Arnaud Montebourg

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Arnaud Montebourg (April 2005)

Arnaud Montebourg (* 30. Oktober 1962 in Clamecy, Frankreich) ist ein französischer Politiker, ehemaliger Abgeordneter der Nationalversammlung für die Sozialistische Partei Frankreichs (PS).

Vom 16. Mai 2012 bis zum 1. April 2014 war er französischer Minister für "wirtschaftlichen Wiederaufbau" (Ministre du Redressement productif, entspricht in etwa dem Industrieminister) unter Premierminister Jean-Marc Ayrault. Seit der Regierungsumbildung vom 2. April 2014 (Bildung des Kabinett Valls I) bis zu seinem Rücktritt am 25. August 2014[1] war er 'Minister für Wirtschaft, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Informationstechnologie' in der Regierung von Manuel Valls (Kabinett Valls I). Sein Nachfolger ist Emmanuel Macron.

Montebourg gehört zu den prominentesten französischen Politikern und zählt zum linken Flügel der französischen Sozialisten. Er gilt als Globalisierungskritiker und kritisierte insbesondere die deutsche Euro-Währungspolitik mehrfach. In den französischen Medien sorgten zudem seine Affären mit mehreren prominenten Frauen für Aufsehen. Montebourg ist ausgebildeter Rechtsanwalt.[2]

Leben und beruflicher Werdegang[Bearbeiten]

Arnaud Montebourg ist der Sohn von Michel Montebourg (*1933), einem hochrangigen Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums und Leïla Ould Cadi (*1939), einer Professorin für Romanistik und Literatur. Seine Mutter hat einen algerischen Vater und eine Mutter aus der Normandie. Er studierte an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne Rechtswissenschaften und an der Institut d'études politiques de Paris Politikwissenschaften. Als Rechtsanwalt trat er in verschiedenen in Frankreich sehr prominenten Verfahren auf. So verteidigte er die französische Ministerin Christian Nucci in der sogenannten Affaire du Carrefour du développement-Affäre gegen Bestechungsvorwürfe. Zudem Verteidigte er Christian Didier, der den hochrangigen Vichy Funktionär René Bousquet erschossen hatte.

Montebourg hat aus erster Ehe zwei Kinder. Für großes mediales Aufsehen sorgte seine Liebesbeziehungen zu der bekannten französischen Moderatorin Audrey Pulvar, der Schauspielerin Elsa Zylberstein und der französischen Kulturministerin Aurélie Filippetti.

Von der Zeitschrift Elle wurde er zum attraktivsten Politiker Frankreichs gewählt[3].

Wirken in der Politik und politische Positionen[Bearbeiten]

Von Juni 1997 bis zur Übernahme seines Ministeramts am 16. Mai 2012 war Montebourg Abgeordneter des Departements Saône-et-Loire in der Nationalversammlung. Im Parlament gehört er (Stand wann?) dem Justizausschuss an.[4] Am 30. August 2006 wurde er zudem zum Sprecher der PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ernannt. Im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 kritisierte er in einem Zeitungsartikel die Fiskalpolitik Luxemburgs und der Schweiz[5]. Zu einem Eklat führte seine Äußerung im laufenden Wahlkampf, dass Segolene Royal die richtige Frau als Präsidentin sei, ihr Mann (der spätere Präsident Francois Hollande) hierfür ungeeignet sei.

Eines der zentralen Themen von Montebourgs politischer Arbeit ist die Kritik am System der Fünften Republik. Er gehörte daher zu den Gründern der Convention pour la sixième République, die für eine weniger herausgehobene Position des Präsidenten, eine Stärkung des Parlaments sowie für eine fortschreitende Dezentralisierung eintritt. Während der Vorwahlen in der PS für die Präsidentschaftswahlen 2012 warb Montebourg für sein Konzept einer „Entglobalisierung“ (demondialisation), in deren Zentrum die Kontrolle von Finanzmärkten und Gütermärkten und die Schaffung eines „starken Europas“ stehen sollen.

Montebourg war Kandidat bei den offenen Vorwahlen der Parti Socialiste für die Präsidentschaftswahl 2012. Er erreichte im ersten Wahlgang 17 Prozent der Stimmen, womit er die Stichwahl verfehlte. Sein Ergebnis galt allgemein als Überraschung, und Montebourg galt als „Königsmacher“ für den zweiten Wahlgang. Er erklärte aber, zunächst keine Wahlempfehlung abgeben zu wollen, sondern zunächst die beiden verbliebenen Kandidaten Martine Aubry und François Hollande öffentlich befragen zu wollen.[6] Am Freitag vor der Stichwahl erklärte Montebourg, er persönlich werde für Hollande stimmen; jeder seiner Anhänger solle aber frei entscheiden.[7] Im Zuge des Wahlkampfes legte Montebourg sein Vermögen offen[8]. Er kritisierte die Politik von Angela Merkel als imperialistisch und verglich ihre Vorgehensweise mit der von Bismarck[9].

