Bundespräsident (Deutschland)

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Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Standarte des Bundespräsidenten
Standarte des Bundespräsidenten
mit dem Bundesadler
Bundespräsident Joachim Gauck
Amtierender Bundespräsident
Joachim Gauck

Joachim Gauck Christian Wulff Horst Köhler Johannes Rau Roman Herzog Richard von Weizsäcker Karl Carstens Walter Scheel Gustav Heinemann Heinrich Lübke Theodor Heuss

Amtssitz Schloss Bellevue/
Villa Hammerschmidt
Amtszeit 5 Jahre
(Wiederwahl einmalig möglich)
Schaffung des Amtes 24. Mai 1949
Letzte Wahl 18. März 2012
Anrede Herr Bundespräsident
Stellvertreter Bundesratspräsident
Webseite www.bundespraesident.de

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Seine Rolle im politischen System des Staates ist durch das Grundgesetz (Art. 54–61) definiert. Da die Regierungsarbeit in Deutschland vom Bundeskanzler und seinem Kabinett geleistet wird, liegen die Aufgaben des Bundespräsidenten vor allem jenseits der Tagespolitik.[1][2][3] Gleichwohl beinhaltet das Amt des Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln und ist nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt,[4] weshalb er als „neutrale Kraft“ (pouvoir neutre) bezeichnet werden kann.[5][6] Der Bundespräsident wirkt im Alltag neben der Wahrnehmung der ihm durch die Verfassung zugewiesenen politischen Befugnisse kraft seines Amtes auch repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. Wie der Bundespräsident diese Aufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch bezüglich seiner Meinungsäußerungen.[7]

Neben der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes und zahlreichen formal und protokollarisch bedeutenden Aufgaben, besitzt der Bundespräsident wichtige Reservevollmachten, die ihm besonders in Krisenzeiten staatspolitische Aufgaben von großer Tragweite zuweisen.[8] Unter anderem kommen dem Bundespräsidenten im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle einer vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, bei der Wahl einer Minderheitsregierung und aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu.

Innerhalb des politischen Systems kann der Bundespräsident keiner der drei klassischen Gewalten zugeordnet werden,[9] sondern er verkörpert als Staatsoberhaupt die „Einheit des Staates“.[10] Er wird deswegen manchmal als eine „Gewalt sui generis“ angesehen.[11]

Der Bundespräsident ist für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Die anschließende Wiederwahl ist einmal zulässig. Eine spätere Wiederwahl ist auch nach zwei absolvierten Amtszeiten nicht ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich ein anderer Bundespräsident im Amt war. Die Amtssitze des Bundespräsidenten sind das Schloss Bellevue in der Bundeshauptstadt Berlin und die Villa Hammerschmidt in der Bundesstadt Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn das Bundespräsidialamt.

Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 18. März 2012 der parteilose Joachim Gauck.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben und Befugnisse[Bearbeiten]

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben:

  • Er vertritt den Bund völkerrechtlich.
  • Er beglaubigt diplomatische Vertreter.
  • Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen.
  • Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden.
  • Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn.
  • Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister.
  • Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist.
  • Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages.
  • Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt.
  • Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und
  • die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein.
  • Er veranlasst Staatsakte
  • und ordnet die Staatssymbole an.

Viele Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet.[5] Im Normalfall bedürfen in der deutschen Verfassungswirklichkeit[12] Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten nach Art. 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung, womit nach herrschender Meinung grundsätzlich alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklärungen gemeint sind. Dies bedeutet, der Bundespräsident kann keine Dekrete oder Erlasse gegen den Willen der Regierung erlassen und somit nicht an der Bundesregierung vorbei eigene politische Inhalte durchsetzen.[13] In bestimmten krisenhaften, im Grundgesetz klar definierten Situationen jedoch, in denen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigt ist, wachsen dem Bundespräsidenten besondere Befugnisse zu, deren Ausübung teilweise nicht gegenzeichnungsbedürftig ist. Man spricht in dieser Hinsicht auch von machtpolitischen „Reservefunktionen“ des Bundespräsidenten.

Völkerrechtliche Vertretung und außenpolitisches Engagement[Bearbeiten]

Der Bundespräsident vertritt völkerrechtlich die Bundesrepublik Deutschland. Er beglaubigt deutsche Vertreter (in der Regel durch Akkreditierungsbrief) und empfängt und bestätigt Vertreter Internationaler Organisationen und ausländischer Staaten in Deutschland durch Entgegennahme ihrer Akkreditierung (→ Agrément). Für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge stellt der Bundespräsident deutschen Vertretern die erforderliche Vollmacht aus, und wenn diese unterzeichnet sind, verkündet er das Zustimmungs- und Transformationsgesetz und fertigt die Ratifikationsurkunde aus. Damit erklärt die Bundesrepublik im Außenverhältnis, den Vertrag für verbindlich und wirksam anzusehen. Die politische und materielle Entscheidung hierzu treffen allerdings die Bundesregierung und der Bundestag.

Der Bundespräsident unternimmt Staatsbesuche. Aus der zeitlichen Abfolge der besuchten Staaten lesen einige Beobachter einen Hinweis darauf ab, welche außenpolitischen Akzente der jeweilige Präsident voraussichtlich setzen möchte. Waren es anfangs häufig Frankreich und andere westliche Nachbarländer, so ist etwa Bundespräsident Köhler von dieser Regel abgewichen, indem er den ersten offiziellen Staatsbesuch seinem Geburtsland Polen, Deutschlands östlichem Nachbarn, abstattete.

Rolle im Verteidigungsfall und bezüglich des Oberbefehls[Bearbeiten]

Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte des Bundes (Bundeswehr) liegt in Friedenszeiten beim Bundesverteidigungsminister. Weder der Bundespräsident, noch der Bundeskanzler sind demnach in Friedenszeiten der Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Allerdings geht die Befehls- und Kommandogewalt im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler über. Die Feststellung des Verteidigungsfalls, die auf Antrag der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt, bedarf wiederum der Verkündung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt. Sobald der Verteidigungsfall verkündet ist, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalls abgeben.

Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung[Bearbeiten]

Bundeskanzler[Bearbeiten]

Der Bundespräsident schlägt nach Art. 63 GG dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Dem Vorschlag gehen regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Politikern voraus. Rechtlich ist der Bundespräsident in seiner Vorschlagsentscheidung frei. Jedoch hat bisher jeder Bundespräsident den Kandidaten der bei der Bundestagswahl siegreichen Koalition zum Bundeskanzler vorgeschlagen; jeder dieser Kandidaten ist dann auch gewählt worden. Sollte der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt werden, so beginnt eine zweiwöchige Frist, in der der Bundestag unabhängig vom Vorschlag einen Bundeskanzler wählen kann. In jedem Fall muss der Bundespräsident einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten ernennen. Kommt eine Wahl mit absoluter Mehrheit aber weder in den zwei Wochen noch in der sich unmittelbar anschließenden dritten Wahlphase zustande, so ist die Ernennung eines Minderheitskanzlers ebenso möglich wie die Auflösung des Bundestages. In diesen Fällen ist eine Gegenzeichnung durch die Bundesregierung nicht erforderlich.

Vizekanzler[Bearbeiten]

Die Auswahl und Ernennung des Stellvertreters des Bundeskanzler ist gemäß Grundgesetzes (Art. 69 Abs. 1 GG) alleinige Kompetenz des Bundeskanzlers. Der Bundespräsident wirkt hieran nicht mit.

