Diskussion:Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

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Jahr der Wahl

Bitte keine Veränderungen bezüglich des Jahres der Wahl vornehmen, bis das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. "Erwägungen" des Gerichts reichen nicht aus. --Mirmok12 (Diskussion) 17:56, 3. Okt. 2022 (CEST)

Das ist doch albern. Wenn selbst der Landeswahlleiter von Berlin schon Stimmzettel kauft, etc., und die Wahl komplett vorbereitet, weil es so eindeutig ist, dass neugewählt werden muss, dann grenzt der Artikel ohne geändertes Datum an Falschinformation.

Siehe [1] oder [2]; nach Einschätzung eigentlich aller Be­ob­ach­te­r*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen kann das Gericht nicht mehr hinter seine verkündete Position zurück.

Man könnte vielleicht argumentieren, das es noch nicht 100%ig sicher sei, aber dass die neue Wahl voraussichtlich im Februar 2023 stattfinden wird, ist absolut eindeutig. Um genau zu sein, ist sogar der Tag mit dem 14. Februar 2023 wahrscheinlich bestimmt (siehe [3], in dem nochmal genauer auf die Situation und den Wahlleiter eingegangen wird).

Ich würde daher darum bitten, den Artikel zu korrigieren. --Korne127 (Diskussion) 15:15, 15. Okt. 2022 (CEST)

Für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 wurde kein separater Artikel angelegt. Eine Wiederholungswahl wäre zudem keine Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus, sondern eine erneute Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus für die 2026 endende Legislaturperiode. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass das Abgeordnetenhauswahl sich dann auflöst und eine daraus folgende tatsächliche Neuwahl für 5 Jahre die Wiederholung überflüssig macht. --2003:C3:4F0B:D652:35E8:BA02:68B6:B421 10:25, 16. Nov. 2022 (CET)

Termin schon fix?

Im Artikel steht, die Wahl soll am 12. Februar 2023 erfolgen, also wird von einem noch nicht bestätigten Termin ausgegangen. Das klang heute morgen im ZDF-Morgenmagazin ganz anders aks der Berliner Landeswahlleiter zugeschaltet wurde, der sagte, es ist der 12. Februar 2023, an die Wahl wiederholt wird. Also steht laut seinen Worten der Termin schon fest. Was ist jetzt korrekt? --H.A. (Diskussion) 07:21, 17. Nov. 2022 (CET)

Wozu die Umfragen nach Ost & West getrennt?

32 1/2 Jahre nach der Wiedervereinigung hat das doch weder Aussagekraft noch Relevanz. Pankow und Mitte sind Charlottenburg-Wilmersdorf viel ähnlicher als Marzahn-Hellersdorf, das mehr Ähnlichkeiten mit Reinickendorf hat. Ja, die Linke, aber das ist eine von 6 Parteien im AGH. Wahlergebnis, von mir aus, aber Umfragen mit jeweils wenigen hundert Teilnehmern? --iGEL·대화·Bew 17:39, 21. Nov. 2022 (CET)

Eine relative Aussagekraft hat sie schon, auch wenn sie in Berlin stetig abnimmt. Solange für Berlin solche Werte von Umfrageinstituten ausgegeben werden, sollten wir sie weiterhin - wie bei den Artikeln zu den Bundestagswahlen - einpflegen. --Welkend (Diskussion) 21:04, 21. Nov. 2022 (CET)

Also wir geben ja einfach die Wahl„forschung“ wieder und die sind an der Stelle halt eingeteilt. --Fan-vom-Wiki (Diskussion) 21:24, 21. Nov. 2022 (CET)

Interessenskonflikt bei Benutzer:TimDemisch

Ich habe soeben einige Ergänzungen am Artikel vorgenommen und möchte in den nächsten Tagen auch weitere vornehmen. Da ich als Kreisgeschäftsführer der Grünen in Marzahn-Hellersdorf auch mit deren Wahlkampfmanagement beauftragt wurde (und dadurch einem Steuerungsgremium der Berliner Grünen für den Wahlkampf angehöre), könnte bei mir ein Interessenskonflikt zum Artikel bestehen. Aus diesem Grund möchte ich mich ausschließlich auf die rechtlichen und organisatorischen Gegebenheiten der Wahl konzentrieren und werde keine Änderung an Stellen vornehmen, die sich mit den Parteien oder den Umfragen beschäftigen. Ich finde es wichtig, dass dieser Artikel gut geschrieben ist, weshalb ich die Ergänzungen zu den rechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten vorgenommen habe. Sollte es Zweifel an Änderungen von mir geben, bitte ich um Hinweis oder Korrektur. Falls ich keine weiteren Ergänzungen mehr vornehmen soll, teilt es mir bitte auch mit. Gerne würde ich meine Kenntnisse dort, wo kein tatsächlicher Interessenskonflikte besteht, auch weiterhin einbringen. --TimDemisch (Diskussion) 00:08, 30. Nov. 2022 (CET)

Civey-Umfrage als Quelle?

