren.

Für Parlamentsabgeordnete und politische Amtsträger ist es typisch, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für die Pflege von Beziehungen und zur Erzielung publizistischer Aufmerksamkeit aufwenden. In der Demarchie entfällt ein solcher Aufwand für Volksvertreter und ist für Amtsträger mindestens wesentlich geringer.

Vermeidung von Korruption und Beeinflussung

Zufällig ausgewählte Personen sind weit weniger abhängig. Sie müssen nicht auf eine Parteilinie, eine Parteikarriere, den Erhalt eines politischen Postens oder den Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit machen, Rücksicht nehmen und geraten weniger stark unter den Einfluss von Lobbyismus. Die Chancen, sie zu korrumpieren sind wesentlich geringer als es bei den gewählten Vertretern in der repräsentativen Demokratie der Fall ist, unter anderem auch deshalb, weil sie erst nach ihrer Ernennung bekannt werden.

Literatur

• Hubertus Buchstein: Demokratie und Lotterie. Das Los als politisches Entscheidungsinstrument von der Antike bis zur EU. Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-593-38729-1.
• John Burnheim: Über Demokratie. Alternativen zum Parlamentarismus.Verlag: Wagenbach Klaus GmbH, Berlin 1987, ISBN 3-8031-2142-6.
• Michael Stahl: Gesellschaft und Staat bei den Griechen. Klassische Zeit, Paderborn 2003, ISBN 3-8252-2431-7.
• David Van Reybrouck: Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1871-7.
• Florian Felix Weyh: Die letzte Wahl. Therapien für die leidende Demokratie (Die Andere Bibliothek; Bd. 272). Eichborn, Frankfurt/M. 2007, ISBN 978-3-8218-4585-2.
• Timo Rieg: Demokratie für Deutschland. Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative. Berlin: Berliner Konsortium, 2013. ISBN 978-3-938081-81-5
• Christiane Bender, Hans Graßl: Losverfahren: Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 64.Jg., 38-39/2014, S.31 - 37.

Weblinks

• L. León, „The world-solution for world-problems: the problem, its cause, its solution“, 1988 (englisch)
• A Citizen Legislature by ERNEST CALLENBACH and MICHAEL PHILLIPS, BANYAN TREE BOOKS/CLEAR GLASS, Berkeley/Bodega, California 1985 (ISBN 0-9604320-5-1) (englisch)