Mitglieder der Bundesregierung[Bearbeiten]

Der Bundespräsident ernennt die vom Bundeskanzler Vorgeschlagenen zu Bundesministern und Staatssekretären. Inwieweit der Bundespräsident dabei personelle Auswahlkompetenzen besitzt, ist im Grundgesetz nicht geregelt. In der traditionell gelebten Verfassungsrealität hat der Bundespräsident ein formales Prüfungsrecht, also bspw. bezüglich der Frage, ob der Vorgeschlagene den formalen Anforderungen des Amtes entspricht (bspw. ob er Deutscher ist, das Mindestalter erfüllt etc.). Ein weitergehendes materielles oder personelles Prüfungsrecht ist zwar im Grundgesetz keineswegs ausgeschlossen, hat sich aber in der Verfassungswirklichkeit nicht entwickelt. Die heutige Tradition, dass sich der Bundespräsident in die Personalpolitik des Bundeskanzlers nicht einmischt, geht zurück auf ein diesbezügliches Ansinnen von Theodor Heuss, der sich vor der Ernennung der Minister des ersten Kabinetts Adenauer eine Ministerliste vorlegen lassen wollte. Adenauer wies diese Forderung jedoch zurück, Theodor Heuss gab nach und etablierte so die seither traditionell fortgeführte Vorgehensweise, die auch bei der Entlassung eines Ministers oder Kabinetts angewendet wird.[14]

Rücktritte und geschäftsführenden Amtsführung[Bearbeiten]

Der Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss den Bundeskanzler in diesem Fall entlassen. Er muss auch im Falle des erfolgreichen Misstrauensvotums den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen. Der Bundespräsident kann nach Art. 69 Abs. 3 des Grundgesetzes einen entlassenen Bundeskanzler oder Bundesminister ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Er hat dies in der Regel so gehandhabt. Einzige bedeutende Ausnahme war die Entlassung von Willy Brandt nach dessen Rücktritt 1974. Hier hatte Brandt darum gebeten, nicht mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden. Bundespräsident Gustav Heinemann entsprach diesem Wunsch; somit amtierte der soeben entlassene Vizekanzler Walter Scheel für einige Tage als Bundeskanzler.

Arbeitsbeziehungen zur Bundesregierung[Bearbeiten]

Der Bundespräsident selber nimmt nicht an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung teil. Am Kabinettstisch sowie im Bundessicherheitsrat ist der Bundespräsident und sein Amt in Person des Leiters des Bundespräsidialamtes repräsentiert.[15][16] Jedoch empfängt der Bundespräsident in regelmäßigen Abständen den Bundeskanzler, einzelne Minister oder das gesamte Kabinett zu vertraulichen Konsultationen und Empfängen. Der Bundeskanzler informiert den Bundespräsidenten ferner über die laufenden Regierungsgeschäfte durch Übersendung der wesentlichen Unterlagen sowie durch schriftliche und persönliche Berichte über Angelegenheiten von Bedeutung.[17] Auf Auslandsreisen wird der Bundespräsident oft von Fachministern und Staatssekretären der Bundesregierung begleitet. Auch pflegt das Bundespräsidialamt Arbeitsbeziehungen mit dem Bundeskanzleramt und den einzelnen Ministerien.

Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen[Bearbeiten]

Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Bundespräsidenten haben bisher acht Mal, jedes Mal unter großer öffentlicher Beachtung, Bundesgesetze nicht „ausgefertigt“, das heißt nicht unterzeichnet. In einigen Fällen monierte der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren; andere Fälle wurden mit materiellen Verstößen gegen das Grundgesetz begründet.

  • Heuss unterschrieb 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer“ aus rein formalen Gründen nicht, da keine Zustimmung des Bundesrates vorlag.
  • Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift. Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
  • Zweimal zeigte Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
  • Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Scheel gestoppt, der die Zustimmung des Bundesrates vermisste.
  • Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
  • Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht.[18] Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG steht, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[19]

In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken. So verhielten sich u. a. Carstens beim Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung 1994, Herzog beim Atomgesetz 1994, Rau beim Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler beim Luftsicherheitsgesetz 2006.

Formelle Prüfungskompetenz[Bearbeiten]

Der Bundespräsident hat bei der Unterzeichnung von Gesetzen ein formelles Prüfungsrecht, ob diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Teile der Rechtswissenschaft sehen dies sogar als Prüfungspflicht. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten reicht. Die Vertreter einer sehr engen formellen Prüfungskompetenz wollen diese auf die Art. 78, Art. 81 Abs. 2 Satz 1, Art. 115d Abs. 2 Satz 3 GG beschränkt sehen, also auf die erforderliche Beteiligung des Bundesrates beschränkt.

Vertreter einer weitergehenden formellen Prüfungskompetenz sehen die Kompetenz auf das ganze Gesetzgebungsverfahren erstreckt.

Die Vertreter der weitestgehenden formellen Prüfungskompetenz wollen auch die Überprüfung der Verwaltungszuständigkeiten vom formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten erfasst sehen, dies führt beispielsweise dazu, dass der Bundespräsident im Rahmen seiner formellen Prüfungskompetenz auch das Verbot der Aufgabenübertragung des Bundes an Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG) überprüfen darf.

Materielle Prüfungskompetenz[Bearbeiten]

Bei der materiellen Prüfungskompetenz handelt es sich um die Möglichkeit des Bundespräsidenten, ein ihm zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz auf seine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen und seine Unterzeichnung von seinem Prüfungsergebnis abhängig zu machen. Unterzeichnet der Bundespräsident nicht, tritt das Gesetz nicht in Kraft (→ Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)). Die materielle Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten gehört zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Das Instrument der Blockade eines Gesetzes über den Weg der materiellen Prüfungskompetenz wurde jedoch bislang von den amtierenden Bundespräsidenten stets nur zurückhaltend in seiner de facto Veto-Funktion eingesetzt (siehe Liste nicht ausgefertigter Gesetze). In der Politikwissenschaft gibt es bezüglich des Umfangs der Prüfungskompetenz hinsichtlich des materiellen Rechts verschiedene Sichtweisen.

Konsequenzen[Bearbeiten]

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

Der Politik verbleiben als Möglichkeiten

  • die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
  • die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
  • Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und
  • den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss dabei von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden (Art. 61 Abs. 1 GG).

Einberufung des Parlaments und Zusammenwirken[Bearbeiten]

Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident jederzeit die Einberufung des Bundestags verlangen. Es ist zudem üblich, dass der Bundespräsident Bundestagsabgeordnete zu Gesprächen einlädt und das Präsidium des Bundestages sowie Parlamentsausschüsse zu Gesprächen empfängt. Durch derartige Begegnungen bekommt der Bundespräsident Informationen aus erster Hand und kann seinerseits Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Bisweilen nimmt der Bundespräsident selber an den Sitzungen des Bundestages teil, beteiligt sich jedoch üblicherweise nicht an den Debatten.[20]

Auflösung des Parlaments[Bearbeiten]

Dem Bundespräsidenten steht in klar definierten Situationen das verfassungsmäßige Recht zu, den Bundestag aufzulösen:

  • Sollte bei der Wahl des Bundeskanzlers der vorgeschlagene Kandidat für dieses Amt im dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit erhalten, muss der Bundespräsident innerhalb einer Woche entweder diesen ernennen (Minderheitsregierung) oder den Bundestag auflösen (Art. 63 Abs. 4 GG).
  • Ebenso kann der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflösen (Art. 68 GG). Dies geschah bisher dreimal: 1972 durch Gustav Heinemann, 1983 durch Karl Carstens, 2005 durch Horst Köhler. Freilich wurden diese Auflösungen von den jeweiligen Kanzlern bzw. Regierungsfraktionen bewusst herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht kam in Entscheidungen zu diesen Fällen zu der Ansicht, dass der Bundespräsident zu prüfen hat, ob der Bundeskanzler tatsächlich nicht mehr das Vertrauen des Bundestages besitzt oder ob dieser die Auflösung missbräuchlich betreiben will.

