Ehrensold

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Unter Ehrensold versteht man eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder materiellen Zuwendungen. Der Ehrensold wird in der Regel auf Lebenszeit gewährt. Der Sold ist ein Begriff aus dem Militärwesen, hieraus erwuchs mit der Zeit auch die Besoldung von aktiven Beamten und anderen Personen. Auch das Ruhegehalt des deutschen Bundespräsidenten wird Ehrensold genannt.

Bundespräsident[Bearbeiten]

Der Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wird im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten geregelt:

„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

– § 1 BPräsRuhebezG[1]

Die Hinterbliebenen eines verstorbenen Bundespräsidenten erhalten den Ehrensold für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate als Sterbegeld.

Die jetzige Regelung wurde im Juli 1959 eingeführt. Zuvor erhielten Bundespräsidenten in den ersten drei Monaten nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge, danach 75 % der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der der Hälfte der Bezüge entsprach.[2]

Im Jahre 2012 erhielten fünf noch lebende Alt-Bundespräsidenten einen Ehrensold: Walter Scheel (1974–1979), Richard von Weizsäcker (1984–1994), Roman Herzog (1994–1999), Horst Köhler (2004–2010) und Christian Wulff (2010–2012). Die Höhe des Ehrensoldes beträgt derzeit 199.000 Euro p.a. Im März 2012 wurde bekannt, dass Horst Köhler auf seinen Ehrensold verzichtet.[3]

Die tatsächliche Dauer des Anspruchs auf Ehrensold betrug bisher einmal bis zu zwei Jahren (Johannes Rau), zwei Mal bis zu drei Jahren (Heinrich Lübke, Gustav Heinemann), einmal bis zu fünf Jahren (Theodor Heuss), einmal bis zu acht Jahren (Karl Carstens). Seit zwei Jahren hat Horst Köhler Anspruch auf Ehrensold, seit 13 Jahren Roman Herzog, seit 18 Jahren Richard von Weizsäcker, seit 33 Jahren Walter Scheel (Stand: 2012).

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff wurde von Juristen kontrovers diskutiert, ob ihm ein Ehrensold zustehe. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen zu keinem Ehrensold berechtige.[4] Nach einer rechtlichen Prüfung befand das Bundespräsidialamt, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm demnach der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich zustehe.[5][6]

Der bekannte Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim formulierte scharfe Kritik an dieser Entscheidung („ein Fall rechtlicher und politischer Unverantwortlichkeit“). Er wies darauf hin, dass der zuständige Beamte des Präsidialamts keine gerichtliche Überprüfung befürchten müsse, denn gegen diese Entscheidung könne niemand klagen. Daher ist sie tatsächlich endgültig. Es gehe nun aber um die „übliche“ nachamtliche Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten (ein Büro mit Bürokraft, persönlichem Referenten, eine Limousine samt Chauffeur). Denn „dazu sagt das Gesetz überhaupt nichts“. Darüber entscheide lediglich der Bundesfinanzminister und der Haushaltsausschuss, dies stehe noch aus (Stand 1. März 2012). Darüber hinaus forderte Arnim eine zeitgemäßere Anpassung des entsprechenden Gesetzes.[7]

Am Tag vor der Verabschiedung des zurückgetretenen Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Neuregelung mit einem „überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“.[8]

Kommunale Wahlbeamte[Bearbeiten]

Bayerischen Bürgermeistern, die ihr Amt als ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte ausüben, steht nach ihrem Ausscheiden ein Ehrensold zu:

„Einem Bürgermeister kann für die Zeit nach seinem Ausscheiden Ehrensold bewilligt werden, wenn er außer einem Übergangsgeld keine Versorgung aus dieser Tätigkeit erhält, sein Amt in derselben Gemeinde mindestens zehn Jahre (…) bekleidet und entweder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig ist. Einem ersten Bürgermeister ist Ehrensold zu gewähren, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt des ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder aus diesem Amt nach mindestens zehn Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet und wenn die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.“

– Art. 138 KWBG[9]

Soweit Ehrensold bezogen wird, beträgt dieser ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung, maximal aber 732,24 Euro monatlich. Für den gewählten Stellvertreter des Landrats und den Bezirkstagspräsidenten gelten ähnliche Vorschriften.

Militär[Bearbeiten]

Ein Ehrensold wurde in der Bundesrepublik Deutschland an bestimmte Ordensträger aus der Zeit des Kaiserreichs gezahlt. Der frühere § 11 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen aus dem Jahr 1957 regelte, dass Träger einer in einem „Erlass zum Ehrensold“ des Jahres 1939 genannten höchsten deutschen Kriegsauszeichnung des Ersten Weltkrieges einen Ehrensold von 50 DM erhalten. Die gesamte Regelung wurde inzwischen als gegenstandslos aufgehoben. Der letzte Bezieher von Ehrensold als letzter Inhaber des militärischen Ordens Pour le Mérite war der 1998 verstorbene Ernst Jünger.

Folgende Auszeichnungen waren im Erlass von 1939 aufgeführt:

Der Ehrensold unterlag nicht der Einkommensteuer und sollte bei der Berechnung von Sozialhilfe, Altersrente usw. nicht als Einkommen angerechnet werden.

Sonstiges[Bearbeiten]

Von der Deutschen Künstlerhilfe wird eine Ehrensold genannte Unterstützung gezahlt.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  2. Severin Weiland: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro. In: Spiegel Online, 2. März 2012.
  3. Ex-Bundespräsident: Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold. In: Spiegel Online, 4. März 2012.
  4. Jährlich 199.000 Euro Ehrensold für Wulff? Bundesregierung muss über Ruhebezüge entscheiden. In: Deutschlandradio, 17. Februar 2012, letzte Änderung am 22. Februar 2012.
  5. Bundespräsidialamt: Mitteilung des Bundespräsidialamts zum Ehrensold, 29. Februar 2012.
  6. Wulff erhält Ehrensold. In: Deutsche Welle, 29. Februar 2012.
  7. Christiane Kaess: Verfassungsrechtler hält Ehrensold für Wulff für nicht gerechtfertigt: Von Arnim fordert Neuregelung des entsprechenden Gesetzes, Interview im Deutschlandfunk, 1. März 2012.
  8. Lammert fordert Neuregelung des Ehrensolds, Zeit Online, 7. März 2012.
  9. Gesetz über kommunale Wahlbeamte

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Ehrensold – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen