Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa

Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe ist ein am 11. Juni 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, in der FAZ veröffentlichtes Manifest, in dem die Initiatoren Renate Ohr und Wolf Schäfer vor einer überhasteten und fehlerhaften Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung warnten. Unterschrieben wurde das Manifest von 60 weiteren deutschen Professoren der Wirtschaftswissenschaften. Bekannt ist es u. a. auch als Memorandum führender deutscher Wirtschaftswissenschaftler zur Währungsunion vom 11. Juni 1992, während es verschiedene Medien als 62 Professoren gegen den Vertrag von Maastricht bezeichneten.

Inhalt

In der Denkschrift wird die Idee einer Währungsunion nicht grundsätzlich abgelehnt. Vielmehr werden die im Vertrag von Maastricht zur Erreichung des Ziels vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend oder falsch angesehen. Angemerkt wird zunächst, dass für eine Währungsunion eine dauerhafte Angleichung der Wirtschaftsstrukturen nötig sei. Um dies zu gewährleisten, sei daher auch eine Überprüfung über einen gewissen Zeitraum hinweg nötig und nicht eine Überprüfung an einem willkürlich festgelegten Stichtag. Auch die zu diesem Zweck vereinbarten EU-Konvergenzkriterien, etwa die relative Preisniveaustabilität, seien nicht ausreichend und ein Bestehen auf deren konsequente Einhaltung sei aus politischen Gründen sowieso fraglich. Anschließend wird in Frage aufgeworfen, ob die EZB ihr Hauptziel, die Preisstabilität, aufgrund unterschiedlicher nationaler Eigeninteressen, wirklich wird durchsetzen (können). Insbesondere da es bisher nicht einmal einen europaweiten Konsens, Preisstabilität als Priorität zu betrachten, gebe. Die Professoren warnen ferner vor drohender Arbeitslosigkeit und „hohe[n] Transferzahlungen im Sinne eines 'Finanzausgleichs'“, falls die ökonomisch schwächeren Länder dem neuen Konkurrenzdruck nicht gewachsen sein sollten. Grundsätzlich solle ein wirtschaftlich, sozial und interessenpolitisch einiges Europa die Voraussetzung (und nicht das Ziel) einer Gemeinschaftswährung sein, da andernfalls starke ökonomische Spannungen entstünden. Diese könnten sogar „zu einer politischen Zerreißprobe führen [...] und damit das Integrationsziel gefährden“.

Wortlaut des Manifests

Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa

1. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann als erstrebenswertes Ziel des europäischen Integrationsprozesses angesehen werden. Die Beschlüsse von Maastricht sind allerdings in entscheidenden Punkten ungeeignet, dieses Ziel angemessen zu verwirklichen.

2. Eine funktionsfähige Wirtschafts- und Währungsunion erfordert als Vorbedingung eine dauerhafte – über mehrere Jahre hinweg nachgewiesene – Angleichung der relevanten Wirtschaftsstrukturen der Mitgliedsländer. Eine einmalige – stichtags-bezogene – und damit mehr oder weniger zufällige Erfüllung einzelner Kriterien ist kein Nachweis der erforderlichen Konvergenz.

3. Die in Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien sind zu weich. So ist unter anderem nicht irgendeine relative, sondern allein eine in absoluten Werten definierte Preisniveaustabilität als ökonomische Vorbedingung für den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion zu fordern.

4. Der endgültig fixierte Termin für die Realisierung der Währungsunion (1. Januar 1999) wird eine politische Eigengesetzlichkeit gegenüber den vereinbarten Konvergenzkriterien nach sich ziehen: Ist der Zeitpunkt erreicht, besteht die Gefahr, dass insbesondere das Inflationskriterium und das Defizitkriterium einer ‚tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand’ politisch verwässert werden, um Diskriminierungen einzelner Länder zu vermeiden.