Gesetzgebungsnotstand[Bearbeiten]

Im Falle einer negativ ausgegangenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag ist der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates befugt, aber nicht verpflichtet, den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG zu erklären. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht eingetreten.

Staatssymbole und Staatsakte[Bearbeiten]

Der Bundespräsident ist berechtigt, die Nationalhymne, Flagge, Wappen, Uniformen, Dienstkleidung, die Amtstracht der Richter des Bundes (mit Ausnahme der Richter am Bundesverfassungsgericht) und deren Verwendung sowie Staatsakte und Staatsbegräbnisse anzuordnen, sofern jeweils nicht der Gesetzgeber wie etwa bei der Bundesflagge (Art. 22 GG) tätig geworden ist. Diese Anordnungen müssen jeweils von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden. Als Hoheitszeichen führt der Bundespräsident – in Fortsetzung der Tradition der Reichspräsidenten der Weimarer Republik – eine Standarte mit einer Abbildung des früheren Reichsadlers, heute Bundesadler genannt. Bei Trauerfeierlichkeiten für einen verstorbenen Bundespräsidenten wird als Sargdecke nach der Staatspraxis der Bundesrepublik die Bundesdienstflagge verwendet,[21] und nicht etwa die Standarte wie für Reichspräsidenten in Weimarer Zeit.[22]

Die deutsche Nationalhymne wurde in Briefwechseln zwischen Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer 1952 beziehungsweise zwischen Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl 1991 festgelegt.[23] Die jeweilige Antwort der Bundeskanzler wird im Allgemeinen als Gegenzeichnung zur Verfügung des Bundespräsidenten interpretiert. Diese Deutung wird durch die Tatsache unterstützt, dass die Briefwechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und dadurch einen quasi-offiziellen Charakter erhielten. Problematisch ist diese legere Praxis jedoch bei strafbewehrten Staatssymbolen unter dem Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes.[24]

Diese Befugnisse haben keine Grundlage im Grundgesetz oder einem Bundesgesetz. Die Mehrheit der Staatsrechtslehrer begründet sie daher mit der traditionellen Definitionshoheit von Staatsoberhäuptern über Staatssymbole („Ehrenhoheit“).

Karitatives Engagement[Bearbeiten]

Der Bundespräsident übernimmt eine Reihe von Schirmherrschaften über von ihm persönlich für sinnvoll erachtete Projekte, falls diese eine positive Wirkung für Deutschland entfalten.[25] Auch wenn der Bundespräsident nicht an die Übernahme von Schirmherrschaften seiner Vorgänger gebunden ist, führt er etliche hiervon weiter, so die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Ebenso verleiht der Bundespräsident Preise, darunter den Deutschen Zukunftspreis, und gratuliert zu Jubiläen wie dem 65. Hochzeitstag oder dem 100. Geburtstag. Ebenfalls übernimmt er die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind in einer Familie, wenn die Eltern dies wünschen.

Reden[Bearbeiten]

Bundespräsident Heinrich Lübke zu Besuch in Kirchheim in Schwaben

Der Bundespräsident erzielt einen wesentlichen Teil seiner politische Wirkung durch Reden, die gesellschaftliche Debatten aufgreifen oder anstoßen.[26] Als Beispiele hierfür gelten die Weizsäcker-Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985[27] und die so genannte „Ruck-RedeRoman Herzogs von 1997.[28] Wie kein anderer Politiker ist der Präsident von der Tagespolitik unabhängig und kann daher wesentlich freier Themen und Zeitpunkt seiner Äußerungen bestimmen.

Parteipolitische Neutralität[Bearbeiten]

Im Grundgesetz ist eine etwaige parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten nicht festgeschrieben, jedoch ist eine eher überparteiliche Amtsführung Tradition. Daraus folgen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jedoch keine justiziablen Vorgaben für die Amtsausübung, so dass ein Amtsträger das Amt diesbezüglich auch anders führen könnte.[29]

Wahl des Bundespräsidenten[Bearbeiten]

Kandidatenauswahl[Bearbeiten]

Zum Bundespräsidenten kann gemäß Art. 54 Abs. 1 GG gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Der bisher jüngste Bundespräsident, Christian Wulff, war bei seiner Wahl 51 Jahre alt. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung, dem Vorschlag ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen beizufügen (§ 9 Abs. 1 BPräsWahlG).[30]

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen.

Die Dominanz solcher Überlegungen und Absprachen bei der Kandidatenauswahl führten zu Diskussionen, die Verfassung zu ändern und eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zu ermöglichen. Befürworter argumentieren, eine Direktwahl durch das Volk würde das gesamte Wahlverfahren transparenter machen und Entscheidungen wieder aus politischen Hinterzimmern in das Licht der Öffentlichkeit bringen. Gegner einer Direktwahl meinen, dass ein plebiszitär gewählter Präsident den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie zuwiderlaufen würde und außerdem sein Amt zu wenig Machtbefugnisse habe, um für eine Direktwahl infrage zu kommen.

Unvereinbarkeiten (Inkompatibilität)[Bearbeiten]

Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Nach § 22 Europawahlgesetz verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament bei Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten.

Bundesversammlung und Ablauf der Wahl[Bearbeiten]

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung spiegelt das föderative System der Bundesrepublik Deutschland wider: Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen von den 16 Landesparlamenten gewählten Wahlmännern und -frauen. Üblicherweise handelt es sich dabei um Mitglieder der Landesparlamente und Landesregierungen, um Mitglieder der Bundesregierung, sofern sie kein eigenes Bundestagsmandat haben, und um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Schauspieler, Sportler, Künstler oder Vertreter von Spitzenverbänden. Die Wahlmänner und -frauen sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, weshalb es immer wieder zu parteipolitisch überraschenden Wahlergebnissen kommt.[31]

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt. Bei der Wahl muss ein Kandidat die (absolute) Mehrheit der Mitglieder auf sich vereinen. Erst wenn dies in zwei Wahlgängen keinem Kandidaten gelingt, reicht in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit aus (was bisher erst dreimal der Fall war, 1969, 1994 und 2010). Die Wahl erfolgt auf fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Staatsrechtler sind überwiegend der Meinung, dass die Formulierung „Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig“ im Art. 54 des Grundgesetzes mehr als zwei Amtszeiten einer Person gestattet, sofern nicht mehr als zwei Amtszeiten unmittelbar aneinander anschließen.

Vereidigung[Bearbeiten]

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird der neue Bundespräsident bei Amtsantritt vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Der Eid lautet nach Art. 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann auch weggelassen werden. Der Amtseid muss auch als solcher geleistet werden; eine eidesgleiche Bekräftigung – wie sie im Strafgesetzbuch für Personen vorgesehen ist, die aus religiösen Gründen keinen Eid leisten möchten – ist nicht zulässig. Diese Verpflichtung wird als verfassungsmäßig angesehen, da die Übernahme des Amtes des Bundespräsidenten freiwillig sei und der Eid in der Verfassung selbst vorgesehen ist.

Wird ein Bundespräsident für eine zweite Amtszeit gewählt, erfolgt für diese üblicherweise keine neuerliche Vereidigung. Dies wurde bei allen bisherigen wiedergewählten Bundespräsidenten so gehandhabt.[32]

Stellvertreter des Bundespräsidenten[Bearbeiten]

Das Grundgesetz sieht nicht das gesonderte Amt eines Vizepräsidenten vor. Es ist jedoch geregelt, wer im Falle der Verhinderung des Bundespräsidenten seine Amtsgeschäfte führt. Die Vertretung des Bundespräsidenten ist gemäß Art. 57 GG an das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates gebunden. Das heißt, der jeweils amtierende Präsident des Bundesrates ist in Personalunion auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.[33] Dies gilt unabhängig davon, ob der Bundespräsident nur zeitweilig abwesend oder aber amtsunfähig ist. Häufig findet das Vertretungsrecht faktisch nur auf Teile der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten Anwendung, etwa wenn der Bundespräsident auf Staatsbesuch ist und durchaus seinen (außenpolitischen) Verpflichtungen nachkommt, andererseits aber ein Gesetz unterschrieben werden muss. In einem solchen Fall wird das Gesetz regelmäßig vom (nicht weisungsabhängigen) Stellvertreter des Bundespräsidenten unterzeichnet.