Am 16. Mai 2012 wurde er zum Industrieminister der neuen Regierung unter Jean-Marc Ayrault ernannt[10]. Diese Zeit war durch ständige Konflikte über die Wirtschaftspolitik mit dem Finanzminister Pierre Moscovici geprägt. Montebourgs erste Amtszeit als Minister endete dadurch, dass das Kabinett Ayrault II am Abend des 31. März 2014 - nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 - zurücktrat. Hollande beauftragte Manuel Valls mit der Bildung einer Regierung. Ministerpräsident Valls gilt im Spektrum der PS als Sozialdemokrat (also als "rechts"); Montebourg und Benoît Hamon gelten als prominente "Linksausleger" des PS. Valls wertete bei seiner Regierungsbildung im April 2014 die Ressorts der beiden auf; er stand vor der Notwendigkeit, seine Mehrheit in der Nationalversammlung zu stabilisieren.[11] Montebourgs hatte den Konflikt mit Moscovici für sich entschieden. Moscovici verlor sein Amt und neuer Finanzminister wurde Michel Sapin. Montebourgs Industrieministerium wurden weitreichende Aufgabenbereiche und Kompetenzen aus dem Finanzministerium zugeschlagen, dass nun nur noch eine untergeordnete Rolle spielte.

Montebourg legte viel Wert auf die Kampagne made in france, die zu einem erhöhten Konsum französischer Produkte führen sollte. Auf der Titelseite der Zeitschrift Le Parisien ließ sich Montebourg werbewirksam mit einer Vielzahl französischer Produkte abbilden.

Sein Wirken galt als interventionistisch. Montebourg äußerte mehrfach, dass Frankreich eine Wirtschaftspolitik in der Tradition von Jean-Baptiste Colbert betreiben muss. Montebourg griff in mehreren Fällen von industriellen Insolvenzen oder Werkschließungen öffentlich in Verfahren ein, um die von der jeweiligen Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze zu erhalten. Anfang 2013 kündigte Präsident François Hollande ein unter anderem von Montebourg entworfenes Gesetz an, das rentablen Unternehmen die Schließung von Standorten sowie Entlassungen erschweren soll.[12] Montebourg schrieb im Februar 2013 einen offenen Brief an den CEO eines US-Reifenherstellers [13], der zuvor öffentlich die Industriepolitik der französischen Regierung und die Arbeitsmoral französischer Arbeiter angeprangert hatte.[14][15].

Als der Stahlkonzern ArcelorMittal bekannt gab, ein Stahlwerk im Elsass zu schließen, drohte Montebourg mit der Verstaatlichung des Werkes und erklärte, dass "man Mittal in Frankreich nicht mehr als Investor wünscht. Mittal würde Frankreich nicht respektieren." [16][17].

Montebourg verhinderte den Verkauf des französischen Unternehmens Dailymotion an den amerikanischen Yahoo- Konzern[18].

Er setzte sich für mehr Mitspracherechte des französischen Staates bei der Airbus Group ein[19].

In seine Amtszeit fiel auch der Einstieg des chinesischen Konzerns Dongfeng bei PSA Peugeot Citroën. Montebourg stellte hier sicher, dass der Anteil des französischen Staates genauso hoch ist, wie der des chinesischen Investors [20]

Eine Übernahme des Alstom Konzerns durch General Electric verhinderte Montebourg zunächst gegen den Willen des Aufsichtsrats des Alstoms Konzerns[21]. Montebourg begründete dies mit ökonomischem Patriotismus und verfügte ein Dekret, dass kein französischer Konzern ohne Mitspracherecht der französischen Regierung in ausländische Hände geraten kann [22]. Auf Bitten der französischen Regierung wurde Siemens gebeten, ebenfalls ein Angebot für Alstom abzugeben. Montebourg begründete dies mit der größeren Nähe des rheinischen Kapitalismus zu Frankreich im Vergleich zum angelsächsischen Kapitalismus und forderte die Schaffung von nationalen Champions. So sollte es zu einem Austausch von Firmenanteilen von Siemens und Alstom kommen. Alstom sollte seine Turbinentechnik an Siemens im Tausch gegen die Eisenbahnsparte erhalten [23]. Nachdem Siemens vorschlug, in das Übernahmebündnis den Mitsubishi-Konzern einzubinden, entschied man sich in Frankreich für General Electric als Partner für Alstom. Die konkrete Ausgestaltung wurde als großer Verhandlungserfolg von Montebourg in Frankreich gewertet[24]. Man hatte sowohl eine staatliche Mindestbeteiligung an dem Unternehmen in Höhe von 20% erreicht und umfassende Arbeitnehmerrechte für die französischen Angestellten durchgesetzt[25].