Verwenden wir in der Wikipedia auch Umfragen von Civey? Denn der Tagesspiegel hat gestern Abend (Sa 10.12.22) eine Civey-Umfrage zur Berlin-Wahl, die zwischen dem 2. und 9.12.22 stattfand, veröffentlicht:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vier-prozentpunkte-vor-den-grunen-umfrage-sieht-berliner-cdu-deutlich-vorn-9009751.html
Danach liegt die CDU mit 25% deutlich in Führung, vor den Grünen (21%), der SPD (18%), der Linken (13%), der AfD (8%) und der FDP, welche bei 5% um den Wiedereinzug bangen müsste. --Schokofreund (Diskussion) 10:28, 11. Dez. 2022 (CET)

Civey wird hier grundsätzlich genausowenig wie bei wahlrecht.de berücksichtigt. Wenn man die letzte Civey-Umfrage mit dem Wahlergebnis vergleicht, erhält man erste Anhaltspunkte dafür, warum, das wohl so sein könnte... --2003:C3:4F07:3009:A1E3:4A94:D2A2:4FD7 18:44, 12. Feb. 2023 (CET)

Umfragen: Verlaufsgraphik entweder aktualisieren oder löschen!

Bei den Umfragen gibt eine Verlaufsgraphik, die seit der Umfrage vom März 2022 nicht mehr aktualisiert wurde, obwohl es sechs weitere Umfrageergebnisse seitdem gibt. Ich kann verstehen, dass die Pflege einer solchen Graphik aufwändiger ist - trotzdem ist das aktuelle Bilde irreführen. Daher meine Bitte, die Graphik entweder zu aktualisieren oder zu löschen. Danke! --Schokofreund (Diskussion) 11:38, 26. Dez. 2022 (CET)

Vorgeschichte

Das interessanteste, nämlich die skandalöse Vorgeschichte der Wahlwiederholung, fehlt im Artikel völlig. Der Kläger, eine Journalistengruppe um das Magazin Tichys Einblick, wird im ganzen Artikel nicht einmal erwähnt. Lektüre: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlwiederholung-chronologie-berlin-wahl/ Hier sollte definitiv noch nachgebessert werden. --109.42.113.58 10:38, 11. Feb. 2023 (CET)

Das steht in Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2021#Unregelmäßigkeiten und Durchführungsprobleme und #Juristische Aufarbeitung der Wahl. Das ist das Gute am Verweis-System, dass man die Vorgeschichte nicht ein zweites Mal erzählen muss. Ob Tichys Einblick irgendwie relevant war, wäre dort zu klären; in der dortigen Disk kommt es allerdings auch nicht vor. --Logo 10:57, 11. Feb. 2023 (CET)

Man muss sich der Geschichte hier vielleicht nicht in aller Ausführlichkeit widmen, aber eine kurze Zusammenfassung würde auch diesem Artikel nicht schaden.--109.42.113.58 11:13, 11. Feb. 2023 (CET)

Mal wieder typischer Umfragen-Bewertungs-POV

Nachdem man hier scheinbar wissen wollte, dass es unrealistisch sei, dass die Grünen stärker als die SPD werden, haben wir nun Prognosen, in denen beide gleichauf liegen. Da können natürlich Kleinigkeiten, wie zum Beispiel Darstellungen auf Internetseiten, entscheiden. Ein gutes Beispiel dafür, warum dieser Umfragen-POV hier sehr problematisch ist. --2003:C3:4F07:3009:A1E3:4A94:D2A2:4FD7 18:10, 12. Feb. 2023 (CET)

Artikel ist miserabel belegt

@Pettylein: wenn du die Zahlen änderst, musst du auch die Quelle dafür angeben! WP:Q--Kreuz Elf (Diskussion) 20:30, 12. Feb. 2023 (CET)

gestrichelte Linie

Was bedeutet eigentlich die gestrichelte Linie bei der Grafik der Sitzverteilung? --PatrickBrauns (Diskussion) 22:00, 12. Feb. 2023 (CET)

Das müsste die Mehrheitslinie sein --Doppeltracktion (Diskussion) 10:57, 13. Feb. 2023 (CET)

Das ist so nicht plausibel. Warum berührt die Linie dann den Punkt an der Rot-Grün-Grenze? --PatrickBrauns (Diskussion) 12:07, 13. Feb. 2023 (CET)

Vergleich mit 2016 oder 2021?