Durch den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten am 31. Mai 2010 erhielt das Vertretungsrecht abermals eine gewichtige Stellung. Bis zum Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten Wulff am 30. Juni 2010 übernahm Bundesratspräsident Jens Böhrnsen die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dieser Fall wiederholte sich am 17. Februar 2012, als Christian Wulff zurücktrat. Daher führte der amtierende Bundesratspräsident Horst Seehofer kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten, bis das Amt durch die Wahl Joachim Gaucks in der Bundesversammlung am 18. März 2012 neu besetzt wurde.

Ende der Amtszeit[Bearbeiten]

Der Bundespräsident wird traditionell mit einem Großen Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet. Bisher lehnte dies nur Heinemann ab.

Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn der Bundespräsident

  • stirbt,
  • zurücktritt (Demissionserklärung Heinrich Lübkes vom 14. Oktober 1968 zum Ablauf des 30. Juni 1969,[34] Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai 2010 mit sofortiger Wirkung[35] sowie der Rücktritt von Christian Wulff am 17. Februar 2012),
  • seine Wählbarkeit verliert, indem er
  • nach Art. 61 GG seines Amtes enthoben wird (siehe oben).

In diesem Fall tritt die Bundesversammlung nach Art. 54 Abs. 4 Satz 1 GG spätestens 30 Tage nach der Erledigung des Amtes zusammen und wählt einen Bundespräsidenten, dessen Amtszeit unmittelbar nach der Annahme der Wahl beginnt. Bis zur Neuwahl übt der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten aus.

Im Verteidigungsfall kann sich die Amtszeit des Bundespräsidenten nach Art. 115h GG verlängern. Die Amtszeit des Bundespräsidenten oder die Wahrnehmung der Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates im Vertretungsfall enden in diesem Falle neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Amtssitz und Hoheitszeichen[Bearbeiten]

Amtssitz[Bearbeiten]

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin, zweiter Amtssitz die Villa Hammerschmidt in Bonn. Das 1998 eingeweihte Bundespräsidialamt – wegen seiner Form auch „Präsidentenei“ genannt – befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Schloss Bellevue.

Nach der Gründung der Bundesrepublik gab es zunächst nur den Amtssitz in Bonn; 1956 wurde das Schloss Bellevue zum zweiten Amtssitz erklärt.[36] Bevor der erste Bundespräsident Theodor Heuss Ende 1950 die Villa Hammerschmidt bezog, war 1949/50 die spätere sowjetische Botschaft auf der Bad Godesberger Viktorshöhe der Amtssitz.[37]

Nach dem letzten größeren Umbau von Schloss Bellevue steht dort keine Privatwohnung mehr für den Bundespräsidenten zur Verfügung. Stattdessen kann er als Dienstwohnung die Villa Wurmbach in der Berlin-Dahlemer Pücklerstraße nutzen.

Standarte und Amtsinsignie[Bearbeiten]

Die Standarte des Bundespräsidenten ist ein rotgerändertes, goldfarbenes Quadrat, in dem sich der Bundesadler, schwebend, nach der Stange gewendet, befindet. Das Verhältnis der Breite des roten Randes zur Höhe der Standarte ist wie 1:12.[38] Wenn der Bundespräsident in Berlin verweilt oder abwesend ist, ohne am Aufenthaltsort eine offizielle Residenz (etwa bei einem Staatsbesuch) einzurichten, ist das Stander am Schloss Bellevue gesetzt, andernfalls nicht.

Der Bundespräsident trägt als Amtsinsignie die höchste Klasse des Bundesverdienstkreuzes, die Sonderstufe des Großkreuzes.

Reisemittel und Kennzeichen[Bearbeiten]

Ein Dienstwagen des Bundespräsidenten

Dem Bundespräsidenten stehen für die Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte verschiedene Reisemittel zur Verfügung. Der Dienstwagen des Bundespräsidenten ist eine gepanzerte Limousine aus der Oberklasse eines in der Regel deutschen Herstellers. Er hat das amtliche Sonderkennzeichen0 – 1“. Im offiziellen Einsatz wird die Standarte des Bundespräsidenten am rechten Kotflügel gesetzt. Der Wagen wird stets von einem Beamten des Bundeskriminalamts (Personenschützer) mit Sonderqualifizierung im Führen von besonders schweren und gepanzerten Fahrzeugen unter besonderen Bedingungen gesteuert. Für weitere Reisen nutzt der Bundespräsident die Flugzeuge der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder einen Hubschrauber der Bundespolizei. Reist der Bundespräsident mit dem Flugzeug, lautet das Rufzeichen des Fluges (nicht die Kennung eines bestimmten Flugzeuges) „German Airforce 001“.

Geschichtliche Hintergründe[Bearbeiten]

Die geringe machtpolitische Ausstattung des Amtes des Bundespräsidenten im Grundgesetz gilt allgemein als eine Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Amt des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik.[39] Während der Beratungen des Parlamentarischen Rates herrschte weitgehender Konsens aller Beteiligten, dass dem Präsidenten nicht wieder eine solch überragende Stellung im politischen System zukommen sollte wie seinerzeit dem Reichspräsidenten (insbesondere Paul von Hindenburg). Hierbei wurden vor allem das Notverordnungsrecht (Artikel 48 der Weimarer Verfassung, „Notstandsparagraph“), das Recht des Reichspräsidenten, im Notfall mit präsidentiellen Erlassen am gewählten Parlament vorbei zu regieren, und das Recht des Reichspräsidenten, den Reichskanzler selbst zu ernennen, und zwar in eigener politischer Entscheidung, als mitursächlich gesehen für die politische Krise der Weimarer Republik ab 1930 mit den Präsidialkabinetten unter den Kanzlern Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher und schließlich das Abgleiten in die Diktatur unter Adolf Hitler. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb und auch angesichts der damals fehlenden Souveränität des deutschen Staates dafür aus, auf die Einrichtung des Amtes eines Bundespräsidenten bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität zu verzichten und dessen Funktionen vom Präsidenten des Bundestags wahrnehmen zu lassen.[40]

Allerdings ermöglichte das Notverordnungsrecht der Weimarer Reichsverfassung nicht zwangsläufig den Weg in die Präsidialdiktatur: In Art. 48 WRV war die Einrichtung eines noch zu beschließenden Ausführungsgesetzes vorgesehen, das die präsidialen Vollmachten erheblich konkretisieren und einschränken sowie einem möglichen Missbrauch Einhalt hätte gebieten können. Im Weiteren wurde auch die heute weggefallene allgemeine Befugnis des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, in der Endphase der Weimarer Republik missbraucht. Noch während der Amtszeit Friedrich Eberts waren die umfangreichen Rechte in einer überwiegend als positiv bezeichneten Weise ausgeübt worden – das Scheitern der jungen Republik war also auch auf eine ungenügende Kontrolle der Verfassungseinhaltung zurückzuführen. Die Wegnahme der beiden wichtigen Rechte war schließlich eine deutliche Entmachtung des Präsidentenamts. Die Wahl und Absetzung des Bundeskanzlers liegt heute fast ausschließlich in der Hand des Bundestages.