Montebourgs Wirtschaftspolitik führte zu größeren Konflikten mit der Europäische Kommission und dem Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia. Die Politik der EU Kommission würde Frankreichs Wirtschaft schädigen. Montebourg forderte eine Abschottung der europäischen Märkte und mehr Eingriffsrechte der nationalen Regierungen in die nationalen Industrien[26]. An der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen übte Montebourg massiv Kritik. So wären "die Europäer die Trottel des global village, wenn sie nicht ihre Märkte abschotten würden"[27]. Der EU-Kommissar Karel De Gucht äußerte hierzu in einem Interview mit Le Monde, Frankreich sei kein Land des freien Handels. Er kritisierte Minister Arnaud Montebourg hinsichtlich des Freihandelsabkommens als zu defensiv.[28]. In der Folge bezeichnete Montebourg die Kommission als "Idioten/Arschlöcher (Bruxelles ? Des connards!)", die durch ihre falsche Politik den Aufstieg von Marine Le Pen begünstigen würde[29]. Nach der Auffassung von Montebourg würde "die Politik der EU Kommission die einheimischen Konzerne gegenüber den nicht-europäischen Wettbewerbern zu sehr benachteilen"[30]. Viel Wert legte Montebourg bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auf Ausnahmeregelungen für die französische Kulturindustrie und drohte offen mit einem Scheitern des Abkommens[31].

Im Zuge der Eurokrise kritisierte Montebourg die angeblich Austeritätspolitik Deutschlands mehrfach und forderte eine Abwertung des Euros. Montebourg argumentierte, dass der Euro-Raum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen behindern und Wachstum verhindern würde. Eine Abwertung des Euros um zehn Prozent könnte in Frankreich etwa 150.000 Arbeitsplätze schaffen. Die französische Regierung sei nicht dazu gewählt worden, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten. Deutschland sei gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufzwingt.[32][33] Premierminister Manuel Valls kritisierte die Äußerungen Montebourgs, dieser habe sich im Ton vergriffen. Die Kritik an Frankreichs wichtigsten Partner (Deutschland) sei nicht zu akzeptieren[34]. In der Folge reichte Valls den Rücktritt des Kabinett Valls I ein. Neben Montebourg verloren weitere Minister des linken Flügels wie der Bildungsminister Benoît Hamon, der zuvor die Sparpolitik der französischen Regierung offen kritisiert hatte, ihre Ämter[35][36] Montebourg beschuldigte Hollande der Lüge und erklärte, dass Hollande permanent lügen würde und deswegen nur noch bei 20% Zustimmung im Land liegen würde [37]. Valls wurde noch am gleichen Tag von Präsident Hollande mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt[38], aus der das Kabinett Valls II entstand. In einem Interview mit der Zeitung die Zeit bekräftigte Montebourg seine Kritik an der Europolitik der Bundesregierung und bezeichnete Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann als Falken. Frankreich würde jedes Jahr um 230.000 Menschen wachsen, während Deutschland um 200.000 Menschen schrumpfen würde, deswegen bräuchte Europa ein größeres Wachstum und weniger Austerität[39]. Die FAZ bezeichnete Montebourg in der Folge als Anti-Deutschen Minister[40]. In der Wochenzeitung der Freitag wurde der Abgang Montebourgs bedauert. Dies wurde damit begründet, dass Montebourg Äußerungen sich inhaltlich kaum von den Äußerungen seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel unterscheiden. Gabriel würde aber im Gegensatz zu Montebourg eine Politik betreiben, die wenig mit seinen in der Öffentlichkeit geäußerten Aussichten zu tun hat[41]. Der Abgang von Montebourg und weiteren linken Ministern gilt als weitere Schwächung der französischen Regierung. Valls hätte sich eines wichtigen Teils der sozialistischen Partei Frankreichs entledigt. Es ist fraglich, inwieweit der Flügel den französischen Präsidenten in Zukunft stützt[42].

Sonstiges[Bearbeiten]