Aktuell wird das Wahlergebnis in der Einleitungsgrafik mit 2021 verglichen. Da diese Wahl aber ungültig war, wird auf der Seite des Wahlleiters mit dem Wahlergebnis von 2016 verglichen: https://wahlen-berlin.de/wahlen/Be2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse.html Wie wollen wir es hier handhaben? --Nordostsüdwest (Diskussion) 02:27, 13. Feb. 2023 (CET)

Ein Vergleich zu 2016 wie zu 2021, wie bei vielen Medienhäusern üblich, halte ich für sehr sinnvoll. -- Guten..! Skydou23 ^{Disk Beiträge} 11:02, 13. Feb. 2023 (CET)

Der Bundeswahlleiter macht beides, er vergleicht 2023 mit 2016 UND 2021 (weiter 'runterscrollen). Selbiges ließe sich in der Balkengraphik problemlos darstellen, also zwei Vergleiche. Auf jeden Fall sollte der Vergleich zur 2016er-Wahl rein, schließlich ist die Wahl von 2021 annuliert worden.--JeanPersil (Diskussion) 12:09, 13. Feb. 2023 (CET)

Auch wenn hier Einigkeit zu bestehen scheint beide Vergleiche aufzuführen, wurde meine entsprechende Ergänzung wieder entfernt. Sollte sich hier kein substanzieller Widerstand regen, werde ich es zeitnah wieder einsetzen. --L.xschlag (Diskussion) 14:10, 13. Feb. 2023 (CET)

Aus meiner Sicht besteht keine Einigkeit. Zwei Wahldiagramme gleich zu Beginn des Artikels sind too much. Eine Wahl mit einer Wahl vor 7 Jahren zu vergleichen, halte ich für fragwürdig. Gibt es andere Beispiele in der Wikipedia, wo eine Wahl mit zwei vorherigen verglichen wird? Falls ja, her damit. Und ungültig hin oder her. Nach der Wahl 2021 regierte über 1 Jahr ein Senat basierend auf dem (ungültigen) Wahlergebnis. Dennoch sind alle in dieser Zeit entstandenen Gesetze gültig und wirksam. Trotz ungültiger Wahl wurde/n auf Grundlage dieser Wahl regiert und (gültige) Gesetze beschlossen. Der Senat könnte theoretisch sogar ohne Bestätigung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 im Amt bleiben. Also ist es Quatsch, die Wahl nicht mit 2021 sondern (zusätzlich) mit 2016. --B.Thomas95 (Diskussion) 14:48, 13. Feb. 2023 (CET)

Also ich bin ebenfalls dafür, mit beiden Wahlen zu vergleichen, da dies auf der Ergebnisseite des Landeswahlleiters auch so gehandhabt wird. Alternativ wäre ich für einen Vergleich nur mit 2021, und den Vergleich mit 2016 etwas weiter unten. Aber nur mit 2016 zu vergleichen, wie es seit der Bearbeitung um 14:10 und der Rücksetzung um 14:42 war, empfinde ich als schlechteste Option. Rogl94 (Diskussion) 15:07, 13. Feb. 2023 (CET)

Auch für beide. Völlig subjektiv, da subjektiv der Vergleich mit 2016 richtiger und der mit 2021 sinnvoller ist.--Fano (Diskussion) 16:16, 13. Feb. 2023 (CET)

Hat sich noch niemand gestört, dass das Wahlergebnis 2023 nun doppelt direkt untereinander vorhanden ist? - technisch ist anscheinend die reine Differenz 2023/2016 nicht darstellbar. Alternativ und m.E. für insgesamt weniger Verwirrung sorgend ist eine 2-ins-1-Darstellung 2023/2016 - im Artikel zur Disk. eingesetzt. --WeiterWeg (Diskussion) 20:10, 13. Feb. 2023 (CET)