Parallel zu dieser Schmälerung seiner Befugnisse wurde auch der Wahlmodus für den Präsidenten verändert: Wurde der Reichspräsident noch vom Volk direkt gewählt (1925 und 1932), so wird der Bundespräsident von der nur für diesen Zweck zusammentretenden Bundesversammlung gewählt. Hierdurch wurde die demokratische Legitimation des Bundespräsidenten indirekter: Er ist nicht mehr unmittelbar vom Souverän gewähltes Organ der politischen Staatsführung. Die Ablehnung einer Direktwahl des Bundespräsidenten wird auch damit begründet, dass sonst ein Missverhältnis zwischen starker demokratischer Legitimation (er wäre dann neben dem Bundestag das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan des Bundes[41], zudem das einzige, das aus einer Person besteht) und geringer politischer Macht einträte.

Juristischer Sonderstatus und Möglichkeit der Amtsenthebung[Bearbeiten]

Privilegien im Straf- und Zivilrecht[Bearbeiten]

Wenn der Bundespräsident als Zeuge in einem Verfahren aussagen soll, muss er in seiner Wohnung vernommen werden. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. Dies ergibt sich für den Zivilprozess aus § 375 Abs. 2 ZPO und für den Strafprozess aus § 49 StPO.

Wer sich der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) strafbar macht, wird strafrechtlich verfolgt, wenn der Bundespräsident die Strafverfolgungsbehörden dazu ermächtigt. Eine Nötigung des Bundespräsidenten (§ 106 StGB) wird auch ohne dessen Einverständnis verfolgt.

Während seiner Amtszeit genießt der Bundespräsident strafrechtliche Immunität, die auf staatsanwaltschaftlichen Antrag hin vom Bundestag mit Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden kann. Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG.

Präsidentenanklage[Bearbeiten]

Hauptartikel: Präsidentenanklage

Die Präsidentenanklage kann gemäß dem Grundgesetz auf Antrag „von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates“ durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung erklären, dass der Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren dann zu dem Schluss, der Bundespräsident habe vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen, kann es ihn des Amtes entheben.

Das Instrument der Präsidentenanklage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewandt.

Bezüge[Bearbeiten]

Blick auf das Bundespräsidialamt

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt 2012 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.[42]

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt.[43] Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist.[44] Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt.

Vom Bundespräsidenten verliehene und anerkannte Ehrenzeichen[Bearbeiten]

Als „Repräsentant der Ehrenhoheit des Bundes“[45] verleiht der Bundespräsident neben dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland folgende Ehrenzeichen: das Silberne Lorbeerblatt für herausragende sportliche Leistungen (von 1978 bis 1993 auch die Silbermedaille für den Behindertensport), das Grubenwehr-Ehrenzeichen für besondere Verdienste um das Grubenrettungswesen, die Zelter-Plakette aus Anlass des 100-jährigen Bestehens einer Chorvereinigung, die Pro-Musica-Plakette aus Anlass des 100-jährigen Bestehens einer Musikvereinigung, die Eichendorff-Plakette aus Anlass des 100-jährigen Bestehens von Wander- und Gebirgsvereinen, die Sportplakette aus Anlass des 100-jährigen Bestehens von Sportvereinen.

Außerdem gibt es eine Reihe von Ehrenzeichen staatlicher Stellen und nichtstaatlicher Organisationen, die vom Bundespräsidenten offiziell anerkannt sind, nämlich der Orden Pour le Mérite für Wissenschaft und Künste, das Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes, das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz, die Medaille für Rettung aus Seenot der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, das Ehrenzeichen der Deutschen Verkehrswacht, das Ehrenzeichen des Johanniterordens, die Goethe-Medaille, das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks, das Ehrenzeichen der Bundeswehr, die Einsatzmedaille der Bundeswehr, die Einsatzmedaille Fluthilfe 2002, das Deutsche Sportabzeichen, das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und das Rettungsschwimmabzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

Weitere Zuwendungen des Bundespräsidenten[Bearbeiten]

Im Rahmen der von Theodor Heuss gegründeten Deutschen Künstlerhilfe gewährt der Bundespräsident verdienten oder in Bedrängnis geratenen Künstlern als laufende Zuwendung einen „Ehrensold“ oder lässt ihnen eine einmalige Zuwendung zukommen. Die besondere Verpflichtung des deutschen Staates für kinderreiche Familien bringt der Bundespräsident durch die Übernahme einer Ehrenpatenschaft für das siebte Kind einer Familie zum Ausdruck. Bei besonderen Jubiläen spricht er seine Glückwünsche aus.[46]

Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Briefmarkenblock der Deutschen Bundespost mit allen Bundespräsidenten bis zum Ausgabedatum am 10. November 1982 (→ Personen, die zu Lebzeiten auf einer Briefmarke der Bundesrepublik Deutschland abgebildet wurden)
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Nr. Name (Lebensdaten) Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Tage im Amt Wahl(en)
01 Theodor Heuss (1884–1963) FDP 1 12. September 1949 1 12. September 1959 3653 1949/1954
02 Heinrich Lübke (1894–1972) CDU 13. September 1959 30. Juni 1969 3579 1959/1964
03 Gustav Heinemann (1899–1976) SPD 1. Juli 1969 30. Juni 1974 1826 1969
04 Walter Scheel (* 1919) FDP 1. Juli 1974 30. Juni 1979 1826 1974
05 Karl Carstens (1914–1992) CDU 1. Juli 1979 30. Juni 1984 1827 1979
06 Richard von Weizsäcker (* 1920) CDU 1. Juli 1984 30. Juni 1994 3652 1984/1989
07 Roman Herzog (* 1934) CDU 1. Juli 1994 30. Juni 1999 1826 1994
08 Johannes Rau (1931–2006) SPD 1. Juli 1999 30. Juni 2004 1827 1999
09 Horst Köhler (* 1943) CDU 1. Juli 2004 2 31. Mai 2010 2 2161 2004/2009
Amt vakant 29
10 Christian Wulff (* 1959) CDU [1]30. Juni 2010[47] 317. Februar 2012 3 598 2010
Amt vakant 29
11 Joachim Gauck (* 1940) parteilos 18. März 2012 867 2012

Anmerkungen:

1 Art. 136 Abs. 2 GG bestimmt: „Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.“ Der Bundesrat war erstmalig am 7. September 1949 zusammengetreten und hatte dabei Karl Arnold (CDU) zu seinem Präsidenten gewählt.
2 Nach dem Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 bis zum Amtsantritt Wulffs am 30. Juni 2010 nahm der Präsident des Bundesrates, Jens Böhrnsen (SPD), nach Art. 57 GG die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.
3 Ab dem Rücktritt Christian Wulffs am 17. Februar 2012 nahm Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) die Befugnisse des Bundespräsidenten in vollem Umfang bis zum Amtsantritt Gaucks am 18. März 2012 wahr.

Theodor Heuss (1949–1959)[Bearbeiten]

Theodor Heuss prägte als erster Bundespräsident dieses Amt in ähnlicher Weise wie Konrad Adenauer das Amt des Bundeskanzlers.

Der Liberale war bereits in der Weimarer Republik von 1924 bis 1928 als Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und von 1930 bis 1933 als Mitglied der Deutschen Staatspartei (DStP) Volksvertreter im Reichstag. 1933 stimmte Heuss – wegen der informellen Fraktionsdisziplin – im Deutschen Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zu.

Nachdem Heuss 1949 durch die Bundesversammlung zum ersten bundesdeutschen Staatsoberhaupt gewählt worden war, übte er sein Amt weitestgehend überparteilich aus und konnte durch seinen intellektuellen und kulturellen Hintergrund auch im Ausland Vertrauen in das neue demokratische Westdeutschland gewinnen. Seine Reden zu aktuellen Streitfragen ließen ihn zum Vorbild für seine Nachfolger werden.

Eine dritte Amtszeit, zu der eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre, lehnte er ab, da er die Schaffung einer „lex Heuss“ vermeiden wollte.