5. Die europäische Zentralbank wird – trotz weitgehender Unabhängigkeit – Preis-stabilität in Europa nicht durchsetzen, weil es für sie aufgrund unterschiedlicher Interessen der nationalen Entscheidungsträger keinen genügend starken Anreiz gibt, dies zu wollen. Die persönliche Unabhängigkeit der Gouverneure ist nicht gesichert, und Sanktionen bei Verletzung des Stabilitätsziels fehlen.

6. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der Preisstabilität müsste die Europäische Zentralbank auch die Wechselkurskompetenz gegenüber Drittlands-währungen besitzen. Da diese Kompetenzübertragung nicht vorgesehen ist, besteht die Gefahr, dass über politische Einflussnahme auf die Wechselkurse die Geldpolitik stabilitätswidrig konterkariert wird. Dies gilt gleichermaßen für die Tatsache, dass Kapitalverkehrskontrollen gegenüber Drittländern immer noch möglich sind.

7. Einen Konsens, Preisstabilität als Priorität zu betrachten, wie er traditionell in Deutschland vorliegt, gibt es in Gesamteuropa bisher noch nicht. Nur mit einem solchen Konsens, den Notenbank, Regierung und Bevölkerung gemeinsam tragen, kann jedoch eine konsequente Stabilitätspolitik verfolgt werden, da diese unter anderem der Unterstützung der Lohnpolitik und der Finanzpolitik des Staates bedarf.

8. Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines „Finanzausgleichs“ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch hinreichend legitimiertes Regelungssystem.

9. Zur Zeit gibt es daher kein ökonomisch zwingendes Argument dafür, von oben eine monetäre Einheit auf ein wirtschaftlich, sozial und interessenpolitisch noch uneiniges Europa zu stülpen. Die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes benötigt oder erzwingt keineswegs eine gemeinsame europäische Währung.

10. Die überhastete Einführung einer Europäischen Währungsunion wird Westeuropa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden.

11. Die Beschlüsse von Maastricht, nicht die Kritik an ihnen, gefährden ein konfliktarmes Zusammenwachsen in Europa.

Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern gehören fast ausschließlich Professoren der Wirtschaftswissenschaften. Es sind jedoch auch ein paar Professoren anderer Fachgebiete vertreten. Auch der ehemalige Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft Karl Schiller unterschrieb das Manifest; ebenso der spätere Wirtschaftsweise Bert Rürup, nach dem die Rürup-Rente benannt wurde:

Ulrich Baßeler, Dieter Bender, Hartmut Berg, Norbert Berthold, Reinhold Biskup, Rolf Caesar, Wolfgang Cezanne, Dietrich Dickertmann, Dieter Duwendag, Hans-Hermann Francke, Wilfried Fuhrmann, Günter Gabisch, Otto Gandenberger, A. Ghanie Ghaussy, Herbert Giersch, Heinz Grossekettler, Harald Hagemann, Karl-Heinrich Hansmeyer, Karl-Hans Hartwig, Rolf Hasse, Klaus Herdzina, Franz Holzheu, Lothar Hübl, Harald Jürgensen, Dietmar Kath, Wim Kösters, Franz Peter Lang, Hans-Otto Lenel, Helga Luckenbach, Klaus Mackscheidt, Manfred J. M. Neumann, Peter Oberender, Renate Ohr, Hans-Georg Petersen, Reinhard Pohl, Rudolf Richter, Klaus Rose, Gerhard Rübel, Bert Rürup, Wolf Schäfer, Karl Schiller, Hans-Jürgen Schmahl, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Jochen Schumann, Axel Sell, Friedrich L. Sell, Jürgen Siebke, Heinz-Dieter Smeets, Johann Heinrich von Stein, Gunter Steinmann, Jörg Thieme, Roland Vaubel, Hans-Jürgen Vosgerau, Christian Watrin, Johannes Welcker, Robert von Weizsäcker, Eberhard Wille, Manfred Willms, Artur Woll, Werner Zohlnhöfer.

Weblinks

• Memorandum führender deutscher Wirtschaftswissenschaftler zur Währungsunion vom 11. Juni 1992. (PDF)
• Braucht der Markt den Euro? In: FAZ. 27. Oktober 2011. (beinhaltet den ursprünglichen Namen des Manifests)