Für den 10. September ist das Erscheinen eines biografischen Buchs über Montebourg angekündigt. Autor ist der Journalist Valentin Spitz; das Buch wird den Titel «Moi président» tragen.[43]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Arnaud Montebourg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. spiegel.de 25. August 2014: Kabinettsumbildung in Paris: Kritischer Minister Montebourg verzichtet auf Posten
  2. ARNAUD MONTEBOURG, 33 ans, est l'avocat qui monte. Libération, 14. November 1995, abgerufen am 31. Januar 2014 (französisch).
  3. Daily Telegraph "Socialist rebels pictured in blissful Californian romance" vom 11. Sept. 2014
  4. siehe auch Homepage des Justizausschusses (frz.) auf assemblee-nationale.fr
  5. erschienen am 2. Januar 2007 in der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération: Johnny, un exil utile ?
  6. Laure Equy: Montebourg va interpeller Aubry et Hollande sur quatre sujets. Liberation.fr, 10. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011 (französisch).
  7. David Revault d'Allonnes: Arnaud Montebourg : „Je voterai pour Hollande“. Le Monde.fr, 14. Oktober 2011, abgerufen am 16. Oktober 2011 (französisch).
  8. Die Welt: "Die Millionengehälter der französischen Politiker"
  9. Le Figaro: "Merkel comparée à Bismarck ? Montebourg persiste" vom 1.Dezember 2011
  10. http://www.stern.de/politik/ausland/frankreichs-neue-regierung-steht-1828401.html
  11. FAZ.net: Frankreichs Kampfregierung
  12. US-Manager lästert über Arbeitsmoral
  13. Les Échos:Montebourg promet un 'zèle redoublé' des douanes françaises, Goodyear : Montebourg et les propos „insultants“ du patron de Titan
  14. Les Échos 19. Februar 2013:Goodyear : la lettre de Titan à Montebourg
  15. Süddeutsche Zeitung: US-Manager über Investition in Frankreich "Für wie dumm halten sie uns eigentlich?" vom 20. Februar 2013
  16. Der Spiegel: "Mittal-Stahlwerk in Florange: Frankreichs Regierung droht mit Verstaatlichung" vom 27.11.2012
  17. FAZ: "Frankreich droht mit Verstaatlichung" vom 26.11.2012
  18. Le Figaro Montebourg se réjouit que Dailymotion reste durablement français
  19. Die Welt: "Deutschland und Frankreich wollen bei EADS angeblich mehr mitreden." vom 27.09.2012
  20. FAZ 12. Dezember 2013: GM verkauft seine Aktien - Peugeot-Citroën feilt an chinesischer Achse
  21. Alstom et GE dans une course de vitesse. Les Echos, 25. April 2014, abgerufen am 26. April 2014 (französisch).
  22. Tagesschau: " Alstom-Übernahme: Frankreich hat ein Wort mitzureden" vom 15.05.2014
  23. FAZ: "Wirtschaftsminister Montebourg „Siemens will eine Allianz - GE eine Übernahme“" vom 08.05.2014
  24. Le Figaro: "Arnaud Montebourg songe à la suite" vom 25.06.2014
  25. Der Standard "Frankreich kann den Staatskapitalismus nicht lassen" von Eric Frey vom 21.06.2014
  26. Die Welt: "Frankreich würde den Euro am liebsten abwerten" vom 14.02.2014
  27. Die Welt: "Die Europäer sind die Trottel des Global Village" vom 15.05.2013
  28. Karel De Gucht: La France n'est pas un pays libre-échangiste. In: Le Monde. 6. März 2013 (französisch).
  29. Le Parisien "Arnaud Montebourg se voit président de la République... ou rien" vom 30.08.2013
  30. The Wall Street Journal Deutschland "Paris fordert weniger EU-Auflagen" 27. Juni 2014
  31. Die Welt: "EU-Freihandelsabkommen mit den USA wackelt" vom 13.06.2013
  32. Montebourg äußert scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik. In: Die Zeit. 23. August 2014, abgerufen am 19. September 2014.
  33. Frankreich: Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert deutsche Sparpolitik. In: Der Spiegel. 24. August 2014, abgerufen am 19. September 2014.
  34. Le Monde: "Arnaud Montebourg plaide pour un changement de cap économique du gouvernement" vom 23.08.2014
  35. sueddeutsche.de 25. August 2014: Die Lage ist ernst; FAZ.net (Korrespondent Christian Schubert): Macht Montebourg die Niederlage zum Triumph?
  36. www.lefigaro.de 25. August 2014: Hollande et Valls projetés dans une crise sans précédent
  37. siehe auch lefigaro.fr vom 26. August 2014: Montebourg : «Hollande ment tout le temps, c'est pour ça qu'il est à 20%» (auf dt. etwa: 'Hollande lügt immer; deshalb liegt er in Wahlumfragen bei 20 Prozent')
  38. Streit über Wirtschaftspolitik Französische Regierung tritt zurück. tagesschau.de, 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014.
  39. Die Zeit: "Ich betrachte Schäuble und Weidmann als Falken", S. 26 vom 04. September 2014
  40. FAZ: "Deutsche Messe", S. 11 vom 13. September 2014
  41. der Freitag: "Montebourg geht, Gabriel bleibt" von Sönke Paulsen, vom 25.08.2014
  42. Spiegel Online: Regierungskrise in Frankreich: Premier Valls übersteht Vertrauensfrage
  43. Verlag: Éditions l'Archipel. Ankündigung siehe z.B. lefigaro: Montebourg : «Hollande ment tout le temps, c'est pour ça qu'il est à 20%