Heinrich Lübke (1959–1969)[Bearbeiten]

Nachdem der damalige Bundeskanzler Adenauer von seiner am 8. April 1959 propagierten Absicht, selbst zu kandidieren, wieder abgerückt war, einigten sich CDU und CSU auf Heinrich Lübke.

Dieser versuchte als Bundespräsident, aktiv die Politik mitzugestalten. Wie sein Amtsvorgänger Heuss wollte er sich eine Ministerliste vorlegen lassen, was Adenauer jedoch auch ihm verweigerte. Wiederholt unterzeichnete Lübke Gesetze nicht, die seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstießen.

Von seiner Präsidentschaft blieben manche rhetorische Fehlgriffe in Erinnerung, die auch auf Auslandsreisen zu fragwürdigen Situationen führten, aber einer fortgeschrittenen Zerebralsklerose zugeschrieben werden konnten. Viele Zitate, die für Irritationen sorgten, waren jedoch, wie der damalige Spiegel-Mitarbeiter Hermann L. Gremliza vierzig Jahre später offenbarte, bloße Erfindungen der Redaktion des Nachrichtenmagazins.[48]

Ab 1966 wurde Lübke aus der DDR, aber auch von bundesdeutschen Medien beschuldigt, als Ingenieur im Dritten Reich angeblich an der Planung von KZ-Baracken mitgewirkt zu haben. Als der Ruf nach seinem Rücktritt Anfang 1968 immer lauter wurde, erklärte er am 14. Oktober 1968, seinem 74. Geburtstag, seine regulär erst mit dem 12. September 1969 ablaufende zweite Amtszeit schon mit dem 30. Juni 1969 zu beenden, um das Amt aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf 1969 herauszuhalten.

Gustav Heinemann (1969–1974)[Bearbeiten]

Gustav Heinemann wurde im dritten Wahlgang und ohne absolute Mehrheit der Bundesversammlung ins Amt gewählt und als unbequemer Mahner und ein im Christentum fest verwurzelter Politiker gewürdigt.

Seine Wahl kann auch als politisch bedeutsam gesehen werden, da sie die später im Jahr 1969 gebildete sozialliberale Koalition widerspiegelte; deshalb galt die Wahl in der Bundesversammlung lange als Vorbote für die folgende Bundestagswahl. Seine tiefen moralischen Überzeugungen, die ihn 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zum Rücktritt als Bundesinnenminister und zum Austritt aus der CDU geführt hatten, prägten auch seine Amtszeit als oberster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Er selbst sah sich als „Bürgerpräsident“ und betonte die demokratischen, liberalen Traditionen Deutschlands.

Obwohl ihm die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung 1974 eine Wiederwahl ermöglicht hätten, verzichtete er auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Er starb zwei Jahre später.

Walter Scheel (1974–1979)[Bearbeiten]

Der erste ehemalige stellvertretende Bundeskanzler im Amt des Bundespräsidenten versuchte auch in seinem neuen Amt, politisch mitzuwirken. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch auch am entschiedenen Widerstand von Bundeskanzler Helmut Schmidt, so dass Walter Scheel vor allem als singender Bundespräsident in Erinnerung geblieben ist. Scheels bekannte Interpretation des Volksliedes Hoch auf dem gelben Wagen entstand allerdings vor seiner Präsidentenzeit. Er sang es u. a. als Bundesaußenminister am 6. Dezember 1973 in der ZDF-Show Drei mal Neun zugunsten wohltätiger Zwecke.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stellte sich Scheel nicht erneut der Wahl und schied nach einer Amtszeit am 30. Juni 1979 aus dem Amt des Bundespräsidenten.

Karl Carstens (1979–1984)[Bearbeiten]

Karl Carstens war der fünfte Bundespräsident der Bundesrepublik. Carstens' Kandidatur war zuvor wegen seiner früheren NSDAP-Mitgliedschaft kritisiert worden. Seine staatsrechtlich bedeutsamste Entscheidung war die Auflösung des Bundestages nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage Helmut Kohls 1982/1983. Gegen diese Anordnung des Bundespräsidenten hatten einige Abgeordnete geklagt, das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem umstrittenen Urteil allerdings Carstens’ Entscheidung.[49]

Ähnlich wie Scheel der breiten Bevölkerung als singender Präsident in Erinnerung geblieben war, ist Carstens durch seine Vorliebe für Wanderungen bekannt geworden, auf denen er die gesamte Bundesrepublik „erwandert“ hat.

Richard von Weizsäcker (1984–1994)[Bearbeiten]

Richard von Weizsäcker ging als einer der bedeutendsten Bundespräsidenten in die Geschichte ein. Schon seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 brachte ihm großen internationalen Respekt, aber auch Kritik aus konservativen Kreisen ein, da er die Interpretation des 8. Mai vom „Tag der Niederlage“ hin zum „Tag der Befreiung“ verschob.

Kein anderer Präsident agierte mehr gemäß der Maxime der Überparteilichkeit als von Weizsäcker. Seine teils scharfe Kritik am Parteienstaat kann aber auch mit einer persönlichen Distanz zu Bundeskanzler Kohl erklärt werden.

Bei seiner Wiederwahl 1989 gab es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte keinen Gegenkandidaten.

Roman Herzog (1994–1999)[Bearbeiten]

Der bis zu seiner Wahl als Präsident des Bundesverfassungsgerichts amtierende Roman Herzog wird besonders als Präsident der Ruck-Rede in Berlin 1997 wahrgenommen. Diese Rede war ein Beispiel seiner Kritik an der politischen Situation in Deutschland. Er begründete damit die Idee der Berliner Rede, die von Bundespräsident Rau fortgeführt wurde. Herzogs Amtszeit war geprägt durch seine Anprangerung von Versäumnissen der Politik in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation. Auch ein anderes wichtiges Werk von Herzog begann 1997, als er den Deutschen Zukunftspreis ins Leben rief.

Herzog hatte bereits zu Amtsantritt deutlich gemacht, nur für eine Amtszeit amtieren zu wollen. Auch hätten die im Lauf seiner Amtszeit veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erschwert.

Johannes Rau (1999–2004)[Bearbeiten]

Johannes Rau führte die Berliner Reden fort und hielt sie jedes Jahr erneut. Er sprach in ihr Themen wie die Integration von Ausländern und die Auswirkungen von Gentechnologie, Ökonomismus und Globalisierung an.[50] Er vermied jedoch im Wesentlichen Angriffe auf handelnde Politiker.

Seinen – durchaus nicht nur abwertend gemeinten – Spitznamen „Bruder Johannes“ hatte er jedoch schon wesentlich früher wegen seiner öffentlich gelebten Religiosität respektive seines oft als pastoral empfundenen Habitus erhalten. Andere fanden sein Lebensmotto „Versöhnen statt spalten“, an das er sich auch während seiner Amtszeit zu halten versuchte, für den Inhaber des Bundespräsidentenamtes ideal.

Johannes Rau hielt als erster Bundespräsident eine Rede auf Deutsch vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

Horst Köhler (2004–2010)[Bearbeiten]

Horst Köhler war der erste Bundespräsident, der vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt der Deutschen keine aktive Rolle in der Politik der Parteien eingenommen hat. Manche trauten ihm deshalb größere Unabhängigkeit und Distanz zu. Allerdings war er von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Mitglied der Trilateralen Kommission und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten war er Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch mischte er sich öffentlich in die Tagespolitik ein. Er bezeichnete die Agenda 2010 als „noch zu wenig weit reichend“ und sprach sich 2004 gegen die von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Verlegung des Tages der Deutschen Einheit aus. Während der Finanzkrise bezeichnete er in einem Interview im Mai 2008 die internationalen Finanzmärkte als „Monster“.[51]

In seiner Antrittsrede am 1. Juli 2004[52] sagte Köhler, „dass Deutschland als Land der Ideen vor allem ein Land für Kinder“ werden müsse. Lob, aber noch mehr Kritik zog er sich im September 2004 durch die Aufforderung in einem Interview des Focus zu, unterschiedliche Lebensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern zu akzeptieren und Flexibilität zu zeigen.[53]

Köhlers staatsrechtlich bedeutsamste Entscheidung war die Auflösung des Deutschen Bundestages im Jahr 2005, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Ziel von Neuwahlen im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hatte. Dagegen klagten, wie im Jahre 1983, Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht, allerdings auch dieses Mal erfolglos.[54] Kritik an seinem Amtsverständnis trug es Köhler ein, dass er zwei im Oktober und Dezember 2006 verabschiedeten Gesetzen, die er für verfassungswidrig hielt, die Ausfertigung verweigerte.

