Demarchie

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Die Demarchie (Kunstwort aus dem altgriech. δῆμος demos „Volk“ und ἄρχειν archein „Erster sein, herrschen“) ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden.

Geschichte der Idee und des Begriffs[Bearbeiten]

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: "Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen."[1]

Der Begriff Demarchie wurde durch den australischen Philosophen John Burnheim bekannt gemacht.

Demarchien in der Geschichte[Bearbeiten]

(siehe auch Ersatz für Wahlverfahren)

Athenische Demokratie[Bearbeiten]

Die Demarchie wurde teilweise im Rahmen der antiken Polis in Griechenland, vor allem in Athen, praktiziert, um Korruption oder Gewalttätigkeit bei Wahlkämpfen einzudämmen: Stadtverordnete, Richter und die meisten Ämter wurden durchs Los bestimmt. Allerdings waren Frauen, Sklaven und Einwohner auswärtiger Herkunft nicht als Kandidaten zugelassen. Außerdem fand eine Konzentration der Macht in dem verbliebenen Wahlamt des Strategos statt.

Unterschiedliche Modelle von Demarchie[Bearbeiten]

Hauptartikel: Demarchie-Modelle

Allgemeine Charakteristika[Bearbeiten]

Es gab und gibt verschiedene Konzepte zur Realisierung einer Demarchie. Sowohl Volksvertreter in Entscheidungsgremien als auch Amtsträger können per Zufallswahl bestimmt werden. Entscheidungsgremien können dabei entweder für eine Legislaturperiode oder nur für eine bestimmte Entscheidung zusammengestellt werden. Sie fungieren im umfänglichen Sinne als Regierung oder es gibt je ein Gremium für einen Bereich (Bildung, Umwelt, Wirtschaft usw.). Ein weiterer Aspekt betrifft die Frage, ob es eine Pflicht zur Teilnahme am Losverfahren gibt oder ob man sich auch dagegen entscheiden kann. Es könnte auch eine Eingrenzung der Auswahlbasis vorgenommen werden (nach Alter, Bildungsniveau, Interesse, Erfahrung usw.).

Konzept 'Planungszelle' von Peter Dienel[Bearbeiten]

In Deutschland hat im Bereich von politischer Planung der Soziologe Peter Dienel das Konzept der Planungszelle entwickelt, bei der die Mitglieder eines beratenden Ausschusses nicht berufen, sondern aus den (z.B.) Einwohnern eines beplanten Gebietes erlost werden, was sich recht gut bewährt hat (von der kommunalen bis zur europäischen Ebene).[2] Ein ähnliches Verfahren ist von Ned Crosby in den USA unter dem Namen "Citizens' Jury" entwickelt worden; es lehnt sich an die Geschworenengerichte an.

Konzept Laienparlament von Burkhard Wehner[Bearbeiten]

Inspiriert von Peter Dienels Konzept der Planungszelle schlägt Burkhard Wehner die Einrichtung so genannter Laienparlamente[3] vor, deren Mitglieder im Losverfahren bestimmt werden. In der Kombination von gewählten Expertenparlamenten und gelosten Laienparlamenten sieht Wehner die zeitgemäße Kombination von Bürgernähe und fachlicher Kompetenz des politischen Entscheidungsprozesses.

Vermutete Vorteile gegenüber der repräsentativen Demokratie[Bearbeiten]

Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Die Entwickler von Demarchiekonzepten versuchen das, was sie als Mängel der repräsentativen Demokratie ansehen, zu überwinden. (Siehe auch Nachteile der repräsentativen Demokratie)

Geringerer Aufwand der politischen (Selbst)darstellung[Bearbeiten]

In repräsentativen Demokratien wird viel Zeit und Geld darauf verwandt, für Parteien und Politiker zu werben, deren Ziele und Aussagen in den Medien darzustellen und den Wähler zu überzeugen. Hinzu kommt, dass die meisten Wähler weder die Zeit noch das Interesse haben, sich umfassend mit den Programmen der Parteien oder ihrem Verhalten bzw. dem der Kandidaten zu beschäftigen. In der Demarchie entfällt dieser Aufwand. Entscheidungen werden von Personen gefällt, die nicht versuchen mussten, sich in einer solchen Weise zu präsentieren.

Für Parlamentsabgeordnete und politische Amtsträger ist es typisch, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Zeit für die Pflege von Beziehungen und zur Erzielung publizistischer Aufmerksamkeit aufwenden. In der Demarchie entfällt ein solcher Aufwand für Volksvertreter und ist für Amtsträger mindestens wesentlich geringer.