Das wirkt auf dich noch verwirrender als eine Wiederholungswahl? Mich stört die Menge an Diagrammen hier jedenfalls nicht. Also Benutzer:WeiterWeg ist nur für den Vergleich mit dem Resultat der letzten regulären Wahl in einer 2in1 Darstellung? Wem die Diagramme zu viel sind, der möge sie doch gerne in eins verdichten (lassen). -- Guten..! Skydou23 ^{Disk Beiträge} 08:17, 14. Feb. 2023 (CET)

Kritik

Neben Verfassungsbeschwerden und Klagen bezüglich Wahlwiederholung, -termins und nicht erfolgter Zusammenlegung mit dem Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral<ref name=":0" /><ref name=":1" /> kritisierten mehrere kleinere Parteien wie Klimaliste und Volt eine unverhältnismäßig starke Belastung sowie systematische Benachteiligung von Kleinparteien aufgrund der Wahlwiederholung.

Sorry, aber das ist völlig irrelevant für diese Seite. Außerdem ist die Formulierung mehr als unglücklich gewählt. Ein gewisses Maß an Orthographie und Satzbau sollte ebenfalls Standard sein. --BlancheDevereaux (Diskussion) 05:05, 13. Feb. 2023 (CET)

CDU, AfD

CDU und AfD könnten eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Grünen führen. --82.207.241.163 08:41, 13. Feb. 2023 (CET)

Sämtliche Parteien, inklusive der CDU haben eine zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, denke nicht dass das eine Option wäre oder sein wird. --Doppeltracktion (Diskussion) 10:59, 13. Feb. 2023 (CET)

Misstrauensvotum

Abschnitt Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 § Wahlperiode:
> "außer, die Regierende Bürgermeisterin tritt zurück oder wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt"

Die Berlin Verfassung kennt kein konstruktives Misstrauensvotum, nur ein destruktives (Misstrauensantrag). Die Bürgermeisterin kann auch nicht abgewählt werden, sondern nur durch einen erfolgreichen Misstrauensantrag zum Rücktritt gezwungen werden. Die relevanten Artikel zu Abwahl und eventueller Neuwahl:
Artikel 57
(2) Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen entziehen. Die namentliche Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Mißtrauensantrages im Abgeordnetenhaus erfolgen.
(3) [...] Bei Annahme eines Mißtrauensantrages hat der Regierende Bürgermeister sofort zurückzutreten. Das Mißtrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt ist.
Artikel 56
(3) [...] Mit der Beendigung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters endet auch die Amtszeit der übrigen Senatsmitglieder. Der Regierende Bürgermeister und auf sein Ersuchen die übrigen Senatsmitglieder sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.
(Quelle: www.berlin.de: Verfassung von Berlin) --185.191.249.121 10:39, 13. Feb. 2023 (CET)

Tabelle

Zwei Dinge: Könnte man erstens bitte die Zahl der Wahlberechtigten, abgegebenen, gültigen und ungültigen Stimmen und die Wahlbeteiligung wieder einsetzen? Zum anderen schlage ich vor, die Stimmen für Buhl -> Worbs als eine Summe für "Einzelbewerber" auszuweisen, wie wir es üblicherweise machen. Das wären zusammen immer noch 0,0 %. --Altaripensis (Diskussion) 09:51, 15. Feb. 2023 (CET)

Sitzverteilung

Mir fehlt im gesamten Artikel die Veränderung der Sitzverteilung, sowohl im Vgl. zu 2016 als auch vor allem zu 2021. Das ist nirgends zu finden, auch in keiner Tabelle, gehört aber auf jeden Fall in den Artikel. --B.Thomas95 (Diskussion) 16:34, 19. Feb. 2023 (CET)

Absolut derselben Meinung. Es ist echt merkwürdig. Sowohl hier als auch im Artikel zum Abgeordnetenhaus von Berlin als auch im Artikel zu Berlin ist die Sitzverteilung nicht angepasst worden. Unabhängig davon wurde immer noch nicht die Darstellung der Regierungsparteien dem neuen Standard der anderen Artikel zu den jeweiligen Ländern angepasst. Ob das vielleicht mit Absicht getan wird...?

Hier ist es ja richtig dargestellt: https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/fraktionen --Amiro92 (Diskussion) 09:05, 14. Sep. 2023 (CEST)

CDU und SPD haben sich für Koalition entschieden

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-cdu-spd-103.html

(Kai Wegner und Franziska Giffey) --WVHGE (Diskussion) 20:26, 1. Mär. 2023 (CET)