Am 23. Mai 2009 wurde Köhler von der 13. Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit im ersten Wahlgang wiedergewählt. Nach Kritik an einer Äußerung Köhlers in einem Interview, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“,[55] erklärte Köhler am 31. Mai 2010 in einer einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung.[56] Die Neuwahl des Bundespräsidenten wurde für den 30. Juni 2010 angesetzt.[57]

Christian Wulff (2010–2012)[Bearbeiten]

Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang gewählt. Seine Amtszeit begann, da das Amt seit dem Rücktritt Horst Köhlers vakant war, sofort mit der Annahme der Wahl.[47] Mit 51 Jahren war Wulff der jüngste Bundespräsident seit Bestehen der Bundesrepublik.

Kurz vor seiner Wahl regte Wulff an, finanzielle Abstriche beim lebenslangen Ehrensold des Bundespräsidenten vorzunehmen.[58][59]

Wulff setzte Akzente in der Integrationspolitik. Schon bei seiner Vereidigung am 2. Juli 2010 sprach er von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen zuzugehen „in unserer bunten Republik Deutschland“, und am 3. Oktober 2010 davon, wie Christentum und Judentum gehöre „der Islam […] inzwischen auch zu Deutschland“ (vgl. Politisches Wirken).

Ab Herbst 2011 geriet Wulff mit einer Kredit- und Medienaffäre zunehmend in die Kritik. Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte – das erste Mal, dass dies bei einem Bundespräsidenten geschah –, trat er am 17. Februar 2012 mit sofortiger Wirkung zurück: Es habe sich gezeigt, dass das für die Amtsführung erforderliche „Vertrauen […] einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ und damit seine „Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“ seien.

Joachim Gauck (seit 2012)[Bearbeiten]

Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 im ersten Wahlgang mit 991 von 1228 gültigen Stimmen zum Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff gewählt.[60][61]

Ehefrauen bzw. Lebensgefährtinnen der Bundespräsidenten[Bearbeiten]

Nr. Ehefrau bzw. Lebensgefährtin Bundespräsident
01 Elly Heuss-Knapp Theodor Heuss
02 Wilhelmine Lübke Heinrich Lübke
03 Hilda Heinemann Gustav Heinemann
04 Mildred Scheel Walter Scheel
05 Veronica Carstens Karl Carstens
06 Marianne von Weizsäcker Richard von Weizsäcker
07 Christiane Herzog Roman Herzog
08 Christina Rau Johannes Rau
09 Eva Luise Köhler Horst Köhler
10 Bettina Wulff Christian Wulff
11 Daniela Schadt4 Joachim Gauck

Anmerkung:

4 Daniela Schadt ist die Lebensgefährtin von Gauck; verheiratet ist er seit 1959 jedoch mit Gerhild Gauck, die seit 1991 von ihm getrennt lebt.

Die Ehefrauen der Bundespräsidenten genießen auch ohne formelles Amt ein besonderes gesellschaftliches Ansehen. Sie engagieren sich karitativ und übernehmen traditionell die Schirmherrschaft über das von Elly Heuss-Knapp begründete Müttergenesungswerk. Mildred Scheel setzte sich zudem für die von ihr gegründete Deutsche Krebshilfe ein, Christiane Herzog für die Mukoviszidose-Stiftung, Eva Luise Köhler u. a. für die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen, Hilda Heinemann für geistig Behinderte, Marianne von Weizsäcker für Suchtkranke, Veronica Carstens für Naturheilkunde und Christina Rau für die Kindernothilfe.[62]

Oft sieht das Staatszeremoniell vor, dass der Präsident zu besonderen Anlässen mit seiner Gattin auftritt. Von dieser wird politische Neutralität und Zurückhaltung erwartet. Bislang gingen die meisten Ehefrauen der Bundespräsidenten zum Zeitpunkt ihrer Wahl und danach keinem Beruf nach; einzig Veronica Carstens führte ihre Arztpraxis über 1979 hinaus fort. Bettina Wulff gab 2010 nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten ihre Tätigkeit in der gewerblichen Wirtschaft auf.[63] Auch Daniela Schadt beendete zur Wahl ihres Lebensgefährten Gauck 2012 ihre Tätigkeit als Politikjournalistin bei der Nürnberger Zeitung und zog nach Berlin.[64]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Christoph Degenhart: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht. 27. Auflage, Müller, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-9805-1, S. 301–309.
  • Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd II. Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung. C.H. Beck, München 1980, ISBN 978-3-406-07018-1.
  • Eberhard Jäckel, Horst Möller, Hermann Rudolph (Hrsg.): Von Heuss bis Herzog – die Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1999. ISBN 3-421-05221-2
  • Robert Chr. van Ooyen: Der Bundespräsident als „Integrationsfigur“? In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Bd. 57, Mohr Siebeck, Tübingen 2009, S. 235–254.
  • Günther Scholz: Die Bundespräsidenten: Biographien eines Amtes. Bouvier, Bonn 1997, ISBN 3-416-02573-3.
  • Daniel Lenski: Von Heuss bis Carstens. Das Amtsverständnis der ersten fünf Bundespräsidenten unter besonderer Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen, Edition Kirchhof & Franke, Berlin 2009, ISBN 978-3-933816-41-2 (Rezension).