Vermeidung von Korruption und Beeinflussung[Bearbeiten]

Zufällig ausgewählte Personen sind weit weniger abhängig. Sie müssen nicht auf eine Parteilinie, eine Parteikarriere, den Erhalt eines politischen Postens oder den Eindruck, den sie in der Öffentlichkeit machen, Rücksicht nehmen und geraten weniger stark unter den Einfluss von Lobbyismus. Die Chancen, sie zu korrumpieren sind wesentlich geringer als es bei den gewählten Vertretern in der repräsentativen Demokratie der Fall ist, unter anderem auch deshalb, weil sie erst nach ihrer Ernennung bekannt werden.

Elemente von Demarchie in der heutigen politischen Praxis[Bearbeiten]

Derzeit findet man Demarchie in der Praxis in Geschworenengerichten, bei Bürgerbeteiligungsverfahren (wie zum Beispiel Bürgergutachten), in Beratungsgremien und in Organisationen.

Laienrichter und Geschworene[Bearbeiten]

In vielen Ländern werden Laienrichter eingesetzt, die gemeinsam mit Berufsrichtern die Gerichtsverhandlung führen. Diese werden entweder per Los aus der Bevölkerung bestimmt, oder können sich bewerben. Bei deutschen Schöffengerichten haben sie dabei praktisch dieselben Befugnisse wie der Berufsrichter und können diesen sogar überstimmen. Bei Strafverfahren kommen in vielen Ländern auch Geschworenenjurys zum Einsatz, die unabhängig vom Richter über die Schuldfrage entscheiden. Während viele Gerichtssysteme, wie beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, Geschworene nur bei besonders schweren Verbrechen einsetzen, kommen sie in den USA bei allen Strafverfahren und sogar bei den meisten Zivilverfahren zum Einsatz.

Bürgerausschuss zur Verfassungsreform (Island)[Bearbeiten]

Das isländische Parlament ließ im Jahr 2010 eine Gruppe von 1000 Bürgern auslosen, die Vorschläge zu einer neuen Verfassung machen sollten. Aus ihnen wurden dann 25 Personen ausgewählt, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiteten. Der Vorschlag für die neue Verfassung Islands wurde dabei unabhängig vom Parlament und privaten Interessengruppen entworfen. Es wurden jedoch auch Vorschläge anderer Bürger berücksichtigt, die sich über Facebook und andere soziale Medien an dem Prozess beteiligen konnten. In einem darauf folgenden Referendum wurde die Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit der Wähler bestätigt. Das Isländische Parlament weigerte sich jedoch bisher, die Verfassung anzunehmen, was jedoch nach der derzeit gültigen Verfassung nötig ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Bürgerausschuss zur Wahlrechtsreform (Kanada)[Bearbeiten]

In der kanadischen Provinz British Columbia wurde eine Gruppe von Bürgern durch das Los bestimmt, die in der sogenannten Citizens’ Assembly on Electoral Reform Veränderungen am Wahlrecht vorschlagen sollten. Es wurde beobachtet, dass erhebliche Investitionen nötig wären, um die Mitglieder der Gruppe auf ein Niveau zu heben, das ihnen erlaubte, angemessene Vorschläge zu finden und darzustellen.

Bürgerjury zur Gesetzgebung beim Getränkepfand (Australien)[Bearbeiten]

Im Jahre 2000 beauftragte der Umweltminister des australischen Staates New South Wales das "Institute of Sustainable Futures" (ISF) in Sydney mit einer Studie zur Gesetzgebung für ein Pfand auf Getränkebehälter. In Zusammenhang mit dieser Aufgabe stellte das Institut per Zufallsauswahl eine Bürgerjury zusammen. Diese sollte die verschiedenen Möglichkeiten für ein Kreislaufsystem unter Berücksichtigung der Akzeptanz der Beteiligten gegeneinander abwägen. Die Jury ließ sich weder von der Industrie noch von Umweltverbänden beeinflussen. Die Teilnehmer zeigten, dass sie das Interesse der Allgemeinheit über ihr persönliches stellten.

Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt der Stadt Zeguo (China)[Bearbeiten]

An der chinesischen Ostküste in der Industriestadt Zeguo läuft (2009) ein politisches Experiment zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Es wird im Auftrag der chinesischen Regierung von Bao Ganghe betreut, der in Australien Politik lehrt. In Zeguo werden 200 Einwohner nach reinem Zufallsprinzip ausgewählt, die den Finanzetat der Stadt für das kommende Jahr diskutieren.

Vorstandswahl bei Internet Engineering Task Force[Bearbeiten]

In der „Internet Engineering Task Force“ werden Delegierte per Zufallsauswahl nominiert, die dann den Vorstand der Organisation wählen.

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. in Buch 4 (1294b)
  2. Vgl. z. B. die Studie Bürgerkonzeptionierter Zivil- und Katastrophenschutz (Bonn: BZS 1992) der Katastrophenforschungsstelle der Universität Kiel.
  3. Burkhard Wehner, Die Logik der Bürgerbeteiligung, in: ders., Die Logik der Politik und das Elend der Ökonomie, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995. S. auch die Online-Version unter Reformforum: Bürgerbeteiligung

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]