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundespräsident (Deutschland) – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Deutscher Bundespräsident – in den Nachrichten
 Wiktionary: Bundespräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dazu näher: Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten, Selbstbeschreibung auf der Internetpräsenz des Bundespräsidialamtes. Abgerufen am 22. Juli 2012.
  2. Benjamin Pommer: Der Bundespräsident: Aufgaben und tatsächliche Funktion in der deutschen Politik. Norderstedt 2007.
  3. Raban Graf von Westphalen (Hrsg.): Deutsches Regierungssystem. München/Wien 2001, S. 314 ff.
  4. Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2004 – 2 BvE 4/13 –, Abs.-Nr. 28. Abgerufen am 12 Juni 2014.
  5. a b Dieter Umbach, in: Dieter C. Umbach/Thomas Clemens (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, S. 308 f.
  6. Vgl. Roman Herzog, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 54 Rn. 4.
  7. Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2004 – 2 BvE 4/13 –, Abs.-Nr. 21 f. Abgerufen am 12 Juni 2014.
  8. Heinrich Wilms: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform. Stuttgart 2007.
  9. Abweichend: Manfred G. Schmidt, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-50871-5, S. 68 ff., der ihn zur Exekutive zählt.
  10. Vgl. BVerfG, 2 BvE 2/09 vom 10. Juni 2014, Abs.-Nr. 94.
  11. Marcus Höreth: Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht, Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte 16/2008 vom 14. April 2008.
  12. Vgl. dazu Evelyn Schmidtke, Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie. Ein Vergleich der Regierungsstile Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Tectum Verlag, Marburg 2001, ISBN 3-8288-8278-1, S. 26–30.
  13. Alfred Katz, Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Aufl. 2010, S. 205 Rn. 388.
  14. Jürgen Bröhme: Transparenz als Verfassungsprinzip: Grundgesetz und Europäische Union. Jus Publicum 106. Tübingen 2004
  15. Webseite des Bundespräsidenten der Bundesrepublick Deutschland [1] Abgerufen am 11. April 2014
  16. Dietmar Seidel: Der Bundespräsident als Träger der auswärtigen Gewalt (Schriften zum Öffentlichen Recht. Bd. 197). Berlin 1972
  17. Offizielle Webseite des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, abgerufen am 29. April 2014.
  18. „Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht aus“ – Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 24. Oktober 2006.
  19. „Bundespräsident Horst Köhler fertigt Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation nicht aus“ – Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2006.
  20. Offizielle Webseite des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, abgerufen am 29. April 2014.
  21. Bundesdienstflagge als Sargdecke, Informationsseite des Bundesministers des Innern, abgerufen am 11. August 2012.
  22. Trauerfeierlichkeiten für Reichspräsident Friedrich Ebert, Informationsseite des Bundesministers des Innern, abgerufen am 11. August 2012.
  23. Briefwechsel 1991
  24. BVerfGE 81, 298
  25. Schirmherrschaften, Webseite des Bundespräsidialamts, abgerufen am 3. Oktober 2012.
  26. Webseite des Bundespräsidenten: Reden und Ansprachen [2] Abgerufen am 11. April 2014
  27. Rede vom 8. Mai 1985
  28. Berliner Rede von Roman Herzog, vom 26. April 1997 – „Ruck-Rede“
  29. BVerfG Urteil von 10. Juni 2014 [3] Abgerufen am 10. Juni 2014
  30. Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG) (PDF; 11,1 kB)
  31. Etwa bei der Wahl von Horst Köhler 2004.
  32. Zweite Amtszeit: Köhler wird nicht erneut vereidigt (Version vom 16. Juni 2011 im Internet Archive), RP Online, 19. Juni 2009.
  33. Norbert Paterok, Die Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates, Artikel 57 GG, Diss., München 1966, S. 23.
  34. Rücktritt als Präsident: Als Lübke den Köhler machte, Welt Online, 31. Mai 2010.
  35. Georg Dietlein: „Von Köhler zu Wulff“ – Aktuelle Fragen zur Stellung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes, in: Iurratio 3/2010, S. 140–143 (PDF). Siehe hierzu die Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler vom 31. Mai 2010 (Version vom 3. Juni 2010 im Internet Archive) im Internet Archive. Abgerufen am 21. November 2011.
  36. Hans-Peter Schwarz: Konrad Adenauer: A German Politician and Statesman in a Period of War, Revolution and Reconstruction. Vol. 2: The Statesman, 1952–1967, Berghahn Books, Providence 1997, S. 379. Zeitgleich wurde beschlossen, im wiederhergerichteten Reichstag regelmäßig Bundestagssitzungen stattfinden zu lassen. Damit sollte demonstriert werden, dass man die deutsche Frage (Wiedervereinigung) und die Hauptstadtfrage für offen hielt.
  37. Weg der Demokratie
  38. Anordnung über die deutschen Flaggen, 7. Juni 1950.
  39. Webseite des Bundespräsidenten: Verfassungsrechtliche Grundlagen. Abgerufen am 11. April 2014.
  40. Der Parlamentarische Rat 1948–1949, Bd. 13: Ausschuß für Organisation des Bundes / Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege, bearb. v. Edgar Büttner und Michael Wettengel, Oldenbourg, München, S. LXVII.
  41. Udo Fink, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 54 Rn. 4.
  42. bundesfinanzministerium.de (PDF; 196 kB): Der Bundeskanzler erhält nach § 11 des Bundesministergesetzes (PDF; 56 kB) ein Amtsgehalt nebst Ortszuschlag in Höhe von 5/3 der Sätze der Besoldungsgruppe B 11, bei der das Grundgehalt seit 1. März 2012 monatlich 12.213,58 Euro beträgt.
  43. Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (PDF; 28 kB)
  44. Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra, Ausgabe 4/2012, 31. Jg., S. 1–4 (PDF; 86 kB).
  45. Vorwort zum Einzelplan 01 (Aufgaben und Aufbau der Verwaltung des Bundespräsidialamtes) im Bundeshaushalt 2012 (PDF; 81 kB) auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen, Referat Öffentlichkeitsarbeit. Abgerufen am 29. September 2012.
  46. Darstellung des Amts und der Aufgaben des Bundespräsidenten im Online-Portal des Bundespräsidenten, abgerufen am 29. September 2012.
  47. a b „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ (§ 10 BPräsWahlG). Die Amtszeit beginnt nicht erst mit der Eidesleistung. Dazu Maunz–Dürig, Grundgesetz, 56. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 2 zu Art. 56 GG: „Eidesleistung und Amtsantritt stehen nach Art. 56 Satz 1 zwar in einem nahen zeitlichen Zusammenhang, bedingen einander aber nicht. Von Verfassungs wegen ist sowohl der Fall denkbar, dass der neugewählte Bundespräsident noch vor seiner Vereidigung amtlich tätig wird (weil seine Amtszeit bereits begonnen hat), als auch der Fall, dass die Leistung des Eides noch vor dem Beginn der Amtszeit erfolgt (also noch während der Amtszeit des Vorgängers). Doch stehen dem zuletzt genannten Ablauf der Ereignisse zumindest Gesichtspunkte des politischen Taktes gegenüber dem Vorgänger im Wege. […] In keinem Falle aber trifft Art. 56 selbst irgendeine Bestimmung über den Beginn der Amtszeit des Bundespräsidenten.“
  48. konkret. 3/2006, S. 74.
  49. Das Bundesverfassungsgericht befand, der Bundespräsident dürfe seiner eigenen Beurteilung der politischen Gegebenheiten nicht den Vorrang vor der Einschätzung des Bundeskanzlers geben, wenn letzterer zu der Überzeugung gelangt sei, seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien bei den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen erschöpft. Der Bundespräsident habe „die Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten, wenn nicht eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.“ (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 – 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 –, BVerfGE 62, S. 1 ff., Leitsatz 8.2, Absatz-Nr. 139) – Allerdings sei die Voraussetzung für die Auflösung des Bundestages das Vorhandensein einer „echten“ Krise. Somit war das Vorgehen der Bundesregierung Kohl zumindest problematisch.
  50. Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau am 12. Mai 2004
  51. Köhler: Finanzmärkte sind Monster geworden, Der Tagesspiegel, 15. Mai 2008.
  52. Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF; 61 kB)
  53. Köhler-Äußerung: Wahlkampf mit der Gleichheit, stern.de vom 13. September 2004, abgerufen am 18. März 2012.
  54. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
  55. Bundeswehr in Afghanistan: Köhler entfacht neue Kriegsdebatte, Spiegel Online
  56. Überraschung in Berlin: Bundespräsident Köhler tritt zurück, Spiegel Online
  57. Bundesversammlung am 30. Juni – Pressemitteilung des Deutschen Bundestages (Version vom 8. Juni 2010 im Internet Archive), abgerufen am 2. Juni 2010.
  58. Stern: Bundespräsidenten-Kandidat: Wulff will bei sich selbst sparen, 21. Juni 2010.
  59. Neue Osnabrücker Zeitung: „Ehrensold unerträglich hoch“, 29. Juni 2010.
  60. Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 27. März 2012.
  61. Bundespräsidialamt: Dankesworte an die Bundesversammlung vom 18. März 2012, Text der Rede, abgerufen am 24. März 2012.
  62. Die Varianten für Schloss Bellevue, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juni 2010.
  63. Lächeln für Deutschland, Spiegel Online vom 13. Juli 2010
  64. Gaucks First Lady gibt Job auf, Spiegel Online vom 25. Februar 